Kommentar
Monat: Februar 2024
Nur Ungarn blockierte
Baerbock stimmte antiisraelischem EU-Appell zu
Im Namen aller 27 Mitgliedsstaaten wollte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell eine Erklärung abgeben, die sich kritisch gegen Israel positioniert. Deutschland unter Außenministerin Annalena Baerbock stimmte zu. Einzig Ungarn verhinderte, dass Borrell die antiisraelische Erklärung im Namen der gesamten EU abgab.
Europawahl
Von der Leyen möchte wieder Kommissionspräsidentin werden – ohne formell anzutreten
Als Ursula von der Leyen 2019 EU-Kommissionspräsidentin wurde, stand sie nie auf einem Stimmzettel zur Europawahl. Jetzt möchte von der Leyen wieder für den Top-EU-Posten ausgewählt werden. Wie auch 2019 wird sie dabei aller Aussicht nach nicht als Abgeordnete kandidieren.
Wegen Überlastung
Einbürgerungen in Berlin mit „Quick-Checks“ über das Internet
Berlin will die Zahl der Einbürgerungen verdoppeln, das liegt auch an einer bisherigen Überlastung durch Einbürgerungsanträge. Um nun die Zielmarke von 20.000 pro Jahr zu erreichen, wird das Einbürgerungsverfahren vereinfacht.
Denunziations-Portal
Leiten „Beratungsstellen gegen Rechts“ Daten über Familienangehörige an Sicherheitsbehörden weiter?
In vom Bund finanzierten Beratungsgesprächen können Menschen über ihr Leid mit Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien sprechen. Auf Nachfrage von Apollo News kann das Innenministerium aber nicht versichern, dass die Inhalte der Gespräche einer Schweigepflicht unterliegen und nicht an Sicherheitsbehörden weitergegeben werden.
Kommentar
Die Münchner Sicherheitskonferenz offenbart, dass die deutsche Spitzenpolitik bestenfalls zweitklassig ist
Leere Phrasen und grinsende Selfies: Robert Habeck, Ricarda Lang und Co. offenbaren bei der MSC, dass sie internationalen Debatten nicht gewachsen sind. Zu den großen Sicherheitsfragen dieser Zeit können sie kein Argument formulieren - und sie merken es nicht einmal.
Rekordzahl
Nordafrikaner überziehen Schweizer Kanton mit Autodiebstählen
Der Kanton Aargau in der Schweiz wird derzeit mit einer beispiellosen Anzahl von Autodiebstählen überzogen. Die Täter kommen zumeist aus Nordafrika. Die Justiz ist überfordert.
Brandenburg
Energiewende scheitert: Geplante Batteriefabriken stehen vor dem Ende
Teslas Gigafactory katapultierte Brandenburgs Wirtschaftswachstum an die Spitze aller 16 Bundesländer, weitere Unternehmen sollten nachziehen. Doch viele Batteriefabriken für E-Autos stehen jetzt vor dem Scheitern, weil die staatliche Unterstützung fehlt oder die Ressourcen zu teuer sind.
Brasiliens Präsident
Grünen-Freund Lula da Silva vergleicht Israel mit Hitler und Nazis
Brasiliens linker Präsident Lula da Silva, der von Deutschlands Grünen und Sozialdemokraten bisher hochgelobt wurde, verglich jetzt Israels Handeln in Gaza mit dem Holocaust und stellte den jüdischen Staat auf eine Stufe mit Hitler und den Nazis.
Neues Migrationspaket
EU-Mitgliedsstaaten sollen 20.000 Euro für jeden abgelehnten Asylbewerber zahlen
Der EU-Migrationspakt wurde am Mittwoch vom zuständigen Ausschuss verabschiedet. Der Pakt sieht einen innereuropäischen Verteilmechanismus von Asylbewerbern vor. Wer sich weigert diese Flüchtlinge aufzunehmen soll 20.000 Euro pro abgelehntem Migrant zahlen.