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Mamdanis Angriff auf den Immobilienmarkt: In New York beginnt die schleichende Enteignung
Schritt für Schritt setzt New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani seine sozialistische Agenda in die Tat um. Sein jüngstes Projekt: COPA – ein Gesetz, das beim Verkauf bestimmter Mehrfamilienhäuser zertifizierten gemeinnützigen Organisationen ein Vorkaufsrecht einräumt.
Zohran Mamdani macht Tempo beim politischen Umbau New Yorks. Seit seinem Amtsantritt am 1. Januar stehen große Vorhaben auf dem Programm: kommunale Supermärkte, kostenlose Busse, kostenlose Kinderbetreuung für Zweijährige und höhere Steuern für Wohlhabende und Unternehmen. Auch eine umfassende Ausweitung staatlicher Leistungen gehört zu seinem politischen Programm. New York erhält einen ersten Vorgeschmack auf den real existierenden Sozialismus, der nett klingt, solange noch genügend finanzielle Mittel vorhanden sind.
Über der Agenda schwebt Mamdanis Vorstellung von einem noch stärker staatlich regulierten Immobilienmarkt. Auf dem Weg dorthin hat er in dieser Woche einen weiteren Meilenstein erreicht. Nachdem das zuständige Rent Guidelines Board bereits einen Mietstopp für rund eine Million mietpreisgebundene Wohnungen beschlossen hatte, unterzeichnete der Bürgermeister am 10. November den Community Opportunity to Purchase Act, kurz COPA. Das Gesetz räumt gemeinnützigen Organisationen, die von der New Yorker Wohnungsbaubehörde HPD (Department of Housing Preservation and Development) zertifiziert wurden, bei bestimmten Mehrfamilienhäusern ein Erstangebotsrecht und unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht ein.
Das Gesetz betrifft einen begrenzten Kreis von Gebäuden: Mehrfamilienhäuser mit mindestens vier Wohnungen, die entweder erheblich vernachlässigt sind oder bereits über Belegungs- und Mietbindungen mit der städtischen Wohnungsbaubehörde HPD verfügen. Ursprünglich waren rund 10.000 Gebäude im Gespräch. Nach einer zwischenzeitlichen Schätzung sollte das Gesetz nur noch etwa 2.100 Objekte betreffen. Eine neuere Schätzung der Behörde geht allerdings von rund 3.400 Gebäuden aus.
Der schleichende Umbau des Immobilienmarktes
Mamdani geht sanft vor, kocht New Yorks Bürgerschaft weich, bevor er ihr mit höheren Steuern und weiteren Regulierungen die Wahrheit enthüllt. Mit Blick auf die Midterm-Wahlen muss man sagen: Mamdanis politische Ideologie scheint auch in den USA noch eine große Zukunft vor sich zu haben. Die Democratic Socialists of America (DSA), deren Kandidaten häufig für die Demokratische Partei antreten, konnten bei den Wahlen erheblich an Boden gewinnen. Sie werden künftig acht Abgeordnete im Repräsentantenhaus stellen.
New York spiegelt auf seltsame Weise den Geist Berlins in diesen Tagen: Niemand will so recht wahrhaben, dass sich möglicherweise ein Paradigmenwechsel in der Politik vollzieht, der das Prinzip des Privateigentums zunehmend infrage stellt. Denn gesellschaftlicher Umbau beginnt nur selten mit einem Putsch. Die Erosion von Werten erfolgt in der Regel von Verordnung zu Verordnung, von Regulierung zu Regulierung. Im Falle des Immobilienmarktes sind es Mietpreisbremsen und immer neue Regulierungskataloge, die vom kommenden Sozialismus künden.
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Lehnt der Eigentümer das Angebot ab, können die Organisationen unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb des folgenden Jahres ein konkurrierendes Angebot eines privaten Käufers zu denselben Bedingungen übernehmen. Das Vorkaufsrecht bleibt also bestehen. Das Gesetz soll im November 2027 in Kraft treten. Kritiker warnen, dass die Neuregelung Verkäufe verkompliziert, Investitionen in problematische Gebäude unrentabler macht und die ohnehin angespannte Wohnungsversorgung New Yorks weiter verschlechtern könnte.
Aber im Sozialismus gelten bekanntlich besondere Regeln: Schuld haben immer die anderen.
