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Brandmauer-Debatte
Daniel Günther: AfD verbieten, Distanz zur Linkspartei trotz Zusammenarbeit „nach außen dokumentieren“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther geht erneut auf Distanz zur AfD – nicht jedoch zur Linken. Die beiden Parteien könne man nicht in „einen Topf schmeißen“. Distanz zur Linken will er nur durch Beschlüsse „nach außen dokumentieren“.
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Kritik an der AfD bekräftigt. In einem Gespräch in der ARD-Talkshow „Maischberger“ erneuerte Günther seine Auffassung von der Gefahr, die von der AfD ausgehe. Der Unionspolitiker machte dabei einen klaren Unterschied zwischen ihr und der Linkspartei.
AfD und Linkspartei könne man nicht „in einen Topf schmeißen“, betonte Günther gleich zu Beginn. „Die AfD ist die deutlich größere Gefahr“, denn es gebe keine Äquidistanz der Union zwischen den beiden Parteien. Deshalb sei für ihn klar, dass es eine „Zusammenarbeit ohne die AfD“ geben müsse. „Und ich glaube, da haben wir auch in der CDU insgesamt mittlerweile einen neuen Blick darauf“, erklärte der Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein.
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Auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken angesprochen, ruderte Günther herum. Er bleibe bei seiner Position, Beschlüsse zu fassen, die eine Distanz zur Linkspartei „nach außen dokumentieren“, erklärte Günther. Das habe die Union mit Blick auf Thüringen gezeigt. Die Partei habe selbst in schwierigen Situationen „eine handlungsfähige Regierung hinbekommen“, führte Günther fort. Er untermauerte zudem seine Unterstützung für ein Verbotsverfahren gegen die AfD.
Günther lobte ferner die Zusammenarbeit mit Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Mit Habeck – der als Umweltminister einst selbst Mitglied im Kabinett Günther war – habe er „extrem gut zusammengearbeitet“, so Günther. Schleswig-Holstein habe dem ehemaligen Wirtschaftsminister „bei vielen Entscheidungen echt viel zu verdanken“, pries ihn Günther weiter. Zusätzlich monierte Günther seine Parteikollegen im Umgang mit Habeck. Viel „Bashing“, das gegen ihn betrieben wurde, sei „maßlos übertrieben“ gewesen (Apollo News berichtete).
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Hinsichtlich der starken Ergebnisse der AfD in den Bundesländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo in diesem Jahr jeweils ein neuer Landtag gewählt wird, steigen die Sorgen in der Union vor einer möglichen Regierungsübernahme der Partei. Zuletzt warnten die Innenminister mehrerer Länder vor Plänen der AfD in Sachsen-Anhalt, mehrere Spitzenbeamte in Behörden austauschen zu wollen. Sollte eine „in Teilen rechtsextreme Partei“ Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen erlangen, würde das „unser aller Sicherheit“ gefährden, erklärte etwa Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU). Ähnliche Töne schlugen die Innenminister anderer Länder an (mehr dazu hier).
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Für die CDU ist die AfD tatsächlich die größere Gefahr, denn sie bietet genau die Politikfelder an, welche die Union freiwillig und ohne Not aufgegeben hat.
Sie fängt damit die Wähler auf, denen die CDU zu weit nach links gerückt ist.
Das erklärt auch, dass die Linke (die mehrfach umbenannte SED) für die CDU eine geringere Gefahr darstellt, denn mit ihr gibt es keine direkte Konkurrenz bzgl. der Wählerwanderung.
Günthers Aussagen zeigen sehr gut, wie sehr er und seine Mitstreiter sich im von den linken Parteien angezettelten Lagerkampf verrannt haben.
Wann wird er endlich merken, dass dieser Lagerkampf der CDU nur schadet, während er den Linken nützt (die die CDU in Schach halten) und der AfD, die dadurch immer mehr Beinfreiheit erhält, denn sie hat keinen konservativen Parteikonkurrenten mehr?
