Bereinigungsvorlage
79 Millionen Euro zusätzlich: Kosten für staatliche Stromnetz-Beteiligungen explodieren
Die staatlichen Ausgaben für die Beteiligung an den Stromnetzbetreibern sollen 2027 um insgesamt 79 Millionen Euro steigen. Das entspricht einem Anstieg der Kosten um 46,2 Prozent. Grund dafür sind „gestiegene Refinanzierungszinsen“.Kay-Michael Dankl
Kein Gedenken an verfolgte Christen: Kommunistischer Vizebürgermeister verhindert Beleuchtung von Salzburger Schloss
Salzburgs kommunistischer Vizebürgermeister verhindert, dass ein Schloss zum Gedenken an verfolgte Christen rot beleuchtet wird. Er wolle „nicht nur für eine einzige Religion ein Zeichen setzen“. Im vergangenen Jahr war die Beleuchtung noch erlaubt – für andere Anlässe soll das Schloss auch weiterhin farbig erstrahlen.Keine Neuauszählung
„Wahlprüfung einer Bananenrepublik“: Wagenknecht attackiert Bundesverfassungsgericht
Dem BSW fehlten 9.529 Zweitstimmen für den Einzug in den Bundestag – und obwohl daran statistisch große Zweifel bestehen, wird sich das nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nichts mehr ändern. BSW und AfD reagieren entsetzt.Journalismus, der sich nicht einschüchtern lässt - mit Ihrer Hilfe
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„Die Nazis in uns“: Der Deutschlandfunk und die Verdrehung gegen Rechts
Die Leipziger Autoritarismus-Studie sorgt im Deutschlandfunk für Wirbel: Unter dem Titel „Die Nazis in uns“ suchen die Moderatoren nach abstrusen NS-Vergleichen. Unter anderem: Die Deutschen mögen harte Arbeit – angeblich ein Verweis auf die Vergangenheit. Larissa Fußer kommentiert die linke Verdrehung.Steuern, Haushalt, Koalition: Kontrollverlust im Kanzleramt
Die Koalition einigt sich auf das, was im Koalitionsvertrag steht: Die Stromsteuersenkung kommt. Allerdings begrenzt. Und der innere Zustand dieser Regierung bleibt fatal: Über Stunden verhakt man sich, Merz springt fast erbost auf und geht. Und die SPD hält eine Hintertür für Steuererhöhungen offen.
Stromsteuer-Fiasko: „Was für eine Unverschämtheit“ – Thomas Kolbe im Interview
Die Stromsteuer wird gesenkt, doch am Gesamtbild ändert sich nichts: Der Bundeshaushalt steht für mehr Belastungen und mehr Schulden. Die Politik, die für Hunderttausende verlorene Industriearbeitsplätze seit 2019 verantwortlich ist, wird fortgesetzt. Auch bei der KI sabotiert die Politik die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands, meint Volkswirt Thomas Kolbe im Interview.
Hammer-Ansage von Mercedes: „Da kommen wir nicht mehr raus“ – Prof. Thomas Koch im Interview
Mercedes kündigt an, keine neuen Investitionen in Deutschland tätigen zu wollen. „Es tut mir persönlich einfach weh“, sagt Prof. Thomas Koch im Interview mit Max Mannhart. Der Schritt des Konzern sei aber nachvollziehbar, die Lage für die deutsche Industrie ist praktisch aussichtslos.Aktuell
Sachsen-Anhalt
Nach Wahlkampf für die CDU: Hallervorden erhält höchsten Verdienstorden von Sven Schulze
Der Komiker Dieter Hallervorden soll den Verdienstorden von Sachsen-Anhalt erhalten – überreicht vom Ministerpräsidenten Sven Schulze persönlich. Im Sommer trat Hallervorden gemeinsam mit Schulze auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung auf.Sachsen-Anhalt
LKA bestätigt: Jetzt sollen alle 15 CDU-Abgeordneten als Zeugen in Nötigungs-Ermittlung angehört werden
Das LKA Sachsen-Anhalt ermittelt im Zusammenhang mit einer eidesstattlichen Versicherung in der CDU-Landtagsfraktion. Wie die Behörde auf Anfrage von Apollo News bestätigt, befinden sich alle 15 CDU-Abgeordneten im Zeugenstatus. Beschuldigte gibt es bislang nicht.Stromsteuersenkung mit Rattenschwanz – der absurde Pyrrhussieg des Friedrich Merz
Friedrich Merz feiert sich: Bei der Stromsteuer hat er Wort gehalten! Doch der absurde Deal könnte richtig teuer für die Bürger werden. Und die Koalition riskiert den großen Knall wegen etwas, was unterm Strich lächerlichem Kleinkram gleichkommt.Niedersachsen
Politisch motiviert: Sohn von AfD-Abgeordnetem mit Baseballschläger attackiert und schwer verletzt
Der Sohn des AfD-Politikers Thorsten Moriße wurde in Wilhelmshaven mit einem Baseballschläger attackiert und schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft geht von einem politischen Motiv aus und hat Anklage erhoben. Laut Moriße soll seine Parteitätigkeit ausschlaggebend gewesen sein.Warum nicht nachzählen? Jetzt setzt Karlsruhe den Endpunkt eines demokratischen Schmierenspiels
Knapp scheiterte das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde und bezweifelt seitdem die Korrektheit der Auszählung. Dass die etablierten Parteien sich so gegen eine Neuauszählung wehren, lässt sie noch schlechter aussehen. Was spricht in einer Demokratie gegen das Zählen von Stimmen?
