Was ist da eigentlich noch der Sinn des politischen Lebens?
Süß und bitter, wach und benebelt - diese neue wöchentliche Kolumne von Elisa David ist ein Espresso Martini in Times New Roman. Denn wer will seinen Sonntag schon mit einem einfachen Espresso starten - oder schlechter Lektüre?

„Es wird langsam Zeit, mich zu der Scheiße hier zu äußern“, ist ein Satz, den der große Vordenker und Philosoph Bushido einst prägte. Ich habe es vor mir hergeschoben, mich mit dem Schulden-Deal und dem über uns hereinbrechenden Bundestag auseinanderzusetzen. Mit dem Ziel, nicht realisieren zu müssen, welche Konsequenzen das für unser Land haben wird und all die Auswirkungen, die das auf mein Leben haben könnte. Es ist ein Unterschied, ob man von etwas weiß oder ob man es wirklich realisiert hat.
Mir war natürlich auch klar, dass ich dem nicht ewig entkommen kann. Aber den Wecker stellt man morgens ja auch immer auf Schlummern, auch wenn man das Aufstehen nur um fünf Minuten herauszögert. Meiner Vermutung nach gibt es da aber einige Bürger in Deutschland, die ihre politischen Realisierungen schon sehr viel länger aufschieben. Da ginge eine Aufarbeitung wohl bis in die Kohl-Ära zurück. Ich frage mich manchmal, ob die nicht das schönere Leben leben. Oder ob man doch durch sein Unterbewusstsein verfolgt wird, wie wenn man die Steuererklärung vor sich herschiebt.
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Denn was realisiert man denn jetzt? Auch das Papier im Grundgesetz ist geduldig. Man kann da wirklich alles reinschreiben. Und niemand stellt sich dem in den Weg. Ganz unabhängig von den politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen ist für mich die Realisierung von charakterlichen Abgründen, die sich wieder einmal aufgetan haben, die schlimmste.
Ich habe nicht viel von Friedrich Merz oder der CDU erwartet. Mir war klar, dass er schwach ist. Und doch spüre ich, wie etwas in mir, ganz unten in der Büchse der Gefühle, doch enttäuscht ist. Ich glaube, es ist die Hoffnung. Die ist ja einfach so schwer totzukriegen. Egal wie viel Unkrautvernichter an Erfahrungswerten man darüber sprüht. Ich hatte nicht erwartet, dass es besser wird, ich wüsste auch ehrlich gesagt gar nicht, wie das gehen soll.
Doch ich hatte nicht erwartet, dass es so schlimm wird. So schlimm, dass man sich bei dem Gedanken erwischt, dass die FDP in der Ampel retrospektiv dann offenbar doch etwas sehr Schlimmes verhindert hat. Wir hatten gar keine Ahnung, wie schlimm es noch werden konnte. Das alles nimmt Merz in Kauf – für ein Happy End, das nach all den Opfern immer noch in den Sternen steht. Ein Happy End, das unser Land, so wie wir es kennen, möglicherweise nicht überleben wird.
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Aber zynisch ist man nach außen und Komplexe finden im Unterbewusstsein statt. In unserer wahrgenommenen Selbstbetrachtung sind wir idealistisch. Da wird man Anwalt, weil man nach Gerechtigkeit strebt, nicht weil man das Geld will und mit den Roben und den großen Gerichtsgebäuden Teil von etwas Größerem sein will, um zu kompensieren, dass man sich nicht ernst genommen fühlt. Was glaubt man, warum man Politiker geworden ist?
Doch eigentlich, weil man das Land mitgestalten will. Weil man zu charakterstarken Menschen aufschaut, auf deren Schultern die Lasten eines ganzen Landes lagen und die doch erhobenen Hauptes in ernsten Situationen wichtige Entscheidungen getroffen haben. Wie Helmut Schmidt bei der Entscheidung über die Landshut. Man wird Politiker, weil man ein Mensch sein will, der tut, was er für richtig hält. Das Idealbild Filibuster – oder römische Ermüdungsrede, je nachdem, welche Ästhetik man bevorzugt. 24 Stunden eine Rede halten, um auch in der aussichtslosesten Lage noch mit allen Mitteln für seine Überzeugung zu kämpfen.
