Koalitionsverhandlungen
Bald auch bei Migration? Wo die CDU schon zurückgerudert ist
Nach dem Beschluss des Schulden-Paketes will die Union ihre Forderung zu Migration in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Bislang haben sie wenig durchgebracht - aber viele Positionen scheinbar einkassiert.
Nachdem die Reform der Schuldenbremse am Freitag auch den Bundesrat passiert hat, steht einer Regierungsbildung nur noch die Einigung in den Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU und SPD im Weg. Bereits bei der Schuldenfrage ist CDU-Chef Friedrich Merz weit von seiner ursprünglichen Position von vor der Wahl zur Schuldenbremse abgewichen und hat somit einen Großteil seiner Wählerschaft getäuscht, stellt auch das ZDF-„Politbarometer“ in einer Umfrage fest.
Damit hat sich Merz unmittelbar nach der Wahl mit großen Schritten auf seine Koalitionspartner zubewegt. Umso mehr legt die Union jetzt Wert darauf, in der Migrationsfrage die eigene Position durchzusetzen. Bislang weigern sich die Sozialdemokraten aber, sich den Christdemokraten gleichsam anzunähern. Vergangene Woche veröffentlichte die Arbeitsgruppe Migration der SPD ein Papier, in dem unter anderem das Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, gefordert wird, „unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft“ (Apollo News berichtete).
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Vor der Wahl machte Merz große Versprechungen: „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Reaktion auf den Anschlag in Aschaffenburg. Jetzt wackelt er. Damit droht die Migrationsforderung, sich in eine ganze Reihe von Versprechen einzureihen, die die Union seit der Bundestagswahl hat fallen lassen.
Als Oppositionsführer übten sich die Christdemokraten an harter Kritik an Beschlüssen wie dem Heizungsgesetz, dem Cannabisgesetz oder dem Selbstbestimmungsgesetz. Im gemeinsamen Wahlprogramm versprach die Union deutlich, das Heizungsgesetz der Ampel abzuschaffen.
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In das Sondierungspapier mit der SPD hat es diese Forderung hingegen nicht geschafft. Zu groß war offenbar die Furcht, die Gunst der Grünen zu verlieren, auf die die CDU für die Abstimmung zur Grundgesetzänderung bei der Schuldenregel angewiesen war. Außerdem äußerte bereits der CDU-Politiker Thomas Heilmann verfassungsrechtliche Bedenken bei der Abschaffung des Gesetzes (Apollo News berichtete). Auch wenn Abgeordnete wie Tilman Kuban beschwichtigten, große Forderungen zur Rückabwicklung lassen bislang auf sich warten.
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Umfrage
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Zwei Monate nach Amtsantritt sind bereits nahezu alle Bundesminister bei den Bürgern unten durch: Nur Verteidigungsminister Pistorius erhält für seine Arbeit eine positive Bewertung. Besonders unbeliebt sind Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil.
Und auch das Selbstbestimmungsgesetz soll laut dem CDU-Programm rückgängig gemacht werden. „Die voraussetzungslose, jährliche Änderungsmöglichkeit von Vornamen und Geschlecht hat sich als falsch erwiesen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist in den Vordergrund zu stellen“, wird ein Sprecher des CDU-Bundesvorstands in der Welt zitiert. Hier scheint es nahezu ausgeschlossen, dass sich die SPD gegen das selbst verabschiedete Gesetz stellen wird.
Der queerpolitische Sprecher der SPD, Falko Droßmann, kündigte im Interview mit der Siegessäule im Februar an: „Das Selbstbestimmungsgesetz bleibt!“ Weiter warf er der Union vor, die Grenzen zum Populismus zu übertreten. Von der Union war zu diesem Thema seit der Wahl nichts zu hören.
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Gleiches zeichnet sich beim Cannabisgesetz ab. Obwohl Merz etwa gegenüber der Funke Mediengruppe ankündigte, das Gesetz „nach einer Regierungsübernahme umgehend rückgängig“ zu machen, findet sich auch darüber nichts im Sondierungspapier. Thorsten Frei rückte sogar von der Maximalforderung ab, indem er sagte, dass die Schwerpunkte in anderen Bereichen liegen, wie dem Thema wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Beendigung der illegalen Migration. Themen, bei denen sich die Union schwer genug tut.
