Exklusiv
DDR-Staatssicherheit führte Sven Hüber als IM „Paul Schnelle“
Stasi-Unterlagen zeigen, dass Sven Hüber als Inoffizieller Mitarbeiter registriert war. Doch Teile der Akte fehlen. Hüber selbst erklärt, er wisse nichts von einer Akte. Brisant: Sollte er nach der Wiedervereinigung eine IM-Tätigkeit verschwiegen haben, sind seine Pensionsansprüche gefährdet.
Täter flüchtig
14-Jähriger angeschossen, 20-Jähriger erleidet Schnittverletzungen: Großaufgebot der Polizei in Hamburg
In Hamburg-Ottensen sind in der Nacht zu Montag ein 14-Jähriger durch einen Schuss und ein 20-Jähriger durch mehrere Messerstiche verletzt worden. Der beziehungsweise die Täter befinden sich auf der Flucht.
Deutliche Verschiebungen
Kommunalwahlen in Niedersachsen: CDU trotz Verlusten stärkste Kraft – AfD kann ihr Ergebnis mehr als verdreifachen
Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen blieb die CDU mit 27,2 Prozent zwar stärkste Kraft, büßte aber gegenüber 2021 ebenso ein wie die SPD. Die AfD kann ihr Ergebnis mehr als verdreifachen.
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Analyse
Der neue Machtblock: Wie Europas Linke um muslimische Wähler buhlt
In Schweden wird auf Arabisch für die Linkspartei geworben, in Großbritannien verhalf die gezielte Ansprache muslimischer Wähler den Grünen zum Wahlerfolg. Auch in Deutschland trimmt man den Wahlkampf zunehmend auf diese Zielgruppe. Für Europas Linke werden muslimische und migrantische Wähler unentbehrlich.
Wahlausgang offen
Wahl in Schweden: Sozialdemokraten siegen, müssen aber um Mehrheit bangen
Schweden hat gewählt: Am Montagmorgen führen die Sozialdemokraten in der Auszählung. In der Frage, welche Regierungskoalition das Land regiert, findet ein Kopf-an-Kopf-Rennen statt. Die bürgerlich-rechte Allianz hat durchaus realistische Machtoptionen.
Kostendruck
„Schleichende Deindustrialisierung“ – Schockumfrage belegt einmal mehr: Den Maschinenbau zieht es ins Ausland
Der Maschinenbau gilt als Herzstück der deutschen Industrie. Umso schwerer wiegt, dass immer mehr Hersteller Kapazitäten ins Ausland verlegen. Vor allem in den Bereichen Forschung und Entwicklung ist inzwischen eine verstärkte Abwanderung zu beobachten. Die Ursache liegt nicht im Ausland, sondern primär in den gigantischen Kosten am heimischen Standort.
Aktuell
Aktualisiert
Prognose
Zitterpartie bei Schwedens Parlamentswahl: Rechtes und linkes Lager in Hochrechnungen gleichauf
Schwedens Parlamentswahl steht auf Messers Schneide: Das rot-grüne Lager und das Tidö-Bündnis liegen nach der jüngsten Prognose mit jeweils 49,2 Prozent faktisch gleichauf. Eine endgültige Entscheidung könnte erst am Mittwoch fallen, wenn die verspätet eingegangenen Stimmen aus dem Ausland ausgezählt werden.
Wahlabend
Kommunalwahl in Niedersachsen: AfD gewinnt Stadtratswahl in Salzgitter, CDU verliert in Hochburgen
Wo die AfD nicht von der Kommunalwahl ausgeschlossen wurde, hat sie in Niedersachsen massiv zugelegt, ihr Ergebnis laut Hochrechnung fast vervierfacht und traditionelle Hochburgen der anderen Parteien erobert. Auch Stichwahlen erreicht die Partei im Nordosten.
