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Harald Burkart
„Brandmauern müssen hintanstehen“: Berliner JU-Chef bringt Minderheitsregierung mit AfD-Stimmen ins Spiel
Der Vorsitzende der JU Berlin, Harald Burkart, hat sich für eine Minderheitsregierung ausgesprochen, die die dringend notwendigen Reformen auch mit AfD-Stimmen durchsetzen solle. Dabei bezeichnete er das Bündnis mit der SPD als „Zwangskoalition“.
„Wenn es um gute Gesetze und Reformen und unser Land geht, dann müssen Brandmauern hintanstehen“, erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Berlin, Harald Burkart, im Interview mit der Berliner Zeitung. Burkart fordert konkret eine Aufweichung der Brandmauern gegenüber der AfD. Doch auch eine entsprechende Kooperation mit der Linken schließt er nicht aus.
„Die Brandmauer hat doch die AfD erst starkgemacht“, stellte Burkart klar. Die AfD sei in einer Minderheitsregierung erstmals verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen und für ihren Standpunkt einzustehen. Zugleich würde die Union in einer solchen Regierungskonstellation „Handlungsstärke und Verantwortungsbereitschaft“ zeigen. „Das fehlt mir derzeit. Und nicht nur mir“, rechnet der JU-Chef mit der aktuellen Regierungspolitik ab.
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Ein zentraler Kritikpunkt Burkarts sind dabei die schleppenden Umsetzungen von Reformen. „Die Union muss Reformpartei werden“, appelliert Burkart. Ansonsten sehe er schwarz für seine Partei. „Wir müssen dringend die Standortfaktoren in diesem Land verbessern, attraktiver für zukunftsfähige Investitionen werden und die ausufernde Bürokratie zurückstutzen“, konkretisiert der JU-Chef seine Forderung nach Reformen.
Friedrich Merz müsse „Rückgrat beweisen“, sagte er mit Blick auf die Dominanz der SPD in der Regierungskoalition. Dabei zieht der JU-Chef die Reformen Gerhard Schröders als Vorbild heran und merkt an: „Doch dafür braucht es Mut. Notfalls auch mit einer Minderheitsregierung.“ Schließlich zieht Burkart das Fazit: „Man kann das doch den Bürgern nicht verkaufen, dass man aus Angst eine Zwangskoalition ohne Reformwillen bis zum bitteren Ende 2029 einfach so weiterführt.“
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Während der JU-Chef auf eine Minderheitsregierung, die notfalls auch auf Stimmen der AfD zurückgreift, pocht, erteilte sein Parteikollege und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther am Donnerstag einer Zusammenarbeit eine Absage. Die AfD sei eine „deutlich größere Gefahr“ als die Linkspartei, warnte Günther in der Talkshow Maischberger.
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Mit Merz an der Spitze ist der Zug abgefahren, wegen der Macht und Ideologie.
Es bleibt dem Wähler leider nur noch 100% AfD. Und eine politische Wende ist in der CDU nicht erkennbar. Im Gegenteil, Genosse Günther schaut nach links. Also die JU sollte allmählich aufwachen.
Genosse Günther bei Maischberger, entlarvend. Übrigens, auch Söder dreht sich schon wieder wie ein Propeller, er schielt bereits auf die Katha, die Grüne. Auch Söder will die Grünen in seiner Regierung in Bayern.
Man sollte Günther als Redner nach Sachsen und Sachsen-Anhalt einladen! Auf die anschließenden Umfragewerte wäre ich gespannt!
Nun … „… Friedrich Merz müsse „Rückgrat beweisen“, sagte er…“, selten so gelacht.
Wie denn? Wenn man keins hat 😛
Er hat natürlich völlig recht und argumentiert mehr als richtig, aber Weidel hat ja schon gesagt das sie die Merz CDU nicht unterstützen wird, – und das finde ich auch richtig. Da muss ein Kurswechsel her, – aber ein ordentlicher !
Es sind immer wieder nur einzelne Stimmen in der CDU. Sie sollten alle schnell aus der CDU austreten, da es in der CDU keinen Kurswechsel hin zur AFD gibt. Merz ist weiter auf dem Linkskurs, die ihm Klingbeil, Merkel und deren Anhänger vorgeben. Die CDU ist nur noch Kartell-Blockpartei der Linksparteien. Wer da noch nach Ende der Brandmauer ruft und in der CDU verbleibt, dem ist auch nicht mehr zu helfen.
