Niedersachsen
„Das war schon immer so“: Ministerpräsident Lies verteidigt AfD-Ausschluss bei Kommunalwahlen am Sonntag
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies verteidigt den Ausschluss von AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen am Sonntag. Die Prüfung der Verfassungstreue sei „schon immer so“ gewesen. Tatsächlich wurde das derzeitige Verfahren erst in diesem Frühjahr geschaffen.
Mittelstandskreis
„Nicht mehr tragbar“: Mächtiger Merz-Vertrauter fordert Rauswurf von Bärbel Bas
Der Chef des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, fordert den Rauswurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Von Stetten ist Merz-Vertrauter und könnte mit seiner Aussage einen Koalitionsstreit auslösen.
Haushaltsdebatte
„Sie schützen die Faschisten“: Linken-Abgeordnete Köktürk rastet bei AfD-Rede aus und kassiert zwei Ordnungsrufe
Bei der Rede von AfD-Mann René Springer gerät Cansin Köktürk außer sich. Die Linken-Abgeordnete ruft immer wieder dazwischen, legt sich mit der Sitzungsleitung an und wirft Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz schließlich vor, „Faschisten“ zu schützen.Beliebt
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AfD-Panik oder Kalkül? Der Spiegel kann die Finger nicht von Siegmund lassen
„Was planen die Verfassungsfeinde in Sachsen-Anhalt?“, steht auf dem neuen Cover des Spiegel. Doch der dazugehörige, völlig inhaltsleere Text bleibt dem Leser die Antwort bis zum Schluss schuldig – zurück bleibt eine reine Aneinanderkettung der altbekannten Anti-AfD-Floskeln.
Mecklenburg-Vorpommern
„Wir führen einen Existenzkampf“, klagt der CDU-Spitzenkandidat nach Umfrageabsturz
Die CDU ist in Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bedrohlich nahe an die Fünf-Prozent-Hürde abgesunken. Nun äußert sich ihr Spitzenkandidat Daniel Peters dramatisch: „Wir führen mittlerweile einen Existenzkampf.“ Gleichzeitig geht er auf Distanz zu Merz.
ÖRR-Format
25 Jahre nach 9/11: SWR stellt vermeintliche Diskriminierung von Muslimen in den Vordergrund
In einem Instagram-Beitrag zum 25. Jahrestag des islamistischen Terroranschlags am 11. September 2001 hat der SWR die Diskriminierung von Muslimen infolge des Anschlags in den Fokus gerückt. In einem Kommentar relativiert das ÖRR-Format die Reaktion der islamischen Welt.
Videos
Die Verteufelung der AfD: So können die Brandmauerparteien nur noch verlieren
Die Rhetorik gegen die AfD verschärft sich nach der Landtagswahl, sogar Friedrich Merz eskaliert seine Angriffe auf die Partei. Das alles zeigt: Die Panik ist groß. Außerdem geht es bei Bolz & Mannhart in dieser Woche um die Ursachen für die erschreckenden Ergebnisse der neuen PISA-Studie.
Gasmangel in Deutschland: Das sind die echten Zahlen – Stefan Spiegelsberger im Interview
Reicht das Gas für den Winter? Dieser Frage widmet sich Energie-Experte Stefan Spiegelsberger, Betreiber des YouTube-Kanals OutdoorChiemgau im Interview und gibt Einblicke in die bedrängende Lage, in der wir uns befinden.
Der Atomausstieg Deutschlands: Ein historischer Fehler – Prof. Fritz Vahrenholt im Interview
Der größte Fehler Merkels nach der Grenzöffnung 2015 war zweifelsohne der Atomausstieg: Während alle anderen Länder so auf günstigen Strom setzen, zerstört Deutschland nachhaltig das Rückgrat seiner Energieerzeugung. Energieexperte Prof. Fritz Vahrenholt zeigt im Interview aber auch, dass das letzte Wort darüber auch in Deutschland noch nicht gesprochen wurde.
