Fehlende Milliarden
Lindners Papier im Ampel-Krach enthüllt auch: Haushaltsloch ist größer als gedacht
Das neue Grundsatzpapier von Finanzminister Christian Lindner sorgt jetzt schon für erheblichen Ampel-Krach – was dabei untergeht: Es enthüllt auch ein deutlich größeres Finanzloch im Bundeshaushalt als bisher angenommen.
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Für die unmittelbar bevorstehende Übergabe des Haushalts an den Ausschuss fehlen der Ampel noch immer 7 Milliarden Euro. Allerdings dürfte diese Lücke nach den jüngsten Berechnungen in Christian Lindners (FDP) neuem Grundsatzpapier (Apollo News berichtete), was für Ampel-Krach sorgen dürfte, deutlich größer ausfallen als bisher angenommen.
Der Finanzminister beziffert in dem Papier ein Gesamtdefizit von 26,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf. Darin sind seine Vorschläge zur Umgestaltung des Haushalts bereits einberechnet – ohne sie rechnet das Finanzministerium immerhin mit 19 Milliarden Euro, berichtet Stern-Reporter Julius Betschka. Die Koalitionspartner rechnen mit deutlich niedrigeren Zahlen.
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8 Milliarden Euro könnten durch Konjunkturkomponenten und Rücklagen wieder aufgefangen werden – was immer noch 11 Milliarden Euro bedeutet, deutlich mehr als die kolportierten 7 Milliarden. Geht es nach Lindner, sollen die Subventionen für Intel in Höhe von knapp 10 Milliarden Euro nicht nur verschoben, sondern gänzlich gestrichen werden. Sie sind Teil des Klima- und Transformationsfonds des Bundes, ein Lieblingsprojekt von Habeck.
In knapp zwei Wochen soll der Bundeshaushalt stehen. Mit den gleichen Tricks, mit denen man schon den letzten Haushalt irgendwie halbwegs standfest konstruiert hat, soll es auch jetzt wieder gehen: Geplant wird erneut mit der sogenannten Globalen Minderausgabe (GMA) von zwei Prozent, was etwa 8 Milliarden Euro wären. Eine Globale Minderausgabe ist eine unspezifische Sparzusage: Diese Summe muss also irgendwo aus dem Etat heraus zusammengekratzt und eingespart werden.
Am 14. November findet die sogenannte Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Spätestens dort – womöglich aber auch früher, etwa nächste Woche – wird wohl auch über die Zukunft der Ampel entschieden. Seit der Landtagswahl in Brandenburg ebben die Spekulationen um ein frühzeitiges Ende der Ampel-Koalition nicht mehr ab. Erst wurde erwogen, dass Bundesfinanzminister Lindner angesichts des wackligen Haushalts die Reißleine ziehen würde. Jetzt kochen die Spekulationen nach Lindners Grundsatzpapier erneut hoch.
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Ein „sofortiges Moratorium zum Stopp aller Regulierungen“ solle verhängt werden, um die wachsende Bürokratie in Deutschland zu stoppen, fordert der Finanzminister. Auch neue Gesetze sollen gestrichen oder eingeschränkt verabschiedet werden, sodass der bürokratische und regulatorische Aufwand durch deren Einführung nicht steigt.
Der FDP-Politiker betonte einmal mehr nachdrücklich, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen. Zudem sollen Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen – beispielsweise mit der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
500 Millionen gehen für Kindergeld ins Ausland. Niemand weiß ob diese Kinder überhaupt existieren.
50 Milliarden für Bürgergeld – an Bürger die hier größtenteils nichts zu suchen haben. Geschenke an die Ukraine, Rawege in Peru und „Entwichlungshilfe“ für CHINA, etc. pp.
Aber wir haben ein Problem unsere Infrastruktur halbwegs aufrecht zu erhalten. Ich könnte jeden Tag aufs Neue Kotzen wenn ich darüber nachdenke.
Die Inflation zieht zwar an, was auch wieder mehr Steuereinnahmen bringt, aber unter dem Strich wird das Loch trotzdem noch größer werden. Die Menschen werden noch mehr sparen. Noch mehr Wirtschaft wird abwandern. Die Arbeitslosenzahlen werden steigen. Die Sozialausgaben werden weiter steigen. Deutschland ist mittlerweile in einem so starken abwärts Sog, dass sehr viele unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen. Ob man an die Sozialleistungen für Migranten ran geht, bezweifele ich. Vielmehr werden es wohl die Rentner und Pensionäre auf die Jacke bekommen. Die jungen Menschen werden noch mehr ausgepresst und die Infrastruktur wird noch mehr verkommen, damit die Regierung weiterhin wünsch dir was spielen kann.
War es nicht die Ampel, die Radwege in Peru mit 350 Mio Euro „gefördert“ hat? Ist es nicht die Ampel, die Milliarden verschleudert, indem sie in aller Welt unsinnige Projekte fördert? Soweit ich das verstanden habe, wurden ja schon 4,5 Milliarden (!) Euro in unseriösen, betrügerischen „Klimaschutzprojekten“ in China versenkt. Allein im Jahr 2022 hat die Ampel weltweit über 33 Milliarden Euro verschenkt (das schreibt sogar der „Focus“), ohne das Deutschland irgend einen erkennbaren, konkreten Nutzen davon hatte. Und genau die Regierung, die solche Summen ohne konkrete Gegenleistung verschenkt, beklagt nun ein „Haushaltsdefizit“?
Immer wieder:
Lindner, knapp 18-jährig, „Geschäftsmann“ – mit Kumpel und geliehener S-Klasse. Das sagt Alles, m.E.
Gute Unterhaltung!
Als der Wechsel des Kanzlers von Schröder zu Merkel stattfand, musste man danach die Mehrwertsteuer um drei Prozent erhöhen, um die Haushaltslöcher einigermaßen schließen zu können. Zudem noch begleitet von vielen anderen Erhöhungen in anderen Bereichen. Was steht uns jetzt bevor?
das kommt davon wenn man Millionen von Fremden Leuten ob Illegale oder UA Asylanten füttert als wenn dies nichts kostet, es kommt davon das man Steuergeld
verprasst in Pharma Aktionäre, oder Milliarden und Milliarden in der Ukraine verballert…wo sich Selenskis und Klitschkos in Europa und in der Welt Villen und Mietshäuser Kaufen, was denkt ihr Bürger was hier in der BRD im Hintergrund für Machenschaften Ablaufen…da geht es um Billionen die geklaut wurden. Lasst euch nicht darauf ein diesen Mist gegen alle Bürgergeld Empfänger einreden….deutsche die hier in Not geraten haben Anspruch darauf …aber kein einziger Asylant hat ein Recht darauf…es sind Sozialwanderungen und ein absichtlicher Austausch der Deutschen Bevölkerung, eine Umvolkung, Nur deswegen Herrschen hier Zustände wie im tiefsten Urwald. Und auch die Kirchen und Moscheen sind darin verwickelt. Schluss mit Asyl und das Grundgesetz muss geändert werden…alles Geld in unserem Land und wir haben Goldene Strassen
Wenn sie nicht sparen können oder wollen, dann müssen wir sie entlassen. Rücktritt Ampel sofort.