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Grünen-Antrag
„Kaffeesatzlesen im Schlafzimmer“: Bundestag debattiert über „leichtfertige Vergewaltigung“
Der Bundestag hat über eine Verschärfung des Sexualstrafrechts im Sinne des „Nur ja heißt ja“-Prinzips debattiert. Die Grünen wollen damit den Straftatbestand der „leichtfertigen Vergewaltigung“ einführen. Richter sollen Gestik und Mimik bewerten.
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Am Donnerstagmittag hat der Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion beraten, der das Sexualstrafrecht deutlich verschärfen würde. Grundlage des Antrags ist das Prinzip „Nur ja heißt ja“: Straflos sollen sexuelle Handlungen im Sinne eines „konsensbasierten Sexualstrafrechts“ demnach nur dann bleiben, wenn beide Beteiligten ausdrücklich zugestimmt haben. Die Aussprache verlief entsprechend kontrovers und war von scharfen gegenseitigen Vorwürfen geprägt.
Das zentrale Argument der Befürworter lautete, dass Betroffene bei sexuellen Übergriffen häufig gar nicht in der Lage seien, ein „Nein“ zu äußern oder sich zu wehren. Sie stünden in der Situation unter Schock und könnten keine Abwehrreaktion zeigen. „Fachleute nennen das tonische Immobilität. Aus dem Mund kommt kein Ton, der Körper ist wie eingefroren“, begründet die Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior den Antrag.
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Es sei betroffenen Frauen deshalb nicht zuzumuten, die Verantwortung in derartigen Situationen zu übernehmen. „Diese Verantwortung muss endlich die Seite wechseln.“ Etwa 70 % der Betroffenen seien von einer derartigen Schockstarre betroffen, erklärte Kathrin Gebel von den Linken.
Nach dem Vorbild Schwedens soll nach dem Willen der Grünen der Tatbestand der „leichtfertigen Vergewaltigung“ eingeführt werden. Auch Diebstahl würde nicht erst zu einer Straftat, wenn das Opfer dem Diebstahl widerspricht. „Schweigen und Passivität sind keine Zustimmung“, erklärte die Initiatorin Gumnior.
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Während neben den Rednern von Grünen und Linken auch Vertreter der SPD den Vorschlag positiv aufnahmen, wurde er von Union und AfD abgelehnt. Besonders scharf kritisierten sie, der Gesetzentwurf laufe de facto auf eine Beweislastumkehr hinaus. Statt dass der Staat eine Straftat nachweisen müsse, drohe ein Szenario, in dem sexuelle Handlungen grundsätzlich unter Verdacht stünden und nachträglich Einverständnis nachgewiesen werden müsse.
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Zwar sieht der Gesetzentwurf vor, dass gegenseitiges Einverständnis nicht schriftlich oder vertraglich festgehalten werden muss, sondern sich auch unbürokratisch aus Gestik und Mimik ergeben kann. Gerade dieser Punkt wurde jedoch von dem AfD-Abgeordneten Rainer Galla kritisiert.
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Es sei Richtern nicht zuzumuten, nachträglich über Gestik und Mimik während einer sexuellen Annäherung zu befinden und auf dieser Grundlage strafrechtliche Verurteilungen auszusprechen. „Das hat mit Strafrecht nichts zu tun. Das ist staatlich verordneten Kaffeesatzlesen im Schlafzimmer“, sagte Galla.
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Unser Zusammenleben und unser Zusammensein wird immer unmöglicher gemacht.
Naja, es sieht ja nicht so aus, als bekäme der Antrag eine Mehrheit. Und es ist schon genug Stuss im Bundestag debattiert worden.
Wie jetzt ? „Du willst es doch auch“ soll nicht mehr ausreichen ?
Ja, die Grünen halt, da kann nix anderes rauskommen. Waren vorher bei Lauterbach, um sich die tägliche Dosis abzuholen.
Welchen frustbasierten Blödsinn denken sich die frigiden und offensichtlich asexuellen
Grüninnen um diese Männerhasserin nun noch aus? Jetzt werden also schon eherne Rechtsgrundsätze durch diese „Damen“ zerstört, von Unschuldsvermutung bis Beweislast.
Wie lange dauert es bis zum Gesetzentwurf von Gumnior und Konsorten, alle Männer ohne Urteil lebenslänglich in Lager zu sperren?
