Der Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist.

Lustig ist , wie sie im Wahlkampf Steuererhöhungen kategorisch ausschließen können und wenn sie dann gewählt sind, ist das alles dann von der weiteren Entwicklung , der Lage usw. abhängig

Aber in Deutschland ist es auch einfach, mit solchen billigen Tricks eine Mehrheit zu täuschen oder treffender gesagt , für dumm zu verkaufen! Sie lassen es ja mit sich machen

Sehr schön. Diese Truppe tut alles um der AfD über 30% zu helfen. Danke!

Auf der einen Seite bin ich ja froh, dass die AfD noch keinen Regierungsauftrag hat, weil es eine unmögliche Schwierigkeit ist, den angerichteten Schaden zu reparieren. Aber anderseits reiten die alten/neuen Politdarsteller, das Land immer weiter in den Abgrund, so das bald gar nichts mehr zu retten ist.

es war doch völlig klar, wenn man der SPD die Finanzen in die Hand gibt, dass ich das Geld wieder nur so mit vollen Händen rausschmeißt und den Bürger in die Taschen greifen will. Schließlich müssen ihre nicht Regierung. Organisationen- ihre Handlanger weiter finanziert werden.

Gerade wieder neue Afghanen eingeflogen. Dazu noch Leute aus dem Sudan.15 Mrd für Kiew. Wie wäre es mal mit mit sparen?

Wir haben sehr turbulente Zeiten, allerdings alle hausgemacht. Außer, dass in Deutschland nichts mehr läuft, die Welt dreht sich konstant weiter und alle erledigen für ihr Land notwendige Dinge. Bei uns wir herumgeschwaffelt, der Bundestag arbeitet nicht, und außer Geld absahnen, bei Banken und Steuerzahlern fällt denen nichts ein. Nur Geld heilt keine Wirtschaft und keine verfehlte Energiewende.

Nein ?!
DOCH !
Ooooooh….

Wie sagte angeblich die Thatcher mal: das Problem von Sozialisten sei, das denen irgendwann immer das Geld anderer Leute ausgeht.

„Insofern gilt, „dass wir die finanzielle Situation immer wieder neu bewerten werden“, so der SPD-Chef bei der Funke Mediengruppe weiter.“

Ich bin dafür die Ausgabenseite, bzw. sinnlose Verpulverung unserer Steuergelder, in und an alle Welt neu zu bewerten.

Ähm, Herr Klingbeil- die „turbulenten Zeiten“ haben Sie doch verschuldet! Falls Sie da irgendwelchen verursachten Finanzierungsbedarf sehen, dann ziehen Sie dazu bitte Ihr eigenes Konto heran. Da trifft es zumindest die Richtigen.

Der Satz „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt“ in der dortigen Zeile 1627 ist Ausdruck dessen, was das Bundesverfassungsgericht zuletzt noch am 15. November 2023 zur Auflage gemacht hat, dass nicht „unerörtert“ (2 BvF 1/22, Rn. 202) bleiben darf, welche Schlüsse aus dem Ansatz des Haushaltsgesetzgebers zu ziehen sind. Angesichts dessen erklärte erst jüngst daraufhin denn auch in Schleswig-Holstein das Landesverfassungsgericht es als rechtswidrig, wenn dem nicht Folge geleistet wird. Insofern ist allen voran Lars Klingbeil als SPD-Vorsitzender daran gebunden. Ohne Gründe etwa aktuell für Steuererhöhungen anzuführen, würde bedeuten, dass die noch nicht ins Amt gewählte Bundesregierung sich zuvor schon bloß in Nichtigkeiten verliert.

Eigentum verpflichtet!? Zu was denn genau? Zu erhöhten (laut neuer Grunderwerbsteuer aber gerechten) Steuern- und Abgabenzahlung? Als Eigentümer einer Immobilie hat man ja gar keine andere Wahl als sich den Regelungen/Bevormundungen zu beugen. Die öffentliche Hand ist immer noch vorkaufsberechtigt, NICHT ICH entscheide letztendlich an wen ich verkaufe. Allein die verschiedenen und lebenslangen Steuern und Abgaben auf „Eigentum“ dienen wo genau der Allgemeinheit? Wo ich unter diesen Umständen/Vorschriften Eigentümer mit alleiniger Entscheidungsgewalt über meine Immobilie sein soll, erschließt sich mir nicht. Tja, Eigentum verpflichtet.

Vor allem zum Steuern zahlen. Und darum geht es ja primär.

Leviathan ist unersättlich.