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Leiten „Beratungsstellen gegen Rechts“ Daten über Familienangehörige an Sicherheitsbehörden weiter?
In vom Bund finanzierten Beratungsgesprächen können Menschen über ihr Leid mit Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien sprechen. Auf Nachfrage von Apollo News kann das Innenministerium aber nicht versichern, dass die Inhalte der Gespräche einer Schweigepflicht unterliegen und nicht an Sicherheitsbehörden weitergegeben werden.
Wim Lukowsky
Larissa Fußer
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dem Rechtsextremismus den Krieg erklärt und mit ihrem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ auch Beratungsstellen für den Kampf gegen Rechts und Verschwörungstheorien geschaffen. Wer in diesen Anlaufstellen einen sicheren Hafen erkennen möchte, hat sich gewaltig geschnitten: hier gesammelte personenbezogene Daten und Inhalte könnten an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden – Bürger können hier also Familienangehörige anschwärzen.
Das geht aus einer Anfrage an das Bundesministerium des Innern (BMI) hervor. Apollo News erkundigte sich, ob das BMI garantieren könne, dass bei Beratungsgesprächen gesammelte Informationen und Meldungen über möglicherweise radikalisierte Personen, nicht an die zuständigen staatlichen Behörden weitergegeben und weiterverfolgt werden.
Das BMI umgeht die Frage: „Sicherheitsbehörden werden bei Beratungsprozessen nicht automatisch informiert.“ Diese Antwort irritiert, weil die Behörde nicht explizit ausschließen kann, dass Daten und Meldungen weitergeleitet werden. Das BMI wollte lediglich erklären, dass die Weitergabe „nicht automatisch“ geschehen würde.
Wie diskret sind die Beratungsstellen?
Die Beratungsstellen sind eine Maßnahme in Kooperation mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die auf dem 2022 konzipierten „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ basiert. Hier steht auf Seite 4 geschrieben, dass „Verschwörungsideologien“ mit ihrem „antidemokratischen Populismus“ der „Türöffner“ für Rechtsextremismus seien.
Deshalb werden jetzt bundesweit Beratungsstellen eröffnet, an die sich Menschen wenden können, wenn sie die eigene Gesinnung oder die Gesinnung anderer für fragwürdig oder ideologisch bestimmt halten (Apollo News berichtete).
Ähnlich wie bei einer Suchtberatungsstelle dürfen Betroffene hier seelischen Beistand und psychologische Expertise erwarten. So erklärt die Beratungsstelle „veritas“, man würde Personen helfen, die sich „durch Menschen, die Verschwörungserzählungen verbreiten, belastet fühlen.“
Erzählt eine betroffene Person von ihrem näheren Umfeld, geht sie also davon aus, sich lediglich ihrer seelischen Last zu entsagen. So könnte eine Tochter im Beratungszentrum berichten, ihr Vater hätte unterm Weihnachtsbaum davon gesprochen, dass Ausländer das deutsche Sozialsystem belasten und besser abgeschoben werden sollten, wenn sie nicht arbeiten.
Aber obliegen die Inhalte solcher Konsultationen ähnlich wie die Inhalte ärztlicher oder psychologischer Gespräche dann einer Schweigepflicht? Die Informationen werden zumindest „nicht automatisch“ an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet und die Anlaufstellen müssen zudem ihre Expertise hinsichtlich der Grundlagen der Beratungsarbeit nachweisen, dazu zählt das BMI auch „Vertraulichkeit“.
Beratungsstellen klären auf, wie man mit „verschwörungsgläubigen Personen“ umgehen soll
Die von der Bundeszentrale für politische Bildung unterstützte „veritas“ ist eine von vielen Beratungsstellen, die es mittlerweile deutschlandweit gibt. Ihr Schwerpunkt liegt auf dem Ursprung allen Übels: den Verschwörungserzählungen. Die „veritas“ erklärt den richtigen Umgang mit Verschwörungstheorien und dass diese uns vor allem seit der Pandemie „vor große gesellschaftliche Herausforderungen“ stellen würden.
