WerteUnion – bisher noch beste Chance für eine Parteigründung zwischen AfD und CDU
Am Samstag hat sich die WerteUnion als Partei gegründet. Anders als andere Neugründungen im konservativen Spektrum zwischen der AfD und der CDU hat sie aber bessere Chancen sich auch tatsächlich zu etablieren.
Die WerteUnion hat sich am Samstag in Bonn als Partei gegründet. Die strukturelle Trennung zu CDU und CSU ist damit endgültig vollzogen und der einst 2017 als „Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union“, der später in „WerteUnion“ umbenannte Verein, tritt nun selbst auf die große politische Bühne.
Mit dabei sind nun etwa auch der langjährige Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, der im neuen Parteivorstand vertreten ist. Am prominentesten bleibt aber der von den rund 40 Gründungsmitgliedern einstimmig zum Vorsitzenden gewählte Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Er dürfte das mediale Zugpferd der Partei sein.
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Aber auch andere Ex-Unionspolitiker sind dabei: Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Albert Weiler gewählt. Weiler war von 2013 bis 2021 Bundestagsabgeordneter für die CDU und vertrat den Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis in Ostthüringen. Es wird auch spekuliert, dass Weiler Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Thüringen werden soll. Komplettiert wird der Vorstand von Sylvia Kaufhold und Kay-Achim Schönbach, Vizeadmiral a.D. der bis 2022 als Inspekteur der Deutschen Marine diente.
„Die ideelle und programmatische Nachfolgerin der klassischen Unionsparteien“
Inhaltlich ist die Positionierung recht klar: Die Werteunion sieht sich zwischen AfD und CDU angesiedelt. Im ersten, elfseitiges Programm, das ebenfalls am Samstag verabschiedet wurde,nimmt man immer wieder Bezug zu den Unionsparteien. So nimmt die Werteunion für sich „in Anspruch, die ideelle und programmatische Nachfolgerin der klassischen Unionsparteien zu sein und die Werte, die Deutschland stark gemacht haben, zu vertreten.“
Die Werteunion bezeichnet sich selbst als freiheitlich-konservative Partei. Im Mittelpunkt des Programms steht immer wieder das Individuum. Der Staat soll sich hingegen aus den Belangen des Bürgers heraushalten. Daneben bedient sie klassisch konservative bis rechte Inhalte. Man wendet sich „gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung, den Ausstieg aus der Kernenergie, sowie die zunehmende Belastung von Arbeitnehmern und Mittelständlern durch staatliche Abgaben und Bürokratie“.
Daneben fordert man „ein Zurückdrängen des „Wokismus“ und anderer Ideologien“ und möchte mehr Kompetenzen weg von der EU hin zu den Mitgliedsstaaten zurückholen. Demnach sei „der Zustand der EU aktuell besorgniserregend, da sie sich zunehmend zu einem übergriffigen, nationalen Bedürfnis einzelner Länder missachtenden Organisation gewandelt hat“. Weiter heißt es: „Es ist offensichtlich, dass die EU grundlegender Reformen sowie insgesamt der Konsolidierung bedarf.“ Zudem sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk unreformierbar. Er müsse auf das Niveau der „Grundversorgung“ zurückgefahren werden. Auch an der Corona-Politik lässt man kein gutes Haar. Eine „Aufarbeitung“ der Maßnahmen sei unumgänglich.
Parteien, die in der Vergangenheit ein Spektrum zwischen AfD und CDU bedienen wollten, sind oft krachend gescheitert. Die Liberal-Konservativen-Reformer (LKR) und „Die Blauen“ unter den ehemaligen AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry blieben bei Wahlen erfolglos. Auch die katholische Zentrumspartei konnte mit Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen keine nennenswerten Stimmenzuwächse mehr verzeichnen.
WerteUnion hat die Chance sich zu etablieren
Aber das gilt auch für Parteigründungen abseits ehemaliger AfD-Spitzen. Im Spektrum zwischen Union und AfD versuchen sich aktuell einige einen Platz in der Bundespolitik zu erstreiten: Neben Hubert Aiwangers Freien Wähler, die mit ihrer regionalen Ausrichtung mitunter mancherorts stark abschneiden, aber kaum ein bundespolitisches Profil haben, da sie auch inhaltlich teilweise von Land zu Land völlig unterschiedlich agieren, gibt es noch das neue „Bündnis Deutschland“ (BD).
Das blieb im öffentlichen Erscheinungsbild aber bisher eher blass und spielt weder in Umfragen noch bei Wahlen eine Rolle. Lediglich in Bremen gelang ihnen ein Achtungserfolg. Hier tat man sich mit den „Bürgern in Wut“ (BIW) zusammen und man konnte immerhin neun Mandate. Der Wahlerfolg war aber in nicht wenigen Teilen wohl lediglich dem für das Bündnis Deutschland glücklichen Zufall zu verdanken, dass die Wahlliste der AfD nicht zugelassen wurde.
