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Presse-Diktat

Fragen an Habeck „nicht erwünscht“: Grünen-Spitze mauert beharrlich im Fall Gelbhaar

Ein Mensch, kein Wort: Wie der Rest der Grünen-Führung mauert auch Habeck weiter im Parteiskandal um die Vorwürfe gegen Stephan Gelbhaar. Journalisten verbietet man jetzt auch kritische Fragen.

Plötzlich wortkarg: Wie die Parteiführung insgesamt schweigt auch Habeck zum Skandal um die Gelbhaar-Vorwürfe.

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Der Fall um Stephan Gelbhaar wird für die Grünen zum größtmöglichen Unfall im Wahlkampf – der Berliner Grünen-Politiker verlor sein Direktmandat und seinen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl durch eine offenbare Intrige. Vorwürfe des sexuellen Fehlverhaltens Gelbhaars gegenüber Frauen waren zumindest in Teilen erfunden, wie inzwischen herausgekommen ist (Lesen Sie hier mehr).

Für die Partei ist der Fall brisant – und auch die Führungsebene ist impliziert. Nutznießer der mutmaßlichen Intrige gegen Gelbhaar ist nämlich vor allem Wahlkampfmanager und Habeck-Vertrauter Andreas Audretsch, der sich mit Gelbhaars Listenplatz nun eines Einzuges in den Bundestag so gut wie sicher sein kann. Gleichzeitig ist erkennbar, wie eiskalt die Partei ihren eigenen Mann opferte und aufgab.

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Kein gutes Bild für die Grünen – und die Krisenkommunikation macht es nicht besser, im Gegenteil. Die Partei weigert sich nämlich beharrlich, Fragen zum Fall zu beantworten. Die Partei gibt offenbar selbst Journalisten klare Anweisungen, welche Fragen sie zu stellen hätten. So berichtet es RTL-Reporterin Roberta Bieling, die Habeck am Sonntag interviewen wollte. „Was dabei ausdrücklich nicht erwünscht ist, sind Fragen zum Parteiskandal um Stephan Gelbhaar“, sagte die Journalistin. „Dazu möchte er sich ausdrücklich nicht äußern.“ 

Auch Annalena Baerbock verweigert beharrlich Antworten im Fall Gelbhaar. Ebenfalls am Sonntag war sie im ZDF zu Gast – watschte Fragen zur Causa aber auf dünner Grundlage ab. „Also als Außenministerin kann ich dazu nichts sagen“, sagte Baerbock und flüchtete sich hinter ihr Amt. Es gäbe gerade „andere Herausforderungen weltweit“. Inwiefern die ihr eine Antwort verunmöglichen, erklärt Baerbock nicht.

Dabei ist sie ja nicht nur Außenministerin, sondern auch Parteipolitikerin – und das sehr prominent. Baerbock ist Teil des Grünen Spitzen-Duos zur Bundestagswahl. Ihr Gesicht ist nach dem Habecks das, was die Grünen bundesweit am meisten plakatieren. Dennoch meint die Politikerin, sich auf ihre Rolle als Außenministerin zurückziehen und in der Frage mauern zu können.

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Die Außenministerin ist mit den Problemen der Welt so ausgelastet, dass sie nichts dazu sagen kann – aber Schuldzuweisungen kann sie in der Frage nebenbei doch noch liefern: „Zur ganzen Geschichte gehört ja auch noch der RBB, der darüber zu Beginn dann berichtet hat. Über Dinge, die bei uns parteiintern erstmal aufgeklärt wurden.“ Eine Krisenkommunikation bestehend aus Schweigen und Fingerzeigen. Die Grünen-Spitze befindet sich im Abwehrkampf gegen die Presse – kritische Fragen und Berichterstattung nicht erwünscht.

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