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Bundestag lehnt ab
Klage gegen Zweckentfremdung beim Sondervermögen abgelehnt – obwohl Wähler aller Parteien dafür sind
Die AfD ist mit einer Klage gegen das Sondervermögen nicht über die Brandmauer gekommen – obwohl Anhänger aller Parteien laut einer Umfrage das Ansinnen teilen und auch unter Abgeordneten der Unmut wächst.
Analyse
Warum die Exporterwartungen deutscher Unternehmen wirklich einbrechen
Das ifo-Institut meldet einen erneuten Einbruch der deutschen Exporterwartungen. Doch die Ursachen liegen tiefer als der Krieg im Iran: Schon seit Jahren verliert das deutsche Exportmodell an Dynamik – das hat politische Gründe.Beliebt
3.000 Freunde würden unsere Pläne für 2026 finanzieren
Wir wollen massiv in unser Investigativ-Ressort investieren und vielen jungen talentierten Journalisten einen Arbeitsplatz bieten. Neuer Journalismus kann schlagkräftig werden - das geht mit Ihrer Hilfe.
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3.000 Freunde
Kommentar
Der linke Feminismus stürzt sich auf „digitale Gewalt“ – und ignoriert die echte
Die feministische Linke mobilisiert gegen „digitale Gewalt“, während sie die Vertuschung einer Vergewaltigung in einem Neuköllner Jugendzentrum ignoriert. Sobald die Täter „marginalisiert“ sind, rutschen Frauen in der Opferhierarchie nach unten.
Neutralitätsgebot
Grüne empört: „Studierendenwerke“ in NRW sprechen seit Jahren mit der AfD
Ein Mailverteiler bringt eine Praxis ins öffentliche Licht, die es nach Angaben der „Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke Nordrhein-Westfalen“ seit Jahren gibt: Gespräche mit allen Landtagsfraktionen – auch der AfD – aus Sicht der Grünen ein Skandal.
ÖVP-SPÖ-NEOS
Österreich einigt sich auf Plattformsperren für junge Nutzer – vorerst ohne Klarnamenpflicht
Die österreichische Bundesregierung will ein Social-Media-Nutzungsverbot gesetzlich festlegen. Dazu sollen Plattformbetreiber verpflichtet werden, Nutzerdaten herauszugeben. Eine Klarnamenpflicht ist indes – anders als in Deutschland – vorerst vom Tisch.Titel-Stories
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Aktuell
Anwaltliche Information
Verletzung an Ulmens Hals: Auch Fernandes wurde in Spanien vorübergehend festgenommen
Eine Anwaltskanzlei hat ein Statement für Christian Ulmen veröffentlicht und kündigt gerichtliche Schritte gegen den Spiegel an. Darin erhebt sie auch den Vorwurf, Fernandes habe Ulmen verletzt und sei deswegen festgenommen worden. Sie verweist hingegen auf einen eingerissenen Nagel.
Rechte Mehrheit
Etappensieg für Konservative: EU-Parlament stimmt für Verschärfung der Asylpolitik
In Brüssel ist die Brandmauer längst Geschichte. Rechte Fraktionen haben jetzt im EU-Parlament fraktionsübergreifend für eine Verschärfung der Asylpolitik gestimmt. Nun müssen Kommission und EU-Rat mit dem Parlament über den Gesetzestext verhandeln.
Untersuchungshaft
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Daniela Klette wegen RAF-Anschlägen
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette erhoben. Vorgeworfen werden ihr unter anderem versuchter Mord und schwere Sprengstoffdelikte im Zusammenhang mit drei Anschlägen zwischen 1990 und 1993.
Analyse
Viel mehr als Verbrenner: Warum Elektroautos in nur drei Jahren 70 Prozent ihres Wertes verlieren
Elektroautos verlieren deutlich stärker an Wert als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Beim Mercedes-Benz EQE geht es etwa innerhalb von drei Jahren um über 100.000 Euro nach unten. Bereits nach wenigen Jahren gelten die Modelle schlicht als veraltet.
Video
Der Ulmen-Wahnsinn, Ringen um die Chatkontrolle, Steinmeiers Dreistigkeit – Bolz & Mannhart
Die Affäre Ulmen zeigt, dass viele Medien wenig aus den vergangenen Jahren gelernt haben. Außerdem geht es bei Bolz und Mannhart um die Bedeutung des Themas Chatkontrolle und den Angriff auf die Privatsphäre - und um Steinmeiers skurrile Anmaßung zum Irankrieg.
