Koalition
„Finanzielle Situation neu bewerten“: Nun spricht auch Klingbeil von möglichen Steuererhöhungen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Diskussion über Steuererhöhungen nochmals entfacht. Nachdem bereits CDU-Chef Merz nicht ausschließen wollte, dass man im Laufe der Koalition Steuern erhöhen könnte, sprach auch Klingbeil nun davon, dass man „in turbulenten Zeiten nichts ausschließen“ könne.
SPD-Chef Lars Klingbeil bringt mögliche Steuererhöhungen in den nächsten Jahren ins Spiel. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärte der SPD-Chef: „Das vorderste Ziel bleibt, dass wir Deutschland und Europa stark machen und dass wir dafür auch die finanziellen Mittel haben. In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an.“
Zuvor hatten sich die Sozialdemokraten mit der Union in den Koalitionsgesprächen auf keine Steuererhöhungen geeinigt. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode senken.“ Forderungen aus der SPD nach einer stärkeren steuerlichen Belastung von Besserverdienenden blieben unberücksichtigt. Das hatten Unionspolitiker zuletzt als Erfolg gefeiert: Im Wahlkampf war das Versprechen „keine Steuererhöhungen“ ein zentrales Argument der Union gewesen – ein Versprechen, das sie mit dem Koalitionsvertrag als eingelöst sehen.
Faktisch enthält der Vertrag keine konkreten Steuererhöhungen, aber ebenso wenig eine feste Absage daran. Vielmehr stehen sämtliche steuerpolitischen Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt – was bedeutet, dass nichts davon verbindlich zugesagt ist.
Klingbeil zitiert Merz
Inwiefern es also wirklich bei keinen Steuererhöhungen während der Koalition bleibt, ist unsicher. CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits am Sonntagabend im ARD-Interview mit Caren Miosga Zweifel daran aufkommen lassen. Auf die Frage, ob es unter seiner Kanzlerschaft keine Steuererhöhungen geben werde, antwortete Merz nämlich mit den Worten: „Man soll nie ‚nie‘ sagen. Wir wissen nicht, was noch auf dieser Welt passiert“ und räumte so durchaus eine Hintertür für mögliche Steuererhöhungen ein (Apollo News berichtete).
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Eine Hintertür, die auch Lars Klingbeil jetzt aufstößt: „Ich habe jetzt aber auch zur Kenntnis genommen, dass Friedrich Merz öffentlich gesagt hat, dass man Steuererhöhungen nicht für alle Zeit ausschließen kann“, so Klingbeil.
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Insofern gilt, „dass wir die finanzielle Situation immer wieder neu bewerten werden“, so der SPD-Chef bei der Funke Mediengruppe weiter. „Die Vereinbarung lautet: keine Steuererhöhungen. Aber ich habe in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat“, so Klingbeil dazu ausführend. Der SPD-Chef erwartet, dass die designierte neue Bundesregierung die Offenheit hat, „über die aktuelle Lage zu reden und über die Dinge, die notwendig und sinnvoll sind“.
Die SPD hatte bereits kurz nach den Koalitionsverhandlungen dennoch immer wieder auf neue Steuererhöhungen gepocht. So hatte Parteichefin Saskia Esken vor wenigen Tagen bekräftigt, eine geplante Einkommensteuerreform müsse gegenfinanziert werden – notfalls müssten „bei den hohen Einkommen mehr geholt werden“. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei widersprach umgehend: „Wir haben uns vereinbart, dass es Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode nicht geben wird.“
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Der Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist.
Ich nenne das Ding nur noch Kloalitionspapier, aber wahrscheinlich taugt es nicht mal dafür.
Das Papier ist wertvoller (nicht der Inhalt gemeint) als die Parteien die dahinter stecken.
Aber wenn man es „finanziell neu bewerten muss“, ja man muss es „politisch neu bewerten“. Manche kommen zum Schluss die Politik ist NICHTS wert und sämtliche Minister und der Kanzler werden automatisch den Amtseid brechen bevor sie ihn aussprechen.
Nutzen mehren, Schaden abwenden was Bestandteil des Eides ist gem. Art56GG hat ein Merz schon bei Miosga deutlich angekündigt das er dies nicht macht, sondern das Gegenteil
https://apollo-news.net/merz-ber-heizen-und-benzin-es-wird-teurer-weil-wir-dafr-sorgen-wollen/
Nachdem man immer mehr Bürgergeldempfänger und Rentner finanziell so im Griff hat, dass man sich dauernder Loyalität sicher sein kann, soll es der Mittelklasse an den Kragen gehen: Wärmepumpe, Benzinpreis, Steuererhöhung usw. und bald ist man auch Bittsteller beim übergriffigen Staat. Sozialismus 2.0
Mich als Rentner haben die ganz bestimmt nicht finanziell im Griff und meiner Loyalität können die ganz gewiß nicht sicher sein.
