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Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes

Ataman missbraucht Hanau-Gedenken, um für NGO-Fördergesetz der Ampel zu werben

Am Montag jährt sich das Attentat von Hanau zu vierten Mal. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman nutzt diesen Anlass, um Druck auf die FDP auszuüben. Das Demokratiefördergesetz müsse endlich verabschiedet werden. Alles andere sei ein „beschämendes Signal an Millionen von Menschen“.

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Am Montag jährt sich das Attentat von Hanau zum vierten Mal. Das Schicksal der Opfer wird immer wieder benutzt, um Stimmung für die eigene politische Agenda machen. Ferda Ataman, Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, will Hanau einmal mehr nutzen, um politisches Kapital zu schlagen.

Ataman erklärte gegenüber den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe: „Staat und Behörden in unserem Land haben die Pflicht, nach einem Anschlag wie in Hanau Konsequenzen zu ziehen, damit sich solche Taten nicht wiederholen“. Doch „leider muss man sagen: Deutschland hat darin bisher versagt“, so Ataman weiter. Um ernsthaft zu zeigen, dass man Konsequenzen aus den Geschehnissen ziehe, müsse man nun das von SPD und Grünen forcierte „Demokratiefördergesetz“ verabschieden.

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Hiermit sollen Vereine und Organisationen finanziell unterstützt werden, die sich für „die Demokratie“ einsetzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge soll damit ein „Bollwerk gegen Extremismus“ errichtet werden. Bei der Verabschiedung des Gesetzes nimmt Atamann insbesondere die FDP in die Pflicht. „Es ist ein Armutszeugnis, dass die FDP es blockiert und als angeblich linkes Ideologieprojekt verhetzt“, sagte Ataman. Die Verzögerung sei ein „beschämendes Signal an Millionen von Menschen, die sich in Deutschland gegen Extremismus engagieren“.

Außerdem stößt sich Ataman an aktuellen Diskussionen zur Zuwanderung. „Man kann kritische Migrationsdebatten führen, ohne Muslime und Migranten zu Sündenböcken für die Probleme im Land zu erklären. Trotzdem geschieht genau das immer wieder“, so Ataman wohl auch in Anspielung rund um Debatten um Antisemitismus unter Migranten seit dem 7. Oktober. Auch nach dem Anschlag von Hanau wurden Menschen mit Migrationshintergrund noch immer „öffentlich stigmatisiert“ werden, meint die Antidiskriminierungsbeauftragte.

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