Es würde uns einige Kommentare von dir hier ersparen
Eine Vergewaltigung ist eine Straftat.
Vergewaltigung in der Ehe ist erst seit 1997 ein Verbrechen.
Die wirklich problematischen Fälle werden ohnehin nicht angezeigt, weil dort eine ganz andere Form von Macht ausgeübt wird. Derartige gesetzliche Regelungen führen nur dazu, dass Frauen diese Möglichkeit nutzen, um ihrem Partner etwas heimzuzahlen oder bessere Konditionen beim Unterhalt auszuhandeln. Wir haben es in den letzten Monaten wieder erlebt, wie solche Fälle ausgehen. Viel Arbeit für die Justiz, am Ende war es dann doch nicht so und die Lasten tragen die Steuerzahler.
Geben wir lieber jungen Frauen eine gute Ausbildung, dass sie im Zweifelsfall gehen können, wenn die Gemeinsamkeit vorbei ist. Das gilt auch für die Männer, denn auch Männer können Opfer von Übergriffigkeit sein.
Und solche Leute im Deutschen Bundestag meinen tatsächlich, dies wären die ganz, ganz wichtigen Probleme, um die man sich unbedingt und sofort kümmern müsste. Abgefahren, richtig abgefahren und weltfremd…
Schon jetzt müssen Richter in gewisser Weise Mimik und Gestik beurteilen, indem sie das Verhalten des potentiellen Opfers in der Gesamtheit beurteilen müssen.
Beispielsweise wenn ein Opfer kein aktives Verhalten zeigt, weil es aufgrund Drogen, betäubende Substanzen oder aus anderen Gründen handlungsunfähig, annähernd oder vollständig bewusstlos ist.
Regelmäßig werden Täter in solchen Fällen verurteilt.
Nicht in allen Fällen und oft zu milde, aber das ist ein anderes Thema.
Mimik und Gestik bei Aussagen betrachten, haben Richter schon immer gemacht. Das müssen sie sich nicht von den Grüninnen sagen lassen.
Analog zu Messerverbotszonen fordere ich Beischlafverbotszonen.
Nachdem erstere sich so gut bewährt haben, sollte letztere eben so gut funktionieren.
Vor dem Schlafzimmer, bitte eine schriftliche Vereinbarung verfassen. Ich würde mir dann einen Abreissblock anfertigen und auf den Nachttisch legen. Vor jeder Vereinigung mit der Ehefrau, muss sie das dann freizeichnen….. Ort, Datum, Unterschrift.
Genau und jetzt die große rhetorische Preisfrage: Für welche Bevölkerungsgruppe gilt das neue Gesetz und für welche nicht? Bitte nicht antworten, hehehe 🙂
…und natürlich, was „gemacht“ werden darf…..
Die Grünen werden auch da eine abschliessende Liste als Gesetzesvorschlag einbringen. Wetten?
Gesetzesvorlage: FTZNFRZ2026/04-23
Es wäre zu prüfen, ob man sich ersatzweise auf einen Rahmenvertrag verständigen kann, der lediglich jährlich verlängert werden muss.
Und dann in irgendein noch zu schaffendes Amt faxen! Dort prüfen dann Beamte, ob Alles seine Richtigkeit hat- wann fängt der Bundestag und die Regierung endlich an, die dringenden Herausforderungen des Landes anzugehen?
Irgendwie erinnert das grüne Gehabe an den „Zwickelerlass“ von 1932, als die Weimarer Republik in den letzten Zügen lag.
„… Ort, Datum, Unterschrift. … “ notariell bestätigt!
Vielleicht noch besser eine staatlich bestellter Gutachter, der dem Akt beiwohnt. Mit moderner Technik kann man das auch per Videoübertragung machen.
besser einer ganzen S“Experten“ Kommission 🙂 🙂 🙂
Am besten, alles immer mit Bild und Ton aufnehmen, eine Kopie für beide Teile anfertigen, und gut archivieren falls irgendwann Beschwerden kommen,. Somit kann dann die Staatsanwaltschaft gerechte Urteile fällen.
„Somit kann dann die Staatsanwaltschaft gerechte Urteile fällen.“
Aha?
Soweit wird es noch kommen !
