Analyse
Kommentar
Staatlicher „Pranger“ für Klimaleugner – hackt’s bei euch?
In Baden-Württemberg soll jetzt ein staatlicher Pranger für notorische Klimaleugner geprüft werden. Der CDU-Politiker Peter Hauk glaubt, der Bürger hätte da einen „Anspruch“ drauf. Walter Ulbricht wäre stolz.
Kommentar
Greta & Graichen: Zwei Klimapropheten lachen über unseren Untergang
Patrick Graichen lacht, wenn man ihn fragt, ob der Atomausstieg ein Fehler war. Greta Thunberg lacht darüber, dass es immer noch Fridays-for-Future-Demos gibt. Im Scherbenhaufen ihrer Ideologie bleibt ihnen für die Wahrheit nur noch Häme.
Justizministerin Hubig
Hubigs Gesetz gegen „digitale Gewalt“ soll auch WhatsApp- und Telegram-Gruppen erfassen
Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetz gegen digitale Gewalt erstmals auch größere geschlossene Chatgruppen bei WhatsApp, Telegram und Co. erfassen. Betroffene sollen damit unter bestimmten Voraussetzungen gerichtlich gegen strafbare Inhalte vorgehen können. Im ursprünglichen Entwurf waren Messenger-Dienste noch ausdrücklich ausgenommen.
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Analyse
Mamdanis Angriff auf den Immobilienmarkt: In New York beginnt die schleichende Enteignung
Schritt für Schritt setzt New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani seine sozialistische Agenda in die Tat um. Sein jüngstes Projekt: COPA – ein Gesetz, das beim Verkauf bestimmter Mehrfamilienhäuser zertifizierten gemeinnützigen Organisationen ein Vorkaufsrecht einräumt.
Petition
Klopp, Watzke und Völler wollen Felix Nmecha den christlichen Torjubel ausreden – Fans fordern, dass er weiter jubelt
Der BVB-Präsident Watzke riet Felix Nmecha dazu, seine christliche Jubelgeste nicht mehr zu machen, weil sie mit einer evangelikalen Organisation in Verbindung steht. Der Bundestrainer Jürgen Klopp sagte, dass Nmecha die Geste nicht mehr machen wolle.
„Der Weg zum Licht“
Clan-Chef Remmo behauptet, eine eigene Partei gegründet zu haben – Bundeswahlleiterin weiß davon nichts
Mit der Linken will der Berliner Clan-Chef Issa Remmo nichts mehr zu tun haben. Stattdessen redet er nun über eine eigene Partei, die „Der Weg zum Licht“ heißen soll. Wie ernst dieses Vorhaben ist, bleibt unklar. Denn die Bundeswahlleiterin weiß bisher nichts davon.
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Aktuell
Berlin
Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Merz spricht von einem fertigen Entwurf – die Ministerien wollen das nicht bestätigen
Friedrich Merz hatte vergangene Woche angekündigt, dass der Entwurf für ein Anti-Vergesellschaftungsgesetz fertig sei. Doch Ministerien wollten das nicht bestätigen.
Drastischer Anstieg
Kinderzuschlag, Bürgergeld und Co.: Mehr als die Hälfte deutscher Sozialleistungen geht an Ausländer
Der Anteil ausländischer Staatsbürger an staatlichen Transferleistungen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Beim Kinderzuschlag erhalten sie inzwischen 51 Prozent der Auszahlungen, beim Bürgergeld für Familien sind es 60 Prozent. Auch die Kindergeldzahlungen an Ausländer haben sich vervielfacht.
Bundesverwaltungsgericht
Satirische Hakenkreuz-Collage als Kritik an ARD und ZDF – Gericht kippt Dienstverbot gegen Offizier
Wegen einer offenbar satirischen Hakenkreuz-Collage zur Berichterstattung von ARD und ZDF untersagte die Bundeswehr einem Offizier den Dienst. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte das Verbot nun für rechtswidrig und sah in der Darstellung vor allem Medienkritik.
