Europawahl
Von der Leyen möchte wieder Kommissionspräsidentin werden – ohne formell anzutreten
Als Ursula von der Leyen 2019 EU-Kommissionspräsidentin wurde, stand sie nie auf einem Stimmzettel zur Europawahl. Jetzt möchte von der Leyen wieder für den Top-EU-Posten ausgewählt werden. Wie auch 2019 wird sie dabei aller Aussicht nach nicht als Abgeordnete kandidieren.
Von
Ursula von der Leyen (CDU) will ein zweites Mal Kommissionspräsidentin der Europäischen Union aufstellen werden. Das ließ sie jetzt verkünden und prompt nominierte am Montag die CDU die 65-Jährige zur Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP). Von einer Kandidatur im herkömmlichen Sinne kann aber kaum die Rede sein, weil von der Leyen nicht zur Wahl des Europäischen Parlaments antritt, also auf keiner Liste für die Wahl im Juni steht. Stattdessen soll sie nur Spitzenkandidatin werden, also vergleichbar mit einer Kanzlerkandidatur, die auf dem Stimmzettel nicht existiert.
Wenn sie erneut EU-Kommissionspräsidentin wird, würde das also wieder geschehen, ohne dass je ein EU-Wähler seine Stimme für von der Leyen abgegeben hat. Denn schon letztes Mal kam sie auf dubiose Weise ins Amt. 2019 als nach dem informellen Spitzenkandidatensystem der EU eigentlich CSU-Europapolitiker Manfred Weber Kommissionspräsident werden sollte, blockte der französische Präsident Emmanuel Macron ab.
Hintergrund: Der Europäischer Rat aus EU-Staats- und Regierungschefs muss den Kandidaten für das Amt dem EU-Parlament vorschlagen. Dort einigte man sich statt Weber, dann auf von der Leyen als Kompromisskandidatin, ohne dass sie vorher formell oder informell zur Wahl stand.
Mit knapper Mehrheit wurde sie damals als Kommissionspräsidentin vom Parlament bestätigt. Die notwendige absolute Mehrheit lag bei 374 Stimmen: bei 383 Stimmen für die CDU-Kandidatin stellten sich dennoch 327 Parlamentarier gegen von der Leyen. Wie 2019 dürfte auch dieses Jahr die EVP insgesamt die meisten Stimmen erhalten. Ebenfalls wie damals wird von der Leyen nun eben aller Aussicht noch für kein Parlamentsmandat kandidiert haben, wenn sie erneut für das Amt der Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wird.
Der einzige Unterschied zu 2019 ist, dass sie diesmal wohl zumindest informell im Rennen für den EU-Top-Posten ist. Ihre Chancen stehen gut, denn von der Leyen hat in ihren fünf Jahren an der Spitze der EU-Kommission viel Macht aggregiert: Das amerikanische Forbes-Magazin kürte von der Leyen erst kürzlich zur „mächtigsten Frau der Welt“. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass die CDU-Politikerin dieses Mal tatsächlich als Spitzenkandidatin der EVP ins Rennen geschickt wird – an der undemokratischen Ausrichtung des Wahlsystems für die Kommissionspräsidentschaft ändert das allerdings wenig.
Meistgelesen:
Demokratie ist doch was Schönes!
Ein Hoch auf die vielbeschworene europäische Demokratie!
Und da soll sich noch jemand wundern, dass die Menschen die EU mehr und mehr ablehnen!
Ja die Ratte hat recht. Frau Ursula G. von Leyen, steht für alle unfähigen Laien, die sich für Unfehlbar halten. Demokratische Demut, strahlt diese Dame leider nicht aus. Absolut für jeden denkenden Menschen nicht wählbar. Nieder mit fen Blockparteien.
passt doch.
dann ist sie bis fast 2030 im amt und kann europa entsprechend WEF und agenda 2030 zum ziel fuehren.
dort angekommen sollen ja laut schwab eh keinerlei wahlen mehr stattfinden.
sie wird auf jeden fall eisern versuchen, dieses ziel durchzuboxen, und wie man an der teilnahmslosigkeit aller EU-mitglieder in den letzten jahren sieht, wird sie das auch schaffen.
die neuen engmaschigen EU-weit gueltigen kontrollgesetze erleichtern ihr diese aufgabe, da sie die buerger vom echten geschehen abschneiden und ihnen eine heile welt vorgaukeln werden.
