Freund werden
Sexualstrafrecht
„Es funktioniert“: Justizministerin Hubig unterstützt Forderungen nach „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung
Laut den Grünen sollen künftig sexuelle Handlungen ohne ausdrückliche Zustimmung strafbar werden. Auch Justizministerin Hubig hält eine „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung nun für denkbar. Kritiker warnen vor einer Beweislastumkehr.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hält eine mögliche „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung im Sexualstrafrecht für durchaus denkbar. „Wenn wir uns in anderen Ländern umschauen, gibt es bereits Rechtsordnungen, die das so geregelt haben – und es funktioniert“, sagte die SPD-Politikerin gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
Damit nahm Hubig Bezug auf einen Gesetzentwurf der Grünen, über den bereits im April in erster Lesung im Bundestagsplenum beraten worden war. Der Entwurf sieht vor, dass sexuelle Handlungen künftig strafbar sein sollen, wenn sie ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person vorgenommen werden. Der Vorstoß wurde auch von Politikern der Linkspartei und der SPD positiv aufgenommen (Apollo News berichtete).
Werbung
Derzeit gilt in Deutschland der Grundsatz „Nein heißt Nein“. Seit der Reform des Sexualstrafrechts im Jahr 2016 macht sich strafbar, wer sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person vornimmt. Zuletzt sprach sich das EU-Parlament für eine entsprechende Neudefinition von Vergewaltigung aus: Maßgeblich wäre demnach nicht mehr die Anwendung von Gewalt, sondern das Fehlen einer „freiwilligen, informierten und widerrufbaren“ Einwilligung (Apollo News berichtete).
Laut Hubig ist sich die schwarz-rote Koalition bereits einig, einen EU-Vorstoß mitzutragen, der eine entsprechende Regelung für Jugendliche vorsieht. „Das ist schon ein großer Fortschritt“, sagte Hubig der KNA.
Befürworter begründen eine solche Verschärfung unter Verweis auf sogenannte „tonische Immobilität“: Betroffene seien demnach in derartigen Situationen aufgrund einer Schockstarre nicht in der Lage, „Nein“ zu sagen und ihre fehlende Einwilligung zu artikulieren. „Schweigen und Passivität sind keine Zustimmung“, sagte eine der Initiatorinnen des Vorstoßes, die Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior.
Lesen Sie auch:
Familienunternehmer-Tag
Als Bas nach großen Reformen gefragt wird, spricht sie über die Abschaffung von TÜV-Stickern auf Kaffeemaschinen
Als Arbeitsministerin Bärbel Bas auf dem „Tag des Familienunternehmens“ nach konkreten Entlastungsmaßnahmen gefragt wird, spricht sie über die Abschaffung von TÜV-Stickern auf Kaffeemaschinen. Der Saal raunt.
Mögliche Mindereinnahmen
Nächster Streit bei Steuerreform droht: Länder drohen mit Blockade – Bund reagiert verständnislos
Die Koalition möchte eine Steuerreform durchsetzen – Mindereinnahmen der Bundesländer sollen dabei nicht ausgeglichen werden. Die Länderchefs reagieren entrüstet und drohen mit einer Blockade im Bundesrat – der Bund reagiert verständnislos. Der nächste Streit droht.Kritiker des Vorstoßes warnen vor einer Umkehr der Beweislast. Sie befürchten, dass künftig nicht mehr der Staat das Fehlen einer Zustimmung nachweisen müsste, sondern dass Beschuldigte belegen müssten, dass ein Einverständnis vorlag. Die CDU-Abgeordnete Tijen Ataoğlu wies dies in der Bundestagsdebatte im April zurück: „Es muss immer der Staat, vertreten durch seine Staatsanwaltschaft, beweisen, dass Straftaten vorliegen.“ Eine Umkehrung dieses Prinzips sei „schlichtweg falsch und unseriös“.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Neue Geschäftsidee, Formulare zum Liebhaben 💝
Und dann liest man, dass 40% der 15-jährigen nicht die Basisqualifikationen im lesen und rechnen mitbringen. Und denen wird dann ein Betrag empfohlen …?
als Comic? Oder ki-generierter Clip? Oder wie?
Sex nur noch mit Vertrag. Schöne, neue Welt.
