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CDU
Sondierungsgespräche
Union und SPD gehen beim Thema Migration aufeinander zu
Die Gespräche zwischen Union und SPD über eine schwarz-rote Regierung stehen kurz vor einer möglichen Einigung. Trotz jüngster Konflikte in der Migrationsfrage zeigen sich beide Seiten nun verhandlungsbereiter. In dieser Frage nähern sich die Parteien offenbar an, doch bleibt unklar, ob die SPD an ihrer Ablehnung von „faktischen Grenzschließungen“ festhält.
Analyse
War’s das schon?
Nach rund einer Woche Sondierungen steht die SPD als Sieger da, während die Union noch nichts vorzuweisen hat. Es rumort schon in der CDU, die Enttäuschung ist groß.
Sondervermögen
Selbst CDU-Politiker Heilmann hält Merz‘ Schulden-Kniff für verfassungsrechtlich „sehr gefährlich“
CDU-Politiker Thomas Heilmann kritisiert seine eigene Partei und warnt vor verfassungsrechtlichen Risiken bei der beschleunigten Änderung von Grundgesetz-Regelungen zu Sondervermögen und Schuldenbremse. Besonders die Verkürzung der parlamentarischen Beratungsfrist hält er für rechtlich fragwürdig.
Euro-Zone
Merz‘ finanzpolitisches Himmelfahrtskommando: Deutschland „gesellt sich zu Hochschuldenstaaten der EU“
Friedrich Merz' Pläne für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und die Aushebelung der Schuldenbremse markieren einen drastischen Kurswechsel in der deutschen Finanzpolitik. Deutschland könnte sich „zu den Hochschuldenstaaten der EU gesellen“, warnen Ökonomen.
Trump-Panik
Angeblicher NATO-Austritt der USA: Gab Merz wegen einer Ente die 500 Milliarden Schulden frei?
Seine Schulden-Kehrtwende hatte Merz mit ominösen Gerüchten begründet, Trump werde in der Nacht einen NATO-Austritt verkünden - doch dazu kam es nicht. Offenbar hat die CDU wegen einer Ente ihren Wahlkampf und ihre Glaubwürdigkeit über den Haufen geworfen.
CDU-Fraktionschef
Weil die Wähler keine CDU-Mehrheit geschaffen haben: Thorsten Frei rechtfertigt Schulden-Deal
Dass die Union einen Schulden-Kompromiss mit der SPD eingehen muss, liege an dem Wahlergebnis der CDU, meint jetzt der Fraktionschef Thorsten Frei. Die Wähler haben der Union keine Mehrheit verschafft, deshalb müsse die CDU jetzt auf die SPD zugehen.
Rassismus-Vorwurf
„Hofnarr“-Äußerung: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Scholz
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen einer Politiker-Beleidigung. Scholz hatte den CDU-Kultursenator Joe Chialo bei einer Party im Februar als „Hofnarr“ bezeichnet.
Sondierungspapier
Grundsätzliche Reform der Schuldenbremse: Union soll Zusammenarbeit mit der Linkspartei zugestimmt haben
Während Friedrich Merz noch um die Stimmen der Grünen für sein neues Sondervermögen buhlen muss, bahnt sich für die Union das nächste Desaster an: Die Schuldenbremse will man mit Stimmen der Linkspartei grundsätzlich reformieren. Die CDU sagt schon unmissverständlich „Ja“, heißt es.
Schwarz-Rot
Bedingung nur für Start der Sondierungen: Jetzt wird klar, in welchem Ausmaß die Union über den Tisch gezogen wurde
Die Union hat sich beim Sondervermögen von der SPD überrumpeln lassen. Laut SPD-Chef Klingbeil war dieses eine Bedingung, um überhaupt mit der Union zu sondieren. Beim Thema Migration wurden noch keine Zugeständnisse gemacht.