Neues Migrationspaket
EU-Mitgliedsstaaten sollen 20.000 Euro für jeden abgelehnten Asylbewerber zahlen
Der EU-Migrationspakt wurde am Mittwoch vom zuständigen Ausschuss verabschiedet. Der Pakt sieht einen innereuropäischen Verteilmechanismus von Asylbewerbern vor. Wer sich weigert diese Flüchtlinge aufzunehmen soll 20.000 Euro pro abgelehntem Migrant zahlen.
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIEBE) hat am Mittwoch in der vergangenen Woche dem Europäischen Migrationspakt zugestimmt. Nach 48 Stunden langen Verhandlungen hat sich der Ausschuss einigen können. Der Pakt zielt darauf ab, einheitliche Regeln für die Bearbeitung von Anträgen in der EU festzulegen. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat mehrfach erklärt, dass man mit diesem EU-Migrationspakt nun endlich eine tragfähige „europäische Lösung“ in der Migrationsfrage gefunden hätte.
Migranten sollen bei ihrer Ankunft künftig stärkeren Kontrollen unterzogen werden. In der sogenannten Screening-Verordnung wird festgelegt, dass das Profil eines Asylbewerbers rasch zu prüfen ist und grundlegende Informationen wie die Nationalität festgestellt werden soll. In dem Pakt wird zudem die biometrische Erfassung und Speicherung von Zuwanderern geregelt. Von Personen ab dem sechsten Lebensjahr sollen Gesichtsbilder und Fingerabdrücke genommen werden. Außerdem werden eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen und obligatorische Sicherheits- und Gesundheitskontrollen vorgeschrieben.
Viel ändern dürfte sich aber tatsächlich nicht. Europa wird wohl auch weiterhin Migrationsmagnet für Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten bleiben. Konservative Parteien im EU-Parlament kritisieren vor allem, den Verteilungsmechanismus, der in dem Pakt verankert ist. Es wurde ein System der „verpflichtenden Solidarität“ entwickelt. EU-weit ist eine jährliche Umsiedlung von 30.000 Migranten vorgesehen. Wer sich weigert, diese Flüchtlinge aufzunehmen soll einen Betrag von 20.000 Euro für jeden abgelehnten Asylbewerber zahlen.
Ebenso stößt auf Kritik, dass weiterhin über Asylanträge nur innerhalb der europäischen Grenzen entschieden werden kann und Asylanträge nicht von außerhalb gestellt werden können. Bei abgelehnten Asylbewerbern führt dies immer wieder zu nicht vollziehbaren Abschiebungen. Marine LePen nannte den Pakt „einen organisierten Plan zur Überschwemmung Europas“. Er gleiche einem „echten Pakt mit dem Teufel, der zum Selbstmord Europas führen wird“. Ihr zufolge würden aufgrund des Einwanderungspakts 75 Millionen Einwanderer in den nächsten Jahren in die EU migrieren.
Aus Ungarn gerät das Papier ebenfalls heftig unter Beschuss. Ungarn will etwa an der Schließung seiner Grenzen festhalten. Der Europaabgeordnete Balázs Hidvéghi erklärte, dass dieses System gut funktioniere und Ungarn vor illegalen Migrationsströmen schütze. Die neuen Regelungen würden die illegale Migration nach Europa ebenfalls nicht stoppen. Vielmehr würden „durch diese Entscheidung in den EU-Mitgliedstaaten Ghettos für Migranten entstehen“, so der EU-Abgeordnete auf Instagram.
Das EU-Parlament muss dem Pakt noch zustimmen. Dies gilt jedoch als reine Formalität. Die Abstimmung soll im April stattfinden. Danach muss der Pakt noch vom EU-Rat gebilligt werden, auch hier dürfte der Pakt wohl durchgehen. Abgestimmt wird mit qualifizierter Mehrheit. Einzelne Länder können also kein Veto einlegen.
Meistgelesen:
Also praktisch Schutzgeld zahlen oder auf Wiedersehen innere Sicherheit für die EU Mitgliedsstaaten. Diese EU kann weg bzw. müßte dringend reformiert werden.
Der ganze Sauladen muss nach Sibirien verlegt werden, denn mit Demokratie hat es nichts zu tun!
Eine Einmalzahlung von 20.000 € Strafe pro Person? Immer noch günstiger, als einen illegalen Einwanderer jahrzehntelang zu alimentieren.
Stimmt zwar, aber ist auch so gewollt und wird deshalb nicht richtiger.
Wäre denn die EU eventuell bereit, 20.000 Euro für jede Vergewaltigung, für jeden Raubüberfall, für jeden Mord und für jeden Totschlag zu zahlen?
