Keine Entlastungen
Senkung von 15 auf 14 Prozent: SPD führt Union bei Steuerreform vor
Es wird keine substanziellen Steuersenkungen in Deutschland geben. Obwohl noch im Sondierungspapier von einer Unternehmenssteuerreform die Rede war, kommt die entsprechende Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen zu keinem solchen Ergebnis.
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Die Koalitionsgespräche in der Gruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ sind vorerst abgeschlossen. Sie bleiben im Großen und Ganzen erfolglos; ein weiteres Mal ist die CDU mit einem ihrer zentralen Wahlversprechen an der SPD gescheitert. Nur auf kleinere Anpassungen konnten sich die Unterhändler einigen. Die vermeintlich großen bleiben auf der Strecke. Auch an das Sondierungspapier zwischen CDU und SPD will sich die SPD nicht mehr halten.
Für die Union waren Steuerreformen und Entlastungen zentrale Wahlversprechen – für die Wirtschaft sowie die Bürger. Diese sollten die Investitionen in der Wirtschaft ankurbeln. In den Sondierungssitzungen einigte sich Schwarz-Rot darauf, nach Regierungsbildung eine Unternehmenssteuerreform anzustrengen. Wörtlich heißt es im Sondierungspapier: „Wir werden sofort nach Regierungsübernahme spürbare Anreize für unternehmerische Investitionen in Deutschland setzen. Wir steigen in der kommenden Legislaturperiode in eine Unternehmenssteuerreform ein“.
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Die von der Union vorgeschlagene Senkung der Körperschaftssteuer für Aktiengesellschaften trifft laut Handelsblatt jedoch bei der SPD nun auf taube Ohren. Diese wäre lediglich bereit, den Körperschaftssteuersatz für Aktiengesellschaften von 15 Prozent auf 14 Prozent zu senken. Und dies auch frühestens zum 01.01.2029, also im letzten Jahr der Legislaturperiode. Nur rund 0,2 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind Aktiengesellschaften. Der Rest der Unternehmen in Deutschland hat eine andere Rechtsform und würde dementsprechend von einer solchen Steuerreform nicht profitieren. Statt breiter Entlastung für den deutschen Mittelstand hat die CDU der SPD nur eine kosmetische Steuersenkung ohne Wirkung abgerungen.
Auch ansonsten ist von Steuersenkungen keine Rede. Trotz der enormen geplanten Neuverschuldung wird der Bürger auch hier nicht entlastet. Zuletzt ging die Debatte schon wieder in Richtung möglicher Steuererhöhungen – diese wurden unter anderem von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nicht mehr ausgeschlossen.
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MwSt auf 23 Prozent. Wer wettet dagegen?
Ich wäre dann jetzt für Neuwahlen
Natürlich wird es keine Steuerentlastungen geben. Es wird Steuererhöhungen geben, plus ein „Kriegs-Soli“. Dazu weitere außerplanmäßige Erhöhungen von CO2-Steuern und sonstigen Phantasieabgaben. Danke an alle Unions-Wähler. Gut gemacht.
„Mit Ihnen als Ersatz-Scholz kommt Deutschland nicht voran.“ – Alice Weidel (AfD) zu Friedrich Merz im Bundestag am 13.11.2024
Da hat Merz noch gelacht.
Die altbekannten Kompromisse zwischen Schwarz und Rot. Nach der Wahl wird etwas völlig anderes gemacht als vor der Wahl versprochen. Dabei sind alle Probleme schon seit Jahren bekannt. Haben Wahlen überhaupt noch eine Wirkung? Nicht nur in Deutschland sondern EU weit. Schuld sind wie immer die Opposition, Trump und Putin.
– Steuern senken
– Bürokratie abbauen
– Grenzen sichern und massiv abschieben
– ÖRR abschaffen
– Finanzierung für NGOs beenden
– CO2-Steuer und Verbrenner-Verbot weg
– EU-Austritt vorbereiten
Der Falschkreuzmichel wird das sicher alles bezahlen. Unter Merkel lief so vieles falsch (ich zähle das hier nicht alles auf) und man wählt die immer wieder………
Die CDU mit ihrem wertelosen Führungspersonal ist wie eine Seifenblase, die auf einen Dornenbusch zutreibt. Nur noch ein kleiner Hauch und sie ist Geschichte. Und das ist gut so.
Neuwahlen ante portas 😑
Ob sich die SPD mit ihre Blockaden für Entlastungen der arbeitenden Bevölkerung einen Gefallen tut?🤔
DIE Soziale Partei schließt Steuererhöhungen auch nicht mehr aus.?
Dies hätte ich eher von der CDU erwartet.
Wieviel Prozent wird die SPD wohl noch bei den Wahlen erreichen?
Die Medien machen sich mitschuldig
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