Wenn es gelingen sollte, die AfD zu verbieten, dann wird die CDU die nächste Partei sein, die abgefrühstückt wird, denn was wären Linke ohne ein Feindbild?
Die AFD ist das, was die CDU bis Mitte der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts war.
Von diesem Trickser geht die größte Gefahr aus.
Er hat riesige Probleme mit seinem Haushalt und plündert gerade die Pensionskassen. Wahrscheinlich will er davon ablenken.
https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/sh-haushalt-2026-mit-milliardenluecke-lage-alles-andere-als-bequem-7GC2CZ25HZGTZACVE6DNDA36CU.html
Er ist ein Merkelianer. Genau das ist deren Stil. Von Mutti gelernt. Täuschen, Tarnen Tricksen, Wähler hinters Licht führen….
Vergleichen wir doch mal. Die Linke hat im Grundsatzprogramm mehrere Punkte die minimal im verfassungsrechtlichen dunkelgrau Bereich liegen. Wenn man die Äußerungen der Linken Politker der letzten, sagen wir mal, 5 Jahre nimmt. Kommt man auf eine Liste die gehaltvoller und deutlich länger ist als alles was man der AfD in VS Berichten anlastet. Mein persönlicher Favorit von Frau Reichineck aus einem Podcast: „(alle) Männer sind nutzlos“. Was mit „Nutzlosen“ so in der Menschheitsgeschichte passiert ist, kann jeder in einem Geschichtsbuch nachschauen
Jetzt zur AfD. Das Parteiprogramm ist wahrscheinlich eines der am meisten geprüften der Geschichte und es ist exakt 0 verfassungswidriges enthalten, sonst hätte man ja auch die perfekte Waffe um die AfD direkt zu verbieten. Was im Raum steht sind Äußerungen von Politikern und von denen sind wie man kürzlich nachlesen konnte 99% an den Haaren herbeigezogen.
Wer ist also die Bedrohung?…
Die Linke will den „Kapitalismus überwinden“ und durch ein „menschlicheres Wirtschaftssystem“ ersetzen, was immer das heißen soll.
Günni, ist SH so weit wech das du es immer noch nicht checkst? Ihr seid weg vom Geschehen Aus Ende Finito. Kappierste endlich. Nur noch AFD kann uns vor euch Inkompetenten Darstellern retten !!!!!
Hat die Reichenschreck das mit dem nutzlos wirklich so gesagt?
Das ist ja echt die Höhe. Was glaubt die denn, was sie selbst für einen „Nutzen“ hat?
@Vahle
Hab grad nochmal durchgeseppt konnte es nicht mehr finden, evtl hab ichs aber auch übersehen.
Der Podcast war nach meiner Erinnerung „Absolute Mehrheit“ Thema war Frauengewalt. Aber das Video was ich finde ist <60min und das an welches ich mich erinnern war definitiv über einer Stunde. Evtl wurde hier nachträglich gekürzt.
Da mir also jetzt der Beleg fehlt, ergänze ich mal sie hat es mutmaßlich geäußert. Nochmal tue ich mir den sexistischen Schwachsinn von Frau R in diesem Video nicht nochmal in Gänze an.
Danke für die Mühe!
Ich habe selbst danach gesucht und wurde auch nicht fündig.
Was die KI ausgespuckt hatte, war die Aussage „Es sind immer Männer“ in Bezug auf Gewalt gegen Frauen und natürlich gleichzeitiger Verharmlosung von wirklichen Tätern.
Sein Bruder im Geiste macht Nägel mit Köpfen:
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/tuerkei-gericht-ordnet-absetzung-von-oppositionschef-an-6a0f2136a896ebf1b49e900d
Äußert er sich hier beruflich oder privat?
„Links ist vorbei“; das ist seine Angst. Könnte dieses Mal bewahrheitet werden.
Schleswig- Holstein, schuldenmäßig überm Länderdurchschnitt.