10.000 Euro für einfache Belästigungen, Diebstähle, Pöbeleien und leichtere Körperverletzungen sowie Sachbeschädigung.
Aber Spaß beiseite. Zu begrüßen wären nur die biometrische Erfassung und Speicherung von Zuwanderern nebst Abnahme der Fingerabdrücke. Damit wäre dann zumindest gewährleistet, daß da nicht länger irgendwelches hochkriminelles Gelichter mit 15 Identitäten herumgeistert und raus und rein wandert, wie es ihm beliebt.
Tatsächlich sollte das längst schon die Regel sein.
„Wer sich weigert diese Flüchtlinge aufzunehmen soll 20.000 Euro pro abgelehntem Migrant zahlen.“ Mal abgesehen davon, dass die EU in ihren Anfängen nicht als Migranten-Verteil-System konzipiert worden ist, sondern es um wirtschaftliche Kooperation ging (EWG), und man so quasi jedes Land zwingt, sich zu beteiligen: 20.000 Euro sind nicht wirklich viel, wenn man bedenkt, welche direkten (Bürgergeld, Wohnungen, Gesundheitssystem) und indirekten Kosten (Kita-Platz, Lehrer-Stellen …) ein Migrant, ggf. mit größerer nachziehender Familie, verursacht, und dass sich in den willigen Aufnahmeländern bei hoher Zuwanderung vieles verändert.
Ein weiterer Nagel für den Sarg der EU
wohl kaum.
die gewuenschte , absichtliche flutung der nationalstaaten mit migranten unterschiedlichster herkunft soll den nationalismus zerstoeren und den grundstein fuer einen einheitlichen zentralstaat legen.
wo keine nationen, da keine grenzen, ganz europa ein land und ein kontinent. (auser russland)
so ist es geplant, und so wird es, zumindest noch, schrittweise umgesetzt. die alte EU ist nur ein zwischenmodell zur erreichung dieses plans und bleibt sowieso nicht erhalten
wohl kaum.
die gewuenschte , absichtliche flutung der nationalstaaten mit migranten unterschiedlichster herkunft soll den nationalismus zerstoeren und den grundstein fuer einen einheitlichen zentralstaat legen.
wo keine nationen, da keine grenzen, ganz europa ein land und ein kontinent. (auser russland)
so ist es geplant, und so wird es, zumindest noch, schrittweise umgesetzt. die alte EU ist nur ein zwischenmodell zur erreichung dieses plans und bleibt sowieso nicht erhalten
Wir lehnen ja gefühlt keine Asylanten ab. Wir alimentieren ja selbst über 300.000 AusreisePFLICHTIGE durch. Dafür, daß wir niemanden abschieben, gehen die Menschen ja gerade durch die ReGIERung gesteuert auf die Straßen.
20000 € für jeden Abgelehnten wäre ja ein Schnäppchen! Und wenn man die Leute endlich los wird, dann demonstrieren sie hier auch nicht mehr für die Scharia. Auch die Straftaten würden sinken. Natürlich darf man das nicht mehr sagen, sonst hetzt Nancy Faeser uns den Haldenwang auf den Hals 😉
20.000 Euro zu zahlen ist wesentlich billiger als einen Migranten ein Leben lang durchzufüttern. Auch kriminelle Migranten hält man sich so vom Leib ! Eine „verpflichtende Solidarität“ ist keine Solidarität, sondern ein Zwang etwas zu tun ,dass das Volk gar nicht will !
Meine letzte Info ist, dass DEU
circa 1/4 aller Asylbegehrenden von allen 27 EU Staaten aufgenommen hat bzw. aufnimmt.
Man muss da jetzt kein Mathegenie sein um zu merken, was das allein rechnerisch bedeutet. 💡
Warum ausgerechnet nach DEU, naja, weil bei uns so oft die Sonne scheint….. 🤔
20.000 Eur pro abgelehntem Asylbewerber haben die Länder schnell wieder drin, das rechnet sich schnell.
„Von Personen ab dem sechsten Lebensjahr sollen Gesichtsbilder und Fingerabdrücke genommen werden.“
Und dass erst neu geregelt ist, von den entspr. Menschen Fingerabdrücke zu nehmen…..
Ich dachte doch glatt jahrelang, das ist ganz normale Praxis. Aber dann war immer wieder von Mehrfachidentitäten zu lesen.
(wobei es das auch schon vor zig Jahren gab.)
Komisch nur, als Dt. Staatsangehöriger wollte die Mitarbeiterin vom Amt für den neuen Pass einen Fingerabdruck von mir. Den bekam sie.
Auch hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Ein Unding, um es nett zu sagen.
