Monat: Februar 2024
Wärmewende
Wärmepumpen floppen in 2023 – Anteil von Öl- und Gasheizungen steigt sogar
Das selbsterklärte Ziel der Bundesregierung, die Wärmepumpe als maßgebliche Heizung in deutschen Haushalten zu etablieren, scheitert. Dies zeigen Zahlen des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie.4. Jahrestag
Das instrumentalisierte Gedenken: Bundeskanzler verschweigt 10. Opfer des Hanau-Attentäters
Am 19. Februar jährt sich das Attentat von Hanau zum vierten Mal - und damit auch der Todestag zehn unschuldiger Menschen. Gedacht wird jedoch nur neun, denn Gabriele Rathjen, die Mutter des Täters, passt nicht ins Narrativ.Prozess in Münster
V-Leute bei AfD: Verfassungsschutz will nicht versichern, sich an Regeln zu halten
In der Arbeit mit V-Leuten muss der Verfassungsschutz einige Regeln und Regularien befolgen. Im Bezug auf die AfD weigert sich die Behörde allerdings standfest, eine entsprechende Versicherung vor Gericht abzugeben. Bei einem Prozess in Münster könnte ihr das um die Ohren fliegen.Unternehmer verhöhnt Grüne – Polizei durchsucht Haus
Mit einer satirischen Schmähkritik äußerte ein bayerischer Unternehmer seinen Unmut über die Grünen in der Regierung. Deswegen rückte die Polizei an: Hausdurchsuchung!
Analyse
Beschwerdeverfahren, Bußgelder, Netzabschaltungen – Brüssels digitales Zensurgesetz tritt in Kraft
Seit dem Wochenende ist Brüssels Digital Services Act (DSA) in Kraft. Plattformen müssen nun massenhaft gegen illegale Inhalte vorgehen und geraten durch scharfe Instrumente der EU unter Druck, auch kontroverse, aber legale Inhalte zu zensieren.DIHK-Prognose
Deutschland droht längste Rezession seit mehr als 20 Jahren
Die DIHK prognostiziert die längste Wirtschaftskrise in Deutschland seit über 20 Jahren, mit erneutem Schrumpfen der Wirtschaft im Jahr 2023 und erwartetem weiteren Rückgang in 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert unbeeindruckt.Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes
Ataman missbraucht Hanau-Gedenken, um für NGO-Fördergesetz der Ampel zu werben
Am Montag jährt sich das Attentat von Hanau zu vierten Mal. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman nutzt diesen Anlass, um Druck auf die FDP auszuüben. Das Demokratiefördergesetz müsse endlich verabschiedet werden. Alles andere sei ein „beschämendes Signal an Millionen von Menschen“.Arabische Sprechchöre
IS-Gruß und „Allahu Akbar“-Rufe bei israelfeindlichem Palästinenser-Protest in Berlin
Bei einer israelfeindlichen Demo in Berlin zeigten am Samstag Teilnehmer den IS-Gruß und riefen „Allahu Akbar“. Rund 1.200 Menschen waren bei dem Protest dabei, der zum Teil fast ausschließlich auf Arabisch stattfand.
Analyse