Kurz vor Krisensitzung
Ampel-Haushaltsbeauftragte blockieren plötzlich Haushaltspläne: „Keiner weiß, wie es weitergeht“
Überraschend haben die Haushaltsbeauftragten der Ampel am Dienstagabend die Änderungspläne für den Haushalt auf Eis gelegt. Der Grund: „Keiner weiß, wie es weitergeht“. Am Mittwochabend soll der Koalitionsausschuss über die Zukunft der Ampel beraten – die Stimmung in der FDP ist schlecht.
Von
In gut einer Woche muss ein erster fertiger Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt werden – doch die Ampel-Regierung weiß nach wie vor nicht, wie sie die weiterhin klaffenden Milliardenlücken stopfen soll. Am Dienstagabend sollen die Haushaltsexperten der Koalitionsparteien die Änderungsanträge für den Haushalt erst einmal beiseitegelegt haben, berichtet die Bild. Die Begründung: „Weil keiner mehr weiß, wie es weitergeht“, soll eine beteiligte Person der Zeitung mitgeteilt haben.
Der von Finanzminister Christian Lindner eingeschlagene Sparweg, der zahlreiche Milliardeneinsparungen für die einzelnen Ministerien vorsah, wurde von zahlreichen Ministern kritisch aufgegriffen. Das Problem: Für den Haushalt fehlen mehrere Milliarden Euro. Laut dem am vergangenen Freitag durchgesickerten Wirtschaftspapier von Lindner könnte sich die Lücke auf 26,5 Milliarden Euro belaufen (Apollo News berichtete) – und damit die im August vermeldete Summe von 17 Milliarden weit übersteigen.
Bevor Lindner mit seinem Schreiben für Aufsehen sorgte, hatte der FDP-Politiker ebenso wie Olaf Scholz bereits einen Wirtschaftsgipfel abgehalten, und Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte einen „Deutschland-Fonds“ ins Spiel gebracht (Apollo News berichtete hier und hier). Konkrete Haushaltsideen, die gleichzeitig zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft beitragen könnten, blieben jedoch aus.
Dabei muss bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 14. November ein fertiger Entwurf vorliegen – bislang erscheint das jedoch als aussichtslos, wie auch der Verhandlungsabbruch der Haushaltsexperten am Dienstagabend zeigt. Bevor sich Scholz, Lindner und Habeck nicht auf einen gemeinsamen Haushaltskompromiss einigen, werden die Haushaltsverantwortlichen von SPD, FDP und Grünen nicht über Vorschläge oder Kompromisse beraten.
Werbung
Laut Informationen der Bild sollen Kanzleramtsvertreter bei einer Sitzung der SPD-Haushaltsbeauftragten erklärt haben, die Verhandlungen seien momentan sehr kompliziert. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags in der kommenden Woche wird deshalb auch als mögliches Koalitionsende gehandelt.
Lesen Sie auch:
Ausreiseverbote gegen Rechte: Wie die Regierung dieses kaum bekannte Instrument missbraucht
Im „Kampf gegen rechts“ kommt jetzt ein einschneidendes Instrument zum Einsatz: Ausreisesperren – das zeigt der jüngste Fall von festgesetzten IB-Aktivisten. Wie die Regierung dabei an die Grenzen des Rechts geht und sogar darüber hinaus. Eine Analyse.
Während die Grünen auf Investitionen in klimafreundliche Unternehmungen drängen und SPD-Politiker mitunter die Auflösung der Schuldenbremse fordern, möchte die FDP einen strikten Sparplan verfolgen – Scholz stellt sich in dieser Frage mittlerweile vor Lindner, was wiederum zu innerparteilichen Spannungen bei der SPD führt. Eine Haushaltseinigung erscheint deshalb umso unwahrscheinlicher.
Ob die Ampel den Bruch wirklich wagt, ist ungewiss. Lindner selbst hatte mehrfach die Gelegenheit, die Koalitionspartner stärker unter Druck zu setzen – etwa nach der Veröffentlichung seines Wirtschaftspapiers (Apollo News berichtete). Passiert ist jedoch wenig. Ob sich die Regierungsparteien tatsächlich dazu entscheiden, bis zur Bundestagswahl im September 2025 durchzuregieren, ist jedoch ungewiss.
