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Bundestag
Presse-Diktat
Fragen an Habeck „nicht erwünscht“: Grünen-Spitze mauert beharrlich im Fall Gelbhaar
Ein Mensch, kein Wort: Wie der Rest der Grünen-Führung mauert auch Habeck weiter im Parteiskandal um die Vorwürfe gegen Stephan Gelbhaar. Journalisten verbietet man jetzt auch kritische Fragen.
Bundestagswahl
Merz und Söder in Brilon: Frontalangriff auf die AfD, Tür offen für Schwarz-Grün
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz attackierte bei einem Wahlkampfauftritt im Sauerland scharf die AfD. Kritik gab es auch an den Grünen, aber für eine Koalition mit ihnen ließ er dennoch die Tür offen, ebenso wie CSU-Chef Markus Söder, der diesmal kein kategorisches Nein zu Schwarz-Grün lieferte.
Im ZDF
„Als Außenministerin kann ich dazu nichts sagen“ – Baerbock geht in Gelbhaar-Affäre auf Distanz zur Partei
Annalena Baerbock zum Skandal rund um fingierte Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den Grünenpolitiker Gelbhaar nichts sagen, obwohl sie zum Spitzenduo der Partei gehört. Der Profiteur des Falls, Wahlkampfmanager Audretsch hatte Gelbhaars aussichtsreichen Platz auf der Berliner Landesliste erhalten.
Berlin
Nach Fäkalien-Wurf auf das Bundesverfassungsgericht – Syrer attackiert Bundestagsgebäude und will Kanzler sprechen
Ein 48-jähriger Syrer hat erneut das Gebäude eines Verfassungsorgans angegriffen, nachdem er bereits zuvor das Bundeskanzleramt und das Bundesverfassungsgericht mit Steinen und Fäkalien beworfen hatte. Demnach will er unbedingt mit Kanzler Scholz sprechen.
Berlin
Erster Rücktritt in der Gelbhaar-Affäre – für Habeck wird es jetzt sehr unangenehm
Bei den Grünen hat es eine brutale Intrige gegen Stefan Gelbhaar gegeben. Nutznießer ist ausgerechnet der Wahlkampfmanager von Habeck. Habeck selbst schweigt sich zu dem Skandal aus. Jetzt ist eine Drahtzieherin gefälschter Vorwürfe zurückgetreten.
Kolumne
Jan van Aken – das letzte Aufgebot
Süß und bitter, wach und benebelt - diese neue wöchentliche Kolumne von Elisa David ist ein Espresso Martini in Times New Roman. Denn wer will seinen Sonntag schon mit einem einfachen Espresso starten - oder schlechter Lektüre?
Gelbhaar-Affäre
Fake-Identität für RBB-Story: Grünen-Politikerin soll Belästigungsvorwürfe erfunden haben
Der Fall um den Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar nimmt eine überraschende Wendung. Eine grüne Bezirkspolitikerin soll offenbar unter dem Decknamen "Anne K." eine eidesstattliche Versicherung mit Belästigunsvorwürfen abgegeben haben.
Atomausstieg
„Durch unser vorausschauendes Handeln haben wir eine Katastrophe vermieden“, behauptet Habeck
Vor dem Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg sollte Robert Habeck jetzt Rede und Antwort stehen – mauerte jedoch und konterte mit Gegenfragen. Es habe keine „ideologische Festlegung“ gegeben und die Regierung habe eine Katastrophe abgewendet, behauptete Habeck.
Bundestag
Lindner bestätigt in Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen Habeck – keine ergebnisoffene Prüfung bei Atomausstieg
Am Mittwoch offenbarte Christian Lindner das fatale Vorgehen von Robert Habeck beim Atomausstieg. Der FDP-Politiker ließ immer wieder implizit anklingen, dass der AKW-Ausstieg nicht ergebnisoffen geprüft wurde – die Energiebetreiber kamen teilweise zu gänzlich anderen Erkenntnissen, so Lindner.