Direkt bei der Hausdurchsuchung, bevor der halbe Haussatnd auf dem LKW ist …
Und hinterher auch noch mal abzeichen, es könnte ja unter Zwang erfolgt sein. 70 Prozent sind ja regungslos. 16.000 Euro Steuergeld für diesen Grünen Bullshit einer Abgeordneten und derweil geht das Land aufgrund der Energiepolitik und den Sanktionen den Bach runter.
Sicherheitshalber aber notariell beglaubigt.
Ergänzung: Und bei gewissen Tätergruppen gilt dann die Beweislastumkehr.
Wenn sich die Meinung währenddessen aber ändert? Was dann?
Die Mimik könnte da verwirrend sein..
Die Grünen haben unsere „leichfertige Deindustrialisierung“ verbrochen und ich kann mich nicht entsinnen, das jemand dazu ausdrücklich “ JA“ gesagt hätte.
Wie kam die Menschheit die letzten 10000 Jahren nur ohne diese Grünen zurecht?
—
Antwort: Viel Besser! 😂
—————————
PS: Wirtschaftswachstum angeblich 0,5%? Sehr wahrscheinlich 2026 0 oder sogar Minus. Wie wäre es mal damit, dass die Politiker für ihre 12000 monatlich ihren Job machen würden???
Jawoll, im Schlafzimmer gibt es noch Regelungsbedarf. Die neue EU-Richtlinie FTZFRZ2026/04-23 wird in nationales Gesetz übernommen.
Also im Klartext Videoüberwachung im Schlafzimmer zur eigenen Kontrolle oder zum Vergnügen der Justiz?
Die Mehrheit der Wähler in BaWü findet das sicher gut. Sollten die Wahlen nicht schon komplett gefälscht sein, „kleinere Ausreisser“ sind ja schon bekannt geworden, so ist das „Verwalten des Niedergangs“ samt allen Ausprägungen des gesellschaftlichen Niedergangs doch der wille des Souveräns.
Lasst uns alle weniger arbeiten, mehr das Leben genießen, solange wir noch können, schränkt euren Konsum in DE, besser EU ein, helft aktiv mit beim Niedergang während die Bundesregierung ihn verwaltet.
„Die Grünen wollen damit den Straftatbestand der „leichtfertigen Vergewaltigung“ einführen.“
Drive-by raping?
Die toxische Weiblichkeit hat Hochkonjunktur.
eher toxische Schwachköpfigkeit 🙂 🙂 🙂
Wann durchschauen die anderen endlich dieses perfide Spiel der Grünen? Da sollen Gericht völlig lahmgelegt werden, damit deren Traum der Anarchie endlich zur Realität werden kann.
Täglich Terror, Mord, Vergewaltigung und Bedrohung in Folge der Massenmigration aber unser Bundestag muss über so etwas diskutieren.
SPD, Grüne und Linke müssen fusionieren = SED
Künftig also Onenightstands nur noch mit Vertrag, denn sicher ist sicher.
Im Geiste haben die schon fusioniert.
Gestik und Mimik sind aber nicht immer eindeutig. Eindeutig ist derlei nur für Menschen, die glauben, wer mit hängendem Kopf durch die Gegend laufe, habe Depressionen, und wer einen roten Pullover trage, sei selbstbewußt und leidenschaftlich – also für Menschen, die statt Goethe, Schiller, Kleist, Eichendorff, Shakespeare, Byron, Shelley, Rabelais, Racine und Corneille usw. Ratgeberliteratur oder Buntekolumnen verschlungen haben.
Ich sehe vor allem chronischen und zunehmenden Verlust des Realitätsbewusstseins je weiter man in der Politik nach links schaut. Dazu kommt die Wahnvorstellung man könnte jedes Detail des Privatlebens Kontrollieren, in Normen und Gesetze pressen und dadurch dem schwindenden Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung entgegenwirken. Bei Gruppenvergewaltigungen und den neuesten Zahlen des BKA schaut man aber demonstrativ weg oder leugnet das einfach.
Wenn ich in meiner Vergangenheit so an romantische Stunden zurück denke sehe ich das Problem nicht. Kann mich kaum erinnern was man da so daherredet wenn man überhaupt redet. Aber bei allem zu fragen scheint mir von beiden Seiten nicht zielführend zu sein. Wenn man sich da nicht auch ohne viele Worte versteht entsteht doch die Situation meist erst gar nicht. Aber vielleicht erinnere ich mich da auch nicht so gut-ist schon ne Weile her.