Berlin
Weil sie eine Halskette mit Davidstern trug: Unbekannte traktieren Frau mit zerbrochener Glasflasche
In Berlin-Mitte soll eine 43-jährige Frau wegen ihres Davidstern-Anhängers antisemitisch beleidigt und mit einer zerbrochenen Glasflasche verletzt worden sein. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Analyse
Koaltionsbruch
Minderheitsregierung: der letzte Weg für Friedrich Merz und eine Option für die CDU
Kanzlertausch oder Minderheitsregierung: Diese beiden Möglichkeiten werden gerade in der CDU diskutiert. Dabei hätte eine Minderheitsregierung für CDU und SPD Vorteile – beide können ihr Profil schärfen.
Kommentar
Keine Schutzgemeinschaft für die CDU: So schnell endet der gemeinsame Kampf gegen die AfD
Um Mehrheiten gegen die AfD zu sichern, klammert sich die CDU an linke Parteien. In Sachsen-Anhalt hieß es noch: alle gemeinsam gegen die AfD. In Mecklenburg-Vorpommern macht Manuela Schwesig die Wahl zum Duell zwischen SPD und AfD – und zeigt, wie wenig der Union dieser Zusammenhalt nützt.
Kolonialpolitik
Linker Streamer Marcant macht Bismarck für Herero-Völkermord verantwortlich – obwohl er längst tot war
Der linke Streamer Marcant hat in einem Livestream Otto von Bismarck mit dem Völkermord an den Herero und Nama in Verbindung gebracht. Dabei war der frühere Reichskanzler bereits sechs Jahre tot, als der Aufstand 1904 begann.Videos
Wüsts Vorschlag zum AfD-Parteiverbot: „Diesen Weg vorzuschlagen ist verrückt“ – Prof. Boehme-Neßler
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt dreht das politische Berlin durch: Bundeskanzler Merz redet sich das Ergebnis der AfD klein und sein Parteikollege Wüst entfacht erneut die Debatte um ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Verfassungsrechtler Boehme-Neßler analysiert die Lage.
Lanz, Köster, Louisan und die neue AfD-Angst
„Fürchtet euch nicht!“, rief Markus Lanz bei der Verleihung des Deutschen Fernsehpreises in die Menge – und spielte damit auf das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt an. Auch „Heute show“-Posterboy Fabian Köster hielt eine große moralische Ansprache. Larissa Fußer kommentiert die linke Suche nach einem anderen deutschen Volk.
Die Verteufelung der AfD: So können die Brandmauerparteien nur noch verlieren
Die Rhetorik gegen die AfD verschärft sich nach der Landtagswahl, sogar Friedrich Merz eskaliert seine Angriffe auf die Partei. Das alles zeigt: Die Panik ist groß. Außerdem geht es bei Bolz & Mannhart in dieser Woche um die Ursachen für die erschreckenden Ergebnisse der neuen PISA-Studie.
Gasmangel in Deutschland: Das sind die echten Zahlen – Stefan Spiegelsberger im Interview
Reicht das Gas für den Winter? Dieser Frage widmet sich Energie-Experte Stefan Spiegelsberger, Betreiber des YouTube-Kanals OutdoorChiemgau im Interview und gibt Einblicke in die bedrängende Lage, in der wir uns befinden.Schlagzeilen
Clara von Nathusius
Mit Merz „keine Wahlen mehr zu gewinnen“: JU-Bundesvorstandsmitglied fordert Sondierungen mit der AfD
Clara von Nathusius fordert nach dem CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Kurswechsel. Die Brandmauer müsse ihrer Meinung nach fallen, der Unvereinbarkeitsbeschluss abgeschafft werden. Zudem geht sie auf Konfrontationskurs mit Friedrich Merz, der bei einer nächsten Bundestagswahl „nicht noch mal antreten“ sollte, so von Nathusius.
