„Deutschland-Fonds“
„Problem unseres Landes geworden“: Lindner attackiert Habeck und dessen Pläne
„Das ist schon ein Hammer“, sagt Finanzminister Lindner über Robert Habecks „Deutschland-Fonds“, von dem er nebenher auf Reisen erfährt. Der Wirtschaftsminister würde damit eine Restrukturierung der deutschen Wirtschaft fordern, kritisiert Lindner.
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Mit der Einführung eines „Deutschland-Fonds“ möchte Robert Habeck Investitionen in Milliardenhöhe ermöglichen. Doch diese Pläne stoßen bei Bundesfinanzminister Christian Lindner auf scharfe Kritik: Habeck habe damit „eine fundamental andere Wirtschaftspolitik“ gefordert, moniert der FDP-Politiker.
Konkret sollen Unternehmen laut den Plänen des Grünen-Politikers zehn Prozent der getätigten Investitionen als Prämie ausgezahlt bekommen, während die übrigen 90 Prozent steuerlich abgeschrieben werden können. Direkte Unternehmenssteuersenkungen lehnt der Bundeswirtschaftsminister hingegen ab (Apollo News berichtete). Diese sogenannten Investitionsprämien sollen vor allem aus Schulden finanziert werden.
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„Das ist schon ein Hammer“, hielt Lindner in New York fest, wo er Investoren auf Deutschland aufmerksam machen möchte, nachdem die Pläne am Mittwoch bekannt geworden waren. Denn Habeck habe „nicht einfach einen Vorschlag in die Debatte eingebracht“; in den Augen des FDP-Politikers fordert der Bundeswirtschaftsminister damit die grundsätzliche Umstellung der deutschen Wirtschaftspolitik. Lindner wusste von diesen Plänen offenbar nichts und wurde auf seiner New York-Reise überrascht.
Zunächst soll das Bundesfinanzministerium jetzt prüfen, ob und in welcher Form derartige Pläne denkbar umsetzbar wären. Lindner ist jedoch skeptisch: „Wir können schlicht nicht einfach so viel Geld ausgeben, wie manche wollen.“ Einerseits seien europäische sowie staatliche Regelungen zu beachten. Andererseits ist „genau diese Unsicherheit über die weiteren Rahmenbedingungen der deutschen Wirtschaft selbst Teil der Probleme unseres Landes geworden“, monierte der Bundesfinanzminister.
Der FDP-Politiker selbst war in Habecks Konzeptpapier indirekt angegriffen worden. Bisher fehle der deutschen Wirtschaft die Dynamik, heißt es in diesem. „Ein zentraler Grund dafür ist eine restriktive Haushaltspolitik, die uns von den allermeisten anderen erfolgreichen Ländern unterscheidet“, heißt es in dem Papier mit Blick auf Lindners Haushaltsführung. Außerdem möchte der Grünen-Politiker mit der Investitionsprämie „die klimaneutrale Modernisierung, eine neue Innovationsdynamik und eine zukunftsfähige Industrie – privat wie öffentlich“ etablieren, ist dem Konzept zu entnehmen.
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Die Investitionsprämie, die Unternehmen zum Beispiel bei der Anschaffung von notwendigen Maschinen entlasten könnte oder den Ausbau von Infrastruktur fördern soll, könnte den Staat mehrere Milliarden Euro kosten – obwohl die Haushaltsplanung derzeit angespannt ist (Apollo News berichtete). Die Vermutung liegt nahe, der Deutschland-Fonds könnte am Haushalt vorbei als Sondervermögen eingeführt werden, das aufgrund seiner mehrjährigen Laufzeit und Aufgabe zwar gesetzlich geregelt sein muss, jedoch am Haushalt vorbei beschlossen werden kann.
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Er ist grau geworden in den drei Jahren im Amt, vor seiner Zeit gealtert im Dienst für das Vaterland, mit dem er früher nie etwas anfangen konnte. Robert Habeck hat viel erreicht!
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Tja, Herr Lindner. SIE sind TEIL des Problems, denn SIE und Ihre FDP ermöglichen diesen ganzen Irrsinn!
„Habeck habe damit „eine fundamental andere Wirtschaftspolitik“ gefordert“
Der Christian ist schon ein echter Blitzmerker – toll !!
Wahnsinn. Habeck betreibt über sein Ministerium offensichtlich Wahlkampf.
„„Problem unseres Landes geworden“: Lindner attackiert Habeck und dessen Pläne“
Lindner!
Weshalb berichtet man überhaupt noch über diesen Mann und das was er sagt?
Jetzt tut er so verwundert. Zu Hause kriecht er den Grünen wieder in den A….
„Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.“ Habeck ist der Faschismus.
Das ausgesuchte Bild passt ja sagenhaft zum Titel !
Habeck hat einfach nicht begriffen, was in der Wirtschaft vor sich geht. Die hat nicht zuwenig Geld um Maschinen zu kaufen wie er meint, sondern der Standort Deutschland ist zu teuer geworden. Und dafür trägt *ausnahmslos* diese Regierung und die davor die Verantwortung. Warum explodieren zum Beispiel dir Energie-Preise so? Strom und Gas? Alles künstlich durch falsche (absichtlich?) Politik! Dazu die auch durch die EU induzierte überbordende Bürokratie (zB Lieferkettengesetz, Umweltauflagen, …). Wer überleben will, dem bleibt nur DE über kurz oder lang zu verlassen. Das nämliche gilt auch für Privatpersonen.
Habecks Fond geht damit völlig an den Ursachen vorbei.
„… während die übrigen 90 Prozent steuerlich abgeschrieben werden können.“
Ja und was ? Das können sie doch sowieso. Oder meint der am Stück ? Dafür bräuchte man aber erstmal Umsatz und Einnahmen von denen man das absetzen kann.