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Korruptionsvorwurf
Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von Berlins SPD-Fraktionschef Krach
Die Ermittlungen gegen Berlins SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach werden fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hat beim Abgeordnetenhaus die Aufhebung von Krachs Immunität beantragt.
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Die Ermittlungen gegen den Berliner Spitzenkandidaten und Fraktionschef Steffen Krach werden fortgesetzt. Wie der rbb berichtet, beantragte die Staatsanwaltschaft Hannover beim Berliner Abgeordnetenhaus die Aufhebung von Krachs parlamentarischer Immunität. Erst wenn das Parlament diesem Antrag zustimmt, können die Ermittlungen gegen Krach fortgeführt werden.
Hintergrund ist Krachs Rolle beim Verkauf eines staatseigenen Klinikums während seiner Zeit als Regionspräsident in Hannover. Darum bewarb sich ein Interessent, der auch eine großzügige Spende an die Berliner SPD geleistet hatte. Krach überwies die Spende unmittelbar zurück, wie er selbst schildert.
Der Interessent selbst gewann das Bieterverfahren am Ende nicht. „Ich habe in keinster Weise irgendeine Summe von diesem Bieter weder privat noch als SPD-Landesvorsitzender jemals angenommen“, sagte Krach dem rbb. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dennoch wegen des Verdachts auf Verrat von Geschäftsgeheimnissen und Verletzung der Geheimhaltungspflicht. Auch der Vorwurf der Vorteilsannahme in zwei Fällen steht demnach im Raum.
Krach bestreitet all dies. Seit der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am 29. Oktober ruhen die Ermittlungen gegen ihn, weil er seitdem als Abgeordneter parlamentarische Immunität genießt. Das Parlament wird seine Immunität aufheben müssen – eigentlich eine Formsache. Krach selbst hatte erklärt, er werde sich einer solchen Aufhebung nicht widersetzen.
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Definition LINKE:
Sammelbezeichnung für alle Personen, Parteien und Gruppen, die sich an sozialistischen oder kommunistischen Ideen und Konzepten orientieren.
Sozialismus ist immer links, egal ob er sich national oder international ausrichtet.
Die erste gute Nachricht heute.
Die Niedersachsen SPD ist ein Hort von Korruption, Fördermittelbetrug und Clan Verbindungen. Das gerade diese SPD zusammen mit dem Nieders. Verfassungsschutz (Wir sind Antifa) die AFD verbieten will zeigt, dass die AFD die einzige Partei in der Republik ist, die für Recht und Ordnung steht.
Wer hat uns verraten?? Sozialdemokraten.
Das Zentrum für Antideutsche Umtriebe befindet sich nunmal in Niedersachsen. Die „Maschsee Connection“ war nur ein kleiner Baustein in dem üblen spD Geflecht von Vetternwirtschaft und Korruption. Unter jedem Stein, der in Niedersachsen aufgehoben wird, verbirgt sich spD Sumpf – Stade ! OBB Hannover ! Russlandconnection, Iran/MHH …. und sehr viele weitere