Für dieses Salär das da monatlich so rüberkommt, kann man schon mal fünf gerade sein lassen, oder?
Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen.
Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden. lt.LobbyControl
Ich widerspreche Ihnen nur in einem Punkt. Nach meiner Auffassung läuft diese nicht Gefahr, sie ist bereits. Man muss sich nur die Gesetze anschauen, um zu sehen, wem diese am Ende nützen.
Eigentlich zeigen die Sträusse den Besuchern die klare „Haltung“:
https://www.alamy.de/stockfoto-brussel-belgien-gebaude-des-europaischen-parlaments-skulptur-garten-im-parc-leopold-mit-12-strausse-den-kopf-buring-august-2016-170580768.html
65 ist ein gutes Alter um in Pension zu gehen, da kann sie dann keinen Schaden anrichten. Die Deutschen und die übrigen Europäer haben schon genug unter ihr gelitten. Normalerweise müsste sie sich vor einem Gericht verantworten.
„Ach, ach was?“ würde Loriot sagen. Kungelei in der EU? Soll ich jetzt entsetzt oder überrascht sein? Und, falls ja, wo soll ich die letzten Jahrzehnte gewesen sein, in einem Paralleluniversum?
Demokratie braucht keiner mehr. Da wird eingesetzt und Vetternwirtschaft betrieben, dass es kaum zu ertragen ist.
Ich hoffe zutiefst, dass sie es nicht mehr schafft.
Unabhängig vom Ergebnis, aber z.B. allein die geringe Bereitschaft wichtige Themen wie den Deal mit Pfizer offenzulegen, disqualifiziert UvdL aus meiner Sicht. Aller Welt sagt man, wie man korrekt zu agieren hat, aber geht es um sich selber, sind die publizierten „Werte“ egal. So sollte es eigentlich nie laufen.
Kann man nur darauf hoffen, dass sich still und leise andere „Koalitionen“ gebildet haben, die UvdL verhindern möchten.
Die EU weiten Bauernproteste haben gezeigt was möglich ist, wenn man sich an Regeln hält. Die nächsten Proteste werden, nach den Wahlen, vermutlich ohne Regeln ablaufen..
Hab gehört, von der Leyen würde auf den Posten verzichten, falls ihr wieder eine Schwangerschaft dazwischenkommt.
Der war gut. Hahaha
der war wirklich gut ———
In Ihrem Alter (8. Oktober 1958 geboren in Brüssel) ist die Großmutter in der Großfamilie gefordert! Viel Spaß mit den Enkeln, Oma Ursula!
Milliardendeals mit der Pharmaindustrie per SMS abschließen, die anschließend gelöscht oder verschwunden sind, sind anscheinend die beste Qualifikation für so ein Amt, ebenso Kriegstreiberei und Totalzensur und Totalüberwachung. Demokratische Wahlen und Interessenvertretung der Bürger braucht man auch nicht. Die EU in dieser Form und mit solchen Gestalten gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.
Das ist Feigheit vor dem Feind, ihre Feinde sind die Bürger. Versager-Uschi ist der Inbegriff von allem, wofür die Bürger „die Politik“ verachten und hassen!
Wahlen werden überbewertet.
Es ist auch nicht so wichtig, wer zur Wahl steht oder wählt, sondern wer auszählt (frei nach J. Stalin).
Siehe US-Wahl 2020, die o.g. („fond of lying“ ist ihr britischer Spitzname…) Flinten-Uschi, Putin, alle „Wahlen“ im Iran, oder oder oder…
Das muss man nicht so eng sehen.