„Dieses Szenario erwarten jetzt alle“: Ralf Schuler über das Beben in der Union
„In der Union geht das Entsetzen um“, sagt Ralf Schuler über das CDU-Beben nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Im Gespräch mit Max Mannhart legt der NIUS-Politikchef dar, wie schlecht es um die Beliebtheitswerte von Friedrich Merz jetzt wirklich steht, warum dessen Amtszeit schon bald vorbei sein könnte und welches Szenario dafür jetzt infrage kommt.Aktuell
Desaströses Wahlergebnis
Alle CDU-Kreisvorsitzenden aus Sachsen fordern „Neustart“ und „Aufbruch ohne weiteres Zögern“ von Merz
Der nächste Alarmruf in der CDU, diesmal aus Sachsen: Die dortigen Kreisvorsitzenden verlangen einen Neustart von Friedrich Merz und Franziska Hoppermann. Erst im November darüber zu beraten, ist ihnen angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und der Umfragewerte aus MV zu spät.
Insa-Umfrage
Auch in Niedersachsen: CDU stürzt ab und liegt nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD
Nach mehreren katastrophalen Umfrageergebnissen stürzt die CDU auch in Niedersachsen ab: Sie verliert gegenüber der letzten Insa-Umfrage drei Prozentpunkte und liegt jetzt nur noch knapp vor der AfD. Die rot-grüne Landesregierung wäre unterdessen abgewählt.
Sachsen-Anhalt
Schulze „will mit solchen Methoden einen Neuanfang verhindern“: Sepp Müller wehrt sich gegen Diffamierung
Sepp Müller pocht auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linken und will Landesvorsitzender werden. Ministerpräsident Sven Schulze und Bundeskanzler Friedrich Merz wollen das verhindern – und scheinen eine Schmutzkampagne lancieren zu wollen.
Kommentar
Anti-AfD-Titelstory im Spiegel: Große Überschrift, ganz dünner Inhalt
„Was planen die Verfassungsfeinde in Sachsen-Anhalt?“, steht auf dem neuen Cover des Spiegel. Eine Unterstellung als Frage, die eine exakte Beweisführung erwarten lässt. Der dazugehörige Text vermeidet diese jedoch auf atemberaubende Art und Weise.
Analyse
Gefeuert ohne Wirkung: Was der Umgang mit Christina Stumpp über die brutale Schwäche von Friedrich Merz zeigt
Friedrich Merz fordert die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp zum Rücktritt auf – und die sagt einfach Nein. Der neueste Personal-Crash des Friedrich Merz blamiert den Kanzler komplett – und unterstreicht seine Schwäche.
Friedrich Merz: Eine Chronik des Scheiterns
Friedrich Merz offenbart durch seine Auftritte nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt mehr, als nur sein politisches Versagen: Seine Emotionalität ist das zentrale Merkmal, was ihn als Politiker seit Jahrzehnten konsequent zum Scheitern bringt.Schlagzeilen
Medienbericht
Hamas wollte das Massaker des 7. Oktobers in Berlin und Paris wiederholen
Eine 214-seitige Anklageschrift des Generalbundesanwalts offenbart, dass die islamistische Hamas in Berlin und Paris einen zweiten 7. Oktober durchführen wollte. Der Verfassungsschutz konnte das dank eines Spitzels in der Terrorzelle verhindern.
Sachsen-Anhalt
„Wäre niederträchtig“: CDU-Landtagsabgeordneter schließt Wechsel zur AfD nicht aus
Lars-Jörn Zimmer, CDU-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, schließt auf MDR-Anfrage einen Wechsel zur AfD nicht aus. Die AfD hat bei der Wahl am Sonntag die absolute Mehrheit knapp verpasst – ihr fehlen dafür drei Abgeordnete.
