Unvereinbarkeitsbeschluss zur „Einzelmeinung“ degradiert: Sven Schulze entlarvt seine Unehrlichkeit
Die CDU Sachsen-Anhalt behauptet, mit der Linken werde man nicht regieren. Sven Schulzes Umgang mit dem Harzer Nein zur Linkskooperation zeigt aber: Die Tür zur Linken steht längst offen. Ein Lehrstück in radikaler politischer Unehrlichkeit.
Hessen
Linksextremistisch motivierter Anschlag? Fünf Betonmischer gehen in Flammen auf
Unbekannte legten in der Nacht zu Mittwoch auf dem Gelände von Heidelberg Materials in Rosbach einen selbstgebauten Brandsatz zwischen Lastwagen, zerstörten fünf Betonmischer und richteten Schäden von bis zu 800.000 Euro an. Im Verdacht stehen Linksextremisten.
Muslima beklagt Migranten-Gewalt – und der linke Influenzer Marcant kann nur noch zusehen
Der linke Youtuber Marcant veröffentlicht gerade täglich Videos aus Ostdeutschland mit Millionenreichweite. Was er sehr gut kann: neben dummen Extremisten gut aussehen. Doch sobald er sich von seiner Kernkompetenz entfernt, zeigt sich sein Problem. Er ist im Kern ein feiger Mensch mit fragwürdigem Charakter, der Angst vor ernsthaften Debatten hat.Beliebt
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Analyse
„Platte Steuererhöhung“: Wieso die Zuckersteuerpläne der Bundesregierung unbeliebt bleiben
Die Bundesregierung treibt die Einführung einer Zuckersteuer voran und bekommt nun scheinbar – trotz der spürbaren Mehrkosten, die den Verbrauchern entstehen – Rückendeckung aus der Bevölkerung. Doch das tatsächliche Meinungsbild ist komplizierter.
Toten-Hosen-Sänger
Campino ätzt gegen AfD-Wähler: „Hätten wahrscheinlich die NSDAP gewählt“
Campino verschärft seine Angriffe auf die AfD: Der Toten-Hosen-Sänger erklärte, heutige AfD-Wähler hätten Anfang der 1930er-Jahre „wahrscheinlich die NSDAP gewählt“.
„Rechtsextremer“
„Warum sollte ich?“: Linken-Politikerin verweigert Siegmund vor Wahlarena den Handschlag
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verweigert Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei der TV-Wahlarena demonstrativ den Handschlag. Schon zuvor hatte sie erklärt: „Warum sollte ich einem Rechtsextremen und Rassisten die Hand geben?“
Videos
Endspurt Sachsen-Anhalt: „Das ist die zielführende Strategie“
Kurz vor der historischen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt spitzt sich die Lage nochmal zu. Die CDU kreist um ihr Verhältnis zur Linken – und auch in Berlin gibt es mal wieder Streit im Koalitions-Sandkasten. Politikwissenschaftler Werner Patzelt kommentiert im Endspurt vor der Wahl.
Brandbrief gegen Friedrich Merz: Es ist ein einziges Ablenkungsmanöver – Thomas Kolbe im Interview
Probt Katharina Reiche den offenen Aufstand gegen Friedrich Merz? Volkswirt Thomas Kolbe meint: Dies sei nur ein Ablenkungsmanöver, echten Entlastungen wird es mit der Regierung von Friedrich Merz nicht geben.
Die AfD-Verhinderin von Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt stilisiert sich die Grünen-Kandidatin Susan Sziborra-Seidlitz als letzte Bastion gegen die „AfD-Machtübernahme“. Dabei versteckt sich hinter der freundlichen Grünen-Fassade eine knallharte Sozialistin mit PDS-Vergangenheit. Larissa Fußer kommentiert.
