Beschwerdeverfahren, Bußgelder, Netzabschaltungen – Brüssels digitales Zensurgesetz tritt in Kraft
Seit dem Wochenende ist Brüssels Digital Services Act (DSA) in Kraft. Plattformen müssen nun massenhaft gegen illegale Inhalte vorgehen und geraten durch scharfe Instrumente der EU unter Druck, auch kontroverse, aber legale Inhalte zu zensieren.
Am 17. Februar trat der Digital Services Act (DSA) EU-weit in Kraft. Schon seit August greift der DSA für besonders große Plattformen wie Facebook, Amazon und verschiedene Google-Dienste. Nun gelten die Regelungen auch für Plattformen mit weniger als 45 Millionen Nutzern. Plattformbetreiber sind nun verpflichtet gegen illegale Inhalte vorzugehen und Mechanismen zur Entgegennahme von Beschwerden, insbesondere Meldestellen, einzurichten. Von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung wird das Gesetz als „das große EU-Bollwerk gegen Hass und Hetze im Netz“ gefeiert.
Obwohl das Gesetz noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurde, greift der DSA schon jetzt. Voraussichtlich im April soll der DSA dann noch durch das Digitale-Dienste-Gesetz konkretisiert und Detailfragen geregelt werden. Jeder Mitgliedsstaat ist dazu verpflichtet, behördliche Meldestellen einzurichten, die dann selbstständig gegen Anbieter vorgehen und Bußgelder verhängen.
Bei welcher Behörde diese Meldestelle angesiedelt werden soll, wird etwa Teil des Digitale-Dienste-Gesetzes sein. Einem ersten Referentenentwurf zufolge soll diese bei der Bundesnetzagentur angegliedert werden. Hier können dann auch Beschwerden über ein (vermeintlich) zu nachlässiges Vorgehen der Plattformen eingereicht werden.
Plötzlich sollen Private Recht durchsetzen
Das Ziel des Digital Service Act ist es, eine Art „Grundgesetz für das Internet“ zu werden. Was in der „analogen Welt“ illegal sei, müsse auch in der „digitalen Welt“ illegal sein und das Recht müsse auch gleichermaßen durchgesetzt werden. Tatsächlich ist das Gesetz jedoch tief umstritten.
Dies geht schon dabei los, dass für die Durchsetzung des Rechts plötzlich nicht mehr staatliche Behörden und vor allem Gerichte verantwortlich sind, sondern private Anbieter haftbar gemacht werden. Auch soll jedermann ein vereinfachtes Beschwerdeverfahren zur Verfügung gestellt werden, über welches Inhalte gemeldet werden können. Zudem soll man „zeitnah“ über das Ergebnis dieses Verfahren informiert werden. Die Plattformen werden also massenhaft mit Beschwerdeverfahren konfrontiert werden und Entscheidungsmacht über Zensur- und Löschungsmaßnahmen haben.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Was überhaupt genau etwa unter dem Begriff „illegaler Inhalt“ zu verstehen ist, wird in dem DSA nicht konkretisiert. Hier gelten dann die Rechte des jeweiligen Mitgliedsstaates. In Deutschland wird hierfür also insbesondere das Strafgesetzbuch herangezogen. Außerdem ist man verpflichtet, gegen „Desinformation“ vorzugehen. Plattformbetreiber, die dies nicht oder nur in unzureichendem Maße tun, droht eine Geldbuße von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Twitter, Meta und Co. könnten also Milliardenstrafen drohen, die direkt dem EU-Haushalt zugutekämen.
Weitgehende Durchgriffsrechte im „Notfall“
Auf dieser Basis wurde etwa ein Verfahren gegen Elon Musks Plattform X (ehemals Twitter) eröffnet. Wegen des mangelhaften Umgangs mit irreführenden und illegalen Inhalten zum Gazakrieg droht der Plattform eine erdrückend hohe Geldstrafe. Um also hohe Bußgelder zu umgehen und nicht ins Visier der EU-Kommission zu geraten, haben die Plattformen einen hohen Anreiz, massenhaft kontroverse Aussagen zu löschen. Der EU wiederum wird ein Mittel an die Hand gegeben, um zum einen Meinungen zu regulieren und zum anderen den eigenen Etat aufzubessern.