Kommentar
Dieser Haushalt ist ein Witz – die CDU ein noch größerer, wenn sie ihn durchgehen lässt
Die junge Tradition unfassbar unseriöser Haushaltführung setzt sich fort: Klingbeil bricht mit allen Regeln einer ehrlichen Buchführung. Selbst die Stromsteuersenkung wird nun erneut verzögert und die Union lächerlich gemacht. Die lässt es mit sich machen, während der Kanzler entrückt beim Edel-Italiener speist.
Exklusiv
Die teuren Folgen der Wasserstoff-Offensive: Kommunen mustern geförderte Müllwagen wieder aus
Nur wegen der üppigen Bundesförderung kauften etliche Kommunen Müllwagen mit Wasserstoffantrieb. Eine Apollo News-Recherche zeigt jetzt: Etliche Städte haben die Fahrzeuge schon wieder verkauft, andernorts stehen sie monatelang still – oder werden auf Diesel umgerüstet.
Pranger für Klimawandelleugner? Die CDU-Idee, auf die nicht mal Habeck gekommen wäre
Ein öffentlicher Pranger für Kritiker der Klimapolitik. Wenn so ein Vorschlag bei CDU-Politikern für Begeisterung sorgt, kann die Christdemokratie des Jahres 2026 sich nicht mehr auf ihre Wurzeln berufen. So eine Liste wäre das Gegenteil von sozial, liberal und konservativ.Videos
Hass auf Christen, Strafe für Islamkritiker: Nmecha und der Fall Houellebecq
Felix Nmecha, Ilse Aigner und Michel Houellebecq: In dieser Folge von Bolz & Mannhart geht es um die gesellschaftliche Debatte rund um religiöse Symbolik und die Wahl des nächsten Bundespräsidenten.
Gas wird knapp, Klaus Müller bleibt im Amt: Der Klima-Irrsinn in der Bundesregierung
Das Gas in Deutschland wird knapper, Energie wird teurer – doch Bundeskanzler Friedrich Merz denkt nicht daran, umzusteuern. Im Gegenteil: Den Emissionshandel möchte er voranbringen und Habecks Schattenmann in der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im Amt behalten. In dieser Woche geht es bei Vahrenholt. um die neue Klima-Hysterie in Deutschland.
Das verräterische Lachen der Linken
Es sind Szenen der Demütigung: Greta Thunberg lacht über die Leute, die in Berlin für mehr Klimaschutz demonstrieren. Es ist nicht das einzige Beispiel für die erstaunliche Ehrlichkeit linker Akteure: Auch Claudia Roth und Patrick Graichen gerieten zuletzt in die Schlagzeilen. Bei Mannhart direkt geht es um die linke Selbstzerstörung und die gefährliche Ideologie der zentralen Antreiber.
Steuerversagen: Merz‘ nächste Niederlage – Thomas Kolbe im Interview
Über 12 Milliarden Euro Mehrbelastung wegen der nicht ausgeglichenen kalten Progression. Die von Merz versprochene Stromsteuersenkung kommt doch nicht. Mehr Belastungen, mehr Schulden, mehr gebrochene Versprechen, über den desaströsen Bundeshaushalt 2027 spricht der Volkswirt Thomas Kolbe im Interview.Schlagzeilen
Schuldenspiel
Milliardenkredite an der Verfassung vorbei: Die Autobahn GmbH und Klingbeils dubioser Schulden-Trick
Die Autobahn GmbH soll künftig selbst Kredite aufnehmen und so den Bundeshaushalt 2027 um mehr als zwei Milliarden Euro entlasten. Ein Gutachten wertet das als „missbräuchliche Umgehung der Schuldenbremse“, die Verfassungsgrundsätze grob verletzen würde.
