Ampel-Krise
SPD-Chefin Saskia Esken bringt Rot-Grüne Minderheitsregierung ins Spiel
Kurz nach den Krisengesprächen im Kanzleramt bringt SPD-Chefin Saskia Esken eine heikle Koalitionsoption ins Spiel: eine rot-grüne Minderheitsregierung.
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Die Ampel-Koalition steht auf der Kippe – nachdem Lindners Moratorium (lesen Sie hier mehr) am Freitag geleakt wurde, trafen sich Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag zu langwierigen Verhandlungen im Kanzleramt. Am Montag kam es dann zum nächsten Krisentreffen, diesmal mit Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Bislang hat sich noch keiner der drei öffentlich zum Ergebnis der Gespräche geäußert. Doch nun hat SPD-Chefin Saskia Esken eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht.
In einer Pressekonferenz nach der Parteipräsidiumssitzung antwortete sie auf die Frage nach einer möglichen Minderheitsregierung: „Wir sind bereit, mit der Situation – so wie sie sich entwickelt – umzugehen. Und wir sind darauf auch gut vorbereitet.“ Doch eine Regierung ohne die FDP dürfte nur schwer umzusetzen sein – die SPD und die Grünen besitzen zusammen keine Mehrheit im Bundestag.
Die FDP ist schon aufgrund ihrer jetzigen Regierungsbeteiligung schwer angeschlagen – durch die Unterstützung einer rein linken Minderheitsregierung würde man wohl nur noch mehr Wähler verlieren. Die Union konnte nach der letzten Wahl nur mit Mühe den Eindruck von Oppositionsarbeit aufbauen und würde ebenso wie die FDP wohl stark an Wählergunst verlieren, wenn sie eine rot-grüne Regierung mit all ihren linken Projekten unterstützen würde.
Seit den für die FDP katastrophalen Wahlen in Ostdeutschland herrscht in der Koalition zusätzlicher Druck. Seit Freitag haben sich die Gerüchte, dass Lindner die Ampel beenden wolle, intensiviert (Apollo News berichtete). Noch am selben Tag sickerte Lindners regierungsinternes Grundsatzpapier durch, welches vermeintlich die Koalition stürzen könnte (Apollo News berichtete).
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Der Ausstieg könnte theoretisch bereits in den nächsten Tagen geschehen. Ob FDP-Chef Lindner tatsächlich den letzten Schritt gehen wird, ist jedoch fraglich. Erst Anfang des Jahres wurde innerhalb der FDP ein Ampel-Verbleib in einem Mitgliederentscheid knapp befürwortet. Lindner hatte sich damals für ein Ja zur Ampel starkgemacht.
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Wurde Saskia Esken nicht vor kurzem von den eigenen SPD-Leuten nahegelegt, nicht mehr öffentlich zu reden?
Raus mit diesem Altparteienkartell! Alle! Weg mit diesem alten Geschmeiß!!
NUR mit der A f D kann es einen Neuanfang geben.
schlimmer geht immer 😂
Oh ja tolle Idee. Dann kann es ja nur noch aufwärts gehen.
Nach dem Motto: Gestern standen wir am Abgrund und heute sind wir einen großen Schritt weiter
Der Herr Esken hat Angst er müsste bald wieder als Straßenmusiker „arbeiten“ 😀
Finde ich ausnahmsweise gar nicht so schlecht. Wenn der Sinkflug dann bald unweigerlich in den Sturzflug übergeht, können, kann der verbleibende harte Kern der Fanatiker keine anderen für ihr bespielloses Versagen veranwortlich machen.
Und dann? Eine solche „Regierung“ wprde nicht eine einzige Abstimmung im.Bundestag überstehen
Land und Leute interessieren die nichtmal mehr ansatzweise. Nur noch Panik um die eigene armselige Existenz!
und dann wird ein Grüner Finanzminister …….. Chaos perfekt. Dann ist D auf dem Weg zum Agrarstaat mit Millionen Arbeitslosen.
…wie kann man nur so extrem an seinem Stuhl kleben?! Ein absoluter Hammer…
Eine rot-grüne Minderheitsregierung?
Prima, dann bitte ich die nächsten Monate bis zur Bundestagswahl um ausführliche Berichterstattung darüber, welche Partei wann mit rot-grün gestimmt hat um weiterhin links-grüne Ideologie zu unterstützen.
Das könnte interessant werden, denn die meisten Parteien sind doch inzwischen nach links gerückt und nähern sich einer Einheitsliste a’la DDR an.
Diese Parteien sind dann allesamt für mich nicht mehr wählbar, doch ich befürchte, damit bleiben bis zur Bundestagswahl nicht mehr viele wählbare Parteien übrig…
Weimarer Republik.
„Die typische Koalition von 1920 bis 1932 war eine Minderheitsregierung von Zentrum, DDP und DVP unter parlamentarischer Unterstützung der SPD.“
Diesmal umgekehrt? Wir wissen doch aus der Geschichte, wohin das führt.
Wenn man es genau nimmt, dann ist das schon lange eine Minderheitsregierung.
Charakterlich ungeeignet.
Moin ,ich kann nur lachen über die Diskussion. Was soll sich denn ändern. Wenn die Ampel zurück tritt ja wer wird dann regieren. Sollte die CDU bei Neuwahlen gewinnen ja was dann.
Allein reicht es nicht also wieder Koalieren aber mit wem. Dreimal könnt Ihr raten.
Alles nur nutzloses Getöse.
Scholz glaubt inzwischen wohl tatsächlich daran, gegenüber Rutte (NATO) sagte er heute, dass er den eingeschlagenen Weg in den kommenden Jahren entschlossen weitergehen wolle.
„kommende Jahre“???
Die Frau ist immer für einen ausgiebigen Lacher gut, man muß den Humor der Dame nur richtig zu nehmen wissen.
,,,DOOFNÜSSE“🫣
Das wäre doch gar nicht mal das Schlechteste! Jedesmal, wenn Rotgrün ein unsinniges Gesetz vorlegt, stimmt die AfD dann dafür. Und weil die Schwefligen „JA“ gesagt haben, müssen alle anderen Abgeordneten – der Brandmauer sei Dank – mit „NEIN“ stimmen. Gibt’s was Besseres?
Da wäre ja zu hoffen, dass Rot-Grün in einer Minderheitenregierung nicht die Schuldenbremse lockern können.
Wenn das möglich wäre, könnte es evtl. dazu kommen, dass sie sich einbilden, an einem übervollen Riesenfuttertrog zu stehen und sich gierig darauf stürzen würden.
Sie würden Deutschland in den Endruin treiben.
Eine Minderheitsregierung ohne SPD und Grüne wäre maximal tolerabel.
Das ist nur noch ein Kasperletheater und unseres Landes nicht mehr würdig. Was will die denn mit einer Minderheitsregierung aus Parteien, die vom Wähler doch schon längst abgewählt sind?
Oha bei diesem Ablick wird sofort die Milch sauer.
Das wäre gar nicht so schlecht! Dann katapultieren sich beide Parteien gen 5 Prozent, dann wäre bei der nächsten BTW schwarz-grün und schwarz-rot ausgeschlossen!
Weg frei für die AfD, die bei dieser Konstellation in Richtung 40 Prozent gehen würde.
Nix wird passieren!