Fußballclub
Weil alle Topverdiener Männer sind: PSG muss 2,7-Millionen-Euro staatliche Gleichstellungsstrafe zahlen
Weil Frankreichs Gleichstellungsregeln die Besonderheiten des Profifußballs nicht berücksichtigen, muss Paris Saint-Germain 2,7 Millionen Euro zahlen. Die Millionengehälter der männlichen Profis treiben die Strafe dabei zusätzlich in die Höhe.
Bab al-Mandab
Bald noch höhere Ölpreise: Islamistische Huthi-Miliz nimmt Meerenge ein und droht mit Blockade
Die wichtige Meerenge von Bab al-Mandab könnte bald als Nächstes einer Blockade zufallen: Die islamistische Huthi-Miliz hat die strategisch gelegene Insel Perim eingenommen – die Huthis sind mit dem Iran verbündet und haben bereits in der Vergangenheit mit einer Blockade gedroht.Meinung
Recherchen
Kommentar
Ein Jahr später: Das tragische Erbe des Charlie Kirk
Vor einem Jahr wurde mit Charlie Kirk einer der prominentesten US-Konservativen und Verfechter der offenen Debatte ermordet. Ein Moment, der den entgleisten Diskurs im Westen hätte wachrütteln können, stattdessen folgte mehr Dämonisierung und Häme.
Kommentar
Distanzierung von „Aktivist Mann“: Die AfD wird erwachsen
Die AfD distanziert sich mit glaubwürdigen Worten von dem charakterlich unmöglichen Extremisten „Aktivist Mann“. Sie tut es zwar spät, aber sie tut es. Ein wichtiger Schritt im Reifeprozess der Partei. Denn natürlich sind Distanzierungen wichtig, um realpolitisch etwas zu verändern.
Kommentar
Über den wahren Grund des Pisa-Desasters soll nicht gesprochen werden
Der wichtigste Grund für Deutschlands Pisa-Debakel geht in der Debatte völlig unter: Seit dem ersten Pisa-Schock ist der Migrationsanteil an deutschen Schulen deutlich angestiegen. Gleichzeitig hinken Schüler mit Migrationshintergrund massiv hinterher – mit fatalen Folgen.
Exklusiv
Millionenschäden
Mocro-Mafia: Allein in Baden-Württemberg wurden seit 2023 100 Geldautomaten gesprengt
Zwischen Anfang 2023 und Mitte 2026 verzeichnete Baden-Württemberg 100 Sprengstoffangriffe auf Geldautomaten, bei denen rund 4,8 Millionen Euro erbeutet und fast 12 Millionen Euro Sachschaden verursacht wurden. Hinter den Angriffen dürfte regelmäßig die sogenannte „Mocro-Mafia“ stecken.
Exklusiv
Niedersachsen
Wer mehr verbraucht, soll höhere Preise zahlen: Wasserversorger stellen sich gegen rot-grüne Gesetzesänderung
Die rot-grüne Regierung von Niedersachsen will Privathaushalte zum Wassersparen erziehen. Kommunale Versorger sollen ihre Preise so staffeln, dass Vielverbraucher bestraft werden. Doch eine Apollo News-Umfrage zeigt: Die meisten Wasserversorger lehnen dieses Vorhaben ab.
Exklusiv
„Laufende Ermittlungen“
Polizei verzichtete auf Pressemitteilung: Malier soll 39-jährige Frau in Halle vergewaltigt haben
Ein 27-jähriger Malier kommt in Untersuchungshaft, weil er in Halle/Saale eine Frau vergewaltigt haben soll. Doch davon erfuhr die Öffentlichkeit nichts: Wie die Staatsanwaltschaft Apollo News mitteilte, habe man von einer Pressemitteilung zunächst abgesehen.Mehr Beiträge
Analyse
Nächstes CDU-Wahldebakel? Mecklenburg-Vorpommern könnte Merz’ Ende einläuten
In Mecklenburg-Vorpommern droht die CDU unter die Fünf-Prozent-Hürde zu rutschen. Zwei Wochen nach dem von Merz zur schwersten Wahlniederlage erklärten Debakel in Sachsen-Anhalt droht die nächste Katastrophe. Das dürfte Merz’ Position endgültig in Gefahr bringen.
