Die Bundesregierung will Enteignungen per Gesetz verbieten, um Plänen der Berliner Linkspartei, SPD und Grünen zuvorzukommen. „Der Gesetzentwurf ist fertig“, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz am 3. November bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer an. Doch auf Anfrage von LTO wollen das mehrere Ministerien nicht bestätigen.

Friedrich Merz hatte es so klingen lassen, als müsse nur noch entschieden werden, wie hoch die Entschädigung ausfallen solle, sollte es doch zu einer Enteignung kommen. Entschieden werden müsse angeblich nur noch, ob 80 oder 100 Prozent des Verkehrswertes ersetzt werden müssen. „Dass wir für 100 Prozent Verkehrswert sind, brauche ich, glaube ich, nicht zu erläutern“, sagte er.

Dass der Gesetzentwurf tatsächlich fertig ist, will jedoch auf Anfrage von LTO niemand bestätigen: weder die Regierungssprecherin noch das zuständige Bundesinnenministerium oder weitere Ministerien. Von Personen, die mit dem Vorgang vertraut sind, hört das Medium hingegen, dass man von einem Gesetzentwurf nichts wisse.

Ein Sprecher des Innenministeriums teilte lediglich mit, dass die Regierung ein „Investitionsschutzgesetz für den privaten Wohnungsbau“ plane, wollte sich aber zu Details nicht äußern. Noch am 26. Oktober, eine Woche vor der Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer, sagte ein Sprecher des Innenministeriums, dass es keinen konkreten Gesetzentwurf gebe. Auch das Justiz- und das Bauministerium wollten sich auf Anfrage von LTO nicht zum Stand des Gesetzentwurfs äußern.

Offen ist auch die Frage, ob der Bund Vergesellschaftungen überhaupt verbieten kann, wenn Artikel 15 des Grundgesetzes die Möglichkeit dazu schafft. Genau in dieser Frage sieht auch Justizministerin Stefanie Hubig die Schwierigkeit. Man könne nicht einfach sagen, dass das verboten sei, meint sie, auch wenn sie selbst Vergesellschaftungen ablehne.

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