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Harald Burkart
„Brandmauern müssen hintanstehen“: Berliner JU-Chef bringt Minderheitsregierung mit AfD-Stimmen ins Spiel
Der Vorsitzende der JU Berlin, Harald Burkart, hat sich für eine Minderheitsregierung ausgesprochen, die die dringend notwendigen Reformen auch mit AfD-Stimmen durchsetzen solle. Dabei bezeichnete er das Bündnis mit der SPD als „Zwangskoalition“.
„Wenn es um gute Gesetze und Reformen und unser Land geht, dann müssen Brandmauern hintanstehen“, erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Berlin, Harald Burkart, im Interview mit der Berliner Zeitung. Burkart fordert konkret eine Aufweichung der Brandmauern gegenüber der AfD. Doch auch eine entsprechende Kooperation mit der Linken schließt er nicht aus.
„Die Brandmauer hat doch die AfD erst starkgemacht“, stellte Burkart klar. Die AfD sei in einer Minderheitsregierung erstmals verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen und für ihren Standpunkt einzustehen. Zugleich würde die Union in einer solchen Regierungskonstellation „Handlungsstärke und Verantwortungsbereitschaft“ zeigen. „Das fehlt mir derzeit. Und nicht nur mir“, rechnet der JU-Chef mit der aktuellen Regierungspolitik ab.
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Ein zentraler Kritikpunkt Burkarts sind dabei die schleppenden Umsetzungen von Reformen. „Die Union muss Reformpartei werden“, appelliert Burkart. Ansonsten sehe er schwarz für seine Partei. „Wir müssen dringend die Standortfaktoren in diesem Land verbessern, attraktiver für zukunftsfähige Investitionen werden und die ausufernde Bürokratie zurückstutzen“, konkretisiert der JU-Chef seine Forderung nach Reformen.
Friedrich Merz müsse „Rückgrat beweisen“, sagte er mit Blick auf die Dominanz der SPD in der Regierungskoalition. Dabei zieht der JU-Chef die Reformen Gerhard Schröders als Vorbild heran und merkt an: „Doch dafür braucht es Mut. Notfalls auch mit einer Minderheitsregierung.“ Schließlich zieht Burkart das Fazit: „Man kann das doch den Bürgern nicht verkaufen, dass man aus Angst eine Zwangskoalition ohne Reformwillen bis zum bitteren Ende 2029 einfach so weiterführt.“
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Während der JU-Chef auf eine Minderheitsregierung, die notfalls auch auf Stimmen der AfD zurückgreift, pocht, erteilte sein Parteikollege und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther am Donnerstag einer Zusammenarbeit eine Absage. Die AfD sei eine „deutlich größere Gefahr“ als die Linkspartei, warnte Günther in der Talkshow Maischberger.
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Mit Merz an der Spitze ist der Zug abgefahren, wegen der Macht und Ideologie.
Es bleibt dem Wähler leider nur noch 100% AfD. Und eine politische Wende ist in der CDU nicht erkennbar. Im Gegenteil, Genosse Günther schaut nach links. Also die JU sollte allmählich aufwachen.
Merz muss weg!!!!!
Nicht nur der.
Man sollte Günther als Redner nach Sachsen und Sachsen-Anhalt einladen! Auf die anschließenden Umfragewerte wäre ich gespannt!
Genosse Günther sollte endlich aus der CDU austreten und Mitglied der SED werden, dort ist er gut aufgehoben.
Es gäbe kein danach mehr. Hr. G’s ‚Magenproblem‘ wäre ein ausgewachsen es *Geschwür* & aus ‚taktisch…’äääh ‚persönlichen‘ Gründen, wäre der schnellste Rückzug eines Politikersmit ‚gepro*hener Ps*che‘ fällig die ein politisch engagiertes Volk von einem Amtsträger erlebte… 👍👍
Nun … „… Friedrich Merz müsse „Rückgrat beweisen“, sagte er…“, selten so gelacht.
Wie denn? Wenn man keins hat 😛
Er hat natürlich völlig recht und argumentiert mehr als richtig, aber Weidel hat ja schon gesagt das sie die Merz CDU nicht unterstützen wird, – und das finde ich auch richtig. Da muss ein Kurswechsel her, – aber ein ordentlicher !
Weidel ist Opportunistin.
Mit dem alten Personal der CDU ist kein Staat mehr zu machen.
