Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes
Ataman missbraucht Hanau-Gedenken, um für NGO-Fördergesetz der Ampel zu werben
Am Montag jährt sich das Attentat von Hanau zu vierten Mal. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman nutzt diesen Anlass, um Druck auf die FDP auszuüben. Das Demokratiefördergesetz müsse endlich verabschiedet werden. Alles andere sei ein „beschämendes Signal an Millionen von Menschen“.
Am Montag jährt sich das Attentat von Hanau zum vierten Mal. Das Schicksal der Opfer wird immer wieder benutzt, um Stimmung für die eigene politische Agenda machen. Ferda Ataman, Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, will Hanau einmal mehr nutzen, um politisches Kapital zu schlagen.
Ataman erklärte gegenüber den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe: „Staat und Behörden in unserem Land haben die Pflicht, nach einem Anschlag wie in Hanau Konsequenzen zu ziehen, damit sich solche Taten nicht wiederholen“. Doch „leider muss man sagen: Deutschland hat darin bisher versagt“, so Ataman weiter. Um ernsthaft zu zeigen, dass man Konsequenzen aus den Geschehnissen ziehe, müsse man nun das von SPD und Grünen forcierte „Demokratiefördergesetz“ verabschieden.
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Hiermit sollen Vereine und Organisationen finanziell unterstützt werden, die sich für „die Demokratie“ einsetzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge soll damit ein „Bollwerk gegen Extremismus“ errichtet werden. Bei der Verabschiedung des Gesetzes nimmt Atamann insbesondere die FDP in die Pflicht. „Es ist ein Armutszeugnis, dass die FDP es blockiert und als angeblich linkes Ideologieprojekt verhetzt“, sagte Ataman. Die Verzögerung sei ein „beschämendes Signal an Millionen von Menschen, die sich in Deutschland gegen Extremismus engagieren“.
Außerdem stößt sich Ataman an aktuellen Diskussionen zur Zuwanderung. „Man kann kritische Migrationsdebatten führen, ohne Muslime und Migranten zu Sündenböcken für die Probleme im Land zu erklären. Trotzdem geschieht genau das immer wieder“, so Ataman wohl auch in Anspielung rund um Debatten um Antisemitismus unter Migranten seit dem 7. Oktober. Auch nach dem Anschlag von Hanau wurden Menschen mit Migrationshintergrund noch immer „öffentlich stigmatisiert“ werden, meint die Antidiskriminierungsbeauftragte.
Frau Ataman ist beschämend für Millionen von Menschen, nämlich für alle deutschen „Kartoffeln“. Ich hatte mich damals direkt an das von ihr ins Leben gerufene Meldeportal für Diskriminierung gewandt und Frau Ataman wegen Diskriminierung und Beleidigung gemeldet. Scheint leider nichts bewirkt zu haben. Wofür gibt es dann ein so teures Meldeportal? Oder bin ich nur ein „falscher“ diskriminierter?
Wir auch an die vielen Opfer gedacht, die durch Asylanten niedergemetzelt wurden. Dies waren waren ja auch meist psychisch beeinträchtigte wie der Hanau Mörder. Von F Ataman hört man immer nur wenn Migranten Opfer waren.
Was hat diese Frau bisher auf ihrem Posten geleistet. NICHTS – kann weg, wir müssen leider sparen.
Ich hoffe, dass Frau Ataman unverzüglich nach der nächsten Bundestagswahl abgesetzt wird. Die linksgrüne Gurkentruppe muss dann Geschichte sein.
Ein sogenanntes „Demokratiefördergesetz“, von dem primär Organisationen und Vereine mit linksrotgrüner Weltanschauung profitieren würden, fördert vieles – aber sicherlich nicht die Demokratie. Es tut genau das Gegenteil. Also weg damit in die Mülltonne parlamentarischer Irrtümer!
Ist das nicht die Rassistin, die uns als Kartoffeln erniedrigt, sich aber von unserem Steuergeld ein super Leben finanzieren lässt?
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Der Täter wäre unter diesen Umständen nicht schuldfähig, hätte nicht nicht verurteilt werden können, wäre in die forensische Psychiatrie eingewiesen worden.
Die Instrumentalisierung der Tat in Hanau ist ein Armutszeugnis
und sie ist entlarvend, eindeutig politisch motiviert.
Nachdem das BKA erst feststellte, dass der Täter keiner „rechtsextremen Ideologie“ gefolgt wäre, ruderte es auf öffentlichen Druck zurück und bewertete die Tat als „eindeutig rechtsextremistisch“.
Es ist eine Schande, dass hier aus politscher Korrektheit die Zuständigen aus bspw. Medizinischer Fakultät, der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie oder dem Berufsverband deutscher Psychiater, u.a. immer noch schweigen.