Mit dem alten Personal der CDU ist kein Staat mehr zu machen.
Neue Parteien braucht das Land.
Nichts will der AfD Wähler so sehr wie auch mal „akzeptiert“ zu werden. Deswegen auch immer die dummen Sprüche von wegen „wie die CDU vor 30 Jahren sein“. Aber die AfD, so unfähig sie auch ist, wird nicht denselben Fehler machen wie die FPÖ in Österreich, und sich als Juniorpartner in einer Regierung gleichzeitig kaltstellen lassen, während sie genau dafür dann beim Wähler einbüßt.
@Pike
„Aber die AfD, so unfähig sie auch ist,“
Haben sie für diese Aussage auch Belege? Die AfD war noch nicht in Regierungsverantwortung, aber sie bescheinigen ihr jetzt schon Unfähigkeit? Entschuldigung, solche User kann ich nicht ernst nehmen.
Du weißt nicht was „ernstzunehmen“ ist weil du überhaupt keine Metrik hast sowas zu bewerten. Gerade die AfD Berlin routiert ihr Personal durch und leistet sich einen Patzer nach dem anderen. Diese Partei kommt seit Jahren nicht über den unteren 20% Bereich hinaus. Und ich bin auch kein „User“ hier. Du verstehst nicht mal solche einfachen Dynamiken und Zusammenhänge und Politik ist für dich lediglich Unterhaltung. Genau die Sorte von Leuten die AfD wählt, aber nie etwas davon hat.
Die Aussagen dieser jungen Generation machen zwar etwas Hoffnung, leider wird diese in der derzeitigen Regierung enttäuscht werden.
Merz & Co wollen diese Politik doch überhaupt nicht bzw. dürfen sie diese nicht umsetzen, denn dann würden sie Ihren „Auftraggebern“ nicht gerecht werden.
Das ist der einzige Grund für diese Brandmauer, denn wenn „vernünftige“ Politik mit Tolerierung durch die AfD dann fruchtbar wäre, gäbe es den Beweis dass der bereits angerichtete Schaden unnötig war.
Die JU ist genauso wenig glaubwürdig wie die CDU selber….
Das ist nicht nur Junge Union das sind auch Junge Unternehmer !
Eigentlich eine wichtige politische Vertretung unserer Wirtschaftlichen Zukunft .
Wenn die versagen schaden sie sich nur massiv selbst !
Da sollte man die Motivation mal für etwas ernsthafter Halten !
Too little, too late. Viel zu wenig, viel zu spät. Wer zu oft rechts blinkt und scharf links abbiegt, den brauche ich nicht.
Ihr CDUler seid bei mir für immer unten durch. Nie wieder CDU/CSU. Ich wähle lieber das Original.
Das ist mal einer, der die Zusammenhänge versteht. Ein junger Mensch, der noch nicht so tief im Parteiensumpf drin hängt und sich traut zu sagen wie es ist. Gehört wird er wohl eher nicht werden, denn ein Friedrich Merz wird weiter die Geschäfte von Blackrock fördern und das geht nun mal besser mit SPD, Grünen und Linken. Linke konnten schon immer besser Länder ruinieren und davon haben auch schon immer einige sehr Reiche sehr gut profitiert.
Die JU der CDU „Müssen… sollen… würden! Tun sie aber nicht!
Also sind das nur leere Worthülsen, die Aktivität vortäuschen. Und wenn die CDU offen für die Linke/SED ist, dann heisst es eh „Gute Nacht, Deutschland“. 😡
Mut oder Jobverhandlung mit der Zentrale.
Ach so, das ist jetzt die sattsam bekannte „Good Cop-Bad Cop“-Nummer.
Süß! Aber wer darauf nach 10 Jahren gezielter Abwirtschaftung immer noch reinfällt, hat es wahrscheinlich nicht besser verdient.
Denn spätestens nach einem Anruf vom Zentralkommitte der CDU/CSU ging der JU sowieso jedesmal die Mut flöten.
Mit dieser CDU kann doch kein vernünftiger Mensch zusammen arbeiten.
Da muss die AfD sehr hart bleiben, denn sie wird gewählt, damit diese dumme Politik endlich beendet wird. Kompromisse ja, aber keine Übernahme linker Ideen.
Denn das wäre das schnelle Ende der jungen Partei.
Na wenigstens die Ju hat ihre eigene Zukunft in und mit Deutschland noch fest im Blick !