Die „veritas“ möchte mit den Hilfesuchenden zusammenarbeiten, um eine langfristige Veränderung bei „verschwörungsgläubigen Personen“ zu bezwecken, um so zu beeinflussen. „Denn aus unserer Erfahrung wissen wir, dass das soziale Umfeld einen bedeutenden Einfluss auf Menschen haben kann“, erklärt die „veritas“. Man sollte sich im Umgang mit diesen Personen aber unbedingt Grenzen setzen, auch ein Kontaktabbruch sollte „als äußerstes Mittel in Betracht gezogen werden, wenn Unsicherheiten, Ängste oder Bedrohungsgefühle bestehen.“
Bundesinnenministerin Faeser begrüßt die Initiativen. Bereits im Januar verkündete sie, „alle Instrumente, die unserer wehrhaften Demokratie zur Verfügung stehen: die Mittel des Strafrechts, genauso wie Vereinsverbote“ gegen den Rechtsextremismus zu nutzen. Könnten ihr dabei die Beratungsstellen als verlängerter Arm nützlich werden?
Irgendwie erinnert mich das an Geschichten über frühere Hexenjagden.
Da konnte früher einfach hingegangen werden und z. B.eine Nachbarin, der man ihr Leben, ihre Familie oder sonstwas nicht gegönnt hat, bezichtigen, dass sie durch die Lüfte geflogen ist, oder einen Vogel in eine Katze verwandelt hat oder sonst was Übles getan hat.
Und schon kamen die Inquisitoren und bald war der Scheiterhaufen gerichtet.
Wenn man Lust hat, kann man heute also scheinbar hingehen und erzählen, der oder die (über die man sich geärgert hat) hat z. B. den Hitlergruss angewendet und schon könnte es sein, dass die Polizei vor der Tür des angeblichen Rechtsextremisten steht.
Ist das nun wirklich Deutschland mit seiner Demokratie?
Kann man da auch hingehen, wenn man ein Problem mit der Verschwörungsideologie „rechts = Nazi“ und „nicht links = rechtsextrem“ hat ?
Sitzen dort neutrale Berater, oder nur die Faeser-Staffel ?
Sollten Steuerfinanzierte soziale Angebote nicht für alle da sein ?
Naja, ich werde es einfach mal ausprobieren. Versuch macht kluch. Damit ich die gutgemeinten Ratschläge auch nicht vergesse, werde ich natürlich meine Gedächtnisstütze mitnehmen und mir Notizen machen. Bericht folgt.
Natürlich *kann* man auch dann da hingehen. Ob das eine kluge Entscheidung wäre, ähm, „muss jeder für sich selbst überlegen.“ Nicht, dass mich noch jemand dort völlig zu unrecht anschwärzt…
Auch in der DDR gab es Meinungsfreiheit: Du konntest auch in Hohenschönhausen rufen „Erich ist ein Arschloch“, wenn du schnell warst sogar 2x! Nur waren einige Aussagen eben „klüger“ als andere, wenn man an dem Tag nichts Großes mehr vorhatte….
In dem Sinne: Wenn du das wirklich machst, bin ich mir sicher, dass ein Bericht folgt, nur nicht von wem, und ob der öffentlich ist….
(Für die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung! Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke und Krieg ist Frieden!)
Ich will es halt immer genau wissen.
Ich werde da als völlig mit den Nerven fertiges Wrack auftreten. Nicht mehr in der Lage zu arbeiten; täglich mit Suizidgedanken befasst; den öffentlichen Druck auf mich und die meinen wegen meiner politischen Einstellung nicht mehr standhalten könnend; verraten, verfolgt und verkauft; ohne jedes Vertrauen in was auch immer; also wirklich komplett am Ende.
Noch bin ich ein nicht zu knapp zahlendes Mitglied u. stelle Arbeitsplätze.
Schau mer ma, wie die „soziale“ Beratung so ausfällt.
Der Spitzel Staat, da ist er wieder.
Hier wird es auch sehr deutlich erklärt, was Faeser und Haldenwang antreibt.
https://exxpress.at/ex-spd-minister-warnt-vor-deutscher-gedankenpolizei-gegen-andersdenkende/
Karlsruhe muss diesem linksextremen Putschversuch ein Ende setzen.
… ansonsten der Europäische Gerichtshof !
„Veritas“, Correctiv“ usw. Wenn man schon die Namen sieht, wird einem schlecht, als hätten diese Organisationen die Wahrheit gepachtet.
Wenn man insgesamt sieht, wie viele Beamte (vor allem auch in Spitzenpositionen) die letzten beiden Jahre neu installiert wurden, „Nicht“regierungsorganisationen mit immer mehr Geld und Privilegien versorgt werden, dann muss man schon sehr naiv sein, wenn man nicht sieht, wohin die Reise gehen soll.