Kommentar
Er will Chatkontrolle: Wenn es gegen die Freiheit im Netz geht, ist auf Friedrich Merz Verlass
In der EU scheitert die Chatkontrolle – jetzt will Merz sie auf nationaler Ebene durchdrücken. Es wäre nichts Geringeres als ein Anschlag auf das Grundgesetz. Aber wenn es um die Einschränkung von Freiheit und Grundrechten geht, ist Merz immer zur Stelle.Videos
Schlagzeilen
Satzungsänderung
Aus Angst vor Gender-Kritikern: Juristentag will seinen Namen ganz abschaffen
Der Juristentag plant eine Satzungsänderung, die eine Änderung des Vereinsnamens anstrebt. Anstatt „Juristentag“ soll nun nur noch vom „djt“ die Rede sein. Begründet wird das damit, dass die Abkürzung zeitgemäßer sei – sie klingt weniger männlich.
Geheimer Deal
Loch in der Brandmauer: Trotz 41 Stimmen reicht es wieder nicht für einen AfD-Landtagsvize in Thüringen
Der AfD-Abgeordnete Uwe Thrum verfehlt die Mehrheit um drei Stimmen und wird nicht Landtagsvize in Thüringen. Doch erstmals hat ein Kandidat der Fraktion nennenswerte Unterstützung über die eigenen Reihen hinaus erhalten. Grundlage ist wohl ein verfassungsrechtlich fragwürdiger Deal der CDU.
Revision
„Fantastisch, wenn Faschisten sterben“: Kammergericht bestätigt Freispruch für „El Hotzo“
Der Fall sorgte bundesweit für Empörung – strafrechtlich bleibt er folgenlos. Nach seinen Posts über das Attentat auf Donald Trump ist der Satiriker Sebastian Hotz („El Hotzo“) endgültig freigesprochen worden.
ZDF-Umfrage
Forschungsgruppe Wahlen: AfD auf Allzeithoch, SPD auf Allzeittief
Mehr Befragte als in dieser Woche haben noch nie gegenüber dem ZDF-Umfrageinstitut angegeben, die AfD wählen zu wollen. Tatsächlich ist die Unterstützung für die Partei sogar noch größer: Nicht alle Befragten äußern ihre Präferenz für die AfD offen.Meinung
Recherchen
Kolumne
Der Fall Ulmen: Unschuldsvermutung und Differenzierungsallergie
Nach den Vorwürfen, die Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann erhoben hat, reagiert die Öffentlichkeit wie immer in solchen Fällen: Kastrationsforderungen von der einen Seite und Bikini-Vorwürfe von der anderen. Kann man mit solchen Fällen auch sachlich umgehen?
Editorial
Das Abstrafungskarussell in der Endphase
In Rheinland-Pfalz schleichen SPD und CDU in einem maximal unprofilierten Wettrennen um die Macht. Dem Wähler dürfte es eher um die Bestrafung gehen. Für Merz und Klingbeil stehen schwierige Wochen bevor.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
„Angriff auf die Ehre des Ministerpräsidenten“: Frau soll wegen Söder-Karikatur 2.500 Euro Strafe zahlen
Weil sie eine Karikatur mit der Aufschrift „Stoppt SöDDR“ trug, wollte die Staatsanwaltschaft Schweinfurt eine Frau mit einer Strafe von 2.500 Euro belegen. Dagegen ist sie vorgegangen – und muss sich jetzt vor dem Landgericht verantworten.
Exklusiv
Drahtzieher der Deepfakes-Kampagne: HateAid lieferte Vorlage für Gesetzesentwurf des Justizministeriums
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig nutzt die Aufregung um Fake-Chat-Vorwürfe der Fernsehdarstellerin Collien Fernandes, um einen Kampf gegen US-Plattformen zu führen. Die regierungsnahe NGO HateAid spielt dabei eine Schlüsselrolle.
