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„Kampf gegen Rechts“

Neue Organisation: Faeser will Familienangehörige gegen „Verschwörungs-Ideologen“ mobilisieren

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plant eine erhebliche Ausweitung ihres Kampfes gegen Rechts. Es sollen Beratungsstellen aufgebaut werden, um Menschen von „Verschwörungstheorien“ loszulösen. Der Kampf soll dabei auch in die Familien getragen werden.

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Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich voll und ganz dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben. Mit dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ will sie „mit harter Hand“ gegen entsprechende Personen vorgehen. „Der Staat darf nicht warten, bis aus rechtsextremistischen Weltbildern gewaltsame Taten werden“, heißt es etwa in dem Dokument.

„Verschwörungsideologien“ mit ihrem „antidemokratischen Populismus“ seien der „Türöffner“ des Rechtsextremismus. Durch „Aufklärung und Beratung“ wolle man sich diesen Entwicklungen entgegenstellen. Eine Maßnahme, um dies durchzusetzen, sei die Schaffung von Beratungsstellen. An diese könnten sich dann Personen wenden, die im privaten Umfeld  „Radikalisierung aufgrund eines wachsenden Verschwörungsglaubens beobachten bzw. vermuten“. Im Umgang mit „Betroffenen“ wolle man hierdurch Hilfestellungen im Umgang mit ihnen geben, um im „Idealfall einen Deradikalisierungsprozess anstoßen“ zu können.

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Auch direkt möchte man auf „Betroffene“ einwirken. Hierzu soll das Aussteigerprogramm des Bundesverfassungsschutzes ausgeweitet werden. „Hilfe“ erhalten sollen diejenigen, die sich „aus dem Umfeld organisierter Verschwörungsanhänger etwa der Corona-Leugner lösen wollen und hierbei Unterstützung“ möchten. Sinn und Zweck dieser Programme ist es offenbar auch, massiv auf die Gedanken und Empfindungen von Bürgern einzuwirken. So sollen die Beratungsstellen die „Loslösung von extremistischem Gedankengut“ ermöglichen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat kürzlich ihren 13-Punkte-Plan für den Kampf gegen den „Rechtsextremismus“ vorgestellt. Faeser plant demnach einen noch wesentlich härteren „Kampf gegen Rechts“. Das Maßnahmenpaket sieht etwa raschere Dienstentlassungen aus dem Beamtenverhältnis oder Ein- und Ausreisesperren vor. Es ist schon das zweite Papier dieser Art. In einem engen Zusammenhang steht das 13-Punkte-Maßnahmenpaket auch mit dem „Aktionsplan gegen Rechts“. Dieser wurde 2022 veröffentlicht und ist Vorläufer des aktuellen Dokuments.

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165 Kommentare

  • Frau Faeser hat sich nicht dem Kampf gegen Rechts verschrieben, das gibt sie nur vor. Sie betreibt die Abschaffung unserer freiheitlichen, demokratischen, parlamentarischen Republik.

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  • Im Buch 1984 hieß es noch das Ministerium für Wahrheit. Ihm unterstellt war die Gedankenpolizei.
    Erschreckend, wie unsere linksgrüne ReGIERung diese Dystopie nun Wirklichkeit werden läßt.

    180
  • Glückwunsch die Familien wurden durch Corona ja noch nicht genug gespalten. Faeser spielt wieder mal divide et impera.

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  • Ich bin in der DDR groß geworden. Ich habe ein Déjà-vu nach dem anderen.

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  • Das erinnert mich sofort an die Stasi und deren Denunzianten, Einfach nur noch widerlich.

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  • Der Faschismus nennt sich jetzt Antifaschismus und möchte die Demokratie mit schnellen Schritten überrennen. Faeser und Haldewang verbiegen die Demokratie bis sie bricht.

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  • Man stelle sich mal vor, die AFD wäre an der Macht und würde „Ausreisesperren für Linksextreme“ ins Spiel bringen … Was dann los wäre – „Ende der Demokratie“, „Faschismus 2.0“, „Wir haben es Euch ja gesagt!“, „Das Ende des Westens!“ usw.

  • Dieses Land ist nicht fähig und/oder willig aus der eigenen Geschichte zu lernen!

    Ehemann gegen Ehefrau und umgekehrt, Geschwister gegen einander, die ganze Familie gegeneinander. … Die Bürger im Land sowieso.

    Das sind genau die, die im Fenster liegen und „Parksünder“ aufschreiben und unbotmäßiges Rasenmähen, etc. anzeigen. … Die haben jetzt Hochkonjunktur, und sind die neuen Blochwarte von morgen.

    54
  • Zur „Rettung der Demokratie“ wird es eine gigantische Säuberungsaktion im öffentlichen Dienst geben. Der Unterschied zu Stalin und Hitler ist, dass man die angeblichen „Rechtsextremisten“ nicht mehr erschießt oder einsperrt sondern „nur“ deren berufliche Existenz zerstört.

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  • Diese IRRE muss gestoppt werden !!!

    47
  • Jeder Demokrat im Bundestag müsste nun laut aufschreien. Wenn kein lautes Getöse zu hören ist, dann scheinen nur noch wenige Demokraten im Bundestag zu sitzen.

