Prozess in Münster
V-Leute bei AfD: Verfassungsschutz will nicht versichern, sich an Regeln zu halten
In der Arbeit mit V-Leuten muss der Verfassungsschutz einige Regeln und Regularien befolgen. Im Bezug auf die AfD weigert sich die Behörde allerdings standfest, eine entsprechende Versicherung vor Gericht abzugeben. Bei einem Prozess in Münster könnte ihr das um die Ohren fliegen.
In wenigen Tagen beginnt in Münster ein Prozess: Vor Gericht gibt es eine neue Runde im Rechtsstreit AfD versus Verfassungsschutz. Die Richter in der westfälischen Stadt müssen entscheiden, ob der Geheimdienst die Partei weiter ausforschen und öffentlich als rechtsextremen „Verdachtsfall“ anprangern darf. Die Partei prozessiert seit Jahren gegen den Inlandsgeheimdienst von Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
Dabei geht es den Richtern auch um ein relevantes Kriterium: Wie stark ist die AfD von sogenannten V-Leuten durchsetzt? Gemeint sind Parteimitglieder, die als „Assets“ und Informanten mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten. Welche Rolle spielen diese Geheimdienst-Spitzel, die unter der Hand vom Staat bezahlt werden, für die ausgemachte Radikalisierung der Partei?
Die Frage werde „Gegenstand der mündlichen Verhandlung sein“, so hat es der vorsitzende Richter in diesem Fall mit dem Aktenzeichen 5 A 1218/22 nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung angekündigt. Sprich: Darüber werde man auch verhandeln, wenn man sich am 12. und 13. März zum Prozesstermin treffe. So steht es in einem Schreiben, das der Richter am vergangenen Mittwoch an die Prozessparteien verschickt hat.
Dutzende V-Leute bereits bestätigt
Im Fall der rechtsextremen NPD, die sich mittlerweile „Die Heimat“ nennt, war im Jahr 2003 ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geplatzt, weil in der Partei zu viele V-Leute aktiv waren. Dies hatte der Verfassungsschutz den Richtern in Karlsruhe nicht einmal mitgeteilt. Das Verfassungsgericht war erbost und befürchtete, der Geheimdienst habe durch seine vielen V-Leute womöglich sogar „steuernden Einfluss“ auf die Partei.
Dass auch in der AfD heute V-Leute aktiv sind, ist kein Geheimnis. Erst vor drei Wochen sprach Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Landtag von einer „zweistelligen“ Zahl an AfD-Spitzeln, über die man mittlerweile verfüge. Als einer der ersten Verfassungsschützer bundesweit bestätigte der Leiter des Brandenburger Landesamts, Jörg Müller, eine AfD-Unterwanderung durch V-Leute schon im November 2020. In vielen weiteren Ländern sowie auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz setzen die Beamten ebenfalls auf Informanten, um hinter die Kulissen der AfD zu blicken. Das ist erlaubt, hat allerdings seine klaren Grenzen: Nach den heutigen gesetzlichen Vorschriften dürfen die Verfassungsschutzämter niemals Abgeordnete anwerben. Auch dürfen ihre V-Leute niemals „steuernden Einfluss“ auf die Partei haben. Eine Lehre aus der NPD-Klatsche in Karlsruhe.
Regeln eingehalten? Verfassungsschutz schweigt
Aber haben diese Lehren gefruchtet? Der Verfassungsschutz zumindest will nicht erklären, sich an diese Regelung zu halten. Schon vor einem guten Jahr verlangten die Anwälte der AfD zu erfahren, ob sich der Verfassungsschutz denn auch wirklich überall an diese strikten, neuen Vorschriften halte. Der Inlandsgeheimdienst solle dies zumindest „testieren“, also im Gerichtsprozess förmlich versichern, dass er genau das tue. Das ist bislang nicht geschehen. Sowohl die Landesämter für Verfassungsschutz als auch das Bundesamt halten Informationen über ihre V-Leute streng unter Verschluss. Heikel kann es für den Verfassungsschutz jetzt dennoch werden. Die AfD-Vertreter schrieben vor wenigen Tagen erneut an das Gericht in Münster mit dem Wunsch, der Verfassungsschutz möge diesbezüglich endlich testieren. Das Gericht müsse dringend aufklären, „welche entscheidungserheblichen Äußerungen einzelner Funktionäre“ in Wahrheit von V-Leuten stammten „und ob diese rechtswidrig (…) steuernden Einfluss“ auf die AfD genommen hätten oder nähmen.
