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„Deutschland-Fonds“: Habeck möchte neuen Milliarden-Topf zur „klimaneutralen Modernisierung“
Wirtschaftsminister Robert Habeck will einen milliardenschweren „Deutschland-Fonds“ aufsetzen. Damit sollen Unternehmen zu Investitionen angeregt werden. Das Vorhaben würde Milliarden kosten und soll durch ein Sondervermögen finanziert werden.
Erst am Dienstag beim Arbeitgebertag sprach der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck davon, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen, denen sich Deutschland gegenübersieht, ganz andere und „größere“ als nach dem Zweiten Weltkrieg beim Wirtschaftswunder seien. Entsprechend plant der grüne Minister jetzt politisch, die kriselnde deutsche Wirtschaft, die laut allen wichtigen Wirtschaftsinstituten das zweite Mal in Folge schrumpfen wird, anzukurbeln.
Eine Idee: Habeck will laut Informationen der Bild einen milliardenschweren „Deutschland-Fonds“ auf den Weg bringen, um damit deutsche Firmen und Unternehmen zu unterstützen. Konkret soll mit dem Fonds in jedem Betrieb zehn Prozent der anfallenden Kosten bei Investitionen (etwa für neue Maschinen etc.) übernommen werden. „Investitionsprämie“ heißt der staatliche Zuschuss bei Investitionen. Die Möglichkeit der Unternehmen, die verbleibenden Kosten steuerlich abzurechnen, würde von der Investitionsprämie unberührt bleiben.
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Finanzierung durch Sondervermögen?
Habeck erhofft sich dadurch größere Investitionsbereitschaft der Wirtschaft und damit einhergehend Wachstum. Ein solches Vorhaben würde den Staat mehrere Milliarden kosten – Geld, das die Ampel-Regierung bei dem mehr als wackelig aufgestellten Haushalt für 2025 und dem Spargebot wohl kaum ausgeben kann. Entsprechend vermutet Bild, dass der „Deutschland-Fonds“ wohl als Sondervermögen aufgesetzt werden würde.
In Habecks Konzept heißt es, dass „massive Investitionen“ nötig seien, um „die klimaneutrale Modernisierung, eine neue Innovationsdynamik und eine zukunftsfähige Industrie – privat wie öffentlich“ auf den Weg zu bringen. Bisher fehle der deutschen Wirtschaft die Dynamik. „Ein zentraler Grund dafür ist eine restriktive Haushaltspolitik, die uns von den allermeisten anderen erfolgreichen Ländern unterscheidet“, heißt es weiter in dem Papier mit Blick auf die Sparpolitik von FDP-Finanzminister Christian Lindner.
Der milliardenschwere Fonds soll mit weiteren Reformen einhergehen: Zusätzlich zu der Investitionsprämie möchte das Wirtschaftsministerium die Stromkosten für die Unternehmen senken. Dafür sollen die sogenannten Netzentgelte reduziert werden, sodass Kosten, die mit der Energiewende verbunden sind, für die Unternehmen wegfallen. Dafür soll auch der Ausbau des Stromnetzes über den Fonds finanziert werden. Die Stromsteuer möchte Habeck ebenfalls senken.
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Ganz klar: noch mehr Schulden, um die sinnlosen Ausgaben bloß nicht zu begrenzen. Sollen doch künftige Generationen mit den Folgen linksgrünen Irrsinns klarkommen. Dann hat die Ampel ihre Schäflein längst im Trockenen. Der Dumme ist eben wieder der Bürger.
Unkenntnis wirtschaftlicher und finanzieller Zusammenhänge trifft auf kognitive Dissonanz. Und der Steuerzahler kommt für die politischen Folgen auf.
Und ich möchte, daß er abtritt.
Warum nennen sie es nicht beim Namen? Klimaneutrale Verteuerung.
Er soll es einfach lassen ,nichts was er angefasst hat hat Funktioniert ,oder wie es der BDA Präsident gestern sagte … Er hat als Wirtschaftsminister bei aller Ankündigung nicht geliefert , egal in welchem Bereich .Und den Niedergang ( aktuell ) der Wirtschaft kann er mit Geld ,so wie er wohl Glaubt !!!! nicht verhindern .
Der Habeck erscheint eigentlich eher harmlos. Seine Selbstüberschätzung ist dagegen grandios. Und sein Wirken ist desaströs. Nur merken seine Befürworter das nicht.
Auf Biegen und Brechen durchsetzen wollen, was am Weltmarkt eh keine Chancen mehr hat, weil wir einfach sozialdemokratisiert total überproportioniert sind.
Sowas nenne ich „mit dem Klammerbeutel gepudert“.
Unsere Wirtschaft hatte schon lange mit unserem Sozialstaat zu kämpfen und bevor der nicht abgebaut und in vernünftigen Grenzen agiert, ist an Wirtschaftlichkeit überhaupt nicht zu denken, weshalb ja eben viele Firmen im Ausland produzieren.
In dieser ungereimten Phase wollen Habeck und seine Jecken ungebremste Sozialmigration UND die Wirtschaft umbauen.
„Dem Ingeniör ist nix zu schwör“ – nur können kann er es halt nicht.
Fällt denen nicht mehr ein als Probleme mit Geld erschlagen zu wollen, nur um dann per Steuer noch tiefer in die Tasche der Bürger zu greifen.
Selbst der letzte ökosozialistischer rot-grüner Fundamentalist müsste es doch so langsam mit der Angst zu tun bekommen…
Ob „KlimafondS“, „Sondervermögen Bundeswehr“, 2% NATO Ausgaben für die Verteidigung“, das ganze Geld wnadert über den Atlantik . . . und genau so ist das auch gewollt.