Neues Migrationspaket
EU-Mitgliedsstaaten sollen 20.000 Euro für jeden abgelehnten Asylbewerber zahlen
Der EU-Migrationspakt wurde am Mittwoch vom zuständigen Ausschuss verabschiedet. Der Pakt sieht einen innereuropäischen Verteilmechanismus von Asylbewerbern vor. Wer sich weigert diese Flüchtlinge aufzunehmen soll 20.000 Euro pro abgelehntem Migrant zahlen.
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIEBE) hat am Mittwoch in der vergangenen Woche dem Europäischen Migrationspakt zugestimmt. Nach 48 Stunden langen Verhandlungen hat sich der Ausschuss einigen können. Der Pakt zielt darauf ab, einheitliche Regeln für die Bearbeitung von Anträgen in der EU festzulegen. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat mehrfach erklärt, dass man mit diesem EU-Migrationspakt nun endlich eine tragfähige „europäische Lösung“ in der Migrationsfrage gefunden hätte.
Migranten sollen bei ihrer Ankunft künftig stärkeren Kontrollen unterzogen werden. In der sogenannten Screening-Verordnung wird festgelegt, dass das Profil eines Asylbewerbers rasch zu prüfen ist und grundlegende Informationen wie die Nationalität festgestellt werden soll. In dem Pakt wird zudem die biometrische Erfassung und Speicherung von Zuwanderern geregelt. Von Personen ab dem sechsten Lebensjahr sollen Gesichtsbilder und Fingerabdrücke genommen werden. Außerdem werden eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen und obligatorische Sicherheits- und Gesundheitskontrollen vorgeschrieben.
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Viel ändern dürfte sich aber tatsächlich nicht. Europa wird wohl auch weiterhin Migrationsmagnet für Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten bleiben. Konservative Parteien im EU-Parlament kritisieren vor allem, den Verteilungsmechanismus, der in dem Pakt verankert ist. Es wurde ein System der „verpflichtenden Solidarität“ entwickelt. EU-weit ist eine jährliche Umsiedlung von 30.000 Migranten vorgesehen. Wer sich weigert, diese Flüchtlinge aufzunehmen soll einen Betrag von 20.000 Euro für jeden abgelehnten Asylbewerber zahlen.
Ebenso stößt auf Kritik, dass weiterhin über Asylanträge nur innerhalb der europäischen Grenzen entschieden werden kann und Asylanträge nicht von außerhalb gestellt werden können. Bei abgelehnten Asylbewerbern führt dies immer wieder zu nicht vollziehbaren Abschiebungen. Marine LePen nannte den Pakt „einen organisierten Plan zur Überschwemmung Europas“. Er gleiche einem „echten Pakt mit dem Teufel, der zum Selbstmord Europas führen wird“. Ihr zufolge würden aufgrund des Einwanderungspakts 75 Millionen Einwanderer in den nächsten Jahren in die EU migrieren.
Aus Ungarn gerät das Papier ebenfalls heftig unter Beschuss. Ungarn will etwa an der Schließung seiner Grenzen festhalten. Der Europaabgeordnete Balázs Hidvéghi erklärte, dass dieses System gut funktioniere und Ungarn vor illegalen Migrationsströmen schütze. Die neuen Regelungen würden die illegale Migration nach Europa ebenfalls nicht stoppen. Vielmehr würden „durch diese Entscheidung in den EU-Mitgliedstaaten Ghettos für Migranten entstehen“, so der EU-Abgeordnete auf Instagram.
Das EU-Parlament muss dem Pakt noch zustimmen. Dies gilt jedoch als reine Formalität. Die Abstimmung soll im April stattfinden. Danach muss der Pakt noch vom EU-Rat gebilligt werden, auch hier dürfte der Pakt wohl durchgehen. Abgestimmt wird mit qualifizierter Mehrheit. Einzelne Länder können also kein Veto einlegen.
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Also praktisch Schutzgeld zahlen oder auf Wiedersehen innere Sicherheit für die EU Mitgliedsstaaten. Diese EU kann weg bzw. müßte dringend reformiert werden.
Eine Einmalzahlung von 20.000 € Strafe pro Person? Immer noch günstiger, als einen illegalen Einwanderer jahrzehntelang zu alimentieren.
Wäre denn die EU eventuell bereit, 20.000 Euro für jede Vergewaltigung, für jeden Raubüberfall, für jeden Mord und für jeden Totschlag zu zahlen?
10.000 Euro für einfache Belästigungen, Diebstähle, Pöbeleien und leichtere Körperverletzungen sowie Sachbeschädigung.
Aber Spaß beiseite. Zu begrüßen wären nur die biometrische Erfassung und Speicherung von Zuwanderern nebst Abnahme der Fingerabdrücke. Damit wäre dann zumindest gewährleistet, daß da nicht länger irgendwelches hochkriminelles Gelichter mit 15 Identitäten herumgeistert und raus und rein wandert, wie es ihm beliebt.
Tatsächlich sollte das längst schon die Regel sein.
„Wer sich weigert diese Flüchtlinge aufzunehmen soll 20.000 Euro pro abgelehntem Migrant zahlen.“ Mal abgesehen davon, dass die EU in ihren Anfängen nicht als Migranten-Verteil-System konzipiert worden ist, sondern es um wirtschaftliche Kooperation ging (EWG), und man so quasi jedes Land zwingt, sich zu beteiligen: 20.000 Euro sind nicht wirklich viel, wenn man bedenkt, welche direkten (Bürgergeld, Wohnungen, Gesundheitssystem) und indirekten Kosten (Kita-Platz, Lehrer-Stellen …) ein Migrant, ggf. mit größerer nachziehender Familie, verursacht, und dass sich in den willigen Aufnahmeländern bei hoher Zuwanderung vieles verändert.
Ein weiterer Nagel für den Sarg der EU
Wir lehnen ja gefühlt keine Asylanten ab. Wir alimentieren ja selbst über 300.000 AusreisePFLICHTIGE durch. Dafür, daß wir niemanden abschieben, gehen die Menschen ja gerade durch die ReGIERung gesteuert auf die Straßen.
20000 € für jeden Abgelehnten wäre ja ein Schnäppchen! Und wenn man die Leute endlich los wird, dann demonstrieren sie hier auch nicht mehr für die Scharia. Auch die Straftaten würden sinken. Natürlich darf man das nicht mehr sagen, sonst hetzt Nancy Faeser uns den Haldenwang auf den Hals 😉
20.000 Euro zu zahlen ist wesentlich billiger als einen Migranten ein Leben lang durchzufüttern. Auch kriminelle Migranten hält man sich so vom Leib ! Eine „verpflichtende Solidarität“ ist keine Solidarität, sondern ein Zwang etwas zu tun ,dass das Volk gar nicht will !