Regierungsbruch
Lindner spielt Bedeutung von Wirtschaftspapier herunter: kein Ultimatum an die Koalitionspartner
Jetzt spielt Christian Lindner die Bedeutung seines Wirtschaftspapiers herunter: Das Papier sei lediglich ein Vorschlag, wie die Krise zu beenden sei, so Lindner am Sonntag. Forderungen nach einem Ultimatum und Vergleiche mit der Situation von 1982 wies er lapidar zurück.
Jetzt spielt Christian Lindner die Brisanz seines Wirtschaftswende-Papiers herunter. Am Sonntag weigerte sich der Finanzminister in der ZDF-Sendung Berlin direkt, ein Ultimatum an die Koalitionspartner auszusprechen. Vergleiche seines Wirtschaftsmoratoriums mit dem FDP-Papier von 1982, das zum Bruch der damaligen Koalition von SPD und FDP geführt hatte, wies er zurück
„Wir sind in einer anderen Situation als 1982. Deshalb sind diese historischen Analogien nie richtig.“ Stattdessen brauche die deutsche Wirtschaft eine „Richtungsentscheidung“, sagte er. „So wie die wirtschaftliche Entwicklung ist, darf sie nicht bleiben.“
Lindner hatte sich mit dem Wirtschaftswende-Papier am Freitag in die Lage gebracht, Druck auf Grüne und SPD auszuüben – hätte dafür aber auf die Notwendigkeit des 18-seitigen Schreibens beharren müssen. Stattdessen forderte der FDP-Politiker am Sonntagabend, auch andere Akteure sollten Vorschläge vorlegen, wie die Wirtschaftskrise zu beenden sei. „Deutschland muss einen klaren Kurs haben“, erklärte der Finanzminister lapidar.
In dem am Freitag durchgestochenen Papier fordert Lindner eine „Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“. Dafür sollten neue oder bereits bestehende Gesetze eingeschränkt werden, um den bürokratischen Aufwand für die Wirtschaft nicht weiter zu erhöhen (Apollo News berichtete). Die Schuldenbremse soll eingehalten und der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden.
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Außerdem kritisiert Lindner die aktuelle Politik in Bezug auf den Klimaschutz: Deutschland würde sich unnötige Lasten aufbürden, weil es Ziele fünf Jahre früher als andere EU-Länder erreichen will. Eine Umsetzung der Pläne scheint jedoch nicht realistisch zu sein, und das nicht nur deshalb, weil in weniger als einem Jahr Bundestagswahl ist. Von den Koalitionspartnern gibt es bisher keine Bereitschaft, die Pläne umzusetzen. „Durch die Bank sind diese Punkte, die er dort aufgezählt hat, in der Koalition nicht zu verwirklichen“, meinte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.
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Das Papier hatte die FDP in die Position gebracht, die Koalition zu verlassen, sollten Grüne und SPD die Forderungen ablehnen. Damit könnte sich die Partei als Regierungssprenger inszenieren und gleichzeitig an Popularität gewinnen. Angesichts schlechter Umfragewerte um die vier Prozent wäre es nötig, einen glaubhaften Bruch zu vollziehen. Doch danach sieht es angesichts von Lindners jüngsten Aussagen nicht aus.
Am Sonntagabend traf sich der Finanzminister zudem mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Details aus dem Gespräch unter vier Augen sind zwar nicht bekannt, jedoch ist zu vermuten, dass es um die aktuelle Krisensituation geht. Bevor am Mittwochabend der Koalitionsausschuss ansteht, will Scholz sich zudem zwei- bis dreimal mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Lindner treffen, wie der Spiegel erfahren hat. Ziel sei es, dafür zu sorgen, dass die Ampel-Regierung zusammenbleibt.
Wiedereinmal nur heiße Luft. War klar, dass Lindner wieder zurückrudert. Das war’s endgültig mit der FDP. Letzte Chance vertan.
Die FDP ist eine Partei peinlicher Karrieristen.
Bitte keine Berichte mehr über diesen Dampfplauderer
Das war doch absehbar, das der wieder umfällt.
Diese Partei und insbesondere deren Vorsitz kann komplett weg.
Spart Riesensummen an Geld und uns vergeudete Lebenszeit. Punkt.
