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Kommentar
CDU
Editorial
Kanzler Merz – whatever it takes
Die Sondierungen sind zu Ende: Schwarz-Rot, die Machtparteien funktionieren einfach zusammen, geräuschlos und schnell und zerstörerisch. Für eine halbe Migrationswende gibt Merz sehr viel her. Von der Zukunft handelt hier gar nichts.
Analyse
Bei Migration gelingt Merz eine Wende – wirtschaftlich führt er Deutschland in ein desaströses Weiter-So
Die Sondierungs-Vereinbarung von Union und SPD lässt sich als Koppelgeschäft bezeichnen: Die Union kann fast alle Punkte bei Migration machen. Aber Wirtschafts-, Sozial- und Strukturpolitik gewinnt die SPD: Den dringenden Zeitpunkt für tiefgehende Reformen verschläft die neue Koalition.
Sondierungsgespräche
Union und SPD haben sich geeinigt: Zurückweisungen an den Grenzen, viel Weiter-So bei Wirtschafts- und Klimapolitik
Am Samstagnachmittag präsentieren Union und SPD ein Sondierungspapier. Die Union marschiert beim Thema Migration durch: Bei Industrie- und Klimapolitik bleibt es weitgehend bei einem Weiter-So.
Sondervermögen
Steuerzahlerbund warnt vor „staatlichem Selbstbedienungsladen“
Der Bund drohe zum „staatlichen Selbstbedienungsladen“ zu werden, warnt der Präsident des Steuerzahlerbundes vor dem Sondervermögen, das sinnlose Projekte ermöglichen wird. Dass die Politik statt Lösungen zu suchen, einfach Schulden aufnehmen möchte, sei „erschreckend“.
Scharfe Kritik
Merz‘ Kanzlerschaft auf der Kippe: Abweichler in den eigenen Reihen könnten seinen Plan vereiteln
Friedrich Merz' Kanzlerschaft steht auf der Kippe: Trotz des Regierungsauftrags ist seine Mehrheit im Bundestag alles andere als sicher. Die Unzufriedenheit in der Union und die knappen Mehrheitsverhältnisse machen den 18. März zu einem entscheidenden Tag für seine politische Zukunft.
Sicherheitskonzept
Oberbürgermeister nach Attentaten in Mannheim: Messerverbotszonen hätten sich „bewährt“
Nach der Amokfahrt am Montag in Mannheim, bei der zwei Menschen ums Leben kamen und 14 weitere verletzt wurden, erklärte Oberbürgermeister Christian Specht, dass sich die Einführung von Waffenverbotszonen als eine erfolgreiche Maßnahme erwiesen habe.
Analyse
Die Absturz-Republik
Drei Jahre gegen die Schulden-Ampel opponiert - jetzt will die CDU Sonderschulden im Umfang von bis zu zwei Bundeshaushalten aufnehmen. Mit Hunderten Milliarden kommt eine historische Eskalation der Verschuldung - und ein Anschlag auf die politische Ehrlichkeit.
Zweidrittelmehrheit
Ein Drittel der Abgeordneten, die für Merz’ Schuldenpläne stimmen sollen, verliert im neuen Bundestag das Mandat
In der kommenden Woche sollen die Abgeordneten im alten Bundestag über die Schuldenpläne von Union und SPD abstimmen. Fast ein Drittel der für die Pläne nötigen Stimmen könnte von Abgeordneten kommen, die im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sind.
Sondierungen
Rückzieher? Union und SPD einigen sich auf „Umgang“ mit NGO-Fragen
Die Union scheint auch bei ihrem Fragenkatalog in Bezug auf die staatliche Förderung von NGOs einzuknicken. Merz und Klingbeil haben sich „mit Beginn der Sondierungsgespräche auf einen Umgang mit den Fragen der Union verständigt“, heißt es seitens der SPD.