Schweden
Geld und vorangekreuzte Stimmzettel: Somalier steht nach Einzug für Linkspartei unter Wahlbetrugsverdacht
Ein in seiner eigenen Partei weitgehend unbekannter Somalier zieht überraschend für die Linkspartei in den schwedischen Reichstag ein. Nun ermittelt die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft: Wähler sollen Geld und bereits für Mohamed Abdukadir Ali angekreuzte Stimmzettel erhalten haben.
Sachsen-Anhalt
Landtagspräsident, Ausschüsse, Räume: AfD und BSW wollen die politische Lage gemeinsam verändern
Auch wenn sich in Sachsen-Anhalt keine Koalition aus AfD und BSW abzeichnet, arbeiten beide zusammen an der Organisation des neuen Landtags. Neben Absprachen über wichtige Ämter geht es dabei auch um die Größe der Ausschüsse und die Zuteilung von Räumen.
Podcast-Auftritt
„Ein Hetzkanal? Ich glaube nicht“: DM-Chef Werner verteidigt neue Medien gegen Campact-Boykottkampagne
DM-Chef Christoph Werner hat im Podcast Ronzheimer Neue Medien gegen die Boykottkampagne von Campact verteidigt. Dabei bekräftigte er, sich nicht unter Druck setzen zu lassen, und plädierte für eine offenere Debattenkultur.Beliebt
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Kommentar
Steinmeier ehrt linke Aktivisten: Schafft das Bundesverdienstkreuz endlich ab!
Steinmeier ehrt zum Tag der Deutschen Einheit unter anderem den Twitter-Aktivisten Ruprecht Polenz mit dem Bundesverdienstkreuz – explizit wegen dessen Internet-Engagement. Der wichtigste zivile Orden der Republik wurde bis zur Unkenntlichkeit entwertet – dann kann man ihn auch abschaffen.
Pressekonferenz
„Wir glauben seinen Aussagen“: Linken-Spitze stellt sich trotz Remmo-Verbindungen hinter Koçak
In der aktuellen Pressekonferenz der Linken-Bundestagsfraktion hat die Fraktionsspitze dem Abgeordneten Ferat Koçak den Rücken gestärkt. Dieser ist nach veröffentlichten Chatnachrichten mit dem Sohn des Remmo-Clan-Chefs in Bedrängnis gekommen.
Berlin
Nach SPD-Wahldebakel: Fraktionschef Saleh gibt Posten auf – und rechnet mit Krach ab
Nach fast 15 Jahren gibt Raed Saleh den Vorsitz der Berliner SPD-Fraktion ab. Seinen Rückzug verbindet er mit einer kaum verhohlenen Abrechnung mit Spitzenkandidat Steffen Krach und dessen gescheitertem Wahlkampf.
Videos
Der Koçak-Skandal: Eine Partei als Handlanger des Remmo-Clans
Der Skandal um Ferat Koçak und den Remmo-Clan trifft die Berliner Linke schwer. Erst taucht Issa Remmo auf der Neuköllner Wahlparty auf, dann werden Chats seines Sohnes mit Koçak öffentlich. Was hier offenbart wird, hat dramatische Folgen für die Bundesrepublik.
„Die Union steht vor ihrer wichtigsten Richtungsentscheidung“
Die CDU fliegt erstmals aus einem Landtag – Merz will unbeirrt an seinem Kurs festhalten. Die SPD verbündet sich mit den Linken, erteilt ebenjenem Kurs eine Absage und verhöhnt Merz mit seiner Brandmauer. Werner Patzelt analysiert
Die eiskalte Abrechnung der Wähler mit Merz und der Untergang der CDU
Die CDU fliegt in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem deutschen Landtag – Friedrich Merz wird vorgeworfen, diese Entwicklung befeuert zu haben. Dennoch trat der Kanzler voreilig vor die Kameras – und kassierte prompt die Rechnung: Der Niedergang der CDU ist in vollem Gange.
Video
Gesicht des Niedergangs: Merz und das Debakel der CDU
Der Bundeskanzler wackelt: Nach den Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin redet sich Friedrich Merz um Kopf und Kragen – und besiegelt damit seinen Niedergang. Dennoch schwadroniert er über Reformen und die bösen rechten Kräfte im Land. Selbstkritik: Fehlanzeige.Aktuell
Arabischer Clan
Remmo-Verbindung: Grüne fordern Fraktionsausschluss von Koçak – Berlin-Koalition mit den Linken in Gefahr?
Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, fordert den Ausschluss von Ferat Koçak aus der Linksfraktion. Die Union verlangt, dass er zumindest nicht mehr dem Innenausschuss angehört. Doch Koçak will weiter Bundestagsabgeordneter für die Linken bleiben.
Bundesverdienstkreuz für Ruprecht Polenz: Wer soll diesen Preis noch ernstnehmen?