Im Falle eines „Notfalls“ stehen der EU weitreichende Durchgriffsrechte zur Verfügung. Plattformen sollen sogar (zeitweise) gänzlich abgeschaltet werden dürfen. Thierry Breton, Digitalkommissar der Europäischen Kommission, erklärte etwa: „Wenn es hasserfüllte Inhalte gibt, Inhalte, die beispielsweise zum Aufstand oder zum Anzünden von Autos aufrufen, sind die Plattformen verpflichtet, diese zu löschen. Wenn sie dies nicht tun, werden sie sofort sanktioniert.“ Hintergrund seiner Äußerungen waren die Ausschreitungen in Frankreich im Sommer. Denkbar wäre die Abschaltung von Plattformen auch in anderen Krisensituationen.
Denkbar wäre die Abschaltung von Plattformen… Das wäre doch mal was positives wenn dem ÖRR Regierungs-Hetz und Propagandasendern und den Grünen der Stecker gezogen würde 😉
Leider kontrollieren die größten Regierungs-Hetzparteien den ÖRR und somit wird die an und für sich gute Idee wie regierungsüblich ins Gegenteil verdreht.
Das klingt so, als darf man von nun an allein noch die Weisheit der EU-Elite loben, die Klugheit der Regierung preisen, die Niedertracht der Regierungsfeinde anprangern und Krieg gegen den Russen fordern.
Der Gedankenaustausch über die Medien wird damit schnell zu einer noch größeren Realsatire, der er bereits in großen Teilen ist, wo Gedankenpisse als Limonade gilt.
Wo liegt das Problem? Man muss die „Meldestellen“ nur mit Millionen Beschwerden über die Systemmedien und deren Dauerpropaganda und Indoktrination überschwemmen. So lange aufs Neue fluten, bis deren Zensursystem kollabiert. „Wenn es hasserfüllte Inhalte gibt,…“ 20 Millionen Beschwerden für „Nazis keulen“ kommt mir da so gleich in den Sinn… „Plattformen sollen sogar (zeitweise) gänzlich abgeschaltet werden dürfen.“ Server ins nicht europäische Ausland auslagern, und mit VPN ins Netz gehen, dann können die „abschalten“ wie sie wollen. Nutzt nur nix. Hat „Indymedia“ ja vorgemacht. Und dort wird praktisch stündlich zu Straftaten aufgerufen, oder sich mit diesen gebrüstet. Die unsozialen Medien ziehen sich dann einfach aus Europa zurück, und arbeiten nur noch aus den USA. Und auch dagegen kann die unselige EU nix machen. Die wollen das 4. Reich errichten? Ihr werdet Euch an uns Eure faschistischen Zähne ausbeißen!
es koennte sofort zuende sein, wenn die regierung eines landes eier in der hose haette, und mit austritt drohte.
doch leider spielt dieses gesetz allen regierungen in ost und west in die haende.
sie werden es lieben !
wieder einmal hat die globalistische fuehrung das szepter in der hand gehalten und tatsachen geschaffen, waehrend oppositionen sich im verborgenen ergebnislos abarbeiten.
die passivitaet der buerger, die eh nix zu verbergen haben, und ueberhaupt nicht begreifen, worum es geht, stuetzt diese zustaende.
die oppositionen EU-weit, sofern es noch welche gibt, muessen sich breiter in der oeffentlichkeit artikulieren.
wo sind die politiker, die den who-vertrag aus telegramkanaelen hervorholen und verstaendlich unters massenvolk bringen ?
wo politiker, die das volk aufklaeren ueber die konsequenzen des neuen migrationspaktes, der 75 millionen migranten in die EU holen soll (neues heer fuer kampf gegen russland ?)