Exklusiv
Trotz Wirtschaftskrise kommen Wirtschaftsvertreter in ARD- und ZDF-Talkshows kaum zu Wort
Laut einer Auswertung der Denkfabrik INSM waren wirtschaftliche Themen und Wirtschaftsvertreter 2025 in den großen Talkshows von ARD und ZDF deutlich unterrepräsentiert. Wenn es um die Wirtschaft geht, wurden AfD-Politiker kein einziges Mal eingeladen.Mehr Beiträge
Iran-Update
Trump erwägt 10.000 weitere Soldaten in den Mittleren Osten zu schicken – Iran lehnt Washingtons 15-Punkte-Plan ab
Die USA und der Iran verhandeln über einen baldigen Waffenstillstand. Während sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich zeigt und seine Frist verlängert, lehnt der Iran ein entsprechendes Angebot Washingtons ab. Die Konfrontation geht weiter.
Analyse
Noch dieses Jahr weniger Läden als 1990?: So kaputt ist der deutsche Einzelhandel
Die Zahl der Geschäftsaufgaben im deutschen Einzelhandel steigt weiter an. Laut einer Prognose könnte es bereits in diesem Jahr erstmals weniger als 300.000 Geschäfte in Deutschland geben. Die Politik der Bundesregierung beschleunigt diese Entwicklung.
Bundesverwaltungsgericht
AfD gegen Nürnberg: Stadt muss Anti-Rechts-Bündnis vorerst doch nicht verlassen
Die Stadt Nürnberg muss vorerst nicht aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat ein entsprechendes Urteil aufgehoben und den Fall zur erneuten Prüfung zurückverwiesen.
Bei Kabinettssitzung
„Nicht unser Krieg“: Trump rügt Friedrich Merz’ Iran-Bemerkungen – und dreht den Spieß um
„Nicht unser Krieg“, hieß es aus Berlin zum Iran – diese Kurzsichtigkeit fällt Merz jetzt auf die Füße. Trump schimpft über ihn und dreht den Spieß mit Blick auf die Ukraine um. Merz könne seine Worte „nicht mehr zurücknehmen“.
Strafrecht
Gesetzentwurf der SPD-Justizministerin: Wer Po-Fotos macht, soll ins Gefängnis
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig plant strengere Strafregeln gegen digitalen Voyeurismus. Ein Gesetzentwurf ihres Ministeriums sieht vor, dass Bildaufnahmen von bestimmten Körperteilen verboten werden – sogar, wenn diese bekleidet sind.
Sex-Chat-Vorwürfe
Deepfake oder nicht? Collien Fernandes stiftet mit Quiz-Post über „Gangbangvideo“ Verwirrung
Collien Fernandes äußert sich in einem Instagram-Post erneut zu den Sex-Chat-Vorwürfen gegen ihren Ex-Ehemann. Dabei stellt sie in den Raum, dass dieser doch KI-generierte Deepfakes verschickt haben könnte – und widerspricht damit früheren Aussagen.
SPD- und CSU-Politiker
Mehr als 14.000 Euro: Top-Beamte der Bundeszentrale für politische Bildung erhalten deutlich höhere Gehälter
Ex-Politiker im Dienste der Bundeszentrale für politische Bildung verdienen bald mehr Geld. Präsident Sönke Rix erhält künftig über 14.000 Euro monatlich, der ehemalige CSU-Abgeordnete Volker Ullrich verdient als neuer Vize 12.000 Euro.
Nach Diskussion
Staatsanwaltschaft Itzehoe nimmt Ermittlungen im Fall Fernandes wieder auf
Die Staatsanwaltschaft in Itzehoe nimmt die Ermittlungen im Fall von Collien Fernandes wieder auf. Dazu habe man sich nach intensiven Diskussionen entschlossen. Ob Fernandes die fraglichen Unterlagen nachgereicht hat, ist unbekannt.
Bundestag
Matthias Miersch kritisiert Merz nach Regierungsbefragung: „Gewalt gegen Frauen hat keine Herkunft“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch kritisiert den Kanzler für seine Aussage, dass Gewalt gegen Frauen auch von Zuwanderern ausgehe. „Gewalt gegen Frauen hat keine Herkunft“, sagte Miersch.
Chemnitz
Kirche kann sich Heizkosten nicht leisten: Ostergottesdienst muss ausfallen
In Chemnitz muss die Stadtkirche St. Petri wegen explodierender Heizkosten ihren Betrieb stark minimieren. Der Ostergottesdienst in der Kirche muss ausfallen und verlegt werden, im Winter können bald keine professionellen Musiker auftreten – einfach, weil Heizen zu teuer ist.