Doch auch beim selbst ausgerufenen Schwerpunktthema Wirtschaft und Arbeit lässt die Union die Schärfe aus der Oppositionszeit vermissen. Zwar gelang es ihnen, kleine Erfolge in das Sondierungspapier aufzunehmen. Zum Beispiel ließen sich die Sozialdemokraten darauf ein, härtere Anforderungen und gegebenenfalls Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger zu verschärfen und die Aktivrente sowie Steuererleichterungen für Überstunden mit aufzunehmen. Gleichzeitig ist in Forderungen wie ein Mindestlohn von 15 Euro bis 2026 die Handschrift von Esken und Klingbeil zu erkennen.
Eine weitere, zentrale Forderung der CDU zur Stärkung der Wirtschaft war, für günstige Energie zu sorgen. Dass eine Festlegung auf erneuerbare Energien und die Verknappung des Energieangebots durch das Abschalten von leistungsstarken Kern- und Kohlekraftwerken der Industrie schadet, zeigen die Jahre der Ampelregierung unter Wirtschaftsminister Robert Habeck. Einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer zufolge, überlegen 45 Prozent der Industrieunternehmen mit hohem Stromkostenanteil, ihre Produktion im Inland einzuschränken oder ins Ausland zu verlagern.
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Vor der Wahl forderte die CSU, die Kernkraft weiterzunutzen und weiterzuentwickeln. Im Sondierungspapier heißt es lediglich, dass „Reservekraftwerke zur Stabilisierung des Strompreises zum Einsatz kommen“ sollen. Damit sind keine Kernkraftwerke gemeint. Öffentliche Forderungen, die AKWs wieder in Betrieb zu nehmen, gab es bislang nicht.
Im zweiten Schwerpunktthema Migration prägt vor allem die Frage, ob Zurückweisungen von illegalen Einwanderern an den Grenzen mit dem expliziten Einverständnis der Nachbarländer geschehen sollen, die Debatte. Bereits das Staatsangehörigkeitsgesetz der Ampel kritisierte die Union. „Das ist das Gesetz der Ampel in dieser Legislaturperiode mit den weitreichendsten negativen Folgen für unsere Gesellschaft“, kritisiert Alexander Throm.
Der CDU-Politiker bezeichnete das Gesetz als „Staatsangehörigkeits-Entwertungs-Gesetz“. Auch dieses Gesetz wollte die Union ursprünglich rückgängig machen – schon damals hagelte es Kritik von der SPD dafür. „Ich wünsche mir, dass Friedrich Merz endlich aufhört, Migration ständig als Bedrohung darzustellen“, so Miersch im Spiegel.
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Wie wenig Erfolg die Union dabei hat, selbst ihre fundamentalsten Maßnahmen durchzusetzen, zeigt, wie unwahrscheinlich es ist, dass die lange Liste an Forderungen bestehen bleiben werden, die die Union von der Oppositionsbank aus aufstellte und damit genügend Wähler überzeugte, ihnen ihre Stimme zu geben. Das ist nicht zuletzt bereits beim Einknicken in der Schuldenfrage sowie dem Rückzieher bei der Anfrage über die Finanzierung von NGOs deutlich geworden.
Friedrich Merz hat seine Karten bereits aus der Hand gegeben, indem er das Tor für sämtliche Lieblingsprojekte der SPD und eine Fortführung der fehlerhaften Politik der vergangenen Jahre, insbesondere im Bereich Migration und Wirtschaft, geöffnet hat. Zumindest bei der Migration will die Union sich jetzt durchsetzen. Sobald sich die SPD aber entgegenstellt, bleibt Friedrich Merz nicht viel anderes übrig, als klein beizugeben.
Andernfalls können die Sozialdemokraten die Koalitionsverhandlungen platzen lassen und die politische Karriere des Sauerländers beenden. Der wahrscheinlichste Ausgang bleibt ein Kompromiss auf Kosten der bürgerlichen Wähler – linke Politik unter christdemokratischer Führung.