Schließlich sagte schon W. Ulbricht:“Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die Kontrolle haben.“
Alter Hut, kein Grund zur Aufregung…
In der Aufzählung fehlt das beste D aller Zeiten…
Sollen die Fürsten ihren Kaiser im EU-ZK wählen. Den Pöbel geht das nichts an, der zahle Abgaben und schweige still, dass man ihn nicht medial niederkartätsche.
Es erscheint nur geistig gesund, sich emotional aus dem totalitären Kasperletheater des Absurden zu verabschieden.
UvdL als Spitzenkandidatin der CDU. Das sagt alles über die CDU: nicht wählbar!
Das ist doch vollkommen klar, daß die Leyen nochmal in das Amt will und tatkräftig von der CDU und den anderen Eurokraten unterstützt wird.
Würde Sie wohlverdient aus dem Amt geworfen, würde Sie ihre Immunität einbüsen und das Coronaverbrechen würde Ihr, den gesamten Eurokraten und Parteien zum Verhängnis werden. Die müssten Alle lebenslänglich hinter Gitter.
Das Auskungeln von Kommissionspräsidenten hat lange Tradition. Wer würde eine Niete wie Uschi von der Leine denn wählen? Die Bürokratendiktatur in Brüssel kommt ohne demokratische Verfahren aus. Die EU-Parlamentswahl ist ohnehin nur eine Demokratiesimulation. Man muss ich nur die überproportionalen Stimmgewichte von Abgeordneten kleinerer Länder ansehen, um zu erkennen, dass die EU mit Demokratie eigentlich nichts zu tun hat. Wie sagte Martin Schulz (die Älteren unter uns wissen noch, dass er einmal Kanzlerkandidat der SPD war) sinngemäß so schön: Wenn die EU ein Staat wäre und sich um einen Beitritt zur Europäischen Union bewerben würde, müsste man ihr den Beitritt wegen erheblicher Demokratiedefizite verweigern.
„Wenn sie erneut EU-Kommissionspräsidentin wird, würde das also wieder geschehen, ohne dass je ein EU-Wähler seine Stimme für von der Leyen abgegeben hat“ Das ist einer der Werte die wir uns
nicht nehmen lassen und die es zu verteidigen gilt auf der ganzen Welt. Wer ist eigentlich WIR?
Ich bin es nicht und ich denke die meisten normalen Bürger auch nicht. Man kann dieses Gerede
von unseren Werten einfach nicht mehr hören. Es ist eine kleine Clique die uns einreden will wir
hätten Einfluß auf die Politik. Hätten wir diesen uns eingeredeten Einfluß wäre v.d. Leyen nie
Kommissionspräsidentin geworden und den Euro gäbe es wie diese ganze EU in dieser Form nicht.
Wir durften nicht einmal abstimmen.
SMS-Uschi ist noch nie von einer Mehrheit gewählt worden. Warum auch?
Sie kam stets auf dubioseste Weise ins Amt. Genau so dubios, wie sie selber dubios ist, um es höflich auszudrücken. Arbeitet ihr Göttergatte noch für Pfitzer?
„EVP – Europäische Volkspartei“ – das klingt so völkisch. Naja, Adolf hätte es gefallen.
passt doch. dann ist sie bis fast 2030 im amt und kann europa entsprechend WEF und agenda 2030 zum ziel fuehren.
dort angekommen sollen ja laut schwab eh keinerlei wahlen mehr stattfinden.
sie wird auf jeden fall eisern versuchen, dieses ziel durchzuboxen, und wie man an der teilnahmslosigkeit aller EU-mitglieder in den letzten jahren sieht, wird sie das auch schaffen.
die neuen engmaschigen EU-weit gueltigen kontrollgesetze erleichtern ihr diese aufgabe, da sie die buerger vom echten geschehen abschneiden und ihnen eine heile welt vorgaukeln werden.