Lustig ist , wie sie im Wahlkampf Steuererhöhungen kategorisch ausschließen können und wenn sie dann gewählt sind, ist das alles dann von der weiteren Entwicklung , der Lage usw. abhängig
Aber in Deutschland ist es auch einfach, mit solchen billigen Tricks eine Mehrheit zu täuschen oder treffender gesagt , für dumm zu verkaufen! Sie lassen es ja mit sich machen
Eine Nachbarin sagte mir Sie wählt die SPD ja aus Verpflichtung da ja Ihr Onkel in den Siebzigern Parteimitglied wurde … 😳🙄 .
Das war die Antwort darauf wie Sie denn das Parteiprogramm findet …
Da haben Sie ja eine ganz
,,schlaue“ Nachbarin, werter
Dirk ??? 🤔😂
Also zu beneiden sind Sie da
nicht !
Immer zu! Sozialstaat runter, Steuern rauf! Und dazu noch Schulden machen.
Das letzte Aufbäumen einer Politik, die längst ihr Pulver verschossen hat.
Es kann nicht gut gehen.
Und es wird nicht gut gehen.
Man kann eine Gesellschaft nicht bis über die Schmerzgrenze belasten, indem man die Schraube immer mehr an brummt. Nach fest kommt ab!
Sehr schön. Diese Truppe tut alles um der AfD über 30% zu helfen. Danke!
Durch die Rezession werden die Steuerverluste deutlich höher sein, wie durch Steuererhöhungen jemals eingezogen werden.
Sparen, Kürzen und Stellenstreichungen kennt der Genosse Klingbeil nicht
Wenn er die die Zuschüsse für fragwürdige NGOs streichen würde, hätte er auf einen Schlag einen großen Betrag frei zur Verfügung.
Friedrich Merz will den Rotstift ansetzen: „Wir werden die Zahl der Köpfe reduzieren“, so der CDU-Chef bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. In dieser Wahlperiode will der wahrscheinliche nächste Bundeskanzler die Bundesverwaltung um acht Prozent schrumpfen. Zwei Prozent jedes Jahr. „Wir machen es sozialverträglich, vernünftig, mit Augenmaß, aber wir werden die Bundesverwaltung deutlich verkleinern.“
Die nächste Regierung wird aber erstmal wachsen. Statt 15 Ministerien, wie bei der Ampel, planen Union und SPD 16 Ministerien.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/neue-regierung-schlanker-staat-und-mehr-ministerien,UicrCpg
Auf der einen Seite bin ich ja froh, dass die AfD noch keinen Regierungsauftrag hat, weil es eine unmögliche Schwierigkeit ist, den angerichteten Schaden zu reparieren. Aber anderseits reiten die alten/neuen Politdarsteller, das Land immer weiter in den Abgrund, so das bald gar nichts mehr zu retten ist.
Ein Wahrheitsministerium darf es nicht geben.
Die Formulierungen im Koalitionsvertrag werfen zentrale Fragen auf: Was genau ist eine „falsche Tatsachenbehauptung“? Was sind „Hass und Hetze“? Wer entscheidet, was eine Lüge ist und was nicht?
Und ist es wirklich nötig, die Allgemeinheit beziehungsweise „die Demokratie“ auch vor Falschbehauptungen zu schützen, die keinerlei Persönlichkeitsrechte verletzen?
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-luegenverbot-der-bundesregierung-angriff-auf-die-meinungsfreiheit-und-gefahr-fuer-die-demokratie-li.2317586
„Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen.“ – Olaf Scholz (SPD) am 02.12.2021
„In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an.“ – Lars Klingbeil (SPD) am 18.04.2025
„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland. Es ist vorbei!“ – Friedrich Merz (CDU) am 22.02.2025
Merz hält Osteransprache „Es kommt auf jede und jeden von uns an“
Merz appellierte an die „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“,
Politik allein könne keine Zuversicht schaffen. „Es kommt auf jede und jeden von uns an.“ Deutschland brauche wieder mehr Miteinander und weniger Misstrauen. „Wir alle können dazu beitragen, dass in unserem Land wieder eine bessere Stimmung entsteht – mit Vertrauen, Respekt und dem Willen, gemeinsam voranzukommen.“
Der CDU-Chef erinnerte an die Osterbotschaft, die in diesem Jahr besonders aktuell sei: „Nach dunklen Tagen kommt das Licht.“
Die Herausforderungen seien wirtschaftlich, gesellschaftlich und geopolitisch sehr groß. „Dennoch gibt es Grund zur Hoffnung. Es liegt nämlich an uns, die Zukunft zu gestalten.“
Deutschland wolle Verantwortung in Europa und der Welt übernehmen – nicht laut, aber verlässlich und nicht überheblich, sondern partnerschaftlich.
Nein ?!
DOCH !
Ooooooh….
Wie sagte angeblich die Thatcher mal: das Problem von Sozialisten sei, das denen irgendwann immer das Geld anderer Leute ausgeht.