Ein Angriff auf das private Kapital
Was als Fürsorge für bedrängte Mieter daherkommt, ist ein versteckter Angriff auf den Markt. Mamdanis Vorkaufsprivileg für gemeinnützige Institutionen klingt nach dem altbekannten Wohlfühlsozialismus. Und überhaupt: Wer ärgert sich nicht darüber, wenn große Hedgefonds ihr Finanzierungsprivileg in jahrelangen Phasen niedriger Zinsen nutzen und sich mithilfe dieses zweifellos vorhandenen Vorteils gegenüber kleineren Immobilienfirmen oder privaten Häuslebauern in ganzen Stadtteilen breitmachen?
Mamdanis Therapie fällt allerdings in die Kategorie oberflächlicher Symptombekämpfung. Wohnraumknappheit, die Folge von Überregulierung und Dauerinterventionen, soll mit Preisdeckeln und weiteren Markteingriffen bekämpft werden – eine Logik, die sich wohl ausschließlich den Protagonisten des Sozialismus erschließt. Die Klimaregulierung, die massiven staatlichen Interventionen am Immobilienmarkt, endlose Genehmigungsverfahren sowie die Manipulation des Fiatgeldes, die zu den immensen Finanzierungsvorteilen großer Marktakteure beiträgt, spielen bei der Debatte um die Lösung der Probleme kaum noch eine Rolle. Vor allem gilt die Geldpolitik in diesen Kreisen als sakrosankt, da der Kreditgeld-Drucker dem Staat erhebliche Vorteile auf dem Kapitalmarkt verschafft.
Mit der Zeit wird sich zeigen, ob das neue Gesetz diese Fehlentwicklungen weiter verschärft, statt sie zu korrigieren. Es verschiebt die Verfügungsrechte zugunsten politisch ausgewählter Organisationen und drängt potenzielle private Käufer in eine nachrangige Position. Mamdani schafft damit die Voraussetzungen für eine neue Form der Vetternwirtschaft auf dem New Yorker Immobilienmarkt: Politiker, Bürokraten und die mit ihnen häufig eng vernetzten Funktionäre des NGO-Wesens könnten künftig ihre Aktivitäten koordinieren. Die Saat für Korporatismus und institutionalisierte Korruption ist ausgebracht.
Die Neuregelung droht Transaktionen erheblich zu verteuern, schafft zusätzliche Rechtsunsicherheit und macht Investitionen in den betroffenen Gebäudebestand zunehmend unattraktiv. Kapital darf nicht durch politische Vorgaben gebunden werden. Es sollte sich am tatsächlichen Bedarf ausrichten können. Dazu braucht es verlässliche Eigentumsrechte und kalkulierbare Rahmenbedingungen, die nicht von politischer Seite nach Lust und Laune torpediert werden können.
Letztendlich wird ausgerechnet jenes private Kapital zurückgedrängt, das für Sanierung, Instandhaltung und die Schaffung neuen Wohnraums dringend benötigt würde. Ironie der Geschichte: In der Herzkammer des westlichen Kapitalismus hat sich in New York ein Misstrauen gegenüber der freien Marktwirtschaft verfestigt, das sprachlos macht.
Und auch für Mamdani gilt eine Lehre aus der Geschichte: Wer den Keil erst einmal in das Eigentumsrecht getrieben hat und wachsende Teile der Bevölkerung hinter sich weiß, wird hier nicht Halt machen.
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Wie sagte Margaret Thatcher einst so schön?
Ein Vorkaufsrecht dient nicht nur dem Zweck, dass man das Objekt erwerben kann. Das viel Effektivere eines Vorkaufsrechts besteht darin, andere Interessenten abzuhalten, Angebote überhaupt einzureichen.
Häuser mit Vorkaufsrechten erzielen geringere Preise am Markt, weil sich dafür deutlich weniger oder niemand interessiert. Viele Kaufinteressenten tun sich ein solches Objekt nicht an. Warum Zeit investieren, wenn das Haus per Vorkaufsrecht einem abgenommen werden kann?
In NY kommt erschwerend hinzu, dass man noch 1/3 Jahr oder gar länger warten muss, bevor man tatsächlich übernehmen kann.
Überträgt man das NYer Vorhaben auf Deutschland, also dass eine gemeinnützige Organisation, wir können auch „N“GO dazu sagen, ein Vorkaufsrecht erhält, so kommt der Staat mit seinem verlängerten Arm, den „N“GOs, an Häuser und lässt diese – wie kann´s anders sein – vom Steuerzahler bezahlen, so wie er bereits die „N“GO bezahlen muss. Vorbesitzer und Kaufinteressenten haben dann halt jedes Mal Pech.