Klar wird auch das letzte Versprechen gebrochen. Wer kurz vor der Wahl mit den Grünen eine Fete macht, wusste damals schon das sie nichts davon halten werden.
es gibt eine rot, rot, grüne ReGIERung, die verarschen uns komplett.
Alice Weidel hatte mit ihren Aussagen zu 100% recht
Ich weiß warum ich die cdu nicht gewählt habe
Abwarten. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass die SPD zu gierig wird. Wiewohl Merz wohl allem zustimmen würde, könnte der Rest der CDU da doch eine Schmerzgrenze haben. Insbesondere für Söder kommt irgendwann der Punkt, wo eine Zustimmung seine eigene Karriere gefährden würde, bzw er sich von einem Putsch gegen Merz mehr versprechen könnte denn als Wahlgewinner Teil einer effektiv sozialdemokratischen Regierung zu werden.
ich befürchte, der Grünling Friedrich würde sogar seine Seele für die Kanzlerschaft verkaufen.
Und was bringt das dem Söder? Nichts. Dann würde er genauso dastehen wie Merz und müsste von neuem mit der SPD verhandeltn. Also sinnlos. Mit der AfD will er ja nix zu tun haben.
Abwarten. Wenn es die SPD übertreibt wächst die Zahl derer, die Verständnis für eine Koalition mit der AfD aufbringen. Wenn es für die Mehrheit so aussieht als würde Söder quasi gegen seinen Willen und nur wegen einer übertrieben links auftretenden SPD in eine Koalition mit der AfD gezwungen, dann wird Söder das machen können und auch umsetzen.
Das ist auch ein bißchen meine Hoffnung, auch wenn ich nicht so recht dran glauben mag.
Ich glaube aber auch nicht, daß es Merz nur um die Kanzlerschaft geht – die hätte er besser und leichter haben können. Ich denke, er handelt im Auftrag, nach einer Agenda, deren erklärtes Ziel die völlige Dekonstruktion ist. Und der Großteil der Leute ist dermaßen vergiftet, daß sie sich regelrecht in einem Wahn befinden und auf die Frage im Palast des Sportes in hysterischen Jubel „Jaaaa!“ schreien.
Ich bin froh dass wenigstens eine Person hier noch Hoffnung hat 👍🏻
Ich reihe mich aber trotzdem bei den Anderen mit ein.
Für mich läuft das Alles nach Agenda (welche auch immer) und Plan. Wen ich mich an den Schwab sein Buch erinner, dann bin ich der Meinung darin etwas von, erst zerstören und dann wieder aufbauen, gelesen zu haben. Kreatives oder konstruktives Zerstören oder so nannte der das.
Was erhoffen Sie sich denn von einem Platzen der Koalitionsgespräche? Merz wäre dann Geschichte. Minderheitsregierungen und Zusammenarbeit mit der AfD scheiden schon alleine deswegen aus, weil alle Gesetze ja auch durch den komplett links dominierten Bundesrat durch müssten. Also würde dann nur noch eine Neuwahl übrig bleiben, sollten die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen scheitern. Und dann? Die Union würde als Wahlbetrügerpartei dastehen, die zudem komplett gescheitert ist, weil sie es nicht geschafft hat, überhaupt irgendeine Regierung zu bilden. Massive Stimmenverluste wären die Folge. Die SPD hingegen könnte bei Neuwahlen dazugewinnen, weil die Schuldenbremse nun ja gelockert ist und die SPD im Wahlkampf massive Investitionen und Geldgeschenke versprechen könnte. Bei Neuwahlen würden also nur SPD und AfD profitieren, die Union würde massiv verlieren. Darum hat Merz keine Wahl: Er ist dazu verdammt, diese schwarz-rote Verliererregierung zu bilden.
Laut ihrer Logik könnte die SPD also fordern was immer ihr in den Sinn kommt, Merz und die CDU müssen zustimmen. Das glaube ich so nicht.
Leider schaut’s aber momentan genauso aus. Merz will ums Verrecken Kanzler werden, koste es, was es wolle. Das Schicksal der Bürger Deutschlands geht ihm noch weiter am Arsch vorbei, als das der CDU.