Der CDU-Plan zum Machterhalt in Sachsen-Anhalt
Nur noch wenige Tage bis zu den entscheidenden Landtagswahlen in Deutschland. Auf einer Wahlkampfveranstaltung wird der Bundeskanzler Friedrich Merz regelrecht ausgebuht. Währenddessen scheint es in der CDU bereits einen Plan zu geben, um die Macht in Sachsen-Anhalt zu behalten.Aktuell
Nach Massenansturm
Massendemonstrationen in Spanien wegen Ceuta-Krise – Hunderttausende fordern Sánchez’ Rücktritt
In Spanien haben Hunderttausende Menschen gegen den Umgang der Regierung mit der Migrationskrise in Ceuta protestiert. Auch in der Exklave selbst forderten Demonstranten die Rückkehr der Migranten nach Marokko und den Rücktritt von Pedro Sánchez.
Sachsen-Anhalt
Linkspartei-Öffnung: Drei Tage vor der Wahl verstrickt sich Schulze in explosive Widersprüche
Sven Schulze verstrickt sich drei Tage vor der Wahl in Widersprüche hinsichtlich einer möglichen Kooperation mit der Linkspartei: Die Forderung nach der Umsetzung des Parteitagsbeschlusses, der eine Kooperation ausschließt, tut der Ministerpräsident als Einzelmeinung ab.
ZDF-Sendung
„AfD-Wähler, ich wundere mich über euch“: Bosetti meldet sich zur Wahl in Sachsen-Anhalt zu Wort
„Liebe AfD-Wähler, Ich wundere mich über euch“, meint Sarah Bosetti in einer neuen Folge ihrer ZDF-Sendung – sie verstehe nicht wieso den Wählern die vermeintlichen „Nazi-Sachen“ der Partei egal seien.
Analyse
„Im Oktober reicht das Geld nicht mehr“ – Pflegekassen ächzen unter Milliardenloch
Die Pflegekassen schlagen Alarm. Der GKV-Spitzenverband warnt, dass die laufenden Einnahmen schon im Herbst nicht mehr ausreichen könnten, um die Pflegeleistungen zu bezahlen. Für das kommende Jahr rechnet der Verband mit einem Defizit in Höhe von zehn Milliarden Euro.
Ricarda Lang bei Maischberger: Ulf Poschardt enttarnt ihre grünen Märchen
Bei Sandra Maischberger diskutieren Ulf Poschardt und Ricarda Lang über Migration, die Energiewende, die grüne Macht und Demokratie. Dabei blamiert die Grünen-Politikerin sich auf ganzer Linie.
Heiner Wilmer
„Migranten stören nicht“: Bischof warnt vor der AfD und mahnt die Wähler, ihr „Gewissen zu schärfen“
Bischof Heiner Wilmer warnt vor der AfD, da sie nach seiner Einschätzung Menschenwürde, Freiheit und Demokratie gefährde. Zugleich sollten die Wähler in Sachsen-Anhalt ihr Gewissen prüfen.Schlagzeilen
ZDF-Sendung
Bei Markus Lanz: Taz-Journalistin Herrmann wirft AfD „SA-Methoden“ vor
Die taz-Autorin Ulrike Herrmann behauptete bei Markus Lanz, dass die AfD NS-Parolen skandieren und SA-Methoden anwenden würde. Die größte Gefahr eines AfD-Siegs in Sachsen-Anhalt sehe sie für Menschen mit Migrationshintergrund, die „künftig nicht mehr als Deutsche behandelt“ werden würden.
Rohde & Schwarz
Ermittlungen wegen „politischen Hintergrunds“: Anschlag auf Rüstungsunternehmen in Bayern
Nach einem Brandanschlag auf eine Baustelle des Rüstungskonzerns Rohde & Schwarz in München ermittelt das LKA wegen eines möglichen politischen Hintergrunds. Zwei bulgarische Staatsangehörige wurden festgenommen.
