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„Wir haben einen Aufstand!“: Wie CDU-Abgeordnete sich gegen Merz’ Entscheidungen wehren

Friedrich Merz hat die Kontrolle über Regierung, Partei und die Fraktion verloren. Seine Abgeordneten hören seine Ansagen nicht mehr und lassen seine Personalwünsche an sich abperlen. Auch der Haushalt steht offen zur Disposition.

Matthias Böttger 60


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BSW-Expertenvorschlag für Sachsen-Anhalt: „Das ist an Naivität und Albernheit schwer zu überbieten“

Das BSW erklärt sich bereit zu Sondierungsgesprächen mit der AfD und auch einen AfD-Landtagspräsidenten will das Bündnis Sahra Wagenknecht wählen. Damit ist die Brandmauer gescheitert, doch die Sondierungsgespräche könnten noch zu einer großen Hürde werden für die AfD. Wie stabil ist das BSW?

Max Mannhart 41


Das Kanzlerbeben hat begonnen

Max Mannhart 53

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Schlagzeilen

„Medienmacher*innen“

Nach AfD-Wahlsieg: Steuerfinanzierte NGO ruft Medien zu kritischer Haltung gegen rechts auf

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ruft die NGO „Neue deutsche Medienmacher*innen“ Journalisten zu einer kritischeren Berichterstattung über „Rechtsextremisten“ auf. „Menschenfeindlichen Positionen“ soll künftig „keine Bühne ohne Einordnung“ geboten werden.

Marius Marx 134


Meinung

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LAG „Palisoli“

Zusammenarbeit mit Antisemiten: Teile der Berliner Linkspartei werden vom Verfassungsschutz ins Visier genommen

Teile der Berliner Linkspartei sind mittlerweile Thema beim Verfassungsschutz: Die LAG „Palästinasolidarität“ kooperiert mit Antisemiten und Terrorunterstützern. Ob der Verfassungsschutz sie etwa als Beobachtungsobjekt führt, ist derweil noch unklar.

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