Bad Nauheim
„Wildmüllblitzer“: Hessische Kleinstadt will mittels KI illegale Abfallentsorgung ins Visier nehmen
KI-Kameras sollen in Bad Nauheim ab sofort Müllsünder aufspüren. Die sogenannten Müllblitzer filmen dazu die Täter und halten die Sequenz, auf der der Täter zu sehen ist, fest. Anschließend werten die Mitarbeiter der Stadt die Sequenz aus.
MDR-Anfrage
Nach Überläufer-Spekulationen: Gesamte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt schließt Wechsel zur AfD aus
Infolge der Landtagswahl wurde vielfach über Überläufer von der CDU zur AfD spekuliert. Auf Anfrage des MDR lehnten jedoch alle Abgeordneten der CDU einen Wechsel zur AfD kategorisch ab – zunächst hatte der MDR behauptet, ein Mitglied der Fraktion habe sich nicht geäußert.
Reformentwurf
Klingbeils Krypto-Hammer: Steuerfreiheit fällt, Pauschalabgabe kommt
Wer Bitcoin und andere Kryptowährungen länger als ein Jahr hält, kann Gewinne bislang steuerfrei einstreichen. Klingbeil will damit Schluss machen. Die Steuerfreiheit nach einem Jahr soll fallen, Gewinne sollen künftig pauschal mit Abgeltungssteuer plus Solidaritätszuschlag besteuert werden.Meinung
Recherchen
Editorial
Jeder weiß, dass es vorbei ist
Der Bundeskanzler zeigt nach der Wahl von Sachsen-Anhalt, dass einfach alles gesagt ist. Seine Niederlage hat etwas Definitives. Es geht nur noch um die Frage, wie und wann er gehen muss.
Kolumne
Sie werden es nie lernen
Zu den erleuchteteren CDU-Politikern gehören noch diejenigen, die zumindest in ihrer Rhetorik schon so weit sind, dass sie ihre Politik jetzt nicht mehr einfach nur besser erklären wollen. Doch eine wirkliche EInsicht fehlt auf ganzer Linie.
Kommentar
Köktürk-Ausraster: Die Verrohung der Linken ist im Bundestag angekommen
Als ein AfD-Abgeordneter vorschlägt, Personen, die per Haftbefehl gesucht werden, die Sozialleistungen zu streichen, rastet die Linken-Politikerin Cansin Köktürk völlig aus. Die Verrohung der militanten Linken ist längst im Bundestag angekommen.
Exklusiv
Niedersachsen
Wer mehr verbraucht, soll höhere Preise zahlen: Wasserversorger stellen sich gegen rot-grüne Gesetzesänderung
Die rot-grüne Regierung von Niedersachsen will Privathaushalte zum Wassersparen erziehen. Kommunale Versorger sollen ihre Preise so staffeln, dass Vielverbraucher bestraft werden. Doch eine Apollo News-Umfrage zeigt: Die meisten Wasserversorger lehnen dieses Vorhaben ab.
Exklusiv
„Laufende Ermittlungen“
Polizei verzichtete auf Pressemitteilung: Malier soll 39-jährige Frau in Halle vergewaltigt haben
Ein 27-jähriger Malier kommt in Untersuchungshaft, weil er in Halle/Saale eine Frau vergewaltigt haben soll. Doch davon erfuhr die Öffentlichkeit nichts: Wie die Staatsanwaltschaft Apollo News mitteilte, habe man von einer Pressemitteilung zunächst abgesehen.
Exklusiv
„Militanten Antifaschismus zelebrieren“: Widersetzen-Sprecher Noa Sander bekennt sich zu politischer Gewalt
Bei einer linken Strategiedebatte in Hamburg hat sich Widersetzen-Sprecher Noa Sander offen zum „militanten Antifaschismus“ bekannt und gefordert, diesen künftig stärker zu „zelebrieren“. Einen AfD-Politiker bezeichnete Sander dabei abfällig als „Hund“.Mehr Beiträge
Mecklenburg-Vorpommern
„Mit Fischbrötchen kann man keine Wahlen gewinnen“: Mitten im Wahlkampf schießt die SPD gegen die CDU
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern weist Vorwürfe der CDU, Spitzenkandidatin Manuela Schwesig führe einen zu stark auf ihre Person fokussierten Wahlkampf, entschieden zurück. Vielmehr wolle die CDU von ihren eigenen unterirdischen Werten ablenken.
