Wirtschaftsgipfel
Trotz handverlesener Gäste: Scholz wird von Industrievertretern in die Schranken gewiesen
Bundeskanzler Scholz traf sich am Dienstag mit handverlesen eingeladenen Industrievertretern – und erntete Kritik. Eine Analyse der eingeladenen Verbände soll die Dringlichkeit der Lage unterstrichen haben. Scholz blieb mit dennoch unkonkret und versprach nur bis Dezember handeln zu wollen.
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Der am Dienstag veranstaltete Wirtschaftsgipfel sollte ein exklusives Treffen einiger ausgewählter Industrievertreter mit Olaf Scholz werden, um „weitere Maßnahmen“ zur Sicherung der Industrie in Deutschland zu besprechen. Die hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt abgehaltenen Gespräche sollten für den Bundeskanzler vor allem Symbolkraft haben – eine Teilnehmerliste oder anschließende Pressekonferenz gab es nicht.
Dennoch sind einige Informationen durchgesickert: Laut Table.Media sollen sogar die handverlesen eingeladenen Industrievertreter Scholz mit einer kritischen Analyse der derzeitigen Situation konfrontiert haben. Allen voran Markus Steilemann, Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, und Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, sollen vor den Konsequenzen der hohen Energiekosten und der steigenden Bürokratie in Form der Berichtspflichten gewarnt haben. Würde der Staat nicht ernsthaft tätig werden, stünde der Industriestandort Deutschland endgültig vor dem Aus.
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Scholz inszenierte sich nach dem Gipfel als bemüht. Mit den Gesprächsergebnissen möchte der SPD-Politiker konkrete Vorschläge erörtern lassen, wie Industrie-Arbeitsplätze gesichert werden sollen und der Industriestandort Deutschland gestärkt werden kann. Konkretere Aussagen gab es jedoch nicht – die soll die Bundesregierung in einem „Pakt für die Industrie“ finden. Während des Treffens soll Scholz den Industrievertretern Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten versprochen haben, über die sich die Ampel bis Dezember einig werden soll, so Table.Media – aber bereits im November soll der Bundeshaushalt für 2025 beschlossen werden.
Wegen der undefinierbaren Haltung des Kanzlers zur Wirtschaftskrise, der für seine Zurückhaltung von den Spitzenverbänden bereits im Frühjahr kritisiert worden war (Apollo News berichtete), gab es bereits im Vorfeld des Gipfels Kritik. Einerseits hatte Scholz nur einige wenige Vertreter handverlesen eingeladen – Vertreter der Metall- und Elektroindustrie sollen etwa nicht eingeladen worden sein. Andererseits hatte unter anderem Finanzminister Christian Lindner kritisiert, weder über den Gipfel informiert, noch eingeladen gewesen zu sein.
Auch Robert Habeck soll als Wirtschaftsminister nicht von den Kanzler-Plänen unterrichtet worden sein. Lindner entschied sich kurzerhand, einen Gegen-Gipfel am Dienstagvormittag mit Vertretern des Mittelstands abzuhalten, die nicht zu dem Treffen mit Scholz eingeladen worden waren. Auch diese Entscheidung traf bei Wirtschaftsvertretern auf Kritik: „Der Kanzler gipfelt, der Finanzminister gipfelt, der Wirtschaftsminister schreibt Impulspapiere. Ich kann jeden verstehen, der sagt: Ich blick‘ da nicht mehr durch und ich kann das auch nicht mehr ernst nehmen“, monierte etwa Lutz Kordges, Sprecher des Bundesverbands „Der Mittelstand“.
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Wirtschaftsminister Habeck hatte das Triptychon der Einzelretter-Inszenierung vergangene Woche begonnen, indem er eigenhändig den „Deutschland-Fonds“ vorgestellt hatte, in dem beispielsweise eine Investitionsprämie vorgesehen sein soll. Statt Unternehmenssteuersenkungen zu garantieren, sollen Firmen zehn Prozent der getätigten Investitionen als Prämie ausgezahlt bekommen. Für diesen unabgesprochenen Schachzug gab es mächtig Kritik. (Apollo News berichtete).
Auch Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, mahnte im Vorfeld der beiden am Dienstag veranstalteten Gipfel gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Ein gemeinsamer, schlüssiger und abgestimmter Regierungsplan ist nötig – keine zersplitterte Partei- oder Wahlkampftaktik.“ Seit den vergangenen Wochen, in denen immer wieder Kürzungspläne bei Autozulieferern wie ZF Friedrichshafen, ThyssenKrupp oder zuletzt VW vermeldet wurden, nehmen die Wirtschaftsvertreter erstmals geschlossen Kritik an der Ampel.