Noch ein Grund mehr der EU Auf Wiedersehen zu sagen.
Warum können die Menschen nicht in Ihrem Heimatland Asyl beantragen ?
Wo bleibt die Menschlichkeit wenn diese Menschen sich in „Lebensgefahr“ bringen, so über das Meer um ins gelobte Land zu kommen.
Ach ja, NGO’s und Schlepper müssen ja am Elend derer verdienen.
Das“ LIEBE“ – Programm soll also den Bevölkerungsaustausch ( als Replacement Migration von der UNO bezeichnet) vorantreiben. George Orwell lässt grüßen.
Ich dachte, die EU wollte die Migration begrenzen – das dürfte genau in die andere Richtung gehen.
Erschreckend, dass man nach 2015 nicht einmal daran denkt, die Bevölkerung, die die Lasten tragen muss, zu dem Thema zu fragen udn abstimmen zu lassen.
Sicher werden die Kommissionsmitglieder und die Abgeordneten, die dafür stimmen, mit gutem Beispiel vorangehen und jeweils einige Migranten aufnehmen.
Natürlich, ganz bestimmt werden sie das. Ehrlich!
Die Beschreibung wie so etwas zustande kommt, und besonders der letzte Absatz („… Dies gilt jedoch als reine Formalität. …“) zeigen einmal mehr: Man bleibt beim Kungeln unter sich, Volk und Wählerwille spielen keine Rolle mehr. Und die domestizierten Medien erzählen dem Volk zuhause was von „Stärkung der Demokratie“, alles andere wird seit heute wegzensiert. Ja, man „hat es geschafft“: unantastbar nach ganz oben – auf den Rücken der geschundenen Völker Europas.
Wenn alle so scharf auf Migranten sind, dann könnte doch
eigentlich eine Verauktionierung weiterhelfen – d.h., daß nur
noch der Meistbietende von dem Segen profitieren darf.
Warum nicht mal ganz neue Wege ausprobieren?
Die anderen Länder verstehen einfach nicht, was ihnen entgeht, wenn sie nicht so wie DE handeln. Man merkt es doch deutlich: kein Fachkräftemangel, ein friedliches und entspanntes Zusammenleben, die Renten sind nun endlich sicher, keine Wartezeiten bei Ärzten, Toleranz gegenüber Andersdenkenden und anderen Religionen, Frauen werden endlich respektiert, … .
Das entgeht allen, wenn die EUR 20.000 zahlen.
Ungarn hat diesen MigRattionspakt nicht unterzeichnet
https://www.nzz.ch/international/deutscher-bundestag-stimmt-fuer-uno-migrationspakt-andere-laender-haben-ihn-bereits-abgelehnt-ld.1438476
Viktor Orban wird den anderen die Honks nicht abnehmen und auch nicht zahlen. EU-„Recht“ bricht nicht nationales Recht. Und bei den anstehenden Wahlen im Juni werden ganz neue Mehrheiten zustandekommen. Und dann wird hoffentlich mit den Globalisten und den Sozialisten Schlitten gefahren!
Die EU kann nichts erzwingen. Wer so dumm ist sich zu fügen wird in der Migrantenflut untergehen. Auch andere Staaten in Osteuropa werden da nicht mitspielen.
Es zeigt sich mit jedem Tag immer mehr, diese EU ist nicht reformierbar
und muss weg.
Klingt doch fair. Also „Mark T.“ (irgendein BWL-ler) würde das durchrechnen und sagen: Passt, wir nehmen keinen mehr auf. Kommt uns auf lange Sicht billiger. Das regelt der Mark.
Das Zauberwort : DEXIT !
Und die 20.000 pro Nase bekommt Brüssel ? – und die bekommt dann der der die Nase nimmt ?
Mir sieht das schwer nach Menschenhandel aus.
Humankapital !
Übrigens bringt die Handelei überhaupt rein gar nichts. Laut Schengen kann man hingehen wo man will.
Sichere Energien, Frieden, Zusammenarbeit, Völkerverständigung waren die Ziele der Gründerväter der EGKS, EWG und EG. Sie würden heute in ihren Gräbern rotieren, wenn sie nicht schon zu Asche und Staub zerfallen wären, beim Anblick des politischen und desaströsen Treibens ihrer Nachfolger. Anmaßung, Verbote, Überwachung und Kriegstreiberei als erzieherisches Politikmodell einer in die Jahre gekommenen EU. Corruptissima re publica plurimae leges.
Sowas lassen sich immer Leute einfallen deren Leben mit 15 bis 20 tausend Euro im M o n a t, wunderbar abgesichert ist und die auch sonst wenig bis keine Probleme haben. Ich könnte ko…..