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Südwestrundfunk

„Defizite nicht feststellbar“: Verwaltungsgerichtshof weist Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ab

Ein Berufungsgericht hat sieben Klagen gegen den Rundfunkbeitrag des ÖRR abgewiesen. Etwaige Defizite der Programmqualität seien „nicht feststellbar“. Ein Aspekt des Urteils könnte den Kritikern des ÖRR jedoch Grund zur Hoffnung geben.

André Hintz 28


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Schlagzeilen

„Hart aber fair“

„Wasser auf die Mühlen“ der AfD: Miersch attackiert Top-Unternehmer nach Merz-Kritik

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ist bei der gestrigen Ausgabe von Hart aber Fair auf den Unternehmer Heiner Kamps losgegangen. Dieser hatte zuvor Enttäuschung über Merz geäußert. Für Miersch wäre das „Wasser auf den Mühlen“ der AfD.

Jerome Wnuk 126


Meinung

Recherchen

Die große Regierungs-Simulation

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Der historische Ukraine-Irrtum von rechts

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Rückkehr von Brosius-Gersdorf: Gescheiterte Richterkandidatin spricht beim Ludwig-Erhard-Gipfel

Nach der Weimer-Affäre ist das politische Programm des Ludwig-Erhard-Gipfels stark ausgedünnt. Immerhin eine bundesweit prominente Stimme des letzten Jahres kommt zum ehemals „bayerischen Davos“: die gescheiterte Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.

Boris Cherny 55