Natürlich hat es selbst die DDR mit massenhaft offiziellen und inoffiziellen Mitarbeitern nicht geschafft, alles mitzubekommen, aber je mehr potentielle Zuarbeiter es gibt, desto kleiner wird der private Korridor, in dem man einigermaßen sicher sein kann.
Wenn es Ihnen, Frau Faeser, wirklich auch um die Belange Opfer rechtsextremer Gewalt geht, dann frage ich mich warum Sie die Trauerfeier in Hanau alleine durch Ihre Anwesenheit gesprengt haben, obwohl die Angehörigen alle Politiker darum gebeten hatten, nicht zu erscheinen? Ich finde Ihr Verhalten zutiefst pietätlos und eine Schande für Deutschland!
Diese Frage muß gestellt werden – unabhängig davon, ob es sich hierbei tatsächlich um ein rassistisches rechtsextremes Verbrechen handelte. Der Täter war nämlich psychisch-krank und laut seiner eigenen Mutter (übrigens auch ein Opfer des Täters) sind die rechtsextremen und rassistischen Ansichten erst mit der zunehmenden Erkrankung aufgetaucht. Da kann der ÖRR noch so sehr die Propagandamaschinerie anschmeißen, hier handelte es sich vielmehr um den Amoklauf eines psychisch-gestörten Menschen.
Wenn die heutigen Amokläufer, Allah akbar rufend, durch die Gegend laufen sind das gestörte Einzeltaeter. Da muss man Nachsicht üben.
Na das klingt dann von den „Beratungsstellen“ für mich wie:
„Beichten Sie hier im Ministerium für Liebe und werden Sie erlöst von jeglicher Kontaktschuld! Wir gehen mit Ihren Informationen auch sehr sensibel um. Sie werden nicht automatisch weitergegeben, sondern jeder Agentenführer, äh, nein, jeder Ermittlungsbeamter wird händisch ausgewählt, um eine bestmögliche Zusammenarbeit zu erreichen, zum Schutze unserer Freitheitlich-Demokratischen-Grundordnung. Und natürlich auch, um den Gemeldeten die bestmögliche „Hilfe und Unterstützung“ zu geben. Auf gute Zusammenarbeit, denn Sie sind doch auch für die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung, oder? Wäre jedenfalls besser für Sie…“
Die Bespitzelung der Bürger nimmt kein Ende. Das alles ist die absolute Niedertracht und es ist absolut undemokratisch. Die Ampel kommt nicht mit Kritik klar und um diese langfristig auszuschalten werden einfach Grundrechte beschnitten, ausgehebelt und die Bürger ihrer Rechte generell beraubt. Faeser und ihresgleichen denken wir Diktatoren und handeln genau so. Wie kann es sein, dass es keine Möglichkeit durch den Bürger gibt das zu unterbinden.
Die Situation, die Politik, die Ampel machen Angst. Große Angst.
Die Stasi war nichts dagegen. Bald wird bestimmt wieder Hohnschönhausen wiedereröffnet.
Ganz demokratisch im Sinne des Aberfassungsschutzes…
Es ist wohl geboten, daß Sie das so angehen, doch
leider werden durch die Frageform auch die größten
„Schweinereien“ um einen nicht unerheblichen Teil
ihres Sprengpotentials gebracht. Denn was aus
diesem Hause kommt, bzw. wo dieses Haus irgendwie
drin verwickelt ist, das hat mit dem Akjetiv „optimal“
nur insofern zu tun, als es grundsätzlich nicht (mehr)
steigerungsfähig ist – was übrigens ja auch für Farben
gilt, z.B. rot oder grün.
Apropos Adjektiv. Um diese unglückselige Frau noch
einigermaßen angemessen charakterisieren zu können,
sind mir inzwischen jegliche Eigenschaftswörter abhanden
gekommen – womit ich mich wiederum ganz im Gegensatz
zu ihr befinde: der fällt immerzu was ein. Nennen möchte
ich sie daher eine Einfall(t)maschine.
woran erinnert mich das nur…..
🤔🤔
an die schöne Zeit vor 1998
An den Raum 101 in den man den Dissidenten nach dem Interview der Verwandten einlädt? Der hat sich vermutlich seit 1984 auch nicht verändert.
fühle mich schon wieder richtig heimisch hier in Thüringen ist fast wieder wie vor
1989 so schön mit sozialer Marktwirschaft und IM`s und ner STASI 2.0
Auf Nachfrage von Apollo News – Bravo!