Die Frage ist, was kommt danach, wenn das Geld endlich alle ist? Mir fallen da immer diese kruden Ideen ein, von nichts mehr besitzen, aber glücklich sein.
Der Staat hat immer wieder Rekord-Steuereinnahmen, hinzu kommen nun Rekord-Schulen. Und es reicht immer noch nicht, es müssen weitere Einnahmen her.
Als Privatmann würde ich nach dem Loch in meiner Hosentasche suchen.
„Insofern gilt, „dass wir die finanzielle Situation immer wieder neu bewerten werden“, so der SPD-Chef bei der Funke Mediengruppe weiter.“
Ich bin dafür die Ausgabenseite, bzw. sinnlose Verpulverung unserer Steuergelder, in und an alle Welt neu zu bewerten.
Das tun sie doch. Es wird mehr Geld aus der Bevölkerung abgezogen und dann hat man auch wieder mehr zum aus dem Fenster werfen bzw. zum in der Welt verteilen.
Der Satz „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt“ in der dortigen Zeile 1627 ist Ausdruck dessen, was das Bundesverfassungsgericht zuletzt noch am 15. November 2023 zur Auflage gemacht hat, dass nicht „unerörtert“ (2 BvF 1/22, Rn. 202) bleiben darf, welche Schlüsse aus dem Ansatz des Haushaltsgesetzgebers zu ziehen sind. Angesichts dessen erklärte erst jüngst daraufhin denn auch in Schleswig-Holstein das Landesverfassungsgericht es als rechtswidrig, wenn dem nicht Folge geleistet wird. Insofern ist allen voran Lars Klingbeil als SPD-Vorsitzender daran gebunden. Ohne Gründe etwa aktuell für Steuererhöhungen anzuführen, würde bedeuten, dass die noch nicht ins Amt gewählte Bundesregierung sich zuvor schon bloß in Nichtigkeiten verliert.
Eigentum verpflichtet!? Zu was denn genau? Zu erhöhten (laut neuer Grunderwerbsteuer aber gerechten) Steuern- und Abgabenzahlung? Als Eigentümer einer Immobilie hat man ja gar keine andere Wahl als sich den Regelungen/Bevormundungen zu beugen. Die öffentliche Hand ist immer noch vorkaufsberechtigt, NICHT ICH entscheide letztendlich an wen ich verkaufe. Allein die verschiedenen und lebenslangen Steuern und Abgaben auf „Eigentum“ dienen wo genau der Allgemeinheit? Wo ich unter diesen Umständen/Vorschriften Eigentümer mit alleiniger Entscheidungsgewalt über meine Immobilie sein soll, erschließt sich mir nicht. Tja, Eigentum verpflichtet.
Vor allem zum Steuern zahlen. Und darum geht es ja primär.
Einer Umfragen zufolge sind Steuerhinterzieher in der Bevölkerung hoch angesehen, weil sie dafür sorgen, daß die Steuern sinken. Die Umfrage zeigt die beliebtesten Vergehen:
84% Steuerhinterziehung
56% Widerstand
47% Kinder
36% Beleidigung
Ihr hatte euch doch mehrfach beschwert, dass sich die CDU nirgends durchsetzen konnte.
Gern geschehen!
Diese Wahlen werden noch lange in Geschichtsbüchern verzeichnet sein. Sie entpuppen sich als eine einzige Katastrophe. Wenn das der neue Standard wird, dann können wir uns diese alle 4 Jahre wiederkehrende Farce sparen.
Wir haben sehr turbulente Zeiten, allerdings alle hausgemacht. Außer, dass in Deutschland nichts mehr läuft, die Welt dreht sich konstant weiter und alle erledigen für ihr Land notwendige Dinge. Bei uns wir herumgeschwaffelt, der Bundestag arbeitet nicht, und außer Geld absahnen, bei Banken und Steuerzahlern fällt denen nichts ein. Nur Geld heilt keine Wirtschaft und keine verfehlte Energiewende.
Bürgergeld reizt immer mehr
es war doch völlig klar, wenn man der SPD die Finanzen in die Hand gibt, dass ich das Geld wieder nur so mit vollen Händen rausschmeißt und den Bürger in die Taschen greifen will. Schließlich müssen ihre nicht Regierung. Organisationen- ihre Handlanger weiter finanziert werden.
„Besserverdiener“ = alles über Mindestlohn?
Genau mein Humor: sich selbst automatisch kräftig die Diäten erhöhen, aber den kleinen Steuerzahler ermahnen, er müsse den Gürtel enger schnallen.
Leviathan ist unersättlich.
Waren die roten in den letzten Jahren in der Opposition? Sie tun so. Vorraussetzungen an der desolaten Finanzlage geht -mitgewirkt- zu 60% auf ihr Konto. Klingt wie__haltet den Dieb.
Ein Blick in sein Gesicht reicht.