Beschwerdeverfahren, Bußgelder, Netzabschaltungen – Brüssels digitales Zensurgesetz tritt in Kraft
Seit dem Wochenende ist Brüssels Digital Services Act (DSA) in Kraft. Plattformen müssen nun massenhaft gegen illegale Inhalte vorgehen und geraten durch scharfe Instrumente der EU unter Druck, auch kontroverse, aber legale Inhalte zu zensieren.
Am 17. Februar trat der Digital Services Act (DSA) EU-weit in Kraft. Schon seit August greift der DSA für besonders große Plattformen wie Facebook, Amazon und verschiedene Google-Dienste. Nun gelten die Regelungen auch für Plattformen mit weniger als 45 Millionen Nutzern. Plattformbetreiber sind nun verpflichtet gegen illegale Inhalte vorzugehen und Mechanismen zur Entgegennahme von Beschwerden, insbesondere Meldestellen, einzurichten. Von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung wird das Gesetz als „das große EU-Bollwerk gegen Hass und Hetze im Netz“ gefeiert.
Obwohl das Gesetz noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurde, greift der DSA schon jetzt. Voraussichtlich im April soll der DSA dann noch durch das Digitale-Dienste-Gesetz konkretisiert und Detailfragen geregelt werden. Jeder Mitgliedsstaat ist dazu verpflichtet, behördliche Meldestellen einzurichten, die dann selbstständig gegen Anbieter vorgehen und Bußgelder verhängen.
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Bei welcher Behörde diese Meldestelle angesiedelt werden soll, wird etwa Teil des Digitale-Dienste-Gesetzes sein. Einem ersten Referentenentwurf zufolge soll diese bei der Bundesnetzagentur angegliedert werden. Hier können dann auch Beschwerden über ein (vermeintlich) zu nachlässiges Vorgehen der Plattformen eingereicht werden.
Plötzlich sollen Private Recht durchsetzen
Das Ziel des Digital Service Act ist es, eine Art „Grundgesetz für das Internet“ zu werden. Was in der „analogen Welt“ illegal sei, müsse auch in der „digitalen Welt“ illegal sein und das Recht müsse auch gleichermaßen durchgesetzt werden. Tatsächlich ist das Gesetz jedoch tief umstritten.
Dies geht schon dabei los, dass für die Durchsetzung des Rechts plötzlich nicht mehr staatliche Behörden und vor allem Gerichte verantwortlich sind, sondern private Anbieter haftbar gemacht werden. Auch soll jedermann ein vereinfachtes Beschwerdeverfahren zur Verfügung gestellt werden, über welches Inhalte gemeldet werden können. Zudem soll man „zeitnah“ über das Ergebnis dieses Verfahren informiert werden. Die Plattformen werden also massenhaft mit Beschwerdeverfahren konfrontiert werden und Entscheidungsmacht über Zensur- und Löschungsmaßnahmen haben.
Was überhaupt genau etwa unter dem Begriff „illegaler Inhalt“ zu verstehen ist, wird in dem DSA nicht konkretisiert. Hier gelten dann die Rechte des jeweiligen Mitgliedsstaates. In Deutschland wird hierfür also insbesondere das Strafgesetzbuch herangezogen. Außerdem ist man verpflichtet, gegen „Desinformation“ vorzugehen. Plattformbetreiber, die dies nicht oder nur in unzureichendem Maße tun, droht eine Geldbuße von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Twitter, Meta und Co. könnten also Milliardenstrafen drohen, die direkt dem EU-Haushalt zugutekämen.
Weitgehende Durchgriffsrechte im „Notfall“
Auf dieser Basis wurde etwa ein Verfahren gegen Elon Musks Plattform X (ehemals Twitter) eröffnet. Wegen des mangelhaften Umgangs mit irreführenden und illegalen Inhalten zum Gazakrieg droht der Plattform eine erdrückend hohe Geldstrafe. Um also hohe Bußgelder zu umgehen und nicht ins Visier der EU-Kommission zu geraten, haben die Plattformen einen hohen Anreiz, massenhaft kontroverse Aussagen zu löschen. Der EU wiederum wird ein Mittel an die Hand gegeben, um zum einen Meinungen zu regulieren und zum anderen den eigenen Etat aufzubessern.
Im Falle eines „Notfalls“ stehen der EU weitreichende Durchgriffsrechte zur Verfügung. Plattformen sollen sogar (zeitweise) gänzlich abgeschaltet werden dürfen. Thierry Breton, Digitalkommissar der Europäischen Kommission, erklärte etwa: „Wenn es hasserfüllte Inhalte gibt, Inhalte, die beispielsweise zum Aufstand oder zum Anzünden von Autos aufrufen, sind die Plattformen verpflichtet, diese zu löschen. Wenn sie dies nicht tun, werden sie sofort sanktioniert.“ Hintergrund seiner Äußerungen waren die Ausschreitungen in Frankreich im Sommer. Denkbar wäre die Abschaltung von Plattformen auch in anderen Krisensituationen.