Wenn das Bundesverdienstkreuz an Menschen wie Ruprecht Polenz, Dunja Hayali, Alena Buyx und Mai Thi Nguyen-Kim verliehen wird, zeigt das, wie wenig Wert diese einst würdige Auszeichnung heute noch hat.
Trauerwache
„Rassistische Demo“: Antifa-Fotografen nehmen Gedenkveranstaltung für Mordopfer von Migrantengewalt ins Visier
Linke Aktivisten haben am Samstag Teilnehmer der Trauerwache fotografiert und die Veranstaltung anschließend im Netz als „rassistische Demonstration“ dämonisiert. Bei der Trauerwache wird Personen gedacht, die durch Gewalttaten von Migranten ums Leben gekommen sind.
Schamloses Schweigen der Medien: Die schmerzhafte Trauerwache für Messeropfer
Am Samstag erinnerten hunderte Menschen mit einer Trauerwache an die Opfer der seit 2015 ansteigenden Gewalt. Doch obwohl ein ARD-Kameramann vor Ort war, schweigt der öffentlich-rechtliche Rundfunk – und verstrickt sich danach in Widersprüche. Auch andere Medien schweigen.
Kommentar
Nähe zum Remmo-Clan: Nicht mal seine eigene Partei glaubt Ferat Koçak noch
Der linke Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak bestreitet, eine Nähe zum Oberhaupt des hochkriminellen Remmo-Clans zu haben. Der Berliner Wahlabend und nun veröffentlichte Chats sprechen eine andere Sprache. Selbst Parteifreunde glauben Koçak nicht mehr. Das Problem lässt sich nicht mehr verleugnen.Schlagzeilen
Berlin
Jihad zeigt Hitlergruß und bedroht Juden mit dem Tod – später fordert er im Tagesspiegel das Wahlrecht
Im Juli bedrohte ein Jugendlicher ein Mitglied einer jüdischen Gemeinde mit dem Tod und zeigte den Hitlergruß. Jetzt durfte der Jugendliche in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel sich darüber aufregen, dass er als Ausländer kein Wahlrecht besitzt. Mittlerweile hat die Zeitung das Gespräch gelöscht.
Abgeordnetenhauswahl
Linke vor der Machtübernahme – diese radikalen Politiker könnten Berlin künftig regieren
Nach ihrem historischen Wahlsieg könnte die Linke erstmals die Berliner Regierung anführen und mehrere Bezirksbürgermeister stellen. Unter den möglichen Amtsträgern befinden sich Politiker, die Enteignungen und ein Ende aller Abschiebungen fordern oder mit „Intifada“-Parolen aufgefallen sind.
Nach Wahldebakel
„Ein ,Weiter so‘ kann es nicht geben“ – Junge Union rebelliert gegen Merz-Kurs
Nach den für die CDU desaströsen Landtagswahlergebnissen rebellieren zahlreiche Mitglieder der Jungen Union gegen den Regierungskurs. Der Thüringer JU-Vorsitzende Geiber fordert etwa, dass es kein „Weiter so“ mehr geben dürfe.
CDU-Urgestein
Bundesverdienstkreuz für Ruprecht Polenz: Steinmeier ehrt Merkel-treuen Twitter-Aktivisten
Der vor allem durch seinen Aktivismus auf X bekannte ehemalige CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz wird für sein Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Demnach führe er den „demokratischen Diskurs auch in den sozialen Medien“.Meinung
Recherchen
Kommentar
Schluss mit dem Mitte-Wahn: Deutschland braucht wieder Lagerwahlkämpfe
SPD und Grüne sind keine Parteien der Mitte. Und die Deutschen haben auch gar keine Lust mehr auf Mitte. Das muss die Union begreifen, wenn sie überleben will. Deutschland braucht wieder klar getrennte politische Lager: Nach Rot-Grün-Rot kann auch wieder das bürgerliche Lager zu Kraft kommen.
Kommentar
Friedrich Merz spricht und sagt nichts
Mit einer historisch erbärmlichen Erklärung zeigt Friedrich Merz nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erneut, was bis auf ihn jeder in Deutschland sieht: Er kann es nicht. Minutenlang sprach der Noch-Bundeskanzler und sagte dabei nichts. Gar nichts.
Editorial
Nur noch Endkämpfe
Schon wieder ein Wahltag, an dem die CDU nur verlieren kann. Die Landesfürsten stärken Merz ein letztes Mal den Rücken, weil sie nicht wissen, was sie sonst tun sollten. Wie tief der Bruch ist, will man immer noch nicht wahrhaben.
Exklusiv
Trotz Strommangel-Plan der Netzagentur: Bayern ergreift „keine spezifischen Maßnahmen“
Die Bundesnetzagentur bereitet sich auf mögliche Strommangellagen vor und schafft dafür eine Plattform für angeordnete Lastreduzierungen. Bayern hält ein solches Szenario jedoch für unwahrscheinlich und ergreift „keine spezifischen Maßnahmen“.