Friedrich Merz wird (vielleicht) Kanzler auf Kosten der konservativen Werte, von denen er glaubt, dass er für sie in die Politik gegangen ist. Die Freien Wähler weichen im Bundesrat von ihrem ursprünglichen „Wir sagen nein“ ab. Die letzte Hoffnung gibt auf, weil sie sich erpressen lassen hat. „Dann sind wir politisch tot“, erklärte Hubert Aiwanger. CDU-Abgeordneter Klaus-Peter Willsch kündigt sich erst als Abweichler an, stimmt dann doch dafür und entschuldigt sich dann bei seinen Enkeln. Da eh nicht genügend Kollegen abgewichen sind, hat er keinen Sinn mehr darin gesehen, auch dagegen zu stimmen.
„Ja, ich war ja auch dagegen, Tobis Kopf in die Toilette zu stecken, aber nachdem das eh schon so viele von meinen Klassenkameraden gemacht haben, habe ich das halt auch gemacht. Tut mir leid, Mama.“ Also die Frage: Was ist der Sinn des politischen Lebens? Wenn man in den entscheidenden Momenten einknickt, ist das politische Leben wirklich besser als der politische Tod?
Aiwanger vertröstet seine Wähler mit „Wir haben die SPD in Bayern verhindert“. Willsch redet sich selbst ein: „Aufgrund des geänderten Grundgesetzes fließt kein einziger Cent. Alles muss einfach gesetzlich von einer neuen Mehrheit geregelt werden. Hieran aktiv gestaltend mitzuwirken, bleibt meine Aufgabe.“ Klar. „Dann aber wirklich!“ Wer’s glaubt, wird selig.
Worauf warten Sie? Wie oft hat man denn in seinem Dasein als Politiker die Möglichkeit, wirklich etwas grundlegend Bedeutendes zu tun? So eine Chance kommt in einer Amtsperiode vielleicht einmal. Bis zur nächsten Wahl sitzen sie nun ihre armselige Zeit zwischen Papierkram, Parteipolitik und Bedeutungslosigkeit ab, immer in Erwartung auf diesen einen perfekten Moment.
Es ist wie zu Corona: Wenn es wirklich so richtig ernst wird, findet man sich mit Menschen auf einer Front wieder, von denen man es nicht erwartet hätte. So wie Canan Bayram. Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet eine grüne Bundestagsabgeordnete aus Friedrichshain zu den wichtigsten Fragen der letzten Jahre – Corona und Schulden – eine der wenigen ist, die dagegenhält. Im Ergebnis war ihre Zeit im Bundestag wertvoller als die von all den vermeintlich konservativen Politikern, die ihre Meinung nur am Stammtisch, aber nicht im Plenum sagen. Gibt es ein Leben nach dem Happy End? Nur für politische Karrieren.
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Unsere Probleme in Zukunft werden sein, wo bekomme ich Essen für den nächsten Tag, und komme ich wieder lebend heim.
Apropos Canan Bayram. Was auch immer man von den Grünen halten mag: Sie erscheinen mir immer mehr als eine der verlässlicheren Parteien. Sie lügen selten. In der Union dagegen scheint mir die Lüge beheimatet zu sein; sie wird in dieser Partei gerne kaschiert mit Wörtern wie Kompromissbereitschaft, Wandlungsfähigkeit oder Realismus. Gelogen haben schon Kohl („geistig-moralische Wende“) Merkel („Multikulti ist gescheitert“) und jetzt natürlich Merz in fast allen Punkten; aber da kommt sicher noch etwas, er ist ja noch nicht fertig im Abräumen der Wahlversprechen. Der letzte große Staatsmann, die letzte bewundernswerte und integre Persönlichkeit im Kanzleramt stellte übrigens die SPD: Helmut Schmidt; auch er kein Lügner.
Ohne eine Epidemie charakterlicher Schwäche wären weder drittes Reich noch DDR möglich gewesen. Es ist besonders gruselig, wenn man die Leute persönlich kennt, man begreift es nicht.
Sie bringen es wie immer hervorragend auf den Punkt (so wie übrigens auch Ihr Kollege Mannhart parallel, witzigerweise würde ich sagen, beschreibt er das Problem dieser „Ratlosigkeit“ über Deutschland in einer eher „männlichen“ Sicht und Denkweise, Sie in einer eher „weiblichen“ – hier auf Apollo darf man das ja noch so sagen 😉 ).
Einen wirklichen Rat habe ich nicht. Ein Punkt vielleicht: Sie können wirklich verdammt gut schreiben (und Herr Mannhart auch). Als Journalist beschäftigt man sich ja ständig mit diesen „trüben Themen“, aber kein Mensch zwingt Sie, Ihre Talente auf den Journalismus im engeren Sinne zu verwenden. Ich denke auch, die deutsche Sprache als „Passion“ kann man loslösen von dem, was man sich nicht ausgesucht hat: ein Deutscher/eine Deutsche zu sein. Das mal so ganz ins Unreine geschrieben.