Infratest dimap
Mecklenburg-Vorpommern: SPD setzt Aufholjagd fort – CDU droht historischer Absturz
In Mecklenburg-Vorpommern setzt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihre Aufholjagd laut einer Infratest-dimap-Umfrage fort: Nur noch drei Prozentpunkte trennen die SPD von der AfD – im September 2025 waren es noch 19 Prozentpunkte. Der CDU droht derweil ein historischer Absturz.
LAG „Palästinasoli“
Kritik sei „Hetzkampagne“: Linke Gruppe verteidigt antisemitischen Rapper-Auftritt
Die Landesarbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ der Berliner Linken verteidigt den antisemitischen Auftritt des Rappers Dahabflex und bezeichnet kritische Berichterstattung als „Hetzkampagne“. Zuvor hagelte es auch seitens der Grünen Kritik an dem Auftritt.Meinung
Recherchen
Kommentar
Christina Schneider
Lebensmittel zu billig? Diese CDU-Ministerin sollte sich schämen!
Die CDU-Ministerin Christine Schneider findet, dass Lebensmittel im Supermarkt zu billig seien. Und das „leider schon seit Jahren“, behauptet die Landwirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz. Wer so denkt, hat den Kontakt zu den Menschen im Land verloren.
Kommentar
Sogar die eigene Ministerin demütigt jetzt Friedrich Merz
Mein letzter Kommentar zu Friedrich Merz ist erst einen Tag alt. Eines muss man dem Bundeskanzler aber lassen: Er liefert in atemberaubender Geschwindigkeit neue Peinlichkeiten ab. Und er ist nun mal der Kanzler, also ist hier der nächste Kommentar.
Kommentar
Merz’ Energiewende-Ausflüchte sind falsch und feige – und führen Politik ad absurdum
Friedrich Merz erkennt die Energiewende-Dogmen als gescheitert an – aber tun will er nichts, denn das sei „entschieden“. Das ist Nichtstun wider besseres Wissen – solche Politiker sind zwecklos und überflüssig.
Exklusiv
Niedersachsen
Wer mehr verbraucht, soll höhere Preise zahlen: Wasserversorger stellen sich gegen rot-grüne Gesetzesänderung
Die rot-grüne Regierung von Niedersachsen will Privathaushalte zum Wassersparen erziehen. Kommunale Versorger sollen ihre Preise so staffeln, dass Vielverbraucher bestraft werden. Doch eine Apollo News-Umfrage zeigt: Die meisten Wasserversorger lehnen dieses Vorhaben ab.
Exklusiv
„Laufende Ermittlungen“
Polizei verzichtete auf Pressemitteilung: Malier soll 39-jährige Frau in Halle vergewaltigt haben
Ein 27-jähriger Malier kommt in Untersuchungshaft, weil er in Halle/Saale eine Frau vergewaltigt haben soll. Doch davon erfuhr die Öffentlichkeit nichts: Wie die Staatsanwaltschaft Apollo News mitteilte, habe man von einer Pressemitteilung zunächst abgesehen.
Exklusiv
„Militanten Antifaschismus zelebrieren“: Widersetzen-Sprecher Noa Sander bekennt sich zu politischer Gewalt
Bei einer linken Strategiedebatte in Hamburg hat sich Widersetzen-Sprecher Noa Sander offen zum „militanten Antifaschismus“ bekannt und gefordert, diesen künftig stärker zu „zelebrieren“. Einen AfD-Politiker bezeichnete Sander dabei abfällig als „Hund“.Mehr Beiträge
Abgeordnetenhauswahl
Neue Umfrage für Berlin: Linke verliert 3 Prozent – CDU plötzlich in Front
Zweieinhalb Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl rutscht die Linke nach einem Antisemitismus-Skandal auf 19 Prozent ab. Die CDU liegt hingegen mit 21 Prozent wieder in Front.