Die Sozialisten werden die freie Marktwirtschaft nie begreifen.
Sie müssen unter den elenden Konsequenzen des Sozialismus leiden, bevor sie – vielleicht – umdenken.
Vor allem sollten sie beim nächsten Mal nicht so billig davon kommen wie beim Ende der DDR. Ab ins Loch und Schlüssel wegwerfen
Der NewYorkSozialist mit Oberlippenbart hat sicher bald den Zahnbürstenbart eines ehemaligen NationalSozialisten.
Diejenigen, die das Geld bewegen sind oft schon weg aus NY, das wird sich verstärken. Es wird interessant sein zu beobachten, wie sich die kulturelle Szene verändern wird, wahrscheinlich läuft es auf eine Provinzialisierung hinaus, so ähnlich wie in Berlin. Schade, NY war mal das leuchtende kulturelle Zentrum der westlichen Welt.
Schwierig für mich, diese Vorhaben zu beurteilen:
Einerseits stehe ich der Spekulation mit knappem Wohnraum zur Miete auch kritisch gegenüber.
Andererseits sehe ich die heraufziehende Vetternwirtschaft mit diesen „zertifizierten Organisationen“ ebenfalls kritisch.
Das mit den „kommunale Supermärkte, kostenlose Busse, kostenlose Kinderbetreuung für Zweijährige und höhere Steuern für Wohlhabende und Unternehmen.“ kann aus meiner Sicht nicht funktionieren – was kostenlos ist, ist auch nix wert.
Nun schauen wir mal, wie es sich entwickelt. Meine Prognose: NY wird verarmen und verslummen, wie Balin.
Kapital, Firmen und wohlhabende Bürger werden sich aus NY verkrümeln – die USA ist groß genug.
Am Ende wird NY ähnlich aussehen wie Ost-Berlin vor dem Mauerfall…
Koran und Kommunismus ist praktisch das Gleiche 🧐
Dachte erst das Foto ist falsch, mir kam unbewusst der junge Saddam Hussein in den Sinn…
Leider verstärkt sich immer mehr ( auch seit heute Nacht) der Eindruck, dass die globalen rotlackierten Islamo-Faschisten den offenen Kampf haben wollen.
Jeder sollte sich Gedanken machen, denn Ideologien fressen nicht nur Demokratie,Freiheit, Rechtsstaat, Menschlichkeit, sondern ohne weiteres auch Menschen.
Wer Islamisten noch immer vertraut ist ein Narr!
Gilt vorallem für Juden!
Zur Erinnerung:
Die New Yorker Juden haben – weil sie nun mal mehrheitlich Democrats wählen – ebenso mehrheitlich schön brav Mamdani gewählt.
wie gemein! Wo Immobilienmilliardäre doch nur so fleissig waren und sich das alles ehrlich erarbeitet haben.
Welchen Mehrwert hast du Zecke für die Menschheit?
Interessiert mich einen Scheiß.
Enteignungen sind sozial gerecht und werden weltweit erforderlich sein. Warum sollen Rentner Immobilienbesitz haben? Umverteilung zu Gunsten junger kinderreicher Familien ist notwendig.
Warum? Weil sie es sich erarbeitet haben. Darum.
Erarbeitet? Die wirklich Reichen haben geerbt und werden vererben. Das hat wenig mit Arbeit zu tun!
Na und? Dann haben halt die Eltern oder Großeltern hart gearbeitet. Die haben für ihre Kinder und Enkel gearbeitet damit es denen mal besser geht und nicht für dich oder sonst jemand.
Das Eigentum anderer geht dich nix an. Egal wie reich sie sind.
Du Neidhammel
Vor allem, wenn die „jungen, kinderreichen Familien“ aus Afrika und Kanakistan kommen.
Erst alles zugrunde richten und dann die beklauen wollen, die noch etwas haben. Typisch.
Was hast du für Gedanken? Sind das deshalb schlechtere Menschen???
Einfach warten bis Du, liebe Paulina, deine blauen Flecken unter dem Tschador verstecken darfst.
Enteignungen sind Sozialismus und dich sollte man nach Nordkorea abschieben
Reiche Nichtsnutze sind Kapitalisten. Sowas brauchen wir hier nicht.
Rentner sind Nichtsnutze. Solche brauchen wir wir hier nicht. Aber will die einer aufnehmen? Sicher nicht, auch nicht Nordkorea.
So ne Nullnummer wie dich brauchen wir hier nicht. Geh arbeiten wenn du was haben willst