Südwestrundfunk
„Defizite nicht feststellbar“: Verwaltungsgerichtshof weist Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ab
Ein Berufungsgericht hat sieben Klagen gegen den Rundfunkbeitrag des ÖRR abgewiesen. Etwaige Defizite der Programmqualität seien „nicht feststellbar“. Ein Aspekt des Urteils könnte den Kritikern des ÖRR jedoch Grund zur Hoffnung geben.Landtagswahl im Herbst
„Akt politischer Hygiene“: Sachsen-Anhalt geht mit Parlamentsreform gegen die AfD-Opposition vor
Kurz vor der Landtagswahl wollen CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke in Sachsen-Anhalt die Spielregeln im Parlament ändern. SPD-Politiker Falko Grube spricht von einem „Akt politischer Hygiene“ – de facto soll der Einfluss der AfD so eingeschränkt werden.Epstein-Mandelson-Affäre
Keir Starmers Endspiel: Entlassener Spitzenbeamter erhebt schwere Vorwürfe gegen britischen Premier
Der frühere britische Top-Beamte Oliver Robbins hat vor einem Parlamentsausschuss schwere Vorwürfe gegen Premierminister Keir Starmer erhoben: Er spricht von massivem Druck, um den Epstein-Freund Mandelson schnellstmöglich ins Amt zu bringen.
3.000 Freunde würden unsere Pläne für 2026 finanzieren
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