Rot rot grün Minderheitsregierung 👍🏻
So lange Ihr noch an das parlamentarische Theater glaubt ist ja alles in Ordnung.
Schon Walter Ulbrich wusste „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“.
Gutes Foto: Da guckt der FF
Wahrlich : so guckt ein Macher !
Ich nenne diesen Gesichtsausdruck von Merz immer seinen,
„Ich tu mal so, als hätte ich Rückgrat Gesichtsausdruck“.
das dachte ich auch sofort. ein bild sagt mehr als 1000 worte.
Um nicht auf die Schnauze zu fallen, hatte sich Merz nach der Wahl gleich in Bauchlage auf seine Koalitionspartner zubewegt.
Das konnte nicht gut gehen, denn wer kriecht, lernt nur die Stiefel der anderen kennen.
Order kam doch aus dem Unkenpool im Keller.
schön „devot“ für seine Herrinen der SPD/Grünen!
Ok liebe Wähler?
Ich staune auch wie viele jetzt am jammern sind und dabei haben doch nur 20,8 % die AfD gewählt , der Rest wählte so das alles was wir jetzt haben ermöglicht wurde Jede wusste doch das Merz nur mit der abgewählten SPD oder den abgewählten Grünen koalieren wird ! Was hat man den von dieser linksgrünen Koalition den anderes erwartet als ein Fiasko ?
Danke, dass ihr meinen regelkonformen Kommentar gesperrt habt. So gewöhnt man sich leichter an die VdL Zensur.
Wir leben eben im besten Deutschland aller Zeiten!
…präsidial bestatigt übrigends!
Steuererleichterungen für Überstunden sind keine Entlastung für die Wirtschaft, sondern ausschließlich für die Arbeitnehmer.
Die „Liste“ mit den Punkten, bei denen die CDU NICHT zurueckgerudert ist, wird deutlich kuerzer.
Waren es denn wirklich die Positionen der CDU? Oder waren es leere Versprechen an das Wahlvieh, um deren Stimmen zu bekommen?
Als Letztes wird Lars Klingbeil im gegenwärtigen Politpoker als unverzichtbar fordern, dass er selber zum Kanzler gewählt wird.
Wie wir Friedrich Merz kennen, wird er zunächst überrascht sein, dann jedoch freudig zustimmen – mit der Bemerkung, genau das habe er auch gerade vorschlagen wollen!
Danach wird er sich schließlich hochbeglückt vor die Presse stellen und frohgemut bekunden, dass er nun alle seine – überhaupt vorstellbaren – politischen Ziele zu 150% übererreicht habe.
(Für Mathematiker: die letzten 50% entspringen dem allgegenwärtigen Sondervermögen!)
Warum, warum, warum? Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden! Diese Leute fluten Deutschland und die Verursacher werden sich einfach ins Ausland absetzen und uns lächelnd zuwinken!
Mission erfüllt!
Wahlkrampfgetöse, nichts weiter. Ich glaube nicht, dass Merz dies vorhatte, er hätte Muttis Erbe verraten.
hat nicht Mutti gesagt, sie kennt 3 „Geheimnisse“ vom FF? Der darf sich ja nicht trauen, die 1. Grüne Kanzlerin wäre sonst bitterböse!
Ich gratuliere Lars Klingbeil zur Kanzlerschaft!
Wenn schon sozialistisch dann will ich unbedingt Gasgerd zurück!!!
Er sorgte wenigstens für günstige Energie und zerstörte die deutsche Wirtschaft nicht…
Man darf gespannt sein, wie weit die Christliche Union bereit ist, sich selbst und ihre ehemaligen Werte zu verleugnen (Beispiel Abtreibungen, etc.)!
Ein Blick nach Kansas zeigt, wie weit es gehen könnte (und lässt Schlimmes erahnen!)! (Kath.net)
Sie müssen diesen Kulturkampf annehmen und sich klar abgrenzen!
Gegenfrage
Wo ist die CDU nicht zurückgerudert ?
Schulden , Migration , NGO Anfrage
Die CDU ist so grün wie sie rot ist .
Von der CDU ist nichts mehr übrig für was sie einmal stand .
