Keine „Illusionen“
„Veränderte Prioritätensetzung“: Frei schwört Bevölkerung auf Einschnitte im Sozialsystem ein
CDU-Politiker Thorsten Frei schwört die Bevölkerung auf Einsparungen bei Gesundheit, Rente und Pflege ein. Das begründet er mit dem demografischen Wandel und den gestiegenen Verteidigungsausgaben. Es gäbe eine „veränderte Prioritätensetzung“.
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, schwört die Bevölkerung auf „unangenehme Entscheidungen“ in den Bereichen der Gesundheit, Rente und Pflege ein. „Den Menschen zu sagen, man kann das eine haben und das andere, ohne sich in irgendeiner Weise einschränken zu müssen, in einer Welt voller Veränderungen, wird (…) nicht möglich sein“, so Frei im Gespräch bei table.media.
Weiter sagte Frei, der während der vergangenen Koalitionsverhandlungen einer der Chefunterhändler der Union war: „Gesundheit, Pflege und Rente: Das sind die großen Herausforderungen. Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen.“ Insbesondere angesichts des demografischen Wandels forderte er eine „veränderte Prioritätensetzung“.
Dabei sprach Frei auch die gestiegenen Verteidigungsausgaben an. Diese würden auf Kosten anderer Dinge laufen. Die Union hatte gemeinsam mit SPD und Grünen erst kürzlich ein milliardenschweres Sondervermögen, das neben der Bekämpfung des Klimawandels auch die Wehrfähigkeit verbessern sollte, beschlossen. Doch das hilft offenbar nicht dabei, dass die Bevölkerung nun Abstriche machen muss.
Hierzu kritisierte der Bundestagsabgeordnete zumindest indirekt auch die sich derzeit noch geschäftsführend im Amt befindende Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz. Angesprochen auf den gewissen „Paternalismus“, den Scholz in dieser Hinsicht an den Tag lege, führte Frei aus: „Wir sollten den Menschen nicht die Illusion als Sand in die Augen streuen“.
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Unter anderem deshalb sah Frei diese Art der Kommunikation, also die Menschen auf „einem schwierigen Weg mitzunehmen“, der geprägt von „außenpolitischen Herausforderungen und Zumutungen“ sei, als eine besondere Aufgabe: „Wenn das im Rahmen des Koalitionsvertrages und der Koalitionsbildung nicht deutlich genug geworden ist, dann wird das eine Aufgabe für die nächsten vier Jahre bleiben.“
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Dass Frei die Bevölkerung plötzlich auf Einschnitte vorbereitet, kommt angesichts des Wahlkampfs überraschend. Der dort von der Union angekündigte Politikwechsel, samt Wirtschafts- und Migrationswende bleibt bisher jedoch auch aus – zumindest wenn man in den Koalitionsvertrag schaut. So konnte die Union etwa ihr Ziel von Steuersenkungen und einer umfassenden Reform des Sozialsystems nicht durchsetzen, ebenso wenig wie große Teile von Merz’ einst unverhandelbarem Fünf-Punkte-Plan.
Ich bezweifle stark das unsere Millionen Gäste aus aller Herren Länder diese Einschnitte zu spüren bekommen. Ich gehe stark davon aus das der deutsche Steuerzahler und Arbeitnehmer wieder „aushelfen“ darf.
Einschnitte im Sozialsystem, damit das Migrantensystem weiter finanziert werden kann.
Das Land wird seit Jahren mit Menschen geflutet, die hier nicht in diese Systeme einzahlen, aber belasten.
Es wird Geld für einen sinnlosen Krieg und fragwürdige Organisationen verpulvert und die noch arbeitenden Bevölkerung ausgequetscht wie eine Zitrone, während die
Diätenerhöhungen regelmäßig stattfinden.
„…neben der Bekämpfung des Klimawandels auch die Wehrfähigkeit verbessern…“! Mit der Knarre in der Hand den Klimawandel bekämpfen!? Man kommt ja schon ganz durcheinander hier!
Sehen die Einschnitte so aus das nur noch einheimische und vor allem Beitragszahler Ansprüche gelten machen können und die Millionen anderen nicht???
Man darf doch noch träumen.
Mehr zahlen, um weniger zu bekommen, diese Strategie wirkt seit 2008 super und wurde nach 2015 und 2021 verstärkt.
Keine Einschnitte bei der Vollalimentierung von Zugreisten, Einschnitte nur zu Lasten derer die das alles bezahlen…
Weniger ist mehr !?
Die die am meisten bezahlen, sollen am wenigsten bekommen ?
Die die gar nichts bezahlen, sollen alles bekommen ?
Das könnt ihr machen mit wem ihr wollt, aber nicht mit uns !!
Bekommen wir jetzt amerikanische Verhältnisse?🤔 Verstehen würde ich das, denn wenn immer mehr Arbeitsfähige das soziale System ausnutzen, ist irgendwann kein Geld mehr für die wirklich Bedürftigen da. Dem Ausnutzen muss sofort ein Riegel vorgeschoben werden!
Komisch, bei Rheinmetall und Konsorten wird nicht gespart.
Immer dasselbe, seit 3000 Jahren!
Oh ich dachte, Sondervermögen kosten kein Geld?
Und green change und Migration sind auch nicht neutral?