Werbung
Am Mittwochabend soll der Koalitionsausschuss über die derzeitige Situation beraten. Gerüchteweise soll die Stimmung in der FDP angespannt sein. Ein Ausscheiden der Partei aus der Koalition am Abend wird für möglich gehalten. Kanzler Scholz hatte in den vergangenen Tagen Lindners Nähe gesucht. Am Sonntagabend fand ein vertrauliches Treffen zwischen den Spitzenpolitikern statt. Am Dienstag und Mittwoch soll auch in einer Sechserkonferenz mit Habeck beraten worden sein. Ergebnisse aus den Gesprächen sind nicht bekannt.
Bei der Koalitionsausschusssitzung am Mittwochabend ist daher alles denkbar. Infolge des Sieges von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen (Apollo News berichtete), erklärten einige SPD- und Grünen-Politiker bereits: Deutschland müsse sich jetzt erst recht als starkes Gegengewicht aufstellen (Apollo News berichtete).
Da laut linkem Einheitsbrei ja Putin an allem schuld ist, muss die Ampel von ihm inthronisiert worden sein, denn nachhaltiger hat noch keine Bundesregierung Deutschland kaputt gemacht.
Und diese Truppe meint sie wäre gerade jetzt wichtig für Deutschland Europa und den Fortbestand der gesamten freiheitlichen westlichen Demokratie ??? 🙂
Ich lach mich schlapp !!!
Denn sie wissen nicht, was sie tun.
Und Deutschland als Gegengewicht zu Trump, das zaubert mir nur noch ein Lächeln auf die Lippen. Gewinner tun sich selten mit Verlierern beschäftigen.
„Keiner weiß, wie es weitergeht“
Das wusste auch im Herbst 2021 niemand.
„Deutschland müsse sich jetzt erst recht als starkes Gegengewicht aufstellen“
Wie soll das ohne Ricarda gehen
Man schaue sich nur die kalten Augen von Olaf, dem Vergesslichen an. Der Gesichtsausdruck spricht Bände.
„Deutschland müsse sich jetzt erst recht als starkes Gegengewicht aufstellen.“
Erst recht? Wo bitte schön hat sich die Bundesregierung in den letzten 3 Jahren als „Gegengewicht“ zu den USA aufgestellt?
Focus, 2.3.2022:
„Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle“: Diese Worte sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem zweitägigen Besuch in Amerika. In den USA sei man erfreut, dass Deutschland bereit sei, „eine dienende Führungsrolle auszuüben“.
Warum macht man es nicht den zahlreichen ÖRR nach und fragt ganz einfach die absolute Expertin Saskia Esken.? Mit ihrer überragenden Intelligenz weiß sie bestimmt eine Lösung aller Ampel-Probleme ;-).
Na ja, immerhin hat es Scholz geschafft, Trump mit einigermaßen artigen Worten zu gratulieren. „Deutschland wolle und werde weiterhin ein enger Partner der USA sein. Gemeinsam können wir viel mehr durchsetzen als gegeneinander“, betonte Scholz. (ARD-aktuell)
Da ist er schon mal einen Schritt weiter als die Merkelregierung 2016, die auf die Trump-Wahl bockig und ungezogen reagierte und damit wohl viel diplomatisches Porzellan zerschlug.
Inzwischen wird man in Berlin verstanden haben, dass man Ross ist und nicht Reiter.
Nach meinem Empfinden wurde in Berlin und Brüssel noch nie so hingebungsvoll nach der amerikanischen Pfeife getanzt wie in den letzten 4 Jahren – mit den entsprechenden Folgen für uns.
Man wird jetzt ein bisschen die Backen aufblasen, aber im Grunde wird es so weiter gehen wie bisher.
unterhalten sich 2 eiskalte Killer Wölfe & ein treudoof glupschendes Schaf, was es zum Abendessen gibt… 😉
„Konkrete Haushaltsideen, die gleichzeitig zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft beitragen könnten, blieben jedoch aus.“
Kleiner Tipp: Fragt mal in Argentinien nach.