Die Chance für die WerteUnion sich zu etablieren, stehen besser als bei diesen genannten Parteien. Einerseits kann die Partei für sich zumindest beanspruchen, die „wahre Union“ zu vertreten. Vor allem aber kann man zumindest in Ansätzen an Parteistrukturen aufsetzen. Die Werteunion existiert als Verein nun seit fast sieben Jahren. Die Mitgliederzahl bewege sich derzeit in Richtung von 6.000, wie es die Partei verlautbaren lässt.
Dazu kommt, dass kein anderer – mit Ausnahme der Freien Wähler – ein ähnliches mediales Zugpferd wie Maaßen hat. Auch grundsätzlich kommt der WerteUnion medial akutell wesentlich mehr Aufmerksamkeit zu, als es etwa beim Bündnis Deutschland, der LKR oder anderen Neugründungen in dem Spektrum jemals der Fall war.
Entscheidend für die WerteUnion wird es sein, auch in den kommenden Monaten medial präsent und für den Wähler sichtbar zu bleiben. Das könnte gerade in den nächsten Monaten eine Herausforderung werden. Der Europawahlkampf steht kurz bevor und die Wahl findet bereits Ende Mai statt. Die WerteUnion wird hier wohl nicht antreten. Zudem gilt es rasch Parteistrukturen aufzubauen, um in wenigen Monaten in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Wahlkampf betreiben zu können und eine realistische Chance auf den Einzug in die Parlamente zu haben.
Die Werteunion hat lange gewartet. Wenn sie glaubhaft agieren möchte kann sie sich nur in Richtung AFD bewegen. Ansonsten kann sie gleich wieder einpacken. Zu glauben als Koalitionspartner der CDU irgendetwas verändern zu können, ist überflüssig. Hiermit hat sich auch die AFD viel zu viel in Ihren Anfangsjahren beschäftigt. Der CDU ist nicht mehr zu helfen.
Sie werden bald endgültig mit den Grünen fusionieren.
Wenn eine Partei es ernst meint in diesem Land, dann dürfte auch eine Koalition mit Oppositionsparteien kein Problem sein. Wenn Maaßen die Deutschen wirklich ernst nimmt, dann nimmt er keine Koalition mit den Ampel-Anhängern oder einer CDU auf. Dann erst gewinnt er an Vertrauen in der Bevölkerung!
Ich bleibe skeptisch. Weil erste Töne gehen schon in Richtung möglicher Koalitionen mit der ergrünten CDU. Vom Regen in die Traufe. Ich bleibe definitiv bei der AfD. Punkt.
Als AfD-Mitglied sage ich: Viel Erfolg und hoffentlich konstruktive Gespräche mit uns! Vielen Dank und herzliche Grüße! Roland Papenfuß
Ich hoffe für das Wohl, die Freiheit wie Würde von D. & ihren eigentlichen Bürgern, das die Werteunion unter H. Maaßen GEMEINSAM mit der AFD & allen konservativen Kräften den linksgrünen Faschismus eine Abfuhr erteilen & die Linkslastigkeit zu Gunsten der Ausgeglichenheit wieder in Waage nivilieren. Das BfV & komplette Gewaltenteilung wieder ihre wahre Aufgaben erfüllen, unabhängigkeit zum Staat & mit gerechter, ausgeglichene Kontrolle ALLER, die an der ausführenden MACHT teilhaben. Gott schütze dieses Gelingen 💓🙏 & mögen alle mit Gottvertrauen/Ehrlichkeit/Wahrhaftigkeit an dieser Aufgabe GEMEINSAM arbeiten. Für wahrhaftige Demokratie, Pluralismus/Rechtsstaatlichkeit für das Wohle der Schaffenden, & den 5 Tugenden einer Regierung, damit die BRD wieder erstrahlt, die durch eine linksgrüne Übelkeits-Clique von Bonzen all unsere Errungenschaften innerhalb kürzester Zeit durch perfider Sabotage, planmäßige deindustrialisierung & Geldverschwendg dies schaffte
Werteunion bitte, nicht „WerteUnion“. Es erscheint womöglich kleinlich, aber zu eben diesen Werten zählt die Korrektheit der Sprache. Ich hoffe sehr, dass dieser unsägliche Binnengroßbuchstabe nicht einreißt.
Quelle z.B. hier: partei-werteunion.de
„Willkommen bei der Partei der Werteunion“
Maassen ein mediales Zugpferd? Da habe ich meine Zweifel, obwohl ich das Programm zu hundert Prozent unterschreiben kann. Nur, Wähler wählen nicht nur Programme, sie wählen auch Personen, ob man das nun will oder nicht – Personen mit Charisma und Ausstrahlung (siehe Wagenknecht), die auch die harten Töne des politischen Diskurses beherrschen. Krall ist ein solcher Typus. Manchmal laut, manchmal deftig, aber intellektuell herausragend. Maassen hat nun einmal die Ausstrahlung des pflichtbewußten Beamten und nicht dass, was ein Krall mitbringt. Insofern wundere ich mich, warum er zumindest nicht im Vorstand ist. Stattdessen ein Mitsch, jahrelanger Opportunist in der Werteunion, der nie den Mut hatte sich von Merkel abzuwenden. Insofern kann man skeptisch sein, ob diese Partei mit diesem Personal langfristigen Erfolg haben wird.