Niedersachsen
„Hallo, ihr Mäuse!“: Landtagspräsidentin will mit Wahlaufruf „Voting Era“ der Gen Z einläuten
„Hallo, ihr Mäuse“, beginnt die niedersächsische Landtagspräsidentin Hanna Naber ihren Wahlaufruf an die Gen Z, die heute ihre „Voting Era“ bei der Kommunalwahl starten soll. Dabei stellt die SPD-Politikerin klar, dass „jede Stimme zählt! Checkt ihr?“
G20-Gipfel
Putin will Selenskyi nicht in Miami treffen
Putin will Selenskyj nicht in Miami treffen. Stattdessen bietet Moskau an, dass sich die beiden Präsidenten in Moskau treffen können. Ein Vorschlag, auf den Selenskyj nur sehr schwer eingehen kann.
Vänsterpartiet
„Über Homosexualität hinwegsehen“: Schwedische Linke mobilisiert Muslime für Parlamentswahlen
Schweden erlebt einen Wahlkampf mit zunehmender ethnischer Mobilisierung. Linke Parteien werben gezielt um muslimische Wähler – teilweise mit der Angst vor Abschiebungen und dem Aufruf, über ihre Pro-LGBT-Politik hinwegzusehen.
Berlin
„Niemals ausschließen“: Volt-Kandidat stellt Brandmauer zur AfD infrage
Der Berliner Volt-Kandidat Ludwig von Jagow will die Brandmauer zur AfD abschaffen. Seine eigene Partei distanziert sich deutlich von der Position – von Jagow hält eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene trotzdem für möglich.
Sonntagsfrage
AfD baut Vorsprung vor Union auf neun Punkte aus – Grüne überholen SPD
Die AfD baut ihren Vorsprung vor der Union weiter aus. In der neuen INSA-Umfrage kommt sie auf 29 Prozent, CDU und CSU nur auf 20 Prozent. Zugleich ziehen die Grünen an der SPD vorbei.
Deutschlandweit
Zehntausende demonstrieren für AfD-Verbot und Brandmauer
Zehntausende gingen am Samstag für ein AfD-Verbot und für die Brandmauer auf die Straße. In Magdeburg, wo die AfD demnächst den ersten Ministerpräsidenten Deutschlands stellen könnte, war die Beteiligung vergleichsweise gering.
Sachsen-Anhalt
Schüsse beim Burgfest in Tangermünde – Siegmund sprach dort im Wahlkampf über Sicherheitsprobleme
Ausgerechnet das Burgfest in seiner Heimatstadt Tangermünde hatte Ulrich Siegmund im Wahlkampf als Beispiel für wachsende Sicherheitsprobleme genannt. Wenige Wochen später fallen dort Schüsse – ein Verdächtiger wurde gefasst.
Analyse
Volksparteien
Kommunalwahl in Niedersachsen: Der Stimmungstest im Westen für CDU und SPD
Die heutige Kommunalwahl in Niedersachsen ist ein Härtetest für CDU und SPD. Beide Parteien sind in dem Bundesland noch klar als Volksparteien zu erkennen, doch ihnen droht dieser Status abhandenzukommen.
Waffenrecht
Bereits 17 AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt wurde der Waffenschein entzogen
In Sachsen-Anhalt wurde bereits 17 AfD-Mitgliedern der Waffenschein entzogen. Bei 122 weiteren Fällen prüfen dies die Behörden. Einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg zufolge reicht bereits die Mitgliedschaft in der AfD aus, um den Waffenschein entzogen zu bekommen.