Alternativ wäre es bereits ein Anfang, wenn die Ampelregierung geschlossen zurücktritt und ins Exil geht (und Blackrock-Fritze bei der Gelegenheit gleich mitnimmt).
Die 100 Valium haben mehr Charisma als unser BK auf dem Bild.
„Keiner weiß, wie es weitergeht“
Ich schon: Neuwahlen!!
Es ist ein abgekartetes Spiel, nicht mehr und nicht weniger. Nach Trumps Sieg wird sich dieses Regime noch mehr radikalisieren.
Hauptsache, das Bürgergeld ist sicher, sonst werden meine Ukrainer-Nachbarn noch unleidiger, und holen sich eben selbst, was man ihnen versprochen hat.
das deutsche Volk muss die Macht zurück bekommen solche Parteien die unserem Land Schaden zufügen, sofort per Volksabstimmung abzuwählen, so sieht direkte Demokratie es vor. Die Machenschaften in Hinterzimmern sind Diktatorisch und das muss beendet werden. Haftbarkeit jedes Politikers und ohne Immunität, auch sollen diese ihre Rente selbst bezahlen.
Der Kinderbuchautor will es nicht wahrhaben und meint, die Ampel sollte nun erst recht gerettet werden: „Die Konsequenz dieses Wahlausgangs in den USA kann ja nur sein, dass Deutschland in Europa nicht ausfallen kann“ Robert Habeck 😂🤣🤣
Auch Nancy soll „unzufrieden mit dem Wahlausgang“ sein 😂🤣🤣
Deutschland hat sich durch Ausgabenexzesse nahe an die Insolvenz gesteuert. Die Ampel jedoch weigert sich, die Realität anzuerkennen und will immer weiter machen. Wie ein Junkie.
Linke Ideologie abwählen – JETZT
Als Gegengewicht aufstellen, soso.
Aber Hauptsache Lenchen schießt wieder den Baerbock ab, indem sie nicht nur mit völlig entgleisender Mimik Trump beglückwünschte, sondern dass Deutschland auch weiterhin ein verlässlicher Partner sei, für eine starke „deutsch-transatlantische Freundschei“ [sic]!
Gemeingefährlich und nur noch zum Fremdschämen, unsere Sozialistentruppe…
Die eigenen „Beauftragten“ können nicht mehr anders, als zu blockieren und die Ausgaben-Meister blockieren nötige Einschränkungen ihrer Budgets; trotz sensationeller Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren. Das spricht Bände in Bezug auf Kompetenzen. Die Erkenntnis, dass die fetten Jahre ein selbstverschuldetes jähes Ende fanden, dringt nun mal nicht durch.
Immer schön drauf kloppen ,auf die Steuerzahler,wie eine Zitrone auspressen.
Sagt man nicht..Die Hand die mich füttert wird nicht gebissen!..
„„Keiner weiß, wie es weitergeht““
Ach, das wird der Vater der Impfung den ferngesteuerten Feinden Deutschlands, Europas und des Westens generell schon sagen.
Bitte nicht falsch verstehen. Nicht, dass der Trumpi irgendetwas entscheiden würde, er ist schließlich selbst nur eine Marionette, aber er steht in der Hierarchie über den fürstlich bezahlten Vorgartenzwergen Saublödistans, die zwar klein sein mögen, aber dennoch das Land akribisch versenken.
Sich mit ferngesteuerten Idioten und Kriminellen einzulassen, ist per se risikoreich. Sie zu wählen, also seine Stimme an sie abzugeben, gleicht jedoch einem Selbstmordkommando.
Einfach mal sämtliche Entwicklungshilfe streichen, das Bürgergeld nennenswert reduzieren und Herrn Selensky die Gelder kürzen, dann wird das schon.
Wenn die Regierungsmitglieder ihre Prestige-Projekte aus ihrem Privatvermögen, Tantiemen und Rentenbezüge bezahlen, dann gerne.
Wäre schon schön zu sehen, welches Projekt oder NGO dann noch unterstützt wird.