Und Notar…
Dann wäre gesichert wenigstens einer dabei, der lesen und schreiben kann und den Vertragspartnern erklären kann, was sie unterschreiben wollen/sollen …
Denn 40% der 15-jährigen verfuegen nach aktuellen berichten nicht über die Basisqualifikation im lesen…
+ Kamera aufzeichnung zur Beweissicherung.
War bis in die 1800er so. Sex nur in der Ehe, Ächtung und Bestrafung bei Abweichung.
In dem Roman „Schöne neue Welt“ ist feste Bindung zwischen zwei Partnern ja explizit geächtet. Ein Vertrag ist ja genau das Gegenteil davon.
Ein Vertrag ist keine menschliche emotionale Bindung (die linke Bürokraten ja nicht abkönnen)
Schöne, neue Welt? Früher nannte man das Ehevertrag. Das ist ein konservatives Gesellschaftsbild und diese Dating Kultur heute gehört geächtet. Ihr missratenen 68er Hippies habt Deutschland zerstört und wollt jetzt immer noch Free Love im Altenheim haben oder was.
Wenn jemand Deutschland zerstört hat, dann sind es die antiauthorisiert verzogenen, links-grünen Nachkommen dieser 68er-Generation.
Gibts bereits eine App dafür? Auch auf arabisch?
Frage nur.
Dann gebe ich hiermit zu Protokoll: ich sage zu Stasi-SED, Grüninnen, SPD, CSU laut und deutlich NICHT ja.
Wenn die Ja sagt, sage ich Nein, Danke. Da gehe ich lieber ins Männerkloster.
Leider braucht keiner deine Aussagen für ein Protokoll.
Die generierten Pseudokommentare der bezahlten Trolle braucht erst recht kein vernünftiger Mensch.
Was du willst interessiert keinen. Die machen Gesetze und du nervst noch ein bisschen im Internet rum bevor es zum Flaschensammeln geht.
So ist es!!!
Was ist so? Das Euer Bürgergeld nicht reicht?
Ab sofort nur noch Dreier, zwecks Beweisführung.
Wird auch schwierig bei FFM
Wieviele hier jetzt wohl an Frankfurt denken?
Die bräuchte gar nichts zu sagen und es würde funktionieren.
In Anbetracht der vielen Übergriffe auf Frauen, welche in sehr vielen Fällen auf dem kulturellen Hintergrund basieren, ein einzige Hohn gegenüber von betroffenen Frauen. Gegen das strukturelle Problem, welches jeden Tag unzählige Taten nach sich zieht und wo die wenigsten Täter ermittelt und bestraft werden, macht man jetzt ein Scheunentor auf, wo gefrustete Frauen sehr leicht Männer beschuldigen können. Auch dann wenn sie nichts getan haben, was strafbar ist.
Gilt das auch für das Opfer: Mann?
Spätestens in der PRaxis nicht, würde ich sagen. Hubig macht ja auch einen Vorstoß, Männer bei gleicher Sachlage härter zu bestrafen, also die Gleichheit vor dem Gesetz auch noch zu streichen.
https://www.danisch.de/blog/2026/05/14/hubig-und-die-leiche-aufspannung-eines-kastenwesens/
Die ganze Gesetzgebung dreht sich um Status-Privilegien für Frauen und wird vor Allem vom weiblichen Teil der alternden Bevölkerungsmehrheit vorangetrieben.
Ich habe das bisher immer so gedeutet, dass sie aufgrund einer Schockstarre nicht in der Lage war, „Ja“ zu sagen. Das Ergebnis sprach immer dafür.
Zum Internationalen Tag gegen Homophobie ist auf dem Reichstagsgebäude in Berlin die Regenbogenflagge gehisst worden.
Der 17. Mai stehe international für den Kampf gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen, sagte Klöckner.
Vergangenes Jahr hatte Klöckner entschieden, dass die Regenbogenflagge nur noch zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit gehisst wird, aber nicht mehr zum Christopher Street Day.