Due Unke im Keller macht das Tagesgeschäft.
Die CDU der 90iger und 0er Jahre (vor Merkel) stünde heute so weit rechts, das sie heute gegen sich selbst einen Verbotsantrag stellen müsste. Die CDU hat inzwischen wirklich alles an Werten verkauft und trieft nur noch sowas von linksgrün.
Der Drops ist eh gelutscht. Die Bevölkerungsentwicklung gibt den Zeittakt für die Auswanderung vor 😉
attraktiver als auf dem Foto dieses Textes von Herrn Schuhmacher
Wie kann man zurück rudern,wenn man nicht einmal die Absicht hat ins Boot zu steigen?
No comment
Eine Frage der Zeit.
Das, was Merz sich hier erlaubt hat, ist eine der größten Sünden, die ein deutscher Politiker in der Nachkriegszeit begangen hat. Merz hat genau gewusst, dass er seine Wahlversprechen nicht einhalten kann. Jeder, auch Merz wusste genau, dass ihm das eine durch seine Koalitionäre verwehrt wird und das andere an der Brandmauer scheitert. Dennoch hält er seine Versprechen aufrecht und es kommt, wie es kommen musste. Merz bricht nach allen Seiten auseinander. Er wird von seinen Koalitionären regelrecht erpresst und auseinander genommen.
Die Wahlversprechen wurden alle kassiert. Merz ist ein gerupfter Hahn, der nun wirklich nichts mehr zu bieten hat. Nicht einmal mehr seine Richtlinienkompetenz, mit der er so schrecklich angegeben hat, wird er ausüben können. Merz wird ein Kanzler sein, der an den Strippen der anderen hängt. Ist das erstrebenswert? Und dafür har er Deutschland verraten und verkauft. Frau Weidel hat Recht. Er kann es in der Tat nicht.
Hauptsache er hat den Titel “ Bundeskanzler“ und auf dem Grabstein steht mal „Deutscher Bundeskanzler a.D.“
#whateverittakes
das foto sagt doch alles aus.
Das Erstaunliche ist, dass die Partei der deutschen Sozialdemokratie selbst noch immer keinen eigenen Begriff vom Sozialen hat und damit in Wirklichkeit bloß ein Habenichts ist, aber dennoch vorgeben will, was an Politik künftig gemacht sein soll.
So degeneriert die SPD ist, so irrsinnig die Grünen, es ist die Union die seit 75 Jahren antideutsche linke Politik betreibt. So lange aber Michel nicht sich selbst und sein Geschichtsbild hinterfragt wird sich daran auch nichts ändern und bald lohnt sich dies auch nicht mehr, dann ist das Werk vollbracht.
Grundlage der staatlichen Ordnung ist nicht nur, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Bundesstaat ist als vielmehr ein sozialer (Art. 20 Abs. 1 GG). Insofern ist es unverzichtbar, sich vom Sozialen einen eigenen Begriff zu machen. Fehlt es daran, fußt gleich welche Politik nicht auf dem Boden der allein dadurch freiheitlichen Verfassung.
Das ist der gleiche Unsinn wie die Würde des Menschen. Da braucht es auch nicht wundern, wenn laut GG demnächst das Weltklima gerettet werden muß.
Es ist vollkommen egal, was im GG steht. Daran hält sich seit 75 Jahren keine Sau. Papier ist geduldig. Die Juristen im Parlamentarischen Rat wußten genau wie man ein Verfassungssurrogat zu Klopapier degradiert und eine Parteien-Oligarchie von Beginn zementiert. Würdet Ihr alle mal das GG aufmerksam lesen, dann würdet Ihr erkennen, daß wirklich jedes Abwehrrecht im Nachsatz durch ein Einzelgesetz relativiert werden kann. Da war die Weimarer Verfassung um Längen demokratischer, nicht daß es den Schweizern mit ihrer Konkordanzdemokratie entscheidend besser gehen würde, die sind nur vom Höchsstand des Franken so besoffen, daß sie nicht merken, wie ihnen ihr Land unterm Hintern wegverscherbelt wird.
That ship has sailed/der Zug ist abgefahren.