Steffen Krach
Vorteilsannahme und illegale Absprachen: Verdacht gegen Berliner SPD-Kandidaten weitet sich aus
Die Vorwürfe gegen SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach weiten sich aus. Nachdem zunächst von möglicher Bestechlichkeit die Rede war, geht es laut Behörden um Vorteilsannahme und mutmaßlich weitergegebene Informationen in einem Bieterverfahren.
Landesverfassung
Keine Posten für die AfD: Auch in NRW soll die Partei dauerhaft von wichtigen Positionen ausgeschlossen werden
CDU, SPD, Grüne und FDP wollen in Nordrhein-Westfalen die Regeln für den Alterspräsidenten und die Ausschussvorsitze ändern. Damit könnte die AfD künftig gleich bei mehreren wichtigen Parlamentsposten außen vor bleiben – und zwar langfristig.
Neue Dokumente
Geheimdienst warnte spanische Regierung vor Massenandrang in Ceuta
Wie nun veröffentlichte Dokumente zeigen, hat der spanische Geheimdienst die Regierung vor dem Massensturm auf die Exklave Ceuta gewarnt. Dennoch beharrt der spanische Präsident Sánchez auf seiner Position, die Krise mit den Informationen nicht hätte abwenden zu können.
Forschungsgruppe Wahlen
Berlin-Wahl: Linke baut Vorsprung aus – SPD stürzt weiter ab
In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das Abgeordnetenhaus in Berlin ist die Linkspartei mit 23 Prozent klar stärkste Kraft. Die SPD stürzt nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihren Spitzenkandidaten Steffen Krach auf zehn Prozent.
Mecklenburg-Vorpommern
Auch im ZDF: AfD bleibt stärkste Kraft vor SPD – CDU könnte erstmals Landtagseinzug verpassen
Laut einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen bleibt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern gut eine Woche vor der Wahl mit 37 Prozent drei Punkte vor der SPD stärkste Kraft. Die CDU steht indes bei sieben Prozent und muss um den Einzug zittern.
Sahrauis
Westsahara: Spanien will Zehntausende einbürgern
Die sozialistische Regierung in Spanien will bis zu über 100.000 Menschen aus der Westsahara einbürgern und ihnen den Zugang nach Europa ermöglichen. Der Schritt könnte den Konflikt mit Marokko erneut verschärfen.
Botschafterkonferenz
„Das gehört zur Demokratie“: NATO-Chef Rutte reagiert gelassen auf Wahlerfolg der AfD
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat sich auf einer Konferenz des Auswärtigen Amts über den Aufstieg der AfD betont gelassen gezeigt. Rutte wollte sich nicht in den deutschen Wahlkampf einmischen und gab an, dass er Meinungsverschiedenheiten nicht als Krisensignal werte.
Sachsen-Anhalt
Kanzler „sehr angefasst“: Kaum ein Ministerpräsident wollte den Wahlabend mit Merz verbringen
Obwohl Kanzler Friedrich Merz die Präsidiumsmitglieder zum Abend der Wahl in Sachsen-Anhalt einlud, kam kaum ein Ministerpräsident in die Parteizentrale. „Der Kanzler war darüber sehr angefasst“, heißt es aus CDU-Kreisen.
Verfassungsrechtlerin
„Das ist zulässig“: Brosius-Gersdorf kontert erneut Kritik am ethnischen Volksbegriff
Die ehemalige Richterkandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat erneut klargestellt, dass ein ethnischer Volksbegriff für sie nicht per se verfassungswidrig sei. „Wenn wir über Remigration sprechen, dann kommt es drauf an“, erklärte sie.