Corona-Kritiker
AfD will Fußball-Weltmeister Thomas Berthold als Bundespräsidenten nominieren
Die AfD plant, den früheren Fußballnationalspieler Thomas Berthold bei der Bundespräsidentenwahl ins Rennen zu schicken. Der Weltmeister von 1990 hatte sich während der Corona-Pandemie als Kritiker der staatlichen Maßnahmen einen Namen gemacht.
Sachsen-Anhalt
AfD und BSW nutzen gemeinsame Mehrheit: Medienausschuss lehnt neuen Staatsvertrag ab
Die AfD hat im neuen Landtag im Medienausschuss zusammen mit dem BSW eine Mehrheit. Diese Mehrheit wurde genutzt, um deutlich zu machen, dass man den geplanten Digitale-Medien-Staatsvertrag ablehnt.
Dietmar Bartsch
Freiheit für Palästina „nicht sonderlich schlau“: Jetzt zerlegt sich die Linkspartei selbst
Dietmar Bartsch hat die Palästina-Plakate der Berliner Linken als „nicht sonderlich schlau“ bezeichnet. Zudem äußerte er sich zum Antisemitismus in seiner Partei und dem möglichen Ausschluss von Vanessa Emde. In der Linkspartei kämpft jetzt jeder gegen jeden.Meinung
Recherchen
Kommentar
Brandanschlag auf Nius: Das sind die wahren Feinde der Demokratie
Der Anschlag auf das Privatauto des Nius-Chefredakteurs Julian Reichelt ist eine neue Stufe der Eskalation im linken Kampf gegen Meinungsfreiheit. Die feigen Brandstifter sind die wahren Feinde der Demokratie. Das sollte auch CDU-Ministerpräsident Daniel Günther verstehen.
Kommentar
Der CO₂-Advokat: Friedrich Merz ist der wahre Klimakanzler
In der EU wächst die Kritik am teuren CO₂-Mechanismus. Das milliardenschwere Subventionsgeschäft mit den Emissionen zerstört die Realwirtschaft, hat aber wortmächtige Advokaten – zu diesen zählt auch der Bundeskanzler.
Kommentar
Laschet witzelt über Merz als „Strafe“ für Deutschland – und nimmt sich dabei aus der Verantwortung
Armin Laschet will seine Niederlagen bei Maischberger mit Humor nehmen und witzelt über Scholz und Merz als „Strafe“ für seine Nichtwahl. Damit lacht er aber auch über politisches Versagen, für das er selbst mitverantwortlich ist.
Exklusiv
Massenproteste und tagelange Streiks: „Gen Z regelt“ will deutsche Unis und Städte „komplett lahmlegen“
Die Gen-Z-Bewegung hat auch die deutschen Universitäten erreicht. Apollo News liegen interne Pläne und Strategiepapiere für den Aufbau einer studentischen Massenbewegung vor. Um einen radikal sozialistischen Kurswechsel zu erzwingen, sollen Städte und Unis durch Streiks „komplett“ lahmgelegt werden.
Exklusiv
Köln
Kurz vor Prügelattacke auf konservative Aktivisten: Gen-Z-Ordner teilten den Standort von „11 Faschos“
Bei den Gen-Z-Protesten in Köln kam es zu einem tätlichen Angriff auf konservative Aktivisten der Gruppe GDG. Interne Chatnachrichten zeigen, dass deren genauer Standort kurz zuvor in einer mutmaßlichen Ordnergruppe verbreitet wurde. Auf Anfrage schweigt das Protestbündnis zu dem Vorfall.
Exklusiv
Frankfurter Krawallnacht: Unter ausländischen Festgenommenen dominieren Afghanen und Marokkaner
Nach anfänglicher Auskunftsverweigerung hat die Polizei gegenüber Apollo News die Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen der Frankfurter Krawall-Nacht offengelegt. Unter den ausländischen Festgenommenen dominieren Afghanen und Marokkaner.Mehr Beiträge
Charlottenburg
„Gefahr für die diverse Nachbarschaft“: Schon im April erklärte linke Initiative Reichelts SUV zum Ziel
Dem Brandanschlag auf das private Auto von Julian Reichelt gingen Aufrufe von Linksextremisten voraus. Darin wurde nicht nur der Nius-Chefredakteur selbst, sondern auch sein SUV zur „Gefahr“ erklärt.