Die Entscheidung stößt bei Opposition und Verbänden weiter auf Kritik.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Slawik sagte der Rheinischen Post,
die Union mache sich so weiter mitschuldig an einer antiqueeren Stimmungsmache. Der Bundesvorsitzende des Verbands Queere Vielfalt, Sven Lehmann, erklärte,
eine erneute Flaggenhissung zum Berliner CSD wäre ein symbolischer Gewinn…
Darf ich Nein sagen, wenn mir Frau Hubig begegnet, oder kriege ich dann eine Anzeige wegen Beleidigung einer Politikerin?
Bin immer wieder erstaunt, wie Politiker in Privatleben von ihnen fremden Menschen meinen eingreifen zu dürfen. Ob aus Brüssel oder Berlin spielt dabei keine Rolle.
Ich bin mir sicher, dass unsere eifrigen, deutschen Bürokraten schon die erforderlichen Formulare ausarbeiten. Ein weiteres Erträgnisfeld für Rechtsanwälte.
Hubig und Grüne werden ein Problem haben ein ja zu bekommen 😂
Wer mit Hubig 👽 ins Bett steigt ist automatisch Opfer.
„Werden“? Also erst in Zukunft?
Am besten geschlechtlichen Verkehr künftig nur noch über eine vorherige notarielle Beglaubigung.
Frau Hubig hat keinen Mehrwert für Frauen.
Ich zitiere einfach mal.
„Ein damals zwölf Jahre altes Mädchen aus Wien soll von einer 17-köpfigen Jugendbande von Februar bis Juni 2023 mehrfach sexuell missbraucht worden sein. Ein 17-Jähriger wurde nun vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen…“
und
„Die Vorsitzende des Jugendschöffensenats am Landesgericht Wien kommt laut der Tageszeitung Die Presse zu dem Schluss: „Es passiert oft, dass man erst ,Nein’ sagt und sich dann durch Zärtlichkeiten überzeugen lässt.“ Sie gehe davon aus, dass es sich um freiwillige sexuelle Handlungen gehandelt habe. Dass der damals 15-Jährige aus Syrien das Mädchen mit Gewalt zu sexuellen Handlungen gezwungen habe, sei nicht nachweisbar. “
https://www.rtl.de/news/wien-maedchen-12-sexuell-missbraucht-richterin-empoert-mit-fragwuerdiger-aussage-id2021858.html
Als Frau wird die Richterin es wohl wissen, und eine Feministin würde sogar sagen: weiss sie es mit Sicherheit.
Schön das ich schon etwas älter bin, über 20 Jahre verheiratet bin.
Wenn die Frau dir die Klamotten runterreisst, Ja oder nur ein vielleicht? Was ist, wenn der Mann Nein sagt? Umstritten oder gleich frauenfeindlich?
„Nein“ heisst Nein! Nein zum Sozialismus, der nun zum dritten Mal in Folge unser Land überfällt! Nein zum Gleichmut, der aus dem Liberalismus erwächst! Ja zum Entzug der Substanz, die diesen Wahnsinn nährt und das Leid unserer Kinder befördert! Nein zu den Propheten, die falsch‘ Zeugnis reden! Nein zu einer Kirche, die uns zwingen will, die Dinge anzunehmen ohne nach der Wahrheit vor Gott zu fragen!
Bei Hubig, weiss ich nie, wie ich diese“lesen“ soll.
Wenn die Nutznießerinnen der Frauenrechte den Bogen überspannen, könnten Männer Gleichberechtigung einfordern. Dh ein Zustand wie vor 10000 Jahren, vor dem Patriarchat, vor der Ungleichbehandlung weiblicher Sexualität und männlicher Gewalt.
Sie meinen eine Bestrafung der sexuellen Verweigerung?
Warum ist es immer DIESE Art Frau?
Zutreffende Frage leicht erklärt: Frust! Wer geht denn da freiwillig dran?!
Wieder ein schönes Bild.
DIESE Art Frau – das ist eine von der Art, die selten oder nie angegraben werden.
Diese Frage stelle ich mir bei den derzeitigen Politikerinnen schon länger. Die Antworten schwanken zwischen NPC und humanoide Roboter.
Bei Figuren wie „Bröselmaier-Gerstenbrot“ lautet die Antwort: Avatar.
Wie hiess gleich nochmal der Gewinnertitel beim ESC 2026?
Ich kann mich nur noch an die Sängerin erinnern.
