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WerteUnion – bisher noch beste Chance für eine Parteigründung zwischen AfD und CDU

Am Samstag hat sich die WerteUnion als Partei gegründet. Anders als andere Neugründungen im konservativen Spektrum zwischen der AfD und der CDU hat sie aber bessere Chancen sich auch tatsächlich zu etablieren.

Die WerteUnion hat sich am Samstag in Bonn als Partei gegründet. Die strukturelle Trennung zu CDU und CSU ist damit endgültig vollzogen und der einst 2017 als „Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union“, der später in „WerteUnion“ umbenannte Verein, tritt nun selbst auf die große politische Bühne.

Mit dabei sind nun etwa auch der langjährige Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, der im neuen Parteivorstand vertreten ist. Am prominentesten bleibt aber der von den rund 40 Gründungsmitgliedern einstimmig zum Vorsitzenden gewählte Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Er dürfte das mediale Zugpferd der Partei sein.

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Aber auch andere Ex-Unionspolitiker sind dabei: Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Albert Weiler gewählt. Weiler war von 2013 bis 2021 Bundestagsabgeordneter für die CDU und vertrat den Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis in Ostthüringen. Es wird auch spekuliert, dass Weiler Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Thüringen werden soll. Komplettiert wird der Vorstand von Sylvia Kaufhold und Kay-Achim Schönbach, Vizeadmiral a.D. der bis 2022 als Inspekteur der Deutschen Marine diente.

„Die ideelle und programmatische Nachfolgerin der klassischen Unionsparteien“

Inhaltlich ist die Positionierung recht klar: Die Werteunion sieht sich zwischen AfD und CDU angesiedelt. Im ersten, elfseitiges Programm, das ebenfalls am Samstag verabschiedet wurde,nimmt man immer wieder Bezug zu den Unionsparteien. So nimmt die Werteunion für sich „in Anspruch, die ideelle und programmatische Nachfolgerin der klassischen Unionsparteien zu sein und die Werte, die Deutschland stark gemacht haben, zu vertreten.“

Die Werteunion bezeichnet sich selbst als freiheitlich-konservative Partei. Im Mittelpunkt des Programms steht immer wieder das Individuum. Der Staat soll sich hingegen aus den Belangen des Bürgers heraushalten. Daneben bedient sie klassisch konservative bis rechte Inhalte. Man wendet sich „gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung, den Ausstieg aus der Kernenergie, sowie die zunehmende Belastung von Arbeitnehmern und Mittelständlern durch staatliche Abgaben und Bürokratie“.

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Daneben fordert man „ein Zurückdrängen des „Wokismus“ und anderer Ideologien“ und möchte mehr Kompetenzen weg von der EU hin zu den Mitgliedsstaaten zurückholen. Demnach sei „der Zustand der EU aktuell besorgniserregend, da sie sich zunehmend zu einem übergriffigen, nationalen Bedürfnis einzelner Länder missachtenden Organisation gewandelt hat“. Weiter heißt es: „Es ist offensichtlich, dass die EU grundlegender Reformen sowie insgesamt der Konsolidierung bedarf.“ Zudem sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk unreformierbar. Er müsse auf das Niveau der „Grundversorgung“ zurückgefahren werden. Auch an der Corona-Politik lässt man kein gutes Haar. Eine „Aufarbeitung“ der Maßnahmen sei unumgänglich.

Parteien, die in der Vergangenheit ein Spektrum zwischen AfD und CDU bedienen wollten, sind oft krachend gescheitert. Die Liberal-Konservativen-Reformer (LKR) und „Die Blauen“ unter den ehemaligen AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry blieben bei Wahlen erfolglos. Auch die katholische Zentrumspartei konnte mit Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen keine nennenswerten Stimmenzuwächse mehr verzeichnen.

WerteUnion hat die Chance sich zu etablieren

Aber das gilt auch für Parteigründungen abseits ehemaliger AfD-Spitzen. Im Spektrum zwischen Union und AfD versuchen sich aktuell einige einen Platz in der Bundespolitik zu erstreiten: Neben Hubert Aiwangers Freien Wähler, die mit ihrer regionalen Ausrichtung mitunter mancherorts stark abschneiden, aber kaum ein bundespolitisches Profil haben, da sie auch inhaltlich teilweise von Land zu Land völlig unterschiedlich agieren, gibt es noch das neue „Bündnis Deutschland“ (BD).

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Das blieb im öffentlichen Erscheinungsbild aber bisher eher blass und spielt weder in Umfragen noch bei Wahlen eine Rolle. Lediglich in Bremen gelang ihnen ein Achtungserfolg. Hier tat man sich mit den „Bürgern in Wut“ (BIW) zusammen und man konnte immerhin neun Mandate. Der Wahlerfolg war aber in nicht wenigen Teilen wohl lediglich dem für das Bündnis Deutschland glücklichen Zufall zu verdanken, dass die Wahlliste der AfD nicht zugelassen wurde.

Die Chance für die WerteUnion sich zu etablieren, stehen besser als bei diesen genannten Parteien. Einerseits kann die Partei für sich zumindest beanspruchen, die „wahre Union“ zu vertreten. Vor allem aber kann man zumindest in Ansätzen an Parteistrukturen aufsetzen. Die Werteunion existiert als Verein nun seit fast sieben Jahren. Die Mitgliederzahl bewege sich derzeit in Richtung von 6.000, wie es die Partei verlautbaren lässt.

Dazu kommt, dass kein anderer – mit Ausnahme der Freien Wähler – ein ähnliches mediales Zugpferd wie Maaßen hat. Auch grundsätzlich kommt der WerteUnion medial akutell wesentlich mehr Aufmerksamkeit zu, als es etwa beim Bündnis Deutschland, der LKR oder anderen Neugründungen in dem Spektrum jemals der Fall war.

Entscheidend für die WerteUnion wird es sein, auch in den kommenden Monaten medial präsent und für den Wähler sichtbar zu bleiben. Das könnte gerade in den nächsten Monaten eine Herausforderung werden. Der Europawahlkampf steht kurz bevor und die Wahl findet bereits Ende Mai statt. Die WerteUnion wird hier wohl nicht antreten. Zudem gilt es rasch Parteistrukturen aufzubauen, um in wenigen Monaten in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Wahlkampf betreiben zu können und eine realistische Chance auf den Einzug in die Parlamente zu haben.

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