Wer bei dieser Schlagzeile nicht vor bzw. hinter seinem geistigen
Ohr den Uwe Steimle hört – „kannste glauben“ -, dem ist nicht
mehr zu helfen. Aber mir fällt da noch was ganz anderes ein,
nämlich: „Die Weibchen“, „Zur Sache Schätzchen“, „Wenn mein
Schätzchen auf die Pauke haut“, „Das große Glück“ und „Alles
Glück dieser Erde“. Aber das ist eine ganz andere Geschichte,
und auch eine ganz andere Uschi – oder vielleicht doch nicht?
Jedenfalls gibt es da frappierende Ähnlichkeiten.
Nirgend wo lässt es sich leichter Millionen auf sein privat Konto
scheffeln, wie als Präsidentin der EU !
Und keiner traut sich was da gegen zu sagen🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Gut das jeder Mensch ein persönliches Verfallsdatum hat. Da verfällt dann alles, selbst die persönliche Schuld.
Diese Frau hat nur einmal eine Wahl gewonnen. 2003 bei der Lantagswahl. In den Bundestag gelangte sie über die Landesliste.
Das nenne ich effiziente Selbstoptimierung. Karriere läuft nicht über den Wähler.
Auf der Berliner Bühne lobte CDU-Chef Merz die Niedersächsin als beherzte Anführerin Europas in der Coronapandemie und beim Ukrainekrieg. Doch hinter vorgehaltener Hand reden viele Parteifreunde ganz anders.
ALTERNATIVLOS – trotz Kritik an ihrem rot-grünen Kurs. Sie muss allerdings Besserung geloben.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-warum-die-cdu-an-ihrer-gruenen-kommissionschefin-festhaelt/100013966.html?utm_source=sf&utm_medium=nl&utm_campaign=hb-morningbriefing&utm_content=20022024&key=0031t00000PCh32AAD
In der Demokratie werden Bewerber auf Zeit vom souveränen Bürger gewählt. Leyen wurde 2019 nicht gewählt, sondern installiert. Jetzt besitzt die mittlerweile 65-Jährige Amtsinhaberin die Anmaßung und die Unverfrorenheit, mit dieser, ihrer Einstellung, noch einmal die Spitze dieser Art EU von 2024 – 2029 erreichen zu wollen. Was sagt das über den schon länger andauernden und gegenwärtigen Geist in dieser Art EU aus?
Ist das die neue Art von Demokratie! Made by v. der Leyen?
Genau wie alle anderen Bewerber sollte sich von der Leyen der Wahl stellen.
Es wäre wohl ein Demokratiefehler, wenn sie einfach den Job so bekommt– ohne dass anderen die Wahl gelassen wird.
Klar will sie das.
😑😑😑
Welches Szenario würde denn notwendig sein, damit VdL nicht gewählt werden würde?
Sie funktioniert doch bestens! Also bleibt sie auch. Schließlich muss sie die Umsetzung der Agenda 2030 noch vollenden…
Und wieder ein Grund mehr, die CDU nicht zu wählen.
Diese Frau verachtet den Willen der Menschen nach Wahrheit, zum Beispiel der Offenlegung der Geheimvertröge im Rahmen der Impfstoffköufe.
Sie steht sinnbildlich für eine EU in der der Wähler immer weniger zu entscheiden hat.
Auch eine Frau die Korrupt ist und gegen die mehrere Ermittlungsverfahren laufen wegen Amtsbruch und Korruption um nur einiges zu nennen. Und solche Leute können einfach weiter machen wie sie wollen .So wie die Grünen und die Roten in Deutschland.
Will man jetzt für nichts mehr verantwortlich sein? Immerhin kann man ja dann sagen „Die Partei hat mich ja aufgefordert und angestiftet, Ich bin unschuldig Herr Richter.
Noch 5 Jahre und Europa ist dann endgültig am Ende. Pleite ist es ja schon.
Forbes schon wieder. Wie oft wollen die noch „die mächtigste Frau der Welt“ küren. Ging doch schon mal schief. Einfallslos.