In diesen Tagen ist es schwer zu durchschauen, was die Ampel eigentlich noch erreichen möchte. Die Umfragewerte von SPD, FDP und Grünen liegen zusammen bei 30 Prozent. Im November soll sich die Koalition auf einen Haushalt einigen, weiß aber nicht, wie sie das milliardenschwere Loch füllen soll. Zudem ist die Wirtschaftslage besorgniserregend. Um diesen Problemen medienwirksam zu begegnen, haben sich die einzelnen Minister längst zu Einzelkämpfern entwickelt.

So möchte Robert Habeck jetzt die Intel-Milliarden, die ursprünglich für den Bau und Betrieb einer Chipfabrik in Magdeburg vorgesehen waren, nutzen, um die Haushaltslücke zu stopfen – eine Idee, die Christian Lindner zuvor mehrfach geäußert hatte, aber die nie von Habeck aufgegriffen wurde. Der Wirtschaftsminister wollte es auf einem anderen Weg versuchen.

Werbung

Mit seinen Plänen für einen Deutschlandfonds und die darin enthaltenen Investitionspläne hatte der Grünen-Politiker vor zwei Wochen für Aufsehen gesorgt (Apollo News berichtete) – wurde aber nur wenige Tage später von den getrennt voneinander veranstalteten Gipfeltreffen von Olaf Scholz und Lindner mit Vertretern der Wirtschaft übertrumpft (Apollo News berichtete). Entstanden ist ein Triptychon im Kampf um die Meinungshoheit beim Umgang mit der schwächelnden deutschen Wirtschaft.

Obwohl sich zahlreiche Wirtschaftsverbände irritiert über die Einzelkämpfer-Inszenierung Deutschlands führender Köpfe zeigten, legte Lindner nach: Am vergangenen Freitag wurde ein, medial großflächig als mögliches „Scheidungspapier“ interpretiertes, Schreiben zur „Wirtschaftswende“ lanciert (Apollo News berichtete). Darin fordert Lindner eine Stärkung der Wirtschaft, beispielsweise durch das Rückbauen oder Pausieren von Ampelplänen und eine Abschwächung der Klimaschutzziele.

Lindner – obwohl er nach eigener Aussage die Veröffentlichung des Papiers zunächst nicht beabsichtigt hatte – war erneut im Fokus des öffentlichen Diskurses und hatte seine beiden Kontrahenten zunächst abgehängt. Scholz traf sich am Sonntagabend sogar unter vier Augen mit dem FDP-Politiker – in der SPD wird Kritik an der neuen Nähe des Kanzlers zu Lindner laut. Auch Habeck knickte jetzt vor Lindner ein – verkaufte seine politische Niederlage aber eher als Gewinn.

Lesen Sie auch:

Caren Miosga

Als Lindner Miosga mit unkritischer Habeck-Befragung konfrontiert, verliert sie die Nerven

Als Lindner in der Sendung von Caren Miosga diese mit ihrer unkritischen Haltung gegenüber Robert Habeck konfrontierte, erwiderte diese: „Ach nee, immer die alte Leier.“ Laut Miosga würde ihr jeder Gast eine unkritische Haltung gegenüber dem vorherigen Gast vorwerfen. Auf die Kritik geht die Moderatorin nicht weiter ein.

Redaktion • 130

Verfassungsbruch?

Durch Faeser-Plan sollen Minister ihre Mitarbeiter künftig leichter mit Beamtenjobs versorgen können

Faesers Innenministerium plant offenbar die bestehenden Regelungen zur Besetzung von Beamtenposten aufzuweichen – so könnten Minister ihre Mitarbeiter leichter in lukrative öffentliche Posten hieven. Droht ein Verfassungsbruch?

Redaktion • 57

Anzeige

In eigener Sache: In der Adventszeit auf Apollo News werben

Apollo News

Nach schwierigen Verhandlungen mit der Parteispitze haben sich die Grünen dazu durchgerungen, die Intel-Milliarden für den Haushalt freizugeben, teilte der Minister am Montag mit. Ursprünglich sollten die Investitionen in den vom Wirtschaftsministerium verwalteten Klima- und Transformationsfonds eingespeist werden, nachdem Intel Mitte September bekanntgegeben hatte, den Bau der Magdeburger Fabrik für mindestens zwei Jahre auszusetzen und das Projekt generell auf ungewisse Zeit zu pausieren (Apollo News berichtete).

30 Milliarden Euro hatte die Ampel-Regierung für die Chipfabrik bereitgestellt, zehn Milliarden als Subvention. Ein herber Rückschlag für Habeck: Die Ansiedlung des vermutlich bekanntesten, derzeit jedoch kriselnden, Chipherstellers der Welt galt als Prestigeprojekt des Grünen-Ministers. Habeck hätte sich als Verfechter des Wirtschaftsstandorts Deutschland inszenieren und mit der Ansiedlung der Fabrik die Attraktivität des deutschen Standorts hervorheben können.

Vier Milliarden Euro wären im kommenden Jahr fällig gewesen. Über die genaue Summe, die dem Haushalt zugeführt werden könnte, muss die Koalition aber noch beraten. Mit der Freigabe der Intel-Milliarden übernahm der Wirtschaftsminister die Vorschläge von Lindner, der diesen Schritt zuletzt auch in seinem Wirtschaftspapier gefordert hatte.

In dem Konzeptpapier hatte Lindner eine Liste mit der Auswirkung von verschiedenen Maßnahmen auf den Haushalt aufgeführt. Statt der im August verkündeten 17 Milliarden beträgt das Haushaltsloch demnach 26,5 Milliarden Euro, Lindners Vorschläge zur Umstrukturierung des Haushalts für eine Wirtschaftswende sind da schon einbezogen. Grund dafür ist vor allem die Veränderung der Steuerschätzung, wodurch dem Bund laut Lindners Papier 13,5 Milliarden fehlen werden.

Eine endgültige Fassung des Haushaltsplans für 2025 soll bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 14. November beschlossen werden. Neben der kriselnden Wirtschaft hat die Ampel auch dieses Problem bisher nicht lösen können und sogar mit Tricksereien noch verschlimmert (Apollo News berichtete). Kann keine Einigung zwischen Lindners FDP, die sparen möchte, und den anderen Parteien erzielt werden, droht die Koalition sogar zu zerfallen.

Nachdem Lindner und Scholz durch die veranstalteten Wirtschaftsgipfel Habeck im Kampf um die Deutungshoheit zunächst in den Schatten gestellt hatten, könnte die Intel-Ankündigung jetzt ein Versuch des Wirtschaftsministers sein, wieder einen Fuß in die öffentliche Debatte zu bekommen, um sich als innovativer Retter der Haushaltsplanung zu präsentieren. Fakt ist: In den vergangenen Monaten haben die Ampelpolitiker ihr eigenes Süppchen gekocht – daran ändert auch Habecks Kursänderung jetzt nichts.

Teilen: Zu den Kommentaren (40)