Na, wen hat das jetzt wirklich überrascht :-)?
Also gilt weiterhin der Grundsatz: Lieber schlecht regieren als gar nicht regieren.
War klar!
Die ganze FDP beherrscht exzellent die Kubicki-Methode: Medienwirksam rechts blinken – und dann schnell links abbiegen. Eine Partei von Täuschern und Falschspielern.
Er braucht das Geld für seine teuren Reitpferde. Was interessieren ihm die Belange des gemeinen Pöbels.
Ein Schritt vor, zwei zurück. Ergebnis : nichts.
Olaf hat ihm wohl klar gemacht, das es volle Ruhegeldbezüge erst nach Ablauf der vollen Legislatur gibt. Da wurde er dann ganz schnell einsichtig, sein 911ér ist ja noch nicht abbezahlt.
Und Tschüss FDP. Auf Nimmerwiedersehen. Das war die allerletzte Chance.
Lindner hat jeden rotgrünen Mist mitgemacht.
Kein Wort ist dem Verräter am Volk mehr zu glauben.
Wer wählt denn noch FDP?
Wie immer bei der FDP, erst großes Getöse und dann doch einknicken und reumütig tun, was Papa Scholz und Papa Habeck sagen. So ist‘s brav, Christian, jetzt haben Dich die beiden auch wieder ganz doll lieb.
Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. Lindner ist wie seinerzeit Seehofer ein Maulheld und Umfaller. FDP ? Kann weg.
Das habe ich bereits hier geschrieben. .die Eliten Demokratie entscheidet und nicht Lindner oder Scholz ..bereitet euch neue Steuern vor die dann von 70 % auf 80 % steigen…die Benzin Preise sind heute bereits bei 1.81 Euro. ..doch ihr die Bürger seid in Wahrheit die Schuldigen. .diese Politische Macht muss beendet werden. Wer uns Schaden zufügt muss Haften und die Immunität der Politik muss weg..Entweder Gesetze und Eid sind für jeden gültig oder für uns die Bürger zählen auch keine mehr. Ich wähle zwar afd aber Vertrauen habe ich nicht ..darin sind zu viele ex cduler.
Einzige Lösung Umsetzung d. Art. 146 GG …aber diese ohne Vorgabe von Parteien. ..und ohne Teile des GG zu verwenden…nur das deutsche Volk entscheidet
The same procedure as every time. Große Klappe und dann kneifen, Lindner und Kubicki, beide aus dem gleichen Holz. Es gibt nur eine Alternative, um die Talfahrt zu bremsen.
War klar, oder?
Also, liebes Apollo-Team, bitte in Zukunft keine vorzeitig die Hoffnung schürenden Artikel a’la „Am Mittwoch entscheidet sich die Zukunft der Ampel“ mehr veröffentlichen ehe das Aus der Ampel auch tatsächlich entschieden ist.
Das schont unser aller Nerven 😉
Lindner ist ein Dampfplauderer, seit Jahren bekannt, und wer meint der Merz wäre besser, sollte sich mal erinnern, wie der von der FDJ-Trulla kaltgestellt wurde.Und Söder? Wer nimmt den Opportunisten noch ernst? Ein Land ohne Männer in der Politik, Weicheier, demente Dauergrinser, und ein paar Brüllaffen in Thüringen.
„Das Weib schweige in der Gemeinde“ -aus Brief an die Korinther
Das war der endgültige Beweis, dass man von dieser Partei nichts erwarten darf. Sie werden spätestens in den BTW die bittere Quittung erhalten
Ja na logisch, das war wieder klar wie Kloßbrühe, bloß nicht festlegen. Na klar werden sie sich „zusammenraufen“ und „ihre Sache“ für das ganze Land verschlimmbessern. Diese Posten-Egoisten gehören verurteilt !! und sonst gar nichts.
Hat wohl den Mund zu voll genommen und jetzt Panic vor der eigenen Courage.
Oder doch nur Nebelkerze?
Lindner ist schwach, der letzte Sargnagel der FDP. Bei der nächsten Wahl geht’s ab in Richtung Bedeutungslosigkeit.
Das Papier hatte vom Inhalt Hand und Fuß. Der Lindner wird doch nicht wieder einknicken vor dem rot-grünen degrowth Sozialismus
Was für Schauspieler