Einschnitte ins Sozialsystem war bei schlechter Konjunkturlage, egal aus welchem Grund, immer schon das Mittel der Wahl. Die Diäten und Pensionen werden allerdings wie gewohnt steigen.
Wie wäre es, wenn man eine Flüchtlinge aus den regulären Sozialversicherungen herausnimmt und Hilfe auf Sachleistungen und eine minimale Krankenversicherung umstellt? Das ist die Norm in allen westlichen Staaten!
Nicht nur die Sozialleistungen stehen im Fokus. Steuererhöhungen und das Geld der Sparer stehen ebenfalls im Fokus.
Schlagzeilen:
BILD: SPD will mehr Steuern durchsetzen
Börse online: SPD will jetzt an Vermögen
Aber auch die EU will mitmachen:
WirtschaftsWoche: Will die Europäische Union Sparer enteignen?
Falsch wählen hat seinen Preis.
Wer akzeptiert , daß die steurzahlende Bevölkerung Einschnitte hinzunehmen hatwährend die Beamten in den Ministerien immer mehr werden, die Migrantenströme nicht aufhören, die arbeitsfähigen BG Bezieher nicht sanktioniert werden, die woke Jugend sich über den Maßen bei Larifaristudien über Kahrzehnte ausruht, dem kann man nicht mehr helfen!
In Frankreich, wäre das Volk morgen auf der Straße. Wir, in Deutschland kuschen, machen große Worte akzeptieren und zahlen. Der Knecht beugt sich dem Willen der neuen Feudalherren!
Lügenbarone werden nicht unterstützt!!
Und Frei ist nur ein weiter Lakaie des Friedrich..
Ich sage euch eins, ich bin Patriot, aber kein Idiot!!!!!!
Nur noch blau…
Er schwört uns auf Einschnitte ein! WAS für eine Doppeldeutigkeit!
Sorry, aber meine Prioritäten liegen nicht bei Rüstungsausgaben und Kriegsvorbereitungen („… man kann das eine haben …“ – ich will das gar nicht haben!!!). Und dann: warum ufern die Sozialausgaben noch mal aus? Wer empfängt sie, ohne je eingezahlt zu haben? Bringt erst mal das in Ordnung! Und schmeißt unser Geld nicht in alle Welt zum Fenster raus!
Herr Frei schützt nur sich selbst! Er hat die Hosen gestrichen voll. Herr Frei, 1. schmeißt alle illegalen Migranten aus Deutschland raus. 2. Ausländische Straftäter (egal welcher Schutzstatus) rauß aus Deutschland! 3. KV nur für Personen, die dazu berechtigt sind. Und das ist genau geregelt. Die Verwandschaft 3., 4. und 5. Grades wohnhaft im Lieblingsland von Frau C. Roth erfüllt diese Bedingungen ganz sicher nicht!
Für mich als Fremde in diesem Land und neutralen Bürger dem Regime gegenüber kann ich das Jammern und Beklagen der Deutschen nicht nachvollziehen.
Ihr werdet doch von Politikern regiert, die völlig andere Interessen verfolgen als das Wohl des Volkes.
Reaktion? Zero.
Oft habe ich den Eindruck, dass die deutsche Bevölkerung sich Herrscher aus einem völlig fremden Land holt, die sie tyrannisieren und verarmen.
Vor kurzem hattet ihr doch Wahlen.
Wie immer: Fast 80 % haben ihre nicht vorhandene und bedeutungslose Stimme denselben an der Macht Gegeben.
In keinem Bereich handeln die Gentlemans, die ihr wählt, in euren Interessen. politisch wirtschaftlich sozial oder multikulturell.
Es gibt sogar bundesweit Meldestellen!
Alter Schwede, und das nach 2 schlimmen Unterdrückungssystemen und Denunziantenregimen mit Folter und Mord.
Ich bin um euch Deutschen wirklich in Sorge.
Schönen Tag.
Hauptsache Geld für Krieg, Radwege in Peru, Migranten NGO und einen überbordenden Beamtenapparat.
Die Deutschen wollen es ja genau so haben. Sonst würden sie endlich von ihrem Arsch vom Sofa bekommen und diesen Laiendarstellern, die sich Politiker nennen, mal zeigen, wo es langgeht. Ich befürchte, auch das wird die Mehrheit in diesem Land schweigend hinnehmen und leise vor sich hin weinen, dass ihr Geld nicht mehr reicht, um die Familie zu ernähren und ihnen ein würdiges Leben zu finanzieren. Ich kenne viele gut ausgebildete junge Menschen, die in den nächsten 1–2 Jahren dieses Land verlassen werden. Dazu gehöre ich auch. Weil wir hier keine Perspektiven mehr sehen, außer einen außer Kontrolle geratenen Staat zu finanzieren und am Ende als Verlierer dazustehen…
Sozialkürzungen, für Verteidigung, oder besser gesagt für die Ukraine. Waren es nicht die Altparteien die Bundeswehr und die Infrastruktur vernachlässig haben, lieber haben sie das Steuergeld mit vollen Händen ausgegeben.
„Demografischer Wandel“, ja so kann man es auch ausdrücken. „Externer Bevölkerungszuwachs“, wäre etwas treffender.
Man muss Prioritäten setzen. Politiker und Gäste müssen bestens versorgt sein. Da nimmt der Michel gerne Einschnitte hin.