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Die Münchner Sicherheitskonferenz offenbart, dass die deutsche Spitzenpolitik bestenfalls zweitklassig ist

Leere Phrasen und grinsende Selfies: Robert Habeck, Ricarda Lang und Co. offenbaren bei der MSC, dass sie internationalen Debatten nicht gewachsen sind. Zu den großen Sicherheitsfragen dieser Zeit können sie kein Argument formulieren - und sie merken es nicht einmal.

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In den letzten Tagen war wieder einmal Münchner Sicherheitskonferenz. Man müsste meinen, die Lage ist so ernst wie nie – schließlich sind nicht nur Deutschland, sondern viele andere europäische Nationen und Länder rund um die Welt mit unzähligen Krisen und Kriegen konfrontiert. Was stattdessen von der Konferenz bleibt, sind grinsende Selfies, mit denen das politische Establishment des Landes die Veranstaltung zu einem fröhlichen Happening machte.

Das einst als „Internationale Wehrkunde-Begegnung“ gegründete Treffen wirkte so mitunter mehr wie eine Freizeit-Gala. Mit Bildern der scherzenden ARD-Komikerin Sarah Bosetti bishin zu Treffen zwischen den beiden Wahlverlierern Katharina Schulze (Grüne) und Hillary Clinton (US-Demokraten) waren viele Akteure dabei, die eher deplatziert schienen.

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Wie oberflächlich man mit der Veranstaltung und der Weltpolitik umging, zeigt auch jemand, der eigentlich einer der wichtigsten Entscheidungsträger des Landes ist, nämlich Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck. Er fasste in einem Video seines Ministeriums die Konferenz zusammen und lieferte dabei teilweise völlig inhaltsleere Phrasen, bei denen man sich fragt, ob er überhaupt mental anwesend war.

Leere Phrasen

Die einfache Frage, worum es bei dieser Sicherheitskonferenz ging, beantwortete er in dem Video mit den Worten: „Das Thema jetzt in der Konferenz war – dieses Thema, dieser Konferenz – war ohne Frage die globale Lage im Moment – wie sie jetzt ist. Und es hat sich etwas verändert, gegenüber den letzten Konferenzen.“

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Wenn sich seine Gespräche mit ausländischen Minister mit ähnlicher inhaltlicher Tiefgründigkeit abgespielt haben, verheißt das nichts Gutes für die deutsche Außenpolitik, so viel steht fest. Sein Blick in die Zukunft sieht im Wortlaut dabei übrigens so aus: „Jetzt ist die Frage noch viel größer geworden: Wie ist die Welt eigentlich in den nächsten 10, in den nächsten 20 Jahren, wahrscheinlich? Und die Analyse ist: Nicht gut.“ Das klingt wiederum – um es mit seinen Worten zu sagen – nicht so gut.

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Auch weitere Reden deutscher Politiker wirken gelinde gesagt wenig tiefgründig. Außenministerin Baerbock sprach zum Krieg der Hamas gegen Israel etwa davon, dass sie sich „jeden zweiten Tag […] auf YouTube“ Videos aus Gaza anschaue und daher jetzt für einen Waffenstillstand sei. Zuvor habe sie keinen Waffenstillstand gefordert, weil sie ebenfalls die „anderen YouTube-Videos“ aus Israel gesehen habe, über den Hamas-Terror.

Man spricht eine andere Sprache

Ein weiteres Beispiel: Auf Twitter ließ sich Grünen-Chefin Ricarda Lang für ihre Diskussion mit US-Senator J.D. Vance aus dem Trump-Lager feiern. Schaut man sich die Diskussion aber an, wird schnell klar, dass es Vance war, der die Debatte dominierte. Vance erläuterte ausführlich die begrenzten Ressourcen der USA, referierte detailliert über Munitionslieferungen an die Ukraine und erklärte, warum Asien jetzt Priorität Nr. 1 der USA sein müsse – und dass der Krieg in der Ukraine am Ende mit Verhandlungen enden werde.

Lang konnte als Reaktion darauf lediglich Floskeln liefern. Vor allem attackiert Lang ihn für Trumps Rhetorik zur NATO und spricht davon, wie der Europa alleine lassen würde. Sie wurde deklassiert, merkt das aber nicht.

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US-Senator J.D. Vance (Republikaner) und Grünen-Chefin Ricarda Lang

Man sieht hier live den Unterschied zwischen dem, was Amerikaner „Politics“ und „Policy“ nennen, und in Deutschland zusammen unter den Politik-Begriff fällt. „Politics“, das ist die Politik der Wahlkampagnen, der Rhetorik, der Manöver im Parlament – „Policy“, das sind die tatsächlichen Politikinhalte, die Sachfragen, die detaillierten Konzepte, um die es am Ende geht. Auf der Sicherheitskonferenz spricht Vance offensichtlich in der „Policy“-Sprache, während Lang keine andere als die reine Rhetorik der „Politics“ kennt. Auf Vances Argumente begrenzter Ressourcen, geht sie gar nicht erst ein, alles, was sie kennt, ist: Trump sagt dies, ist böse, etc.. Das ist völlig fehl am Platz bei einer Konferenz, die sich eigentlich eben jene „Policy“, nämlich Sicherheitspolitik, auf die Fahne geschrieben hat.

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Das hier ist eben keine Plenardebatte, keine Talkshow – auch wenn sich Lang später grinsend, gemeinsam mit Lindner, Lauterbach und Markus Lanz ablichten lässt. Aber das scheinen zu wenige verstanden zu haben. Für viele deutschen Politiker scheint all das jedenfalls eher Show oder Party zu sein, statt eine ernste Krisen-Konferenz, die es gerade in diesen Zeiten sein müsste. Man kann sich jedenfalls vorstellen, wie viele der ausländischen Politiker ein wenig ratlos zurück in die Heimat fliegen werden, angesichts des Niveaus ihrer deutschen Kollegen.

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