Warum ist der denn im Moment so hyperaktiv? In seinem Bundesland hat die CDU seit der letzten Wahl mehr als 10% verloren und die AfD hat sich verdreifacht. Glaubt er tatsächlich, dass auf ihn noch die Leute hören? Ganz im Gegenteil, das dürfte kräftig nach hinten losgehen.
Vielleicht möchte er sich als neuer Bundeskanzler bewerben.
Dann aber wohl mit dem Mandat, die CDU endgültig zu vernichten.
Von der CDU ist nichts mehr übrig! Das war in den 80er Jahren eine konservative Partei und das gerade in Schleswig Holstein. Die haben alles verloren, was sie ausgemacht hat!
Fragen:
1. Wie kann jemand wie DG Mitglied in der CDU sein?
2. Wie kann so jemand Ministerpräsident werden?
3. Warum gibt es keine Ermittlungen wegen demokratieschädigender Aussagen?
4. Warum werden nicht wenigstens in der CDU parteiinterne Ordnungsmaßnahmen verhängt?
Mensch Junge, wechsle endlich zu den Grünen und gut ist es.
Ist das auch wieder seine „private Meinung“?
Was Günther sieht ist mir völlig wurscht!
Ich glaube der hat Demokratie nicht verstanden.
Streichen Sie „Ich glaube…“
Klar, was kann man mit der harmlosen LINKEN nicht alles machen:
Wahlen manipulieren mit Hennig-Wellsow.
„Natürlich bleiben Wahlen geheim. Aber es muss einen Weg geben, bei dem klar wird, dass die AfD keine Rolle spielt.“ – Susanne Hennig-Wellsow (LINKE) am 09.02.2020
Eine Revolution anzetteln mit Wissler.
„Die klassenlose Gesellschaft lässt sich nicht einführen über Parlamente und Regierungen… geschichtlicher Fortschritt ist stets durch Revolutionen erkämpft worden.“ – Janine Wissler (LINKE) beim Kongress „Marx is Muss“ 2011
Und dann Reiche erschießen mit Lust.
„Wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben… Naja, ist so! Wir müssen mal von dieser Metaebene runterkommen.“ – Sandra Lust (LINKE) am 03.03.2020
Und natürlich Afdler in Gaskammern stecken mit Deubel.
„Alle AfDler gehören in die Gaskammer.“ – Bianca Deubel (LINKE) am 25.12.2018
Und schon ist die weitaus größere Gefahr AfD gebannt.
Der macht einen solch verbissenen Eindruck, dass es mir schwerfällt, in ihm einen neutralen Ministerpräsidenten zu sehen. Eher erinnert er mich an einen Menschen mit psychischer Erkrankung.
Ein Linksextremist hat natürlich keine Probleme mit einer extrem linken Partei.
Weiter so, Genosse Günther! Wieder ein paar tausend Wähler zur AfD getrieben!
Mehr fällt diesen Koryphäen nicht ein?
Bei DEM wundert mich überhaupt NICHT MEHR!
War der Besuch bei Lanz nun eine Privat- oder Dienstfahrt mit Dienstwagen?
Bin immer noch gespannt auf die Antwort!
Der kleine Kim Yong Un aus Kiel hat nur Angst das die AfD die Verbrechen der vergangenen Jahrzehnte aufdeckt.
Da hat er vollkommem recht.
Wobei er die AfD als Gefahr für seine links sozialistische CDU sieht.
Kommunisten in der CDU! Wer diesem Haufen seine Stimme gibt, der muss wirklich nicht ganz klar im Oberstübchen sein.
Herr Günther in ihrem Innern sind sie ein 100 % iger Grüner. Das wissen doch sowieso schon alle, deshalb auch ihr ständiges bashing gegen die AFD. Es nervt. Trotzdem danke Herr Gümther wieder ein Grund mehr Ihre CDU nicht zu wählen danke.
dbddhkp
doof bleibt doof da helfen keine Pillen