Ihre Nachricht: So kann es nicht weitergehen. Optimismus versprühen die Aussichten der unterschiedlichen Verbände hingegen auch nicht: „Also mir fehlt der Glaube, dass diese Koalition noch was zustande bringt“, sagte etwa Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, gegenüber dem Deutschlandfunk.
Deutschland befindet sich derweil als einziger G7-Staat im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession (Apollo News berichtete). Das führte auch dazu, dass Finanzminister Lindner bei der Haushaltsplanung massive Einsparmaßnahmen verkünden musste. Die einzelnen Ressorts zeigten sich damit unzufrieden – geeinigt hat sich die Regierung bislang nicht. Im November soll eine Entscheidung über den Etat für 2025 getroffen werden. Ob konkrete Maßnahmen, die der Wirtschaft entgegenkommen, beschlossen werden, ist fraglich. Immerhin hat Scholz der Ampel für die Ausarbeitung konkreter Maßnahmen ein Ultimatum bis Dezember ausgestellt.
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Es ist eine planmäßige Zerstörung.
Es ist ja nicht so das Scholz etwas gegen den Abstieg tuen möchte oder gar könnte . Das hätte er auch längst machen können .
Nur hat er jetzt ein Problem mit der IG. Metall z.b . Die sehen ihre Felle davon schwimmen .
Die SPD Funktionäre in den Gewerkschafften müssen erklären was ihre Partei mit Unterstützung der Gewerkschaften da die letzten Jahre gemacht haben .
VW ist da ein gutes Beispiel !! Da im Aufsichtsrat 50% Gewerkschafter sitzen die alle jetzt so tun als ob sie nichts von der Situation des Konzerns gewusst haben !! Aber die Entscheidungen der letzten Jahre mitgetragen haben !!
Kein Problem für ihn, dass hat er längst schon wieder vergessen und könnte behaupten, dass sie ihn auf der Veranstaltung gefeiert hätten…
Der Mann hat immer noch nichts Verstanden was in diesem Land unter seiner Politik vor sich geht ….. ganz einfach nur Armselig dieser Mann .
Wenn es Handwerk/ Industrie, Verbänden und Lobbyorganisationen ernst wär mir der Kritik wäre diese Regierung schon lange eine Fußnote der Geschichte. Von Androhung das Sponsoring einzustellen bis Generalstreik wäre alles möglich.
Aber hätte, wäre…sind Kumpels von würde und könnte.
Alles Augenwischerei. Die „Industrievertreter“ sind mit Millionen gepampert, z. T. durch Steuer-Subventionen. Fakt ist das der Bürger und Steuerzahler die organisierte und konzertierte Zerstörung durch Regierung und Konzerne ausbaden wird. Während sich die Millionarios sich ein schönes Leben leisten können. Keiner von denen muß für die Konsequenzen ihres Handels gerade stehen.
Neuwahlen sofort! Alles andere ist unverantwortlich.
Der Witz ist ja; so richtig schlimm wird es erst werden, wenn die Ampel schon längst Geschichte ist, und dafür dann die Nachfolgeregierung verantwortlich gemacht wird.
Und so lernresistent wie der Wähler ist, wird er sich dann sagen, ei, soo schlimm wie jetzt war es unter der Ampel nicht, das nächste mal wählen wir wieder SPD, Grüne und vieleicht diesmal die Linke in Regierungsverantwortung….
„Wirtschaftsvertreter erstmals geschlossen Kritik“ Jetzt auf einmal? Die haben doch Jahrelang schön bei Fuß die grüne Transformations-Agenda mit bejubelt und mit gemacht!!! Jeder, aber auch jeder der Rechnen kann wusste das schon vor vielen Jahren!
Die horrenden Energiekosten sind das eine. Die bürokratischen Auflagen das andere. Eine Mittelständler oder Handwerksbetrieb kann das einfach nicht mehr bewerkstelligen. Sustainability Nachweis, Taxonomie, Lieferketten, uswusf … und dann widerspricht noch die eine Behörde den Auflagen der anderen… der Betroffene soll es dann irgendwie ausbaden, dabei noch Wertschöpfung betreiben und bestenfalls Gewinn machen. Konzerne können sich das „noch“ erlauben, und wenn zB Ingenieure irgendwie irgendwas versuchen, hinzubasteln (s.
Dieselskandal). Aber halt auch nur bis zu einem gewissen Punkt. An dem jetzt zB die Automobilindustrie angekommen ist. Kleine machen ja schon lange sukzessive dicht.