Naja, mit diesem „Durchsetzungsgesetz“ ist das Internet für Regimekritiker perse tot.
Bleibt nur der Küchentisch und auch dies nur mit vorgehaltener Hand und Handymitführungsverbot, ansonsten trau schau wem.
Man braucht sich keinen Illusionen hinzugeben : Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist hiermit abgeschafft.
Alles, was die EU nicht hinbekommt, wird auf Private „übertragen“ mittels Vorschriften. Z.B. Steuern einziehen von Chinahändlern oder nun die Kontrolle der Wahrheit (bin gespannt, wann der Spruch, dass die Entwicklungshiilfe zurück kommt, gelöscht wird oder die Mär von den Facharbeitern und Ärzten).
Bei Radarkontrollen geht das offenbar nicht, dass hoheitliche Aufgaben privat übernommen werden. Und dann gibt es beim wichtigen Gut der Meinungsfreiheit keine Bedenken – schon seltsam.
Ich hoffe, es gibt ausreichend, wirklcih neutrale Beobachter bei der EU Wahl im Juni.
Es wundert mich nicht, dass ausgerechnet jetzt auch das Demokratiefördergesetz kommen soll. Es wird dann wohl noch einfacher, unliebsame Kommentare und Meinungen zu canceln. Ich frage mich nur, wer das in der Praxis alles prüfen soll. Setzt man hier zunehmend auf KI überlassen wir Computern quasi das Sagbare vom Unsagbaren zu unterscheiden.
Die AfD hat vollkommen Recht, die EU, in der jetzigen Form, muss weg. Die sind vollkommen außer Kontrolle!
Zentrale Meldestelle? Spätestens hier offenbart sich, dass die Stasi noch lebt. Schön schwammig, was illegale Inhalte, Falschinformation usw. sind. Ich werde dann mal Leute melden, die zum „Keulen von Rechten“ (Böhmermann) aufrufen oder „Entfernen vom überflüssigen Blinddarm“, sprich Ungeimpften. Da gibt es genug Hass und Hetze, Anstiften zu Gewalt! Bin mal gespannt.
Einfach mal Artikel 5 GG durchlesen und nachdenken.
(1)Jeder hat das Recht, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus „allgemein zugänglichen“ Quellen ungehindert zu unterrichten.
(2) „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze …..“
Nein nein, eine Zensur findet nicht statt.
Die Regierung muss nur entsprechende Gesetze erlassen, und unliebsame Quellen werden einfach verdrängt. So entsteht eine praktische Gleichschaltung.
Auf diese Weise kann nach und nach jedes Grundrecht aufgeweicht und abgeschafft werden.
Das haben die wohlmeinenden Mütter und Väter dieses GG wohl nicht auf dem Schirm gehabt!
Neben offizieller Bürokratie nun ganz LEGITIM die Bespitzelung des Volkes in ganz Europa.
Wow dann könnte Apollo-News die Abschaltung drohen, weil Investigativer Journalismus nicht gern gesehen wird!
Nur noch EU-Pro Nachrichten.
Die Gleichschaltung geht weiter und Minderheiten-Schnitzel dürfen wir auch nicht mehr essen.
Nur das Gendern nicht vergessen! Wichtig*in (kleiner Scherz, auch verboten, Mist auch verboten, Doppel-Mist geht auch nicht mehr!)
Krass – nur noch Hass und Hetze, soweit das Auge reicht.
Armes Deutschland, armer Michel, welche Minister durchfüttern muß, die mit Deutschland / Vaterland nicht viel anzufangen wissen.
Zeitgleich wird diese Waffe gegen Oppositionelle gezündet :
https://reitschuster.de/post/medien-verbaende-und-unternehmen-starten-mega-kampagne-gegen-afd/
… aus 500 werden schnell 1.000 – 10.000 – 100.000 – 1.000.000 usw. usf.
Für „Wehret den Anfängen“ dürfte es wohl zu spät sein. Die vierte-Reich-Lawine rollt unaufhaltsam ihrem Höhepunkt entgegen.