Fake-Accounts als Agitatoren für relevante Netz-Beweise?
Heikel wird es auch, weil der emsige Verfassungsschutz sich an anderer Front die Chancen auf ein AfD-Verbot zerschossen haben könnte: Mit mehreren Hundert hauptamtlichen Verfassungsschutzmitarbeitern posiert der Inlandsgeheimdienst in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme User. Der Verfassungsschutz spricht von „virtuellen Agenten“. Sie dürfen in gewissem Rahmen auch Straftaten begehen, zum Beispiel Volksverhetzung. Unklar ist aber, in welchen Chatgruppen sie mit ihren rechtsextremen Fake-Accounts mitmischen. Soziale Medien und Chatgruppen – das sind aber exakt die Quellen, auf die sich der Verfassungsschutz in seinem 1000 Seiten starken Gutachten über die Radikalität der AfD „fast ausnahmslos“ stützt, schrieben die AfD-Anwälte in ihrer Berufungsbegründung an das Oberverwaltungsgericht Münster schon Ende 2022.
Wäre es da nicht gut zu wissen, ob der Staat hier und da „nachgeholfen“ hat, um einen gewünscht-problematischen Ton in AfD-Chats zu erzeugen? Eine Antwort darauf hat der Verfassungsschutz bislang nicht geben wollen. Viele Hundert Seiten Stellungnahmen hat das Bundesamt, vertreten durch die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs, in den zurückliegenden Monaten an das Oberverwaltungsgericht Münster geschickt. Was die V-Leute betrifft, sei „die Relevanz“ des Themas aber „nicht erkennbar“. „Zur Vermeidung unnötiger Ausführungen“ will das Amt deshalb erst mal gar nichts sagen. Vorsichtig formuliert: Vertrauen inspiriert das nicht.
Der Verfassungsschutz erwartet Verfassungstreue von seinen Bürgern.
Will sich aber nicht an Regeln (Verfassung) halten.
Durch diese Aussage besteht kein Unterschied zur Stasi mehr.
Das ist die neue „Demokratie“. Es sieht also so aus, dass die V-Leute die AfD diskreditieren und diese deshalb als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Qed
Da wir keine Verfassung haben, ist man immer wieder fassungslos, was die sich alles trauen.
Merkel, Haldenwang, Putin. Wer hat bei wem hospitiert???? Antidemokraten im Geiste????Einer Verfassungsdemokratie unwürdig!
Die Aufregung ist immer groß, wenn andere Länder die Verfassung umgehen und den Menschen ihre Bürgerrechte nimmt. Hier ist mittlerweile alles möglich, weil sich die Journalisten als Teil der Regierung sehen.
Für die linksgrüne ReGIERung gibt es weder Regeln noch Gesetze. Sie tun einfach was sie wollen, um ihre Agenda und Interessen durchzusetzen.
Ohne die Zustimmung der anderen Parteien wäre das nicht möglich.
Ohne Zustimmung der anderen Parteien wurden bereits Denunziationsportale eingerichtet. Ohne Zustimmung der anderen Parteien will die ReGIERung gegen kritische Meinungen UNTERHALB der Strafbarkeit vorgehen (vgl. aktuelle Berichte über Faeser/Haldenwang). Hier wird die Demokratie eingeschränkt um angeblich die Demokratie zu retten. Nur Werteunion und AfD sind dagegen.
Eben, wie in einer Diktatur!!
„Der Verfassungsschutz zumindest will nicht erklären, sich an diese Regelung zu halten.“
Passt. Wusste man bereits schon.
Dann ist es ja jetzt völlig legitim von „Verfassungsschmutz“ oder „Regierungsschutz“ zu sprechen.