Neue Parteien braucht das Land.
Neue Parteien braucht das Land.!?
Es braucht auch so schon eine Alternative für Deutschland die nicht Alternativlos ist !
Sonst kommen wir am Ende vom Regen in die Traufe !
Vielleicht gründet ja die JU eine neue Partei ?
Die JU ist einfach schon einen Schritt weiter.
Leere „Wahlversprechen“ vor der bevorstehenden Wahl und angesichts der AfD Umfragewerte !
Der junge Mann scheint demokratisch zu denken. Es geht um das Wohl Deutschlands und nicht um persönliche Präferenzen.
Welche Gefahr von Links ausgehen kann, haben wir ja in diesem Land bereits zweimal erfahren. Welche Gefahr von der AfD als konservative Partei ausgehen soll, kann auch Daniel Günther nicht konkret benennen, zumal sie noch nicht einmal in der Regierungsverantwortung steht und z. T. auch von parlamentarischen Abläufen ferngehalten wird. Ich weiß nur, dass hier die Hütte brennt, seitdem die Ampel auf Rot-Grün steht und es diesem Land weitaus besser ging, als die CDU tatsächlich noch konservativ war.
Es kann nur Neuwahlen geben. Für alle anderen Spielchen dürfte der Zug abgefahren sein.
Mit den Linken und Merz?! Never.
Die AFD soll die absolute Mehrheit bekommen und in Ruhe regieren. Ohne Theater.
Das klingt auch eher enttäuschend für den Wähler. Statt sich wirklich zu besinnen und Gespräche auch und gerade mit der AFD zu führen, spürt man doch auch jetzt wieder, dass man tatsächlich beabsichtigt sich eher die Linken heranzuziehen und nur dann die Brandmauer einen Spalt breit zu öffnen, wenn es gar nicht anders geht. Ich bin mir sicher, so wird sich nichts ändern und schon gar nicht im Sinne des Wählers. Es braucht eine neue Regierung mit einem neuen Kanzler.
Der Schwippschwager des Cousins eines Bekannten eines meiner Arbeitskollegen, der hat auch so was gesagt.
Ich halte es allerdings für fraglich, ob man einem Politiker der „Altparteien“ trauen sollte.
Nun, der JU-Vorsitzende von Berlin fordert mit (max. 25 Jahren?) eine CDU-geführte Minderheitsregierung. Das ist jugendlicher Überschwang.
#1: Schon in den `80er Jahren stellte die JU anhand der Wahlerfolge der „Grünen“ fest, daß man mit „Ökothemen“ Wähler erschließen konnte.
#2: Auf dem 34. Bundesparteitag, `86 in Mainz, kamen mit dem ersten Umweltminister erstmals „Ökothemen“ in das CDU-Grundsatzprogramm.
#3: Die damaligen JU-Delegierten sind heute 55-65 Jahre alt und sitzen in den Parteigremien.
#4: Blair (Lab.-GB) und Schröder (SPD-D) haben die politische Mitte nach der „Ära Kohl“ nach links verschoben.
#5: Union und Merkel haben gesehen, daß man Mehrheiten „Links der Mitte“ organisieren kann und muß – die Union rückt nach links, aber, nicht, weil sie von Merkel „getrieben“ wird, sondern freiwillig.
#6: Die Parteiorganisation hat das begünstigt, weil das Vorschlags- u. Antragsrecht bei Parteitagen primär bei den Vorständen lag/liegt.
#7: Die Vorstände und Gremien sind deshalb bis heute weitaus „linker“ als die „Basis“.
#8: Die Partei einfach wieder „nach rechts rücken“ geht (zumindest so einfach) nicht, weil:
* die Gremien und Vorstände dagegen sind;
* die (ver)öffentlich(t)e Meinung dagegen ist;
* die „Beharrungskräfte“ und „Machtinteressen“ dagegen sind;
* die Weigerung, von anderen „christlichen Parteien“ zu lernen, dagegen ist.
#9: Weitermachen-wie bisher: Über 50 Jahre hat die Democrazia Cristiana (DC) die Italienische Politik geprägt – zum Schluß sogar in Koalitionen mit Kommunisten. Das hat die DC zerlegt in ein halbes Dutzend 3-bis-5-Prozent-Parteien ohne Einfluß auf die Italienische Politik.