Stasi 2.0
Wie 1933 bis 1945 (DDR ist hiergegen langsam als fast harmlos zu bezeichnen) da man hier die neue Gestapo schafft, wie die Grünen schon Ihre PolizeiGrün, was mehr als ähnelt.
Ehrlich gesagt kann man es kaum fassen das es Polizeibeamten mit Exekutivrechten überhaupt erlaubt ist in diesem Rahmen dem Zwecke einer politischen Partei zu dienen.
Die Gewaltentrennung, insbesondere zwischen Legislative und Exekutive gibt(jetzt wohl eher „gab“) ja nicht umsonst. Man stelle sich nur vor was los wäre wenn die AfD auf so eine verfassungsfeindliche Idee käme.
„Medizin muß bitter schmecken sonst nützt sie nichts“ (Die Feuerzangenbowle)
In Anbetracht der Tatsache, daß diese „Berater“ und „Melder“ von der Stasikahanestiftung Aas und ähnlichen Zersetzungsorganen bestückt werden kann man mit Sicherheit davon ausgehen, daß die Daten natürlich maximal mißbraucht werden wie auch das Aushorchen der Schüler durch linke Lehrer den Lebenswandel der Eltern betreffend.
Sozialistische „Errungenschaften“. Horch und Guck gehört dazu
Ich habe schon angefangen bei Meldestellte REspect! zu melden. Linke und Grüne Hetze, von Katharina Schulze, Ricarda Lang, Sawsan Chebli, Kriegshetzte von Boris Pistorius, Strack Zimmermann usw. Mal gucken wie lange die das noch mitmachen. 😀
Dann fangen wir doch mal mit der DEPPEN REGIERUNG an , da haben wir ja genügend Blindgänger in Berlin , und die sind nicht vom 2.Weltkrieg sondern aus der Gegenwart.
„… unsere wehrhafte Demokratie“ – Glauben die eigentlich selbst, was sie da erzählen? Gibt es Leute, die denen tatsächlich glauben? Ich meine, daß diese faschistoiden Brandstifter da stehen und von Demokratie fabulieren, ist in etwa so glaubwürdig wie ein Vortrag von Jack the Ripper über den höflichen und respektvollen Umgang mit der Damenwelt.
Und die Frage, ob diese ‚Beratungsstellen‘ ihre Informationen weiterleiten, ist vermutlich ein versteckter Radio-Jerevan-Witz. „Im Prinzip nein, es sei denn, es gibt etwas, was unsere Sicherheitsbehörden interessieren könnte.“
Faeser wird wohl dereinst als einer der schlimmsten Faschisten in einer deutschen Diktatur in die Geschichte eingehen.
Mit dem Kampfruf „Nie wieder“ hat diese Gestalt seit dem Amtsantritt der Ampel ein Überwachungskonstrukt geschaffen, gegen dieses die Gestapo, die SA und die Stasi zusammen nur eine Kindergartengruppe sind.
Es ist fünf nach zwölf diesen Leuten in den Arm zu fallen…
Also, wenn ich mal jemandem so richtig böse mitspielen will …
Keine Sorge, die Ministerin liebt alle Menschen….
Warum erinnert mich die derzeitige Situation stark an den „Kommunistenjaeger“ McCarthy? Auch da wurde unter dem Vorwand Kommunist zu sein diffamiert und schikaniert. Leute wurden zusammengeschlagen und in den Selbstmord getrieben. Freunde und Verwandte sollten anzeigen und wenn sie das nicht machten, waren sie selber dran.
*** Ähnlich wie bei einer Suchtberatungsstelle dürfen Betroffene hier seelischen Beistand und psychologische Expertise erwarten. So erklärt die Beratungsstelle „veritas“, man würde Personen helfen, die sich „durch Menschen, die Verschwörungserzählungen verbreiten, belastet fühlen.“ ***
sorry, ich musste kurz lachen.
aber nur ganz kurz.
wurde dafür schon ein
eigener ICD-code kreiert?
Frage für eine Freundin.
Was ich ganz konkret über die
BERATUNGS Stelle und die offensichtlichen Intentionen denke, kann ich nicht schreiben. 🤐🤐🤐
Es gab in den letzten 100 Jahren zwei extremistische d Spitzel-Staaten – der eine war die DDR, und den anderen zu nennen, verbietet mir das StGB.