Die EU-Kommission ist demokratisch nicht legitimiert. Der Brüsseler Apparat muss dringend auf eine Wirtschaftszone mit offenen Grenzen zurückgeführt werden.
Der Wunsch ‚zu bevormunden‘ gehört zur moralischen Entwicklung und kann nicht mit dem Wissen, dass der Wunsch existiert, aufgelöst werden – Myside Bias.
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, beispielsweise Steuern, Zensur, Bürokratie, …
Die Epoche Aufklärung kann es nicht lösen, denn Verhalten wird überwiegend von Gefühlen gesteuert und nicht vom Verstand. Wie bei einer Sucht kann der Wunsch ‚zu bevormunden‘ daher nur als Fähigkeit abgebaut werden.
Bis dahin werden voraussichtlich kontinuierlich Artikel bleiben, die über eine Zunahme der Bevormundung berichten.
ich wollte nur mitteilen, wie sehr ich die EU und all‘ ihre Bonzokleptokraten liebe und verehre! Heil EU! Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei!
Nächster Schritt in die Zensur – Es geht weiter und immer weiter, genießt die Show.
Die Demokraten sind so demokratisch
„Wenn es hasserfüllte Inhalte gibt, Inhalte, die beispielsweise zum Aufstand oder zum Anzünden von Autos aufrufen, sind die Plattformen verpflichtet, diese zu löschen. Wenn sie dies nicht tun, werden sie sofort sanktioniert.“
Na, da bin ich aber beruhigt, da müssen Facebook und Co. ja dauerhaft stillgelegt werden, so sehr wie die Antifa und andere linksextreme Gruppierungen zum Anzünden von Autos und zur Anarchie aufrufen. Witz komm raus, denn genau das wird natürlich nicht gelöscht oder sanktioniert werden. Wir wissen alle genau, auf wen das abzielt. Bis eben die „Falschen“ doch an die Macht kommen, denn die Meinung der Menschen kann man wohl nicht mehr so leicht ändern, auch dann nicht, wenn man sie weiter einschränkt … oder gerade deswegen nicht. Und wenn die ganze EU erstmal „rechts“ ist, steht den bösen Nazibazis dann eben derselbe Instrumentenkasten zur Verfügung. Viel Spaß, denn dann sind die jetzigen Hetzer die Minderheit.
Die EU-Kommission und ihre Präsidentin sind doch nicht demokratisch gewählt worden, üben aber unkontrollierte Macht aus. Das ist etwa legal. Die v.d.L. wird das garantiert bejahen.
Teil 2
Umfänglicheres erfahren wir bei Wiki: Eine Zwingburg ist eine
stark befestigte, festungsartige Burg, von der aus das sie
umgebende Land beherrscht wird. Zwingburgen wurden vor
allem im Hochmittelalter und Spätmittelalter zur Sicherung
herrschaftlichen Territoriums in Gebieten errichtet, deren
Bevölkerung als dem Herrscher gegenüber nicht ausreichend
loyal eingeschätzt wurde. Der Burgenbau gehörte aufgrund
der schwachen Infrastruktur des mittelalterlichen Europas zu
den wichtigsten Mitteln der Machtausübung, weshalb er zu
den Königsrechten (Regalien) zählte.
Was bleibt festzuhalten? Heerscharen von Herrschaften
verstehen sich ausschließlich als Beherrscher – insofern alles
nichts Neues. Ein feste Burg ist deren Gott.
Mal eine Frage an die Redaktion von Apollo News:
Gibt es eigentlich eine Möglichkeit, gegen den DSA eine Klage einzureichen, ähnlich wie in Deutschland beim Bundesverfassungsgericht.
Das würde mich in diesem Zusammenhange mal interessieren.
Amazon, Zalando, TikTok und Meta klagen bereits gegen den DSA. Wie will die EU diese Machtprobe für sich entscheiden, wenn z. B. Amazon droht, die EU aus ihrem Geschäftsbereich auszuschließen? Kaufhäuser und flächendeckenden Einzelhandel mit Verkaufsräumen gibt es ja quasi nicht mehr.