Grüninnen, Sozinnen und Stasi-SED wollen wieder eine DDR, in der das Leben der rechtlosen Bürger lückenlos reglementiert und überwacht wird.
Nur die Bonzinnen dürfen machen, was immer sie wollen.
Die CDUler und FdPler müssen doch erkennen, dass da mittlerweile Wahnsinnige am Werk sind. Mit diesen Menschen kann und darf man nicht mehr koalieren, weil sie unser gesamtes gesellschaftlichen System zerstören wollen.
Aber Pornos an Schulen und Messermorde finden sie nicht so schlimm. Pädophilie und Gruppenvergewaltigung?
Der Moral Kompass hängt schief.
Vor jedem körperlichen Kontakt, muss die Frau aktiv der Nutzung ihres Körpers zustimmen. Sex zum Spaß oder Benutzung als Legehenne. Bitte ankreuzen und unterschreiben.
„Leichtfertige Vergewaltigung“ ? Muahahaha .. Grüne Fachkräfte am Werk.
Im deutschen Strafrecht ist die Vergewaltigung (§ 177 StGB) ein Vorsatzdelikt, d.h. „mit Wissen und Wollen“. Der Vorsatz hat mehrere Zwischenstufen wie zB bedingter Vorsatz, die der Richter mit der Frage an den Angeklagten „Was haben Sie sich dabei gedacht“ ergründen will. „Leichtfertig“ handelt gemäß juristischer Definition, „wer die gebotene Sorgfalt in einem ungewöhnlich hohen Maße verletzt.
Vorsatz und „Leichtfertigkeit“ schließen sich im deutschen Strafrecht gegenseitig aus. Die Vergewaltigung kann nicht gleichzeitig gewollt (vorsätzlich) und „aus Versehen“ (leichtfertig) sein. Leichtfertigkeit spielt bei Sexualstraftaten nur eine Rolle, wenn es um die Folgen der Tat geht, nicht um die Tat selbst.
Was die Schweden machen, ist für das deutsche Strafrecht nicht maßgeblich. Aber weiß, was die Grünen alles fertigbringen. Die haben ja über Merkel sogar den Atomausstieg erreicht.
So ein SCHEISSDRECK kann auch nur von einer Frau kommen. Die Frau, die nach klaren Prinzipien lebt. Prinzip 1: Gott weiß alles, aber ich weiß alles besser. Prinzip 2: Ich trage keine Verantwortung für das was ich tue – aus Prinzip nicht. Prinzip 3: Schuld sind immer die anderen, bevorzugt alte weiße Männer. Prinzip 4: Wenn etwas gut ist, ist es meins. Wenn’s scheiße ist kannst Du’s behalten.
„So ein SCHEISSDRECK kann auch nur von einer Frau kommen.“
Aber nicht von JEDER Frau, denn die meisten wissen, dass dieser Vorschlag nur von „Exotinnen“ kommen kann.
Sorry, das sind keine Frauen, sondern lediglich psychisch kranke Subjekte mit weiblichen Attributen.
Von einer bestimmten Art Frau! Mir, selbst Frau, würde so etwas nie einfallen. Ich käme nicht einmal auf solch eine Idee. Etwas gewagt formuliert: „nur wer Nix in der 🍐 hat, hat Platz für so einen Mist. [Ob mein Post durchgeht?]
5. Gelingt es mir irgendwann durch lügen, relativieren und Manipulation nicht mehr meine Schuld zu vertuschen, ziehe ich die Frauenkarte: Greift ihr mich an, seid ihr Feauenhasser.
6. Falls das nicht mehr wirkt, ziehe ich die Psychokarte: Ich konnte nichts dafür, ich bin unschuldig.
Psychisch/Emotional gesunde Frauen brauchen das alles nicht.
Frage an Frau (???) Gumnior: Gilt Ihr Dekret eigentlich auch für Lesben und Schwule?
Wenn ich heut 20 wäre, würde ich mir eine Beziehung oder Sex in Deutschland verkneifen und ins Ausland auswandern. Sollen doch diese woken Hühner sich bei der Einverständniserklärung zum Akt der ausserehelichen wie auch zur ehelichen Beiwohnung beweissicher Filmen lassen – der Romantik wegen mit Tiffen- Filter vor der Linse.
Wer dann noch Bock hat…