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Ampel
Milliardenlücke
Die One-Man-Show der Ampel-Politiker: Warum Habecks Haushaltsplan mit Intel-Milliarden eine Farce ist
Plötzlich zeigt sich Robert Habeck bereit, die Milliarden des gescheiterten Intel-Projekts für die Haushaltslücke zu verwenden – eine Idee von Christian Lindner, die Habeck immer ablehnte. Doch in der Ampel herrscht längst eine Einzelkämpfer-Show – und Habeck möchte mitspielen.
Ampel-Krise
SPD-Chefin Saskia Esken bringt Rot-Grüne Minderheitsregierung ins Spiel
Kurz nach den Krisengesprächen im Kanzleramt bringt SPD-Chefin Saskia Esken eine heikle Koalitionsoption ins Spiel: eine rot-grüne Minderheitsregierung.
Regierungsbruch
Lindner spielt Bedeutung von Wirtschaftspapier herunter: kein Ultimatum an die Koalitionspartner
Jetzt spielt Christian Lindner die Bedeutung seines Wirtschaftspapiers herunter: Das Papier sei lediglich ein Vorschlag, wie die Krise zu beenden sei, so Lindner am Sonntag. Forderungen nach einem Ultimatum und Vergleiche mit der Situation von 1982 wies er lapidar zurück.
Nach Lindner-Papier
Showdown beim Koalitionsausschuss: Am Mittwoch entscheidet sich die Zukunft der Ampel
Beim Koalitionsausschuss am Mittwoch entscheidet sich wohl die Zukunft der Ampel. Knickt Lindner mit seinen Wirtschaftsforderungen am Ende ein oder lässt er daran die Koalition platzen? „In der Koalition (…) brennt gerade die Hütte“, erklärte jedenfalls schon SPD-Chefin Esken.
Maybritt Illner
IG Metall-Chefin mit Gender Studies-Bachelor will deutsche Metallindustrie umbauen
Bei der Maybritt Illner-Sendung der vergangenen Woche treffen SPD-Wunschvorstellungen zur Wirtschaftspolitik auf die Realität. Derweil erklärt IG Metall-Chefin Christiane Benner, ebenfalls SPD und studierte Soziologin mit Gender Studies-Bachelor, wie man die Industrie hin zur E-Mobilität „steuern“ müsse.
Fehlende Milliarden
Lindners Papier im Ampel-Krach enthüllt auch: Haushaltsloch ist größer als gedacht
Das neue Grundsatzpapier von Finanzminister Christian Lindner sorgt jetzt schon für erheblichen Ampel-Krach – was dabei untergeht: Es enthüllt auch ein deutlich größeres Finanzloch im Bundeshaushalt als bisher angenommen.
Editorial
Die Zu-Ende-Regierer
Volker Wissing meint, es sei „Respekt“ vor dem Wähler in der Ampel zu bleiben. Die Ampel ist ein geübter Taschenspieler, wenn es darum geht neue Begründungen aus dem Hut zu zaubern, um sich selbst zu überhöhen und einen Sinn für diese Verlierer-Koalition zu konstruieren.
„keinen Erörterungsbedarf“
6-Jährige, die ihr Geschlecht wechseln wollen – so feiern Ampel-Politiker das Selbstbestimmungsgesetz
Am Freitag trat das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Die Doktrin der Ampel: Alles ist wunderbar. Bundestags-Abgeordnete erzählten in der Vergangenheit unhinterfragt von den Trans-Wünschen kleiner Kinder und Familienministerin Paus hielt fest: „Transfrauen sind Frauen.“
Kommentar
Lindners Endspiel
Soll Lindners „Scheidungspapier“ ein Lambsdorff-Moment sein? Dafür ist es zu blass und ängstlich. Nur der Bruch mit linker Politik kann die FDP noch retten - es braucht jetzt bürgerlichen Liberalismus und radikale Vernunft.