Korruptionsvorwurf
Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von Berlins SPD-Fraktionschef Krach
Die Ermittlungen gegen Berlins SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach werden fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hat beim Abgeordnetenhaus die Aufhebung von Krachs Immunität beantragt.
Geheimdienst
Neue Befugnisse für BND und Verfassungsschutz: Bundestag beschließt Gesetz für Geheimdienste
Der Bundestag hat eine weitreichende Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Die Bundesregierung will damit auf vermeintlich wachsende Bedrohungen reagieren. AfD und andere Parteien warnen hingegen vor einer Aufweichung des Trennungsgebots und einem möglichen Missbrauch der neuen Befugnisse.
Brandanschlag
Einschüchterungsversuche von links: Wieder brennt das Auto eines profilierten Journalisten
Fast alle politisch motivierten Brandanschläge werden von Linksextremen begangen. Am Freitag traf es Nius-Chefredakteur Julian Reichelt. Auch das Auto des heutigen Nius-Kolumnisten Gunnar Schupelius wurde schon zweimal angegriffen. Vor knapp zwanzig Jahren traf es Kai Diekmann von der Bild.
Staatsschutz ermittelt
Scheiben eingeschlagen, Reifen zerstochen: Buttersäureanschlag auf Auto von Marburger AfD-Chef
Unbekannte haben in der Nacht auf Freitag das Auto des Marburger AfD-Chefs Tobias Sommavilla schwer beschädigt und den Innenraum mit Buttersäure verunreinigt. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung, auch der Staatsschutz ist eingeschaltet.
Peter Hauk
„Bürger hat Anspruch darauf“: CDU-Politiker verteidigt öffentlichen „Pranger“ für Klimaleugner
Der frühere baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk hält an einem öffentlichen Register für angebliche Klimawandelleugner fest. „Der Bürger hat Anspruch darauf, dass die an den Pranger gehören, die Falschinformationen verbreiten“, meint Hauk.
Brandanschlag auf Julian Reichelts Auto: Gegen rechts ist alles erlaubt
Brandanschlag auf das Auto von Nius-Chef Julian Reichelt – das ist wohl das neue Normal im politischen Berlin. Es zeigt, was mittlerweile im Kampf gegen Rechts, auch bei Journalisten, als legitim angesehen wird.
Die Anstalt
„Schweinegeile Nummer“: ÖRR-Satiriker feiert Gen-Z-Krawalle – und stellt die AfD in eine Reihe mit dem NSU
In der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ hat Jean-Philippe Kindler die Gen-Z-Proteste gefeiert und sich über Geschäfte lustig gemacht, die sich vor Plünderungen schützen wollten. Auf die Frage nach einer Distanzierung von Gewalt verwies er auf die Politik der Bundesregierung und die NSU-Morde.
Linksradikaler Politiker
„Extreme antiisraelische Haltung“: Israel verhängt Einreiseverbot gegen Mélenchon
Nachdem Frankreich einem israelischen Staatsbürger die Einreise verweigert hatte, reagiert Israel nun mit einem eigenen Einreiseverbot. Betroffen sind der französische Linken-Politiker Jean-Luc Mélenchon und ein Parteikollege. Außenminister Gideon Sa’ar wirft ihnen eine „extrem antiisraelische Haltung“ vor.
Politbarometer
Selbst Unionsanhänger lehnen Giga-Neuverschuldung ab – AfD legt in Umfrage deutlich zu
In der aktuellen ZDF-Umfrage legt die AfD wieder zwei Prozentpunkte zu. Ihr Vorsprung auf die Union verdoppelt sich. Die Haushaltspläne der Bundesregierung lehnt eine Mehrheit wegen der immensen Neuverschuldung ab – 61 Prozent fordern die Regierung auf, zu kürzen.