Und noch etwas, um meine Akte dort etwas aufzufüllen:
Geht es nur mir so oder könnte dieser Haldenwang direkt auf einem Kindergeburtstag als Clown auftreten? Und zwar ohne sich verkleiden oder schminken zu müssen!
Ich dachte an B. Brecht. Mehr darf ich nicht sagen….
Der würde den Kindern Angst einjagen. Also mehr was für Halloween
da kann er dann vorführen, wie er sich mit dem Staubsauger die Haare schneidet, mit der Kneifzange die Hose anzieht & mit dem Klammerbeutel pudert… 😉
Wie kann man nur so misstrauisch sein!
Die Verfassungsbehörden, allen voran Herr Haldenwang,
lieben doch alle Menschen.
Hat der Erich Mielke, auch gesagt. Wieviele Menschen sind dann spurlos verschwunden? 328 Menschen wurden an der innerdeutschen Grenze erschossen, nur weil sie frei sein wollten. Und die geistigen Unterstützer sitzen im Bundestag.
Ganz so wie Honecker und Stasi.Chef Mielke.
Stimmt. Die konnte man auch so einfach abwählen.
Wer sich für die Arbeit des Verfassungsschutz interessiert, sollte sich das Buch “ Heimatschutz“ bestellen, wenn noch erhältlich. Dort sind die Handlungsweisen des Verfassungsschutzes offen gelegt. Ich beschäftige mich schon länger mit dieser Behörde und was da geschrieben wird, wusste ich bereits. Für Neueinsteiger ein Buch der Sonderklasse.
Wer so ein Einfallspinsel ist und noch irgendeiner deutschen Behörde Glauben schenkt, der war anscheinend in den letzten 20 Jahren nicht in der Wirklichkeit unterwegs.
Ein Staat, in dem der Zweck die Mittel heiligt, ist kein demokratischer Rechtsstaat.
Menschen, die es als normal ansehen, dass der Geheimdienst die Opposition bespitzelt, sind keine Demokraten.
V-Leute ?!!!
Sagt doch gleich IM’s zu denen !
Das passt auch besser.
STASI-Chef Haldenwang hätte bei
Mielke sicher eine steile Karriere hingelegt, als ,,SCHILD UND SCHWERT DER AMPEL ( PARTEI ) ?!
Ich kann mich nicht der Vermutung erwehren, dass viele der „Staatsdelegitimierungen“, die der AfD zugeschrieben werden, zu einem großen Teil von V-Leuten in Szene gesetzt wurden und werden.
Das kommt davon, wenn der Verfassungsschutz zum Regierungsschutz umfunktioniert wird.
Streng genommen dürfte es ÜBERHAUPT KEINE V-Leute geben, schon dreimal keine, die Verbrechen begehen bzw. andere dazu anstiften dürfen, denn damit ist ja eben unklar, ob diese Verbrechen (und die politische Stoßrichtung!) auch ohne diese V-Leute überhaupt erst passiert wären.
Aber, hey, Hauptsache gegen rääächts und für eine sozialistische Fascho-Diktatur, da darf der Rechtsstaat schon mal weichen.
Den Verfassungsschutz ausmisten, alle V-Leute rausschmeißen, Faeser und Konsorten FRISTLOS kündigen, OHNE irgendwelche Bezüge. Damit könnte die Regierung ein Mindestmaß Vertrauen wieder herstellen… aber, daraus wird nichts.
Läßt das die wenigen komplett irren und inakzeptablen Posts von AfDlern in Chats/Fratzenbuch in einem anderen Licht erscheinen, wenn so ein kleines Bundesland wie Brandenburg schon eine zweistellige Anzahl an V-Leuten bei der AfD platziert hat?!?
Wenn ein kleiner Beamter, die Neutralitätspflicht verletzt und sich nicht an die Regeln hält, wird er entlassen. Ab welcher Besoldungsstufe gilt das nicht mehr?
Gilt dies eigentlich auch für Richter, die nicht im Sinne unserer Bundesregierung geurteilt haben?
