Caren Miosga
„Man soll nie ‚nie‘ sagen“: Merz schließt Steuererhöhungen unter seiner Kanzlerschaft nicht aus
„Man soll nie ‚nie‘ sagen“ – mit diesem Satz stellt CDU-Chef Friedrich Merz das Nein der Union zu Steuererhöhungen infrage. Dabei hatte die Partei genau das versprochen – und den Koalitionsvertrag gefeiert, obwohl darin nichts festgeschrieben ist.
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CDU-Chef Friedrich Merz, designierter Bundeskanzler einer schwarz-roten Koalition, stellt das bisherige Nein seiner Partei zu Steuererhöhungen in Frage. Im Interview mit ARD-Moderatorin Caren Miosga rückte Merz von der bisherigen Linie ab. Steuererhöhungen seien unter seiner Kanzlerschaft nicht grundsätzlich ausgeschlossen – sie könnten möglich werden, wenn die Umstände es erfordern.
Unionspolitiker hatten die Koalitionsvereinbarungen im Steuerbereich bislang als Erfolg gefeiert. Im Wahlkampf war das Versprechen „keine Steuererhöhungen“ ein zentrales Argument der Union gewesen – ein Versprechen, das sie mit dem Koalitionsvertrag als eingelöst betrachten. Dabei enthält der Vertrag keine konkreten Steuererhöhungen, aber ebenso wenig eine feste Absage daran. Vielmehr stehen sämtliche steuerpolitischen Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt – was bedeutet, dass nichts davon verbindlich zugesagt ist. Dennoch präsentierte die Union das Papier öffentlich als Beleg dafür, dass Steuererhöhungen ausgeschlossen seien.
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Merz selbst sagte im Interview mit Blick auf die Verhandlungen: „Ich habe gesagt, ich werde keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterschreiben, weil das nun wirklich nicht in die Landschaft passt. Wir müssen im Gegenteil dafür sorgen, dass sowohl die privaten Haushalte als auch die Unternehmen in Deutschland entlastet werden. Und das ist schwer genug, aber sie noch zusätzlich zu belasten, das war bei uns nicht zu machen.“
Tatsächlich enthält der Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen. Stattdessen ist zur Mitte der Legislaturperiode – frühestens in zwei Jahren – eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen vorgesehen.
Doch nur wenig später öffnete Merz eine Hintertür. Auf die Frage, ob es unter seiner Kanzlerschaft keine Steuererhöhungen geben werde, antwortete er: „Man soll nie ‚nie‘ sagen. Wir wissen nicht, was noch auf dieser Welt passiert. Ich denke, wir werden die Krise als das neue Normale erleben. Und insofern müssen wir jetzt mal anfangen, gut zu regieren und es muss in Deutschland besser regiert werden als in der Vergangenheit.“ Seine künftige Regierung sei darauf vorbereitet – auch „innerlich, emotional“. Man wisse um die Herausforderung.
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Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode senken.“ Forderungen aus der SPD nach einer stärkeren steuerlichen Belastung von Besserverdienenden blieben unberücksichtigt. Dennoch hält die SPD an ihren Plänen fest. So hatte Parteichefin Saskia Esken noch vor wenigen Tagen bekräftigt, eine geplante Einkommensteuerreform müsse gegenfinanziert werden – notfalls müssten „bei den hohen Einkommen mehr geholt werden“. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei widersprach umgehend: „Wir haben uns vereinbart, dass es Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode nicht geben wird.“
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In Deutschland regiert nur noch Lug und Betrug. Warum lassen wir uns das bloß gefallen. Ich kann nicht glauben was aus diesem Land geworden ist.
Nicht mein Kanzler
Wie sollte es bei einer sterbenden Wirtschaft (durch das grüne Weiter so) der weiteren überbordenden Einwanderung ins Sozialsystem ,Kriegsgeiferei zu einer steuersenkenden Maßnahme kommen . Es wird dazu weiter Geld in alle Welt verschleudert und mit dem eindeutigen Signal das es keine vernünftige Energiewirtschaft sowie Rücknahme des Verbrennerverbots ausgeschlossen ist , wird es nicht nur gut ausgebildete Leistungsträger sondern auch weitere Firmen aus diesem Land treiben .Danke Schwarzrote Koalition das ihr eine so tolle Arbeit macht -Realitätsfern und am Wählerwillen vorbei .
Eine Union, die wirklich absolut jedes einzelne Wahlversprechen bricht noch bevor ihr Kanzler überhaupt gewählt ist. Bei aller Liebe – aber diese Partei kann weg. In Zukunft nur noch AfD!
Gibt es denn überhaupt noch irgend etwas weswegen er noch umfallen kann? Er fällt wohl schon morgens aus dem Bett.
Mit dieser Aussage von Merz sind die Steuererhöhungen gut wie beschlossen. Nachdem er bereits Einkommen-Steuersenkungen ausgeschlossen hat, wissen wir dass auch hiervor der Wahl gelogen wurde,
Alice Weidel hatte mit jedem Wort Recht. Hinter der Brandmauer wird gelogen, dass sich die Balken biegen.
Wir bekommen mit Platzhalter Merz, die nächste links-grüne Regierung, da sind Steuererhöhungen und damit der weitere Niedergang vorprogrammiert.
Und das alles bevor er auch nur einen einzigen Tag regiert hat. Selbst die Ampel hat mit der C-Maßnahmenverschärfung ein paar Wochen gewartet, bevor sie vom Ernst der Lage leider leider und völlig überraschend übermannt wurden.
Es ist eine Agenda ! Jemand muss die unzähligen Einwanderer bezahlen.
Das werden die fleißigen deutschen Ameisen sein.
als ostdeutscher fuehlt man sich bei so einem kanzler wie dem nun voellig ausgegrenzt. der mann ist doch total timetunnel, viel zu alt und er versteht den osten garnicht. es gibt nicht nur eine brandmauer zur afd, sondern nun auch eine brandmauer zu ostdeutschland mit ihm. hat man am sonntag abend wieder im programm c. miosga gesehen. der mann lebt auf einem anderen planet.