    43
  • Oh Mann, die Kassen sind leer und das sollte jeder wissen. Nun Geld für solche Aktionen, die wieder einmal keinen Stimmenzuwachs für die SPD bringen werden, auszugeben, ist übel.

    Man wollte die AfD (um die geht es ja vornehmlich) inhaltlich stellen. Ist das für Frau Faeser nicht möglich?

    Vermutlich haben wir nach Ende dieser Ampel und einstelligen Ergebnissen für SPD und Grüne im Herbst 2025 als Ausgleich zig neue Behörden, die nichts anders machen als den Rest der Bevölkerung (ok, so viele können es dann nicht mehr sein) auszuhorchen und zu überwachen.

    Dreht sich da nicht bei den echten Sozialdemokraten der Magen um?

  • Wenns es gut bezahlt wird ,könnte ich mich auch für so eine Gehirnwaschanlage bewerben,aber nicht unter 10.000 Euros imMonat, wäre ja schliesslich für „eine gute Sache“,soviel muss es schon wert sein.

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  • Ein rotes Büttel im Endstadium dreht komplett frei…

  • Ja ja, ich weiß, ich bin da ein bisserl naiv – aber wenn es doch den ein oder anderen beim VS gibt, der eigenständig zu denken und handeln in der Lage ist? Könnte er/sie dann nicht vielleicht doch versuchen den Vorgesetzten zum Handeln zu bewegen und diese Bande mit und um Feser herum mal genauer unter die verfassungsschützende Lupe zu nehmen und einzubremsen?
    Pardon, das ist nur Ausdruck meines Entsetzens und meiner Fassungslosigkeit gegenüber dem, was da mit Deutschland gemacht wird. Meine Eltern (30er Generation) und Großeltern (Kriegsgeneration) rotieren in ihren Gräbern.

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  • Wenn dieses „Demokratiefördergesetz“ kommt, dann darf sich jeder, der in sozialen Netzwerken aktiv ist, schon mal Gedanken machen. Ein altes Posting könnte zum Verhängnis werden, wenn es einst okay war, aber jetzt nicht mehr.
    Wer konnte denn auch ahnen, dass Politik und Gesellschaft sich derart ändern würden?

    Die FDP könnte sich jetzt sinnvoll einbringen und Faesers Irrsinn stoppen. Wenigstens dieses eine Mal.

  • Nach zwei totalitären Regierungen auf deutschem Boden jetzt der Umbau der BRD zur Neuauflage einer Colonia Dignidad?

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  • Tja, Mao hat es auch fertiggebracht, dass Kinder ihre Eltern verrieten. Die mussten dann mit Schildern ihrer Vergehen um den Hals durch Hass-Spaliere laufen in denen sie beschimpft, bespuckt und geschlagen wurden. Kinder durchsuchten ihre Elternhäuser nach Beweisen für falsches Gedankengut. Ganz eifrige wie die Rotfaschisten schlugen ihre Eltern auch einfach tot. Nennt sich Säuberung nach kommunistischer Gutsherrenart.

  • Und was ist mit Linksextremismus?
    Wer wird in den Verpetzbüros sitzen?
    Correctiv-Mitarbeiter u. welche von der
    Amadeo Antonio-Stiftung?
    Kann man dort dann Fr. Fäser
    anschwärzen? Bräuchte sie nicht auch
    einen Antiradikalisierungsdurchlauf?
    Fragen über Fragen.

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  • Kritiker werde als Rechtsradikale abgestempelt und der Kampf aufgenommen. Der Kampf gegen die eigenen Bürger. Bis in die Familien. Islamisierung, islamischer Antisemitismus, generell Antisemitismus, Messerstecherei, Zunahme an Gewaltdelikten, Aufrüsten der Polizei mit Material und Personal und die Innere Sicherheit zu gewährleisten, die Sicherung der Grenzen, Abschiebung von Illegalen, das interessiert die Innenministerin nicht. Sie führt einen Kampf gegen das Volk, gegen Kritik und Opposition. Und die Ampel, der Bundeskanzler lassen sie gewähren. inklusive des Missbrauchs des Verfassungsschutz mit Haldenwang.

  • Aha. Gemeint sind jetzt, welche Verschwörungstheorien, die noch nicht wahr wurden? Corona? „Impfung“? Sonst jeder Widerspruch?

  • Das ist eine erprobte Stasimethode. Hat in der DDR schon funktioniert, daß in der Schule radikalisierte Kinder ihre Eltern abhörten und an die Partei meldeten.
    Bärbel Boley hatte sowas von Recht.

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  • Bei den Damen Faeser und Paus graut mir. Am meisten erschreckt mich, dass letzten Sonntag bei der Berlin Wahl die grüne Partei keine Verluste hinnehmen musste.
    Vermutlich befinde ich mich in einer/meiner Blase.

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  • Die Frau ist für mich schon krank, eine Kommunistin eben. Da kann man halt nichts dran ändern, außer zu hoffen das bei der nächsten BTW endlich ein Schluss ist mit einer Nancy Faeser.

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