Nach zähen Verhandlungen haben sich die drei österreichischen Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos auf ein Mindestalter von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Medien geeinigt. Für alle Jugendlichen unter diesem Alter sollen bestimmte Plattformen gesperrt werden. Die Einigung wurde am Freitagvormittag von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler, ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll und Neos-Bildungsminister Christoph Wiederkehr präsentiert.

Streitpunkt war die technische Umsetzung der Alterskontrolle. Eine öffentliche Klarnamenpflicht wurde als Vorhaben verworfen. Stattdessen sollen Plattformbetreiber verpflichtet werden, Nutzerdaten auf Behördenanfrage herauszugeben – ab einer bestimmten Deliktschwere. Staatssekretär Pröll betonte, dass eine Altersverifikation möglich sein werde, ohne persönliche Daten direkt an Social-Media-Anbieter weiterzugeben. Darüber berichtet der österreichische Standard.

Welche Plattformen und Dienste konkret unter das Verbot fallen, ließ Vizekanzler Babler zunächst offen. Bis Ende Juni soll ein ausformulierter Gesetzesentwurf vorliegen. Der österreichische Vizekanzler verteidigte die Einigung als notwendigen Schritt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. „Wir können nicht zuschauen, wie die Kinder krank und süchtig gemacht werden“, sagte er.

Die Politik trage Verantwortung, Kinder zu schützen und Eltern zu entlasten. Er zog dabei einen Vergleich zu bestehenden Regelungen bei Alkohol und Tabak: „Auch in der digitalen Welt muss es klare Regeln geben.“ Diese setze man nun um. Außerdem soll es eine Lernplanreform geben, die verstärkt auch Medienkompetenz schulen soll.

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Auch in Deutschland wird immer wieder die Forderung nach einem Social-Media-Verbot laut: In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland Anfang März warnte etwa der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, vor weitreichenden gesellschaftlichen Folgen, falls die Politik nicht bald handele. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, ohne einzugreifen, führt das unsere Gesellschaft in den Abgrund“, sagte Günther.

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Dass bislang keine konsequenten Maßnahmen ergriffen worden seien, bezeichnete er als „schwere Sünde“. Nach seiner Einschätzung habe die jüngere Generation bereits „erhebliche Schäden“ erlitten. Man müsse dringend gegen den „digitalen Wahnsinn“ vorgehen, betonte er. „Jeder Monat, den wir warten, schadet Kindern und Jugendlichen.“

Denkbar sei aus seiner Sicht sogar ein generelles Nutzungsverbot für alle unter 18 Jahren. „Aber die Hauptsache ist, dass wir überhaupt etwas machen, und zwar schnell.“ Dabei nimmt er vor allem den Bund in die Verantwortung: „Es gibt keinen Grund mehr zu warten.“ Im Bundestag und im Bundesrat zeichne sich seiner Einschätzung nach eine Mehrheit für entsprechende Regelungen ab.

Damit holt er nicht weit aus: Die SPD gab schon im Februar grünes Licht für ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige. Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sollen zwar soziale Medien benutzen dürfen, aber ausschließlich über die EUDI-Wallet eines Erziehungsberechtigten. Die EUDI-Wallet ist Teil der geplanten digitalen Identität und eine elektronische Brieftasche, in der zum Beispiel der digitale Personalausweis oder andere wichtige Dokumente aufbewahrt werden können.

Offenbar könnte auch die Nutzung als Erwachsener an die EUDI gekoppelt sein. Die Pläne hat die SPD in einem Positionspapier beschrieben, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorlag. Zu den Unterzeichnern gehört auch Justizministerin Stefanie Hubig. Betreiber von Internetplattformen wie Facebook oder TikTok sollen dazu verpflichtet werden, die Altersgrenze „technisch wirksam“ umzusetzen.

Jugendliche ab 14 Jahren sollen zwar soziale Medien benutzen dürfen, aber sie müssen nach den Vorstellungen der SPD eine bestimmte Jugendversion benutzen. Diese soll keine personalisierte Ausspielung von Inhalten haben, und Funktionen wie das Endlos-Scrollen oder das automatische Abspielen von Videos sowie Belohnungssysteme bei langer Nutzung soll es nicht mehr geben.

jw

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