Ampel-Krise
SPD-Chefin Saskia Esken bringt Rot-Grüne Minderheitsregierung ins Spiel
Kurz nach den Krisengesprächen im Kanzleramt bringt SPD-Chefin Saskia Esken eine heikle Koalitionsoption ins Spiel: eine rot-grüne Minderheitsregierung.
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Die Ampel-Koalition steht auf der Kippe – nachdem Lindners Moratorium (lesen Sie hier mehr) am Freitag geleakt wurde, trafen sich Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag zu langwierigen Verhandlungen im Kanzleramt. Am Montag kam es dann zum nächsten Krisentreffen, diesmal mit Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Bislang hat sich noch keiner der drei öffentlich zum Ergebnis der Gespräche geäußert. Doch nun hat SPD-Chefin Saskia Esken eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht.
In einer Pressekonferenz nach der Parteipräsidiumssitzung antwortete sie auf die Frage nach einer möglichen Minderheitsregierung: „Wir sind bereit, mit der Situation – so wie sie sich entwickelt – umzugehen. Und wir sind darauf auch gut vorbereitet.“ Doch eine Regierung ohne die FDP dürfte nur schwer umzusetzen sein – die SPD und die Grünen besitzen zusammen keine Mehrheit im Bundestag.
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Die FDP ist schon aufgrund ihrer jetzigen Regierungsbeteiligung schwer angeschlagen – durch die Unterstützung einer rein linken Minderheitsregierung würde man wohl nur noch mehr Wähler verlieren. Die Union konnte nach der letzten Wahl nur mit Mühe den Eindruck von Oppositionsarbeit aufbauen und würde ebenso wie die FDP wohl stark an Wählergunst verlieren, wenn sie eine rot-grüne Regierung mit all ihren linken Projekten unterstützen würde.
Seit den für die FDP katastrophalen Wahlen in Ostdeutschland herrscht in der Koalition zusätzlicher Druck. Seit Freitag haben sich die Gerüchte, dass Lindner die Ampel beenden wolle, intensiviert (Apollo News berichtete). Noch am selben Tag sickerte Lindners regierungsinternes Grundsatzpapier durch, welches vermeintlich die Koalition stürzen könnte (Apollo News berichtete).
Der Ausstieg könnte theoretisch bereits in den nächsten Tagen geschehen. Ob FDP-Chef Lindner tatsächlich den letzten Schritt gehen wird, ist jedoch fraglich. Erst Anfang des Jahres wurde innerhalb der FDP ein Ampel-Verbleib in einem Mitgliederentscheid knapp befürwortet. Lindner hatte sich damals für ein Ja zur Ampel starkgemacht.
Wurde Saskia Esken nicht vor kurzem von den eigenen SPD-Leuten nahegelegt, nicht mehr öffentlich zu reden?
Raus mit diesem Altparteienkartell! Alle! Weg mit diesem alten Geschmeiß!!
NUR mit der A f D kann es einen Neuanfang geben.
schlimmer geht immer 😂
Oh ja tolle Idee. Dann kann es ja nur noch aufwärts gehen.
Nach dem Motto: Gestern standen wir am Abgrund und heute sind wir einen großen Schritt weiter
Der Herr Esken hat Angst er müsste bald wieder als Straßenmusiker „arbeiten“ 😀
Finde ich ausnahmsweise gar nicht so schlecht. Wenn der Sinkflug dann bald unweigerlich in den Sturzflug übergeht, können, kann der verbleibende harte Kern der Fanatiker keine anderen für ihr bespielloses Versagen veranwortlich machen.
Und dann? Eine solche „Regierung“ wprde nicht eine einzige Abstimmung im.Bundestag überstehen