Nur Ungarn blockierte
Baerbock stimmte antiisraelischem EU-Appell zu
Im Namen aller 27 Mitgliedsstaaten wollte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell eine Erklärung abgeben, die sich kritisch gegen Israel positioniert. Deutschland unter Außenministerin Annalena Baerbock stimmte zu. Einzig Ungarn verhinderte, dass Borrell die antiisraelische Erklärung im Namen der gesamten EU abgab.
Im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz wollte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell eine Stellungnahme in Namen aller 27 Mitgliedstaaten abgeben, die sich gegen Israel stellen sollte. Man wollte die Regierung in Jerusalem dazu auffordern, von einer Bodenoffensive in Rafah abzusehen. Auch Deutschland stimmte zu, wie EU-Diplomaten gegenüber der dpa erklärten. Einzig Ungarn ist es zu verdanken, dass Borrell die antiisraelische Stellungnahme nur in seinem Namen und nicht im Namen der Europäischen Union abgab. Die Regierung von Viktor Orbán, blockierte die Stellungnahme als einziges Land.
Ihre Abneigung gegen eine neue militärische Operation im Süden des Gazastreifens machte die Außenministerin Baerbock (Grüne) bereits vergangen Dienstag, während einer Pressekonferenz mit dem palästinensischen Außenminister in Berlin deutlich. Baerbock sprach von einem Dilemma zwischen dem Kampf gegen Terrorismus und dem Tod von Zivilisten. Sie betonte, dass der Kampf gegen den Terrorismus gerichtet sein müsse und nicht gegen die „unschuldige Zivilbevölkerung“. Nebenbei stellte Baerbock noch die Forderung nach einem „zukünftigem palästinensischen Staat“ hervor, welcher in Frieden neben Israel existieren muss. (Apollo News berichtete)
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In der geplanten Stellungnahme gibt sich die EU besorgt über die Folgen, die eine Bodenoffensive in Rafah mit sich bringen könnte. Deshalb wollte man Israel dazu auffordern, keine Militäroffensive in Rafah zu starten. Ein militärischer Einsatz würde, die humanitäre Lage deutlich verschlechtern. Der Verursacher des Leids, die islamistische Terrororganisation Hamas, wird allerdings nicht zu Verantwortung gezogen.
Die geplante Stellungnahme gab der EU-Außenbeauftragter Borrell nun in seinem Namen ab: „Wir müssen weiterhin Druck auf Israel ausüben, um ihnen klarzumachen, dass so viele Menschen auf den Straßen von Rafah sind, dass es unmöglich sein wird, zivile Opfer zu vermeiden […] Dies wird sicherlich gegen die Achtung des humanitären Völkerrechts verstoßen.“ Doch auch in der Stellungnahme von Borrell gab es keine sichtbare Kritik an der Hamas, oder die Aufforderung an die Terrororganisation, sich an das Völkerrecht zu halten.
An Euren Taten soll man Euch erkennen!
Hat Baerbock einen Schulabschluss?
Ich meine Grund-, Real-, Hilfsschule…, irgendetwas vorzeigbares?
Ich zweifle erheblich…
Die erwachsene Bevölkerung Gazas ist kein Opfer, wie oft suggeriert wird!
Die Gaza-Bevölkerung wählte die Hamas.
– An dem entsetzlichen Massaker vom 07.10.2023 beteiligten sich viele Zivilisten. Nachweislich.
– 240 Geiseln können in diesem kleinen, begrenzten Gebiet nicht unbemerkt von der Bevölkerung, UN verschleppt und wochenlang gefangen gehalten werden.
– Gaza-Bewohner übergaben eine geflohene Geisel der Hamas.
– Die Raketen (9.500 in ~4 Wochen) auf Israel können nicht unbemerkt geblieben sein, weder von der Bevölkerung noch von der UNRWA, ebensowenig, wie der Tunnelbau mit ~ 800 Eingängen (!) in Schulen, Krankenhäusern, Wohngebieten.
– In Gaza feierte die Bevölkerung den entsetzlichen Angriff auf Israel – auf Zivilisten, Babys, Kinder, Frauen….Frauen, die bestialisch geschändet wurden und für die hier im Land ein ohrenbetäubendes Schweigen der Neo-Feministen zu hören ist – von der „UN“ ganz zu schweigen.
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Ja, es wäre schließlich unerträglich für Frau Baerbock, wenn die willigen Empfänger deutscher Hilfsgelder mitsamt ihrer Terrororganisation verschwinden würden. Schon vor mindestens 20 Jahren gibt es Kritik, weil nachweislich deutsche Steuergelder zum Aufbau von Schulen verwendet wurden, in denen anti-israelische Hetzpropaganda gelehrt, Bücher, die das Existenzrecht Israels absprachen, gelesen und Räumlichkeiten der Hamas zur Verfügung gestellt wurden.
Warum Israel den brasilianischen Präsidenten Lula zur unerwünschten Person erklärte und nicht auch unsere Bundesaußenministerin bleibt mir ein Rätsel.
Es gibt nach wie vor 134 Geiseln in den Tunneln der Hamas. Ein Deal im Austausch mit Tausenden Terroristen, die in Israels Gefängnissen sitzen scheiterte. So furchtbar es ist. Meiner Meinung nach, sollte Gaza komplett in die Knie gezwungen werden und zwar ohne noch einen einzelnen Terroristen frei zu lassen. Die Geiseln müssen gefunden werden und Frau Baerbock ist für mich eine Antisemitin und Antizionistin, was dasselbe ist und ihren eigenen Rassismus deutlich werden lässt.
Meine Großmutter sagte dazu früher „Welch‘ eine Schande!“
Die Falschheit unserer ReGIERung widert mich immer wieder an. Was war doch angeblich unsere Staatsräson….?
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Naama Levy ist immer noch Geisel und sie wagen es, Israel zu kritisieren?
Wo ist der täglicher Aufruf für die Freilassung der Geiseln?
Alle diese Scheinheiligen mit der Doppelmoral haben sich diskreditiert.
Man erinnert sich?:
„Mutter, ich habe zehn Juden getötet! Zehn!“……..
Die Palästinenser sind nicht die Opfer, als die sie jetzt stilisiert werden.
…. die Hamas schießt noch immer Raketen auf israelische Zivilisten.
.….In Israel tanzt niemand Freudentänze, wenn Kinder in Gaza infolge der notwendigen Bombardierungen zu Schaden kommen – ihnen gilt das Mitgefühl.
Und:
Die Hamas kann den Krieg sofort beenden, wenn Sie den Beschuss auf Zivilisten in Israel einstellt und die Geiseln frei lässt und die eigene Bevölkerung nicht mehr als
Schutzschild missbraucht.
Der letzte Vorschlag zur Zwei-Staaten-Lösung kam 2008 vom damaligen israelischen Ministerpräsidenten Olmert und wurde von den Palästinensern abgelehnt.
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