Exklusiv
„Stammbaum ist rund“: Mann erhält Strafbefehl, weil er Grünenpolitikerin beleidigt haben soll
Weil er in einem Kommentar die Grünen-Politikerin Hanna Hüwe mit der Aussage „Ist der Pony rund und bunt, ist der Stammbaum meistens rund“ beleidigt haben soll, wurde gegen einen Mann ein Strafbefehl in Höhe von 800 Euro erlassen.
Exklusiv
DDR-Staatssicherheit führte Sven Hüber als IM „Paul Schnelle“
Stasi-Unterlagen zeigen, dass Sven Hüber als Inoffizieller Mitarbeiter registriert war. Doch Teile der Akte fehlen. Hüber selbst erklärt, er wisse nichts von einer Akte. Brisant: Sollte er nach der Wiedervereinigung eine IM-Tätigkeit verschwiegen haben, sind seine Pensionsansprüche gefährdet.Mehr Beiträge
Italien
Härterer Migrationskurs: Meloni kündigt Burkaverbot an Schulen und Obergrenze für ausländische Schüler an
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat angekündigt, Burkas und Nikabs an Schulen zu verbieten und die Zahl ausländischer Schüler pro Klasse zu begrenzen. Eltern von Kindern mit erheblichen Integrationsproblemen sollen zudem zum Italienischlernen verpflichtet werden.
Ex-Kanzlerin
Brücken bauen „zwischen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte“ – Jetzt spricht Merkel zum CDU-Debakel
Einen Tag nach dem historischen Absturz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern meldet sich Angela Merkel zu Wort. Die frühere Bundeskanzlerin erklärt, eine Volkspartei müsse Brücken bauen – auch „zwischen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte“.
Ex-Linken-Abgeordnete
„Übernehme endlich mal Verantwortung“ – Petra Pau staucht Parteikollegen Koçak nach Remmo-Rechtfertigung zusammen
Ferat Koçaks Chatverläufe mit einem Mitglied des Remmo-Clans bringen den Linken-Politiker weiter in Bedrängnis. Jetzt hat ihn die ehemalige Linken-Abgeordnete Petra Pau auf X öffentlich zurechtgewiesen.
Insa-Umfrage
Neuer Rekordvorsprung: AfD zehn Punkte vor der Union
Sollte Friedrich Merz als Bundeskanzler zurücktreten, wären Neuwahlen für 45 Prozent der Deutschen die bevorzugte Lösung. Zugleich liegt die AfD in der Sonntagsfrage bei 29,5 Prozent – zehn Prozentpunkte vor der Union.
Salzgitter
Nach Kündigung wegen AfD-Kandidatur: Erzieherin reicht Klage ein
Weil sie für die AfD kandidierte, kündigte die Caritas der Erzieherin Kerstin Zimmermann fristlos. Jetzt zieht Zimmermann gegen die Kündigung vor Gericht.
Wahlschlappe
Die FDP verabschiedet sich aus der politischen Relevanz
Mit 1,0 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und 2,5 Prozent in Berlin setzt die FDP ihre Serie historischer Niederlagen fort und liegt am Boden. Selbst bei ihren einstigen Kernthemen Wirtschaft und Bildung traut ihr kaum noch jemand etwas zu.
Frankfurt
„Gewichtung der Themen“: HR berichtet über „Zombiewalk“ – nicht aber über Gedenkveranstaltung für Gewaltopfer
Während der HR am Samstag via Instagram über einen anstehenden „Zombiewalk“ in Frankfurt mit rund 100 erwarteten Teilnehmern berichtete, blieb die Gedenkveranstaltung für Gewaltopfer auf dem Römerberg in der Berichterstattung des Senders unberücksichtigt – obwohl ein Videoreporter vor Ort war.
Sachsen-Anhalt
Wahlbeeinflussung durch Bots? Behörden haben keine Belege für Merz-Behauptung
Bundeskanzler Merz stellte die Behauptung auf, die AfD sei von Bot-Netzwerken zum Sieg getragen worden: „In großem Umfang“ habe die Partei von solcher Aktivität profitiert. Dafür können weder das zuständige Innenministerium noch das Kanzleramt Belege liefern.
Analyse
Migranten, junge Studenten und Ost-Wähler: In Berlin ist die Linke die neue Volkspartei
Ihren Triumph in Berlin verdankt die Linke vor allem drei Stützen: Junge Wähler und Studenten, Muslime und Migranten sowie ältere Wähler im Osten haben die Partei besonders häufig gewählt. Sie vereint verschiedenste Milieus und ist damit die neue Volkspartei der Großstädte.
Berlin
„Hatte keine Kenntnis davon, um wen es sich handelt“: Koçak rechtfertigt Kontakt zu Firas Remmo
Koçak rechtfertigt in einem Statement nun den Kontakt zu Firas Remmo. Er habe „zu dem Zeitpunkt keine Kenntnis davon“ gehabt, „um wen es sich handelt“, und lediglich wie mit jedem anderen Neuköllner kommuniziert. Zugleich bleiben zahlreiche Fragen offen.