Tatsächlich richtet sich das hier nicht gegen Männer (die sind nur Kollateralschaden), sondern gegen Frauen.
Der Feminismus ist eine Manifestation weiblichen Sexualverhaltens zur Konkurrenzbeseitigung: Frauen versuchen sich mit Wonne und Hingebung gegenseitig davon abzuhalten schwanger zu werden.
https://www.youtube.com/watch?v=sRY_1JRRcNU
(Die Evolutionstheorie besagt: das Leben pflanzt sich mit Variation fort; Varianten mit höherem reproduktivem Erfolg dominieren die Population. Daraus folgt der biol. Imperativ: halte deine Karten im Spiel, indem du mehr nachkommen als deine Konkurrenz zeugst. Männer können den BI direkt umsetzen, Frauen nur indirekt, indem sie andere Frauen von einer Schwangerschaft abhalten).
Was der Feminismus hier versucht, ist Männer davon abzuhalten, den ersten Schritt zu wagen, wohl wissend, dass die meisten Frauen es bevorzugen, wenn der Mann die Initiative ergreift.
Danke. Auf den Punkt gebracht.
Es ist doch für Frauen wunderschön, von einem Mann verführt zu werden.
Es kann mir keine Frau erzählen, dass sie das abstoßend findet.
Ich weiß nicht, woher dieser Hass auf indigene Männer kommt. MK Ultra?
Die Frage nach dem Männerhass lässt sich mit einer Gegenfrage beantworten: warum sind die meisten feministischen Vordenkerinnen lesbisch?
Die Frauenbewegung, die das Frauenwahlrecht erstritten hat war auch eine Kontaktbörse, auf der lesbische Frauen Anschluss finden konnten, ohne gleich mit der Tür ins Haus zu fallen. Nachdem die polit. Bewegung ihre Ziele erfüllt hatte, verlagerte sich die Kontaktbörse an die Unis.
Für lesbische Frauen ist es schwierig (aber nicht unmöglich), schwanger zu werden. Männerhass zu kultivieren hat zwei Vorteile:
1. Man kann eine große Menge an jungen Frauen an die Unis locken und dann ganz einfach die heterosexuellen wieder aus dem engerem sozialem Umkreis heraus filtern.
2. Eine heterosexuelle Frau, die sich mit Männerhass anstecken lässt, sabotiert ihren eigenen Fortpflanzungserfolg, d.h. man muss sich als lesbische Frau weniger oft überwinden um erfolgreich konkurrieren zu können.
Danke 🙏
Aber es ist doch sehr begrüßenswert wenn sich derartige Wesen (mit weiblichen Geschlechtmerkmalen) NICHT fortpflanzen !!
Darauf sollten die Männer reagieren:- keine Ehe, keine „Gemeinschaft“, keimne irgendwie geartete Verhältnisse eingehen. Phsychologisch betrachtet ist es sogar gesundheitsfördern , als ständig Nörgeleien zu ertragen.
Das somit Gesparte kann man auch im Puff unter die Leute bringen.
Dort macht dich keiner von der Seite an 😉
Ehe ist ja lt. SPD auch nicht mehr gewollt. Bevor „Mann“ sich auf das Glatteis begibt wird in Zukunft das älteste Gewerbe der Welt florieren. Da wird wenigstens die versprochene Leistung erbracht und ich bin hinterher nicht die Hälfte meines Vermögens los.
Wenigstens ein Wirtschaftszweig ohne Rezession.
Alles dient der Bevölkerungsreduktion, siehe Georgia Guidestones.
Den Menschen soll die Liebe verdorben werden.
Was folgt aus Liebe bzw. was ist die Frucht der Liebe? Kinder.
Die Georgia Guidestones kannte man noch zur Coronazeit. Dann hat man sie vorsichtshalber gesprengt und abtransportiert. Es ging um die Reduktion der Menschheit auf lediglich 250 Millionen, also auf 4%. Mit Geburtenkontrolle wäre das nicht zu schaffen. Da stehen uns härtere Mittel bevor.
Naja, was Corona und die C-Impfungen nicht geschafft haben, schafft die Gender-Indoktrination und wenn das nicht reicht, haben die ja noch die islamischen Krieger hier im Land. Selber wollen die sich die Hände ja nicht schmutzig machen.