Sachsen-Anhalt
Gegen eine Kooperation mit der Linkspartei: Internes CDU-Papier sorgt für Aufruhr
Ein Papier aus dem CDU-Kreisverband Harz sorgt in Sachsen-Anhalt für Diskussionen: Im Papier wird vehement gegen eine Kooperation mit der Linkspartei nach der Landtagswahl argumentiert. Mitverfasst hat die Forderung ein amtierender CDU-Landtagsabgeordneter.
Neueinstufung
EU-Eingriff in ChatGPT: Kommission könnte dank DSA „Korrekturmaßnahmen“ bei KI erzwingen
Die EU stuft ChatGPT als „sehr große Online-Suchmaschine“ nach dem DSA ein. Das gibt ihr neue Befugnisse – etwa um „im Krisenfall“ verpflichtende Eingriffe in den Algorithmus zu bestimmen und die „Sichtbarkeit verlässlicher Informationsquellen“ zu erhöhen.
Bad Kreuznach
Zehn Verletzte bei Angriff auf AfD-Stand – zwei AfD-Politiker müssen behandelt werden
Bei einem Angriff auf einen AfD-Infostand in Bad Kreuznach sind zehn Menschen verletzt worden. Ein Mann soll eine unbekannte Flüssigkeit aus einem Fenster auf den Stand geschüttet haben. Nach Angaben der Partei mussten auch die AfD-Politiker Nicole Höchst und Damian Lohr behandelt werden.
Nach Massenansturm
Spanien sagt Ceuta Hilfe zu – 118 Millionen fließen in die Versorgung gestrandeter Migranten
Nach der Migrationskrise in Ceuta hat Spaniens Regierung 309 Millionen Euro Hilfen beschlossen. Während 118 Millionen Euro in die Versorgung von Migranten fließen, versucht Pedro Sánchez, die Bewohner der Exklave zu besänftigen.
Grünen-Politikerin
„Prominent, meinungsstark und feminin triggert manche ganz besonders“: Baerbock wehrt sich gegen Kritik im Netz
Annalena Baerbock hat Kritik an ihr im Netz teilweise auf ihr Geschlecht zurückgeführt. Die frühere Außenministerin sieht insbesondere die Kombination aus „prominent, meinungsstark und feminin“ als Grund dafür, dass manche sich „getriggert“ fühlen würden.
Sachsen-Anhalt
„Größtenteils Afghaner“: Muslima berichtet Anti-AfD-Influencer Marcant von Problemen in Köthen
Wenige Tage vor der Landtagswahl stellt Anti-AfD-Influencer Marcant seinen Debattiertisch in Köthen auf. Im Gespräch berichtet ausgerechnet eine muslimische Frau von Problemen mit jungen Afghanen – und erklärt, warum sie Menschen verstehen kann, die deshalb AfD wählen.
Analyse
Ohne Wahl Ministerpräsident? So könnte Schulze sich trotz AfD-Siegs an der Macht halten
Ohne AfD oder Linke ist in Sachsen-Anhalt derzeit keine Regierungsmehrheit in Sicht. Dennoch hält sich CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze eine fragwürdige Hintertür offen: Er könnte die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten hinauszögern – und geschäftsführend im Amt bleiben.
Wahlbetrug
Pflegeheim in Dessau soll Wahlunterlagen vernichtet haben – doch für demente 95-Jährige war längst gewählt worden
Die Wahlunterlagen einer dementen 95-Jährigen sollen in einem Dessauer Pflegeheim geschreddert worden sein. Wenige Tage später erfuhr ihr Bevollmächtigter im Wahlamt jedoch: Für die Frau waren bereits Briefwahlunterlagen beantragt und Stimmen abgegeben worden.
Analyse
Schon wieder offene Feldschlacht: Nach Reiches Brief schaltet Bärbel Bas auf Angriff
Bärbel Bas wird aus der Union kritisiert – als Reaktion legt sie geeinte Projekte wieder auf Eis. Schon wieder kleinlicher Streit: Die Sommerpause hat am Kabinettskindergarten nichts verändert.