Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich voll und ganz dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben. Mit dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ will sie „mit harter Hand“ gegen entsprechende Personen vorgehen. „Der Staat darf nicht warten, bis aus rechtsextremistischen Weltbildern gewaltsame Taten werden“, heißt es etwa in dem Dokument.

„Verschwörungsideologien“ mit ihrem „antidemokratischen Populismus“ seien der „Türöffner“ des Rechtsextremismus. Durch „Aufklärung und Beratung“ wolle man sich diesen Entwicklungen entgegenstellen. Eine Maßnahme, um dies durchzusetzen, sei die Schaffung von Beratungsstellen. An diese könnten sich dann Personen wenden, die im privaten Umfeld  „Radikalisierung aufgrund eines wachsenden Verschwörungsglaubens beobachten bzw. vermuten“. Im Umgang mit „Betroffenen“ wolle man hierdurch Hilfestellungen im Umgang mit ihnen geben, um im „Idealfall einen Deradikalisierungsprozess anstoßen“ zu können.

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Auch direkt möchte man auf „Betroffene“ einwirken. Hierzu soll das Aussteigerprogramm des Bundesverfassungsschutzes ausgeweitet werden. „Hilfe“ erhalten sollen diejenigen, die sich „aus dem Umfeld organisierter Verschwörungsanhänger etwa der Corona-Leugner lösen wollen und hierbei Unterstützung“ möchten. Sinn und Zweck dieser Programme ist es offenbar auch, massiv auf die Gedanken und Empfindungen von Bürgern einzuwirken. So sollen die Beratungsstellen die „Loslösung von extremistischem Gedankengut“ ermöglichen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat kürzlich ihren 13-Punkte-Plan für den Kampf gegen den „Rechtsextremismus“ vorgestellt. Faeser plant demnach einen noch wesentlich härteren „Kampf gegen Rechts“. Das Maßnahmenpaket sieht etwa raschere Dienstentlassungen aus dem Beamtenverhältnis oder Ein- und Ausreisesperren vor. Es ist schon das zweite Papier dieser Art. In einem engen Zusammenhang steht das 13-Punkte-Maßnahmenpaket auch mit dem „Aktionsplan gegen Rechts“. Dieser wurde 2022 veröffentlicht und ist Vorläufer des aktuellen Dokuments.

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