#10: Öffnung-nach-Rechts wird die Union zerreißen: Die Linken werden nach Links abwandern (SPD/Grüne), die Rechten zur AfD und dem Rest wird es ergehen wie den Resten der DC.
Es ist eine Dramatik sophokleischen Ausmaßes, denn alles, was man tun könnte oder würde, ist falsch und je stärker man sich dem Schicksal oder Fatum entgegenstellt, desto sicherer erfüllt man es bzw. führt es herbei.
Ist der JU-Typ nicht Parteifreund von dem hier?
https://www.bild.de/politik/inland/eklat-bei-lanz-um-kriegs-warnung-kiesewetter-sie-machen-unseren-buergern-angst-6a0fa5b83b7096456ac7f0b9
Nicht soo viel neues, aber das plus der Jugend … eher mal bereit sein , etwas zu wagen … 👍👍
Die Aussagen dieser jungen Generation machen zwar etwas Hoffnung, leider wird diese in der derzeitigen Regierung enttäuscht werden.
Merz & Co wollen diese Politik doch überhaupt nicht bzw. dürfen sie diese nicht umsetzen, denn dann würden sie Ihren „Auftraggebern“ nicht gerecht werden.
Das ist der einzige Grund für diese Brandmauer, denn wenn „vernünftige“ Politik mit Tolerierung durch die AfD dann fruchtbar wäre, gäbe es den Beweis dass der bereits angerichtete Schaden unnötig war.
Danke Junge Union. Und bitte Merz dann bitte seinen Ruhestand anzutreten
Das was da von der JU Brrlin kommt, nennt sich Wahlkampf. Der CDU Bürgermeister Berlins hatte die letzte Wahl mit Forderungen gewonnen, die direkt aus dem AfD Programm hätte stammen können. Nach der Wahl wusste er davon natürlich nichts mehr….
Die JU ist genauso wenig glaubwürdig wie die CDU selber….
Das ist nicht nur Junge Union das sind auch Junge Unternehmer !
Eigentlich eine wichtige politische Vertretung unserer Wirtschaftlichen Zukunft .
Wenn die versagen schaden sie sich nur massiv selbst !
Da sollte man die Motivation mal für etwas ernsthafter Halten !
Waren es nicht jede Menge Unternehmer die diesen ganzen (woken) Quatsch unterstützt haben (und es in Teilen immer noch tun)?
Waren es nicht Unternehmer, die diesen ganzen (woken) Quatsch unterstützt haben (und es in Teilen immer noch tun)? Warum melden sie sich immer erst wenn ihnen selbst das Wasser bis Oberkante Unterlippe steht? Die Entwicklungen konnte jeder der seine 5 Sinne beisammen hat seit Jahren sehen.
Oder hat man wohl doch eher Angst um seinen bequemen Parteiposten? Verliert man diesen müsste man sich und sein Unternehmen in der realen Welt beweisen. Und da könnte man untergehen……
Too little, too late. Viel zu wenig, viel zu spät. Wer zu oft rechts blinkt und scharf links abbiegt, den brauche ich nicht.
Ihr CDUler seid bei mir für immer unten durch. Nie wieder CDU/CSU. Ich wähle lieber das Original.
Unterfranke….genau richtig. Diese Einlassung der JU (Unternehmer)hätte vor 15 Jahren Sinn gemacht. Jetzt stehen sie -vllt. vor ihren eigenen- Firmen-Ruinen. Game over!
… und fas in Berlin! Damit hätte ich nicht gerechnet !
Die JU der CDU „Müssen… sollen… würden! Tun sie aber nicht!
Also sind das nur leere Worthülsen, die Aktivität vortäuschen. Und wenn die CDU offen für die Linke/SED ist, dann heisst es eh „Gute Nacht, Deutschland“. 😡
Genosse Günther hat der AfD wieder zwei Prozentpunkte gebracht.
Jetzt weiß auch der letzte, dass er mit seiner Stimme für die CDU die SED mitwählt.
Das ist mal einer, der die Zusammenhänge versteht. Ein junger Mensch, der noch nicht so tief im Parteiensumpf drin hängt und sich traut zu sagen wie es ist. Gehört wird er wohl eher nicht werden, denn ein Friedrich Merz wird weiter die Geschäfte von Blackrock fördern und das geht nun mal besser mit SPD, Grünen und Linken. Linke konnten schon immer besser Länder ruinieren und davon haben auch schon immer einige sehr Reiche sehr gut profitiert.