Insa-Umfrage
Mecklenburg-Vorpommern: CDU stürzt ab und muss um Landtagseinzug bangen
In Mecklenburg-Vorpommern holt die SPD laut Insa-Umfrage zunehmend zur AfD auf – und das vor allem auf Kosten der CDU: Die Christdemokraten fallen auf ihr potenziell schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl und müssen sogar um den Einzug ins Parlament bangen.„Medienmacher*innen“
Nach AfD-Wahlsieg: Steuerfinanzierte NGO ruft Medien zu kritischer Haltung gegen rechts auf
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ruft die NGO „Neue deutsche Medienmacher*innen“ Journalisten zu einer kritischeren Berichterstattung über „Rechtsextremisten“ auf. „Menschenfeindlichen Positionen“ soll künftig „keine Bühne ohne Einordnung“ geboten werden.Malcolm Ohanwe
„In der Nähe eines Kriegsgebiets gefeiert“: Ex-RBB-Journalist relativiert Festival-Massaker vom 7. Oktober
Der ehemalige RBB-Journalist Malcolm Ohanwe hat in einem Beitrag auf Instagram den antisemitischen Charakter des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 relativiert. Die Opfer hätten sich „des Kolonialismus schuldig gemacht“ und in der Nähe eines Kriegsgebiets gefeiert.Beben in Sachsen-Anhalt
Sepp Müller nennt Schulze-Wahl in der Fraktion „fatales Signal“: In der CDU beginnt es zu brodeln
Sepp Müller ist der Buhmann für Friedrich Merz – weil er an Parteitagsbeschlüsse erinnert. Bei Markus Lanz zeigt er das bemerkenswerte Innenleben der CDU auf: Den Bundeskanzler nimmt niemand mehr ernst.ZDF-Sendung
„1933 Reloaded?“: Bosetti „weint“ um Menschen, die der AfD nicht „arisch“ genug aussähen
Sarah Bosetti hat nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt scharf gegen die Partei und ihre Wähler ausgeteilt. Dabei zog sie sogar Parallelen zum Nationalsozialismus und erklärte, sie weine um Menschen, die der Partei nicht „arisch“ genug aussähen.Nach Wahldebakel
Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Haseloff wirft Merz Realitätsferne vor
Reiner Haseloff, der Ex-Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, gibt Bundeskanzler Friedrich Merz eine Mitschuld am AfD-Sieg bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag. Sein Vorwurf: „Der Kontakt zu ganzen Bevölkerungsgruppen wurde verloren.“Sachsen-Anhalt
Einstimmiger Beschluss: BSW will Sondierungsgespräche mit AfD führen
Der Landesvorstand der BSW Sachsen-Anhalt hat sich einstimmig für Sondierungsgespräche mit der AfD ausgesprochen. Man sei „seiner Linie treu“ geblieben und bereit, mit allen Parteien zu sprechen.Journalismus, der sich nicht einschüchtern lässt - mit Ihrer Hilfe
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LAG „Palisoli“
Zusammenarbeit mit Antisemiten: Teile der Berliner Linkspartei werden vom Verfassungsschutz ins Visier genommen
Teile der Berliner Linkspartei sind mittlerweile Thema beim Verfassungsschutz: Die LAG „Palästinasolidarität“ kooperiert mit Antisemiten und Terrorunterstützern. Ob der Verfassungsschutz sie etwa als Beobachtungsobjekt führt, ist derweil noch unklar.Arbeitsgruppen
„Peinlich und mickrig“: Unionsabgeordnete rebellieren gegen geplante Steuerreform
In der Union wächst der Widerstand gegen die Steuerpläne der eigenen Bundesregierung. Besonders die geplante Zuckersteuer sorgt für heftigen Unmut – mehrere Fachpolitiker stellen sich inzwischen offen gegen die Pläne von Merz und Klingbeil.Nach Wahlparty
„Völlig indiskutabel“: AfD-Spitze distanziert sich von Streamer „Aktivist Mann“
Mehrere AfD-Spitzenpolitiker haben sich von dem Streamer „Aktivist Mann“ distanziert. Gegenüber dem Pioneer-Journalisten Johann Paetzold gab etwa der Sprecher von Alice Weidel an, das Verhalten des Streamers sei „völlig indiskutabel“.Ökostrom-Anteil auf Rekordhoch: Netzausbau kostet Hunderte Milliarden
Im ersten Halbjahr 2026 stammten 59,1 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien – so viel wie nie zuvor. Doch die Entwicklung hat ihren Preis: Allein der nötige Übertragungsnetzausbau wird bis zu 400 Milliarden Euro kosten.Notfall-Fonds für linke NGOs im Osten: Jetzt greift „Unsere Demokratie“ den Föderalismus an
Weil nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ein Zahlungsstopp an linke NGOs drohen könnte, fordern einzelne Politiker bereits entsprechende Notfallfonds. „Unsere Demokratie“ droht damit, den Föderalismus auszuhebeln und sich endgültig in ihr Gegenteil zu verwandeln.Millionenschäden
Mocro-Mafia: Allein in Baden-Württemberg wurden seit 2023 100 Geldautomaten gesprengt
Zwischen Anfang 2023 und Mitte 2026 verzeichnete Baden-Württemberg 100 Sprengstoffangriffe auf Geldautomaten, bei denen rund 4,8 Millionen Euro erbeutet und fast 12 Millionen Euro Sachschaden verursacht wurden. Hinter den Angriffen dürfte regelmäßig die sogenannte „Mocro-Mafia“ stecken.Videos
Neuer Haushaltsplan: „Es bleibt nichts übrig“ – Thomas Kolbe im Interview
Der neue Bundeshaushalt stürzt Deutschland noch weiter in die Schuldenfalle. Volkswirt Thomas Kolbe meint: Was die Merz-Regierung hier plant, wird sich bald an der nächsten Generation von Steuerzahlern rächen.
Das Kanzlerbeben hat begonnen
Friedrich Merz beweist in seiner Rede zur Generaldebatte im Bundestag, dass er die Lage nicht begriffen hat. Nicht nur wirft der Bundeskanzler mit absurden Vorwürfen um sich, auch aus den eigenen Reihen bröckelt die Unterstützung.
CDU-Verbotsfantasien und BSW-Chaos: Darum wird es nochmal hart für die AfD
Nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt herrscht blanke Panik in Berlin. Sogar aus der CDU kommen jetzt erste Verbotsforderungen aus der ersten Reihe und auch das BSW scheint vergessen zu haben, was sie vor der Wahl versprochen haben. Politikchef Max Roland analysiert die jüngsten Ereignisse.