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Denkbar wäre die Abschaltung von Plattformen… Das wäre doch mal was positives wenn dem ÖRR Regierungs-Hetz und Propagandasendern und den Grünen der Stecker gezogen würde 😉
Leider kontrollieren die größten Regierungs-Hetzparteien den ÖRR und somit wird die an und für sich gute Idee wie regierungsüblich ins Gegenteil verdreht.
Das klingt so, als darf man von nun an allein noch die Weisheit der EU-Elite loben, die Klugheit der Regierung preisen, die Niedertracht der Regierungsfeinde anprangern und Krieg gegen den Russen fordern.
Der Gedankenaustausch über die Medien wird damit schnell zu einer noch größeren Realsatire, der er bereits in großen Teilen ist, wo Gedankenpisse als Limonade gilt.
Wo liegt das Problem? Man muss die „Meldestellen“ nur mit Millionen Beschwerden über die Systemmedien und deren Dauerpropaganda und Indoktrination überschwemmen. So lange aufs Neue fluten, bis deren Zensursystem kollabiert. „Wenn es hasserfüllte Inhalte gibt,…“ 20 Millionen Beschwerden für „Nazis keulen“ kommt mir da so gleich in den Sinn… „Plattformen sollen sogar (zeitweise) gänzlich abgeschaltet werden dürfen.“ Server ins nicht europäische Ausland auslagern, und mit VPN ins Netz gehen, dann können die „abschalten“ wie sie wollen. Nutzt nur nix. Hat „Indymedia“ ja vorgemacht. Und dort wird praktisch stündlich zu Straftaten aufgerufen, oder sich mit diesen gebrüstet. Die unsozialen Medien ziehen sich dann einfach aus Europa zurück, und arbeiten nur noch aus den USA. Und auch dagegen kann die unselige EU nix machen. Die wollen das 4. Reich errichten? Ihr werdet Euch an uns Eure faschistischen Zähne ausbeißen!
es koennte sofort zuende sein, wenn die regierung eines landes eier in der hose haette, und mit austritt drohte.
doch leider spielt dieses gesetz allen regierungen in ost und west in die haende.
sie werden es lieben !
wieder einmal hat die globalistische fuehrung das szepter in der hand gehalten und tatsachen geschaffen, waehrend oppositionen sich im verborgenen ergebnislos abarbeiten.
die passivitaet der buerger, die eh nix zu verbergen haben, und ueberhaupt nicht begreifen, worum es geht, stuetzt diese zustaende.
die oppositionen EU-weit, sofern es noch welche gibt, muessen sich breiter in der oeffentlichkeit artikulieren.
wo sind die politiker, die den who-vertrag aus telegramkanaelen hervorholen und verstaendlich unters massenvolk bringen ?
wo politiker, die das volk aufklaeren ueber die konsequenzen des neuen migrationspaktes, der 75 millionen migranten in die EU holen soll (neues heer fuer kampf gegen russland ?)
Naja, mit diesem „Durchsetzungsgesetz“ ist das Internet für Regimekritiker perse tot.
Bleibt nur der Küchentisch und auch dies nur mit vorgehaltener Hand und Handymitführungsverbot, ansonsten trau schau wem.
Man braucht sich keinen Illusionen hinzugeben : Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist hiermit abgeschafft.
Alles, was die EU nicht hinbekommt, wird auf Private „übertragen“ mittels Vorschriften. Z.B. Steuern einziehen von Chinahändlern oder nun die Kontrolle der Wahrheit (bin gespannt, wann der Spruch, dass die Entwicklungshiilfe zurück kommt, gelöscht wird oder die Mär von den Facharbeitern und Ärzten).
Bei Radarkontrollen geht das offenbar nicht, dass hoheitliche Aufgaben privat übernommen werden. Und dann gibt es beim wichtigen Gut der Meinungsfreiheit keine Bedenken – schon seltsam.
Ich hoffe, es gibt ausreichend, wirklcih neutrale Beobachter bei der EU Wahl im Juni.
Es wundert mich nicht, dass ausgerechnet jetzt auch das Demokratiefördergesetz kommen soll. Es wird dann wohl noch einfacher, unliebsame Kommentare und Meinungen zu canceln. Ich frage mich nur, wer das in der Praxis alles prüfen soll. Setzt man hier zunehmend auf KI überlassen wir Computern quasi das Sagbare vom Unsagbaren zu unterscheiden.