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Kommentar
CDU
Bundestag
23 Abweichler bei der FDP, 12 bei der Union – an diesen Abgeordneten scheiterte Merz‘ Vorstoß
Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ fiel im Bundestag durch. Von 197 Unionsabgeordneten stimmten 12 nicht mit der Fraktionslinie. Bei der FDP ist es stärker: Mit 2 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen und 16 Abwesenden ließ auch sie das Gesetz scheitern.
„Friedrich von Hindenburg“
Nach Brandmauer-Aus: Linke Demonstranten stürmen Geschäftsstellen der CDU
Deutschlandweit wurden mehrere Geschäftsstellen der CDU von linken Demonstranten attackiert und besetzt. Dabei wurden auch Plakate gezeigt, die Merz mit Hindenburg gleichsetzen. Gleichzeitig wurde Pyrotechnik gezündet.
Umfrage
Mehrheit der Befragten unterstützt Merz‘ Migrationspläne – auch unter SPD-Wählern
Eine breite Mehrheit der Bundesbürger befürwortet die Migrationspläne der Union. Interessant dabei: Auch die Mehrheit der SPD-Wähler sieht zumindest den Kern von Merz' Plan positiv.
Migrationsdebatte
Zustrombegrenzungsgesetz: Mehrheit könnte für den Antrag stimmen – doch in der FDP regt sich plötzlich Widerstand
Am Freitag soll der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union entscheiden. Eigentlich gibt es eine Mehrheit für den Antrag – doch in der FDP regt sich Berichten zufolge vor der Abstimmung Widerstand. Dabei ist das Gesetz die einzige konkrete Maßnahme, die noch vor der Wahl getroffen werden kann.
Brandmauer-Debatte
Morddrohungen und Besetzungen: Welle der Gewalt gegen die CDU
Nach dem Fall der Brandmauer entlädt sich eine Welle der Gewalt gegen die CDU: Eine Mitarbeiterin hat eine Morddrohung erhalten, ein Berliner Parteibüro wurde besetzt, und es gibt Dutzende Fälle von Sachbeschädigung und Vandalismus.
Analyse
Der Durchbruch
CDU, FDP und AfD haben eine Mehrheit und es gibt jetzt einen Mechanismus, wie dieser zum Tragen kommt. Es wäre eine völlig andere Politik möglich.
Bad Kreuznach
„Wir sind ohnmächtig“: Landkreis muss wegen Überwachung eines einzigen Afghanen 40.000 Euro im Monat zahlen
Der Landkreis Bad Kreuznach gibt monatlich 40.000 Euro für die Bewachung eines aggressiven afghanischen Asylbewerbers aus. Der Asylantrag des Mannes wurde bereits abgelehnt.
Brandmauer
Eskalation gegen die CDU: Adenauer-Haus empfiehlt Mitarbeitern Evakuierung
Die Angriffe gegen die CDU spitzen sich zu. In Rheinland-Pfalz wurde eine Morddrohung gegen eine Mitarbeiterin ausgesprochen, im Konrad-Adenauer-Haus werden Mitarbeiter wegen Gefahr durch linke Störer zum Verlassen des Gebäudes aufgefordert.
Brandmauer
Habeck erklärt Orientierung an „Mehrheit im Volk“ zum Problem
In einer Rede im Bundestag zeigte Wirtschaftsminister Habeck Unverständnis über das Argument, dass die Mehrheit des Volkes eine Verschärfung der Migrationspolitik wolle: Er wolle das alles nicht wirklich glauben.