Ja der Aiwanger ist ein wahrer Held im ganzen Desaster. Er hat die SPD in Bayern mit 9 Prozent verhindert. Bei einer SPD mit 16 Prozent, muss Merz und Söder allem zustimmen, was diese fordern. Aiwanger ist also die letzte Bastion gegen die SPD. Bis zur nächsten Zustimmung im Bundesrat von Aiwanger.
Es ist alles nur noch Satire, wie diese Politiker auf ihren hochdotierten Ämtern kleben.
Warum hat man nicht einen Bundestag der 70er Jahre einberufen? Da hatten CDU/CSU/SPD zusammen über 90 Prozent.
Mit alten Mehrheiten eine so weitreichende Entscheidung zu treffen, zeigt den ganzen Wahlbetrug dieser Parteien. Nicht die AFD ist undemokratisch sondern die Parteien, die für diesen Staatsstreich verantwortlich sind.
Sie hatten Rekordsteuereinnahmen und mussten trotzdem weitere Milliarden Schulden aufnehmen. Und trotzdem ist die Bundeswehr abgewirtschaftet. Die Infrastruktur marode. Nur die Ministergehälter und Diätenerhöhungen sind gesichert. Die Billionen Euro Sonderschulden werden verdampfen
Der ehemalige Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat in einem Interview mit „Table Today“ über den Ursprung des Corona-Virus und Reformbedarf beim RKI gesprochen.
Im Gespräch mit dem Journalisten Michael Bröcker sagte Wieler, es sei „problematisch“, dass das RKI „weisungsgebunden an die Politik“ sei.
„Hier gibt es aber einen sehr einfachen juristischen Trick“, so Wieler.
„Man könnte ein RKI zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts machen, wie zum Beispiel das Bundesinstitut für Risikobewertung.“
Das würde laut Wieler zu „größerer Unabhängigkeit“ führen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255766208/Weisungsgebunden-an-die-Politik-Lothar-Wieler-mahnt-RKI-Reform-an.html?source=puerto-reco-2_ABC-V45.3.C_new_conversion
– Für ein Alibi ist es zu spät
Was ist im BT überwiegend vorhanden? Nackenmuskelschwachheit und Rückgratlosigkeit
„Was ist der Sinn des politischen Lebens?“
Der dauergeile Blick auf den eigenen Kontoauszug und das Ausagieren einer deutlichen narzisstischen Persönlichkeitsstörung.
Das ist alles, mehr ist da nicht.
Auch ich verspüre jetzt eine bleierne Politik-Müdigkeit in mir und erlebe jetzt aus eigener Perspektive, was so viele daran hindert, die Augen auf zu machen. Es ist die Angst, dass wenn ich es täte, ich liebgewonnene Gewissheiten über Bord werfen und mich mit einem ganz neuen Weltbild vertraut machen müsste.
Zum Beispiel habe ich immer gehofft, dass ich irgendwann mal durch irgendein Wunder doch noch zu Wohneigentum komme. Ich ahne, aber will es noch nicht wahr haben: Dieser Traum ist nach Merz zinstreibender Schuldenorgie wohl endgültig tot.
Ich will nicht daran denken, wie meine Welt nach dem unkontrollierten Zusammenbruch des Euro aussehen wird, der damit mit beschlossen wurde. Werde ich die zweite Hälfte meines Lebens als Krimineller verbringen müssen, wenn Gold und Bitcoin staatlich verboten werden bzw. der Staat den Preis festzulegen versucht?
Wie wird das Leben als Kuffar in einer muslimischen Mehrheitsgesellschaft sein, die Merz mit der SPD weiter Vorantreiben wird?
Charakterliche Abgründe, treffend formuliert. Die Geschehnisse jedenfalls sind kein Ruhmesblatt. Weidel sagte der Mann ist nicht integer. Ich ergänze, er ist aber auch nicht loyal gegenüber seinen Wählern und den Bürgern dieses Landes. Was Merz treibt oder Sinn seines politischen Lebens ist. Lässt sich nur nebulös erahnen. Macht, verletzte Eitelkeit…
Bei der Headline, die die Frage nach dem Sinn des politischen Lebens stellte kam mir spontan ein Song von 1970 gesungen von Karel Gott ein…natürlich in Dauerschleife.