Zitat: „Wenn es hasserfüllte Inhalte gibt, Inhalte, die beispielsweise zum Aufstand oder zum Anzünden von Autos aufrufen, sind die Plattformen verpflichtet, diese zu löschen. Wenn sie dies nicht tun, werden sie sofort sanktioniert.“
Das finde ich sogar richtig, aber dann sollte man auch gewisse linke Seiten von Netz nehmen, welche zu Gewalt gegen Andersdenkende aufrufen.
Macht man dies immer noch nicht, weiß der Bürger das man nur den politischen Gegner Mundtot machen will.
Man schaltet die Plattformen nicht ab, sondern blockiert den Internetzugang in Deutschland zu diesen Plattformen! Deren Hauptsitze befinden sich nicht in Deutschland.
Nimmt man den Bürgern dieses Ventil, wird er seinen Unmut auf die Straße tragen und dann sieht das Volk, wie Viele wirklich mit der Politik unzufrieden sind.
Wie geschrieben, bin ich dafür Hass und Hetze Einhalt zu gebieten. Es muss etwas gegen diese Sofa“Helden“ getan werden, welche im Netz Andere beleidigen und zur Gewalt aufrufen.
Teil 1
EU – eine Zwingburg. Diesen Begriff faßt das Portal DWDS
(der deutsche Wortschatz von 1600 bis heute) folgendermaßen
zusammen: Burg, von der aus eine widerstrebende Bevölkerung
durch dauernde Bedrohung zur Anerkennung einer Herrschaft
gezwungen werden soll.
Wir können immer noch diskutieren, vergleichen, anprangern. Alle Netzverstöße die geahndet werden mit anderen vergleichen, die nicht geahndet wurde und das alles transparent öffentlich machen. Wir sind das Correktiv … oh pfui daibel
Zu Zeiten der Nazis sollten ja auch die „Feindhörer“ angeschwärzt werden, damit diese verfolgt werden konnten.
Heute soll das Internet gegen Andersdenkende überwacht werden,damit diese verfolgt werden können. Ob schon neue Lager geplant sind ,mit der Überschrift“ nur Regierungsmeinung vertreten macht frei“.? Kommt bestimmt als Nächstes.
Vermutlich der erste große Fall für die Überwachung. Die Grünen regen sich über eine Anmoderation im ZDF Berlin Direkt auf. Das darf so gar nicht sein, dass solche Worte nicht vorab freigegeben werden. Und wenn Grüne schon Fakten fordern, dürften sie schlimm getroffen worden sein:
https://twitter.com/JanAlbrecht/status/1759330693677568344
Mir tut die Moderatorin, die tatsächlich glaubte, man darf alles berichten, jetzt schon leid.
Tösen, Wüten, Wähnen, Wutmeinen, Hassmeinen, Flamen, Mobben, Stalken, Piesacken und Doxxing – das sind keine Meinungsäußerungen. Übel Nachreden, Unterstellen, Anwerfen und Insinuieren sind ideologisch gebräuchliche politische Kampfformen, z.B. indem alles als XXXXX bezeichnet wird, was mißfällt. Dazu kommt überredende und überwältigende Kommunikation, etwa wenn Worte umgedeutet und durch stete Wiederholung zur sozialen Tatsache gemacht werden sollen.
All das, und noch viel mehr ist keine freie, sondern vorbelastete Meinungsäußerung und kann zur Disposition gestellt werden.
Freie Meinungsäußerung sucht Argumente, Wahrheiten und bereitet gewünschte Entscheidungen, Entwürfe und Alternativen vor.
Der DSA erzwingt, über Qualität von Äußerungen nachzudenken, und eine höhere Qualität von Aussagen anzustreben.
Demokratisch geboten sind daher Seminare, die helfen Wutreden, Verteidigungsreden und Angriffsreden mit Verstand und Wirkung zu verfassen. Publizieren – statt posten für Alle eben!