Ich warte bis heute noch auf einen Beweis das die AFD sich radikalisiert hat oder es jemals gewesen ist. Aussagen, wie gesichert rechtsextrem, reichen mir nicht. Ich will Beweise!
Und auch wenn Maassen sagt er wolle keine Brandmauer und er würde mit allen!! reden, sagt er dabei auch, die AFD habe sich zunehmend Radikalisiert.
Und mit allen reden bedeutet für mich auch, dass er sich einen Verbund mit dem Regime vorstellen kann. Hauptsache er kommt an die Regierungsmacht.
Das alte Problem! Wer kontrolliert die Kontrolleure! Hatten wir in der nahen Geschichte schon öfters. Aber wenn (wie in einem anderen Artikel erwähnt) eine Hausdurchsuchung wegen Beleidigung angeordnet wird, sind wir von der nahen Geschichte nicht weit entfernt.
Wenn jemand geschickt vorgeht, kann er immer steuern. Besonders leicht geht das in einer aufgeheizten Gesellschaft, wo viele Dinge nicht mehr gesagt werden dürfen, welche vor einigen Jahren noch kein Stein des Anstoßes waren. Schneidet man dann noch Wortfetzen heraus, kann man sehr schnell eine unerlaubte Gesinnung konstruieren. Irgendwann kommt die Partei dann zum Fall. Wenn Haldenwang sagt, dass er nicht allein dafür zuständig ist, die AfD zur Strecke zu bringen, dann weiß man welchen Auftrag er hat und es ist schon ein Skandal, dass die Wähler ihm diesen Satz haben durchgehen lassen. Schon damals hätte die SPD unter deren Verantwortlichkeit so etwas läuft, von den Wählern abgestraft werden müssen.
jetzt wird sich zeigen, ob der Bürger hierzulande genügend Reife hat, eine echte Demokratie lebendig zu machen. Wenn Nancy Mielke gewinnt, hat die Demokratie verloren.
«Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.» (Zitat „Mecki“) Das OVG Münster hat eigentlich einen guten Ruf, bleibt zu hoffen, daß die Richter dort dieses Zitat stets bei der Prozeßleitung im Hinterkopf haben. Was hierzulande abläuft kann man nur als „GeStasi“-Methoden bezeichnen – eine Mischung aus Gestapo und Stasi. Ein 1000 Seiten starkes Gutachten, und immer noch kommen sie über den Vorwurf „gilt als gesichert rechtsextrem“ nicht heraus, m.a.W. man hat nichts Konkretes in der Hand, und das trotz V-Leuten.
Eigentlich armselig , aber selbst mit den fadenscheinigsten Begründungen und „Studien“ hat das BVerfG in Sachen einrichtungsbezogener Impfpflicht zugunsten der Regierung entschieden. Das wird ein harter Kampf für die AfD.
Unser Verfassungsschutz … selber ein Fall für den Verfassungsschutz ?
Das dürfte kaum jemand überraschen, dass sich der Verfassungsschutz unter Haldenwang an keine Regeln hält, zumindest nicht an rechtstaatliche und demokratiekonforme.
Dann interessieren mich deren Regeln auch nicht mehr. Das sind doch kein Herr Götter! Was bilden die sich überhaupt ein. Gewissenlose Betrüger die!
„Der Verfassungsschutz spricht von „virtuellen Agenten“. Sie dürfen in gewissem Rahmen auch Straftaten begehen, zum Beispiel Volksverhetzung. “
Langsam erklärt sich mir das mit dem „ZDF Magazin Royale“ und seinem Protagonisten. Wenn der zum Schluss zum „Nazi keulen“ aufruft, dann ist das ja anscheinend OK.
Man lernt eben nie aus.
Und, oh, Moment! Hey! Ich schreibe das hier alles für lau, quasi aus dem Homeoffice. Verfassungsschutz, wo kann ich mich als „virtueller Agent“ bewerben? Die eigene Meinung sagen, nicht verfolgt werden und dafür bezahlt werden: Wie geil ist das denn?!?!
Meine Email habt ihr ja – wahrscheinlich.
„Zur Rettung der Demokratie, müssen wir die Demokratie halt zerstören!“
„Logik“ von schizofaschos…
Im Übrigen wurde Nawalny mit GENAU dem gleichen „ExtremismusGesetz“ zum Tode verurteilt, das die Astreinsten der Höchstbegabten nun auch hierzulande installieren wollen!!!
Ein Trugschluss der Epoche Aufklärung: Der Rechtsstaat könnte Gruppendenken auflösen – Myside Bias.
Wenn eine Gemeinschaft beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält, dann wird der Rechtsstaat, der aus der Gemeinschaft entsteht, beides umsetzen.
Der Geheimdienst der Gemeinschaft späht dann Schlümpfe aus oder huldigt den Gartenzwergen, auch wenn in der Gemeinschaft ein Richter den Finger hebt.
Gruppendenken kann nicht von außen aufgelöst werden.
Ja meine Güte, wer hält sich heute noch an Regeln oder Gesetze bzw. Grundgesetz? Die sind nur eine Idee bzw. Vorschlag. Jeder verfährt, wie ihm gerade ist. Papier eben.
Pech für die Anderen. Der uralte „Gesellschaftsvertrag“, wie man miteinander umgeht, ist sowas von gestern.
Leider haben Sie damit die Einstellung unserer Regierung korrekt und umfassend beschrieben.
Nicht nur der Regierung, sondern auch vieler „Mitmenschen“. Das war unterschwellig schon immer so, und die glauben jetzt Oberwasser zu haben.
Papier eben? dann lassen wir uns doch mit Aydan Ozoguz SPD den Gesellschaftsvertrag täglich neu aushandeln. Auch die Richter bei ihren Entscheidungen müssen sich nicht mehr auf Gesellschaftsverträge berufen und können willkürlich entscheiden. Heute mal Todesstrafe, morgen Bewährung. Sicherlich kann man einen Staat mit weniger Regeln führen.
Doch gerade unsere neuen „Mitbürger“ aus dem kriminellen Clan-Milieu könnten dies missverstehen.
Und gerade wenn der Verfassungsschutz an der Gedankenkontrolle seiner Mitbürger arbeitet, ist höchste Vorsicht geboten.
Also alles von gestern?
Es ist noch alles da und (noch!) für jedermann frei verfügbar. Wen es interessiert, der kann sich (noch!) informieren.
https://www.stasi-unterlagen-archiv.de/assets/bstu/content_migration/DE/Wissen/MfS-Dokumente/Downloads/Grundsatzdokumente/richtlinie-1-76_ov.pdf
Aber wie soll man daraus denn schlau werden? Da ist ja mehr weggestrichen/ausgelassen/übermalt/… als noch vorhanden
Was für Regeln? V-Leute an sich sind doch schon ein enormer Regelverstoß. Gerade in der rechten Szene haben die auch in der Vergangenheit sowohl Geld in die Szene gebracht, als auch wurden viele Straftaten mit und von V-Leuten provoziert und sogar durchgeführt.
Ich kann mich einfach mit Denunziantentum nicht anfreunden, auch halte ich nichts von Unterwanderungen. Auch finde ich es bemerkenswert, dass man ohnehin erst Straftaten ahnden kann, die auch ausgeübt werden und man über Beobachtung also zusieht um ohnehin nur im Anschluß zu handeln. Irgendwie pervers. Ich glaube wenn man die Beobachteten ernst nimmt und mit ihnen kommuniziert und mit ihnen arbeitet, erreicht man wesentlich mehr, als mit Repressionen. Also einfach AfD in eure Superdemokratie einbeziehen und alles wird vielleicht wieder gut!
Diese Elemente sind zum funktionsfähigen Aufrechterhalten dieser Scheinwelt halt erforderlich….auch da wird nix weiteres mehr passieren oder ans Tageslicht kommen.
Im Ergebnis sehen die Bürger auch keine Notwendigkeit mehr, sich an Regeln zu halten.
Danke, gleichfalls 😉
Vorsicht mit vorschnellen Urteilen. Könnte es nicht sein, daß
der Haldenwang selbst ein … Also, der AfD traue ich alles zu.