Kurz vor Krisensitzung
Ampel-Haushaltsbeauftragte blockieren plötzlich Haushaltspläne: „Keiner weiß, wie es weitergeht“
Überraschend haben die Haushaltsbeauftragten der Ampel am Dienstagabend die Änderungspläne für den Haushalt auf Eis gelegt. Der Grund: „Keiner weiß, wie es weitergeht“. Am Mittwochabend soll der Koalitionsausschuss über die Zukunft der Ampel beraten – die Stimmung in der FDP ist schlecht.
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In gut einer Woche muss ein erster fertiger Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt werden – doch die Ampel-Regierung weiß nach wie vor nicht, wie sie die weiterhin klaffenden Milliardenlücken stopfen soll. Am Dienstagabend sollen die Haushaltsexperten der Koalitionsparteien die Änderungsanträge für den Haushalt erst einmal beiseitegelegt haben, berichtet die Bild. Die Begründung: „Weil keiner mehr weiß, wie es weitergeht“, soll eine beteiligte Person der Zeitung mitgeteilt haben.
Der von Finanzminister Christian Lindner eingeschlagene Sparweg, der zahlreiche Milliardeneinsparungen für die einzelnen Ministerien vorsah, wurde von zahlreichen Ministern kritisch aufgegriffen. Das Problem: Für den Haushalt fehlen mehrere Milliarden Euro. Laut dem am vergangenen Freitag durchgesickerten Wirtschaftspapier von Lindner könnte sich die Lücke auf 26,5 Milliarden Euro belaufen (Apollo News berichtete) – und damit die im August vermeldete Summe von 17 Milliarden weit übersteigen.
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Bevor Lindner mit seinem Schreiben für Aufsehen sorgte, hatte der FDP-Politiker ebenso wie Olaf Scholz bereits einen Wirtschaftsgipfel abgehalten, und Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte einen „Deutschland-Fonds“ ins Spiel gebracht (Apollo News berichtete hier und hier). Konkrete Haushaltsideen, die gleichzeitig zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft beitragen könnten, blieben jedoch aus.
Dabei muss bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 14. November ein fertiger Entwurf vorliegen – bislang erscheint das jedoch als aussichtslos, wie auch der Verhandlungsabbruch der Haushaltsexperten am Dienstagabend zeigt. Bevor sich Scholz, Lindner und Habeck nicht auf einen gemeinsamen Haushaltskompromiss einigen, werden die Haushaltsverantwortlichen von SPD, FDP und Grünen nicht über Vorschläge oder Kompromisse beraten.
Laut Informationen der Bild sollen Kanzleramtsvertreter bei einer Sitzung der SPD-Haushaltsbeauftragten erklärt haben, die Verhandlungen seien momentan sehr kompliziert. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags in der kommenden Woche wird deshalb auch als mögliches Koalitionsende gehandelt.
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Während die Grünen auf Investitionen in klimafreundliche Unternehmungen drängen und SPD-Politiker mitunter die Auflösung der Schuldenbremse fordern, möchte die FDP einen strikten Sparplan verfolgen – Scholz stellt sich in dieser Frage mittlerweile vor Lindner, was wiederum zu innerparteilichen Spannungen bei der SPD führt. Eine Haushaltseinigung erscheint deshalb umso unwahrscheinlicher.
Ob die Ampel den Bruch wirklich wagt, ist ungewiss. Lindner selbst hatte mehrfach die Gelegenheit, die Koalitionspartner stärker unter Druck zu setzen – etwa nach der Veröffentlichung seines Wirtschaftspapiers (Apollo News berichtete). Passiert ist jedoch wenig. Ob sich die Regierungsparteien tatsächlich dazu entscheiden, bis zur Bundestagswahl im September 2025 durchzuregieren, ist jedoch ungewiss.
Am Mittwochabend soll der Koalitionsausschuss über die derzeitige Situation beraten. Gerüchteweise soll die Stimmung in der FDP angespannt sein. Ein Ausscheiden der Partei aus der Koalition am Abend wird für möglich gehalten. Kanzler Scholz hatte in den vergangenen Tagen Lindners Nähe gesucht. Am Sonntagabend fand ein vertrauliches Treffen zwischen den Spitzenpolitikern statt. Am Dienstag und Mittwoch soll auch in einer Sechserkonferenz mit Habeck beraten worden sein. Ergebnisse aus den Gesprächen sind nicht bekannt.
Bei der Koalitionsausschusssitzung am Mittwochabend ist daher alles denkbar. Infolge des Sieges von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen (Apollo News berichtete), erklärten einige SPD- und Grünen-Politiker bereits: Deutschland müsse sich jetzt erst recht als starkes Gegengewicht aufstellen (Apollo News berichtete).
Da laut linkem Einheitsbrei ja Putin an allem schuld ist, muss die Ampel von ihm inthronisiert worden sein, denn nachhaltiger hat noch keine Bundesregierung Deutschland kaputt gemacht.
Und diese Truppe meint sie wäre gerade jetzt wichtig für Deutschland Europa und den Fortbestand der gesamten freiheitlichen westlichen Demokratie ??? 🙂
Ich lach mich schlapp !!!
Denn sie wissen nicht, was sie tun.
Und Deutschland als Gegengewicht zu Trump, das zaubert mir nur noch ein Lächeln auf die Lippen. Gewinner tun sich selten mit Verlierern beschäftigen.
„Keiner weiß, wie es weitergeht“
Das wusste auch im Herbst 2021 niemand.
„Deutschland müsse sich jetzt erst recht als starkes Gegengewicht aufstellen“
Wie soll das ohne Ricarda gehen
Man schaue sich nur die kalten Augen von Olaf, dem Vergesslichen an. Der Gesichtsausdruck spricht Bände.
„Deutschland müsse sich jetzt erst recht als starkes Gegengewicht aufstellen.“
Erst recht? Wo bitte schön hat sich die Bundesregierung in den letzten 3 Jahren als „Gegengewicht“ zu den USA aufgestellt?
Focus, 2.3.2022:
„Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle“: Diese Worte sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem zweitägigen Besuch in Amerika. In den USA sei man erfreut